Drachenwut's Politikblog

Politische Korrektheit (dengl. pollitickel koräktnäss) ist heutzutage, dass logisch-auf sich beruhende Gegenteil von faktischer Korrektheit.
Oder einfacher,
eine Worthülse um Lüge, Meinungsmache, Maulkorberlasse, faktische Verdrehungen, Verfälschung und Meinungs-Monopolismus zu verschleiern.

Banksterkrise

Eine Reihe interessanter Beiträge die sich gegen das Mantra der "Marktkonformität der Demokratie" stemmen

Zur Zeit befinden wir uns wieder einmal, im Übergang aus der Demokratie in die Tyrannei, das heisst, wenn dieser mühsame Kreislauf nicht endlich unterbrochen werden kann.

Eindrücklich beschreibt Michael Hudson diesen schon in der tiefsten Vorzeit bekannten Kreislauf in seinem die Vergangenheit aufrollenden Essay
Politik und Finanz - Was sind Schulden?

Hier möchte ich eine Reihe erhellender Essays die bei der F.A.Z und anderen On-line Journaillen zur aktuellen Banksterkriese erschienen sind, zurück ins Gedächniss rufen.

Bemerkenswerte Beiträge zur Aufklärung über die Finanzkrise, über die Abhängigkeit der Politik von der Finanzwirtschaft und damit über die Gefährdung der demokratischen Willensbildung und der Demokratie und Freiheit im allgemeinen.

Platon (latinisiert Plato; * 428/427 v. Chr. in Athen oder Aigina;
† 348/347 v. Chr. in Athen)
war ein antiker griechischer Philosoph

Buch 8, 1-4. Es wird eindrücklich dargestellt, wie ein System automatisch zum nächstfolgenden führt. Die vier entarteten Staatsformen die sich gleich einer Ouroboro im Kreise drehen, sind nach Platon:

Timokratie:Hier herrscht die Klasse der Wächter. Entsprechend ist der timokratische Mensch nicht von der Weisheit, sondern vom Ehrgeiz beherrscht.
Oligarchie: Diese wird von den Reichen beherrscht, weshalb sich der oligarchische Mensch primär dem Gelderwerb widmet.
Demokratie: Hier herrscht allgemeine Freiheit und "Erlaubnis hat jeder darin zu tun was er will". Der entsprechende Mensch gibt allen Lüsten gleich leicht nach, da es für ihn keinen Unterschied zwischen ihnen gibt.
Tyrannei: Hier herrscht einer allein. Der zugehörige Mensch wird von seinen schlechten Trieben beherrscht.

23.04.2012

Der ökonomische Putsch (23.04.2012 -- Deutschlandradio Kultur) Gezielte Spekulationsattacken auf ganze Volkswirtschaften, unantastbare Finanzagenturen, die Regierungen in die Knie zwingen, und ohnmächtige Politiker, die gebetsmühlenartig wiederholen, es gäbe keine Alternative: Europa befindet sich im Wirtschaftskrieg.

Seit Jahrzehnten befinden sich Politiker im Bann neoliberaler Heilsverkünder. Wie entstand dieses heute unumstößlich scheinende System? Das Experimentierfeld Lateinamerika und die Analysen des Philosophen Michel Foucault aus den 70er- und 80er-Jahren machen Dynamik und Reichweite der neoliberalen Umstrukturierungen unserer Gesellschaften deutlich und erhellen die heutigen Finanzkrisen. Zum Vorschein kommt dabei ein Machtergreifungsmodell, das Politik, Gesellschaft und Individuen seit Jahrzehnten formt und konditioniert, ein ökonomischer Putsch, der heute den militärischen coup d'état abgelöst und eine globale Disziplinierung geschaffen hat.

Der ökonomische Putsch
Sehr hörenswert! Deutschlandradio Kultur

(Audio 42 Min)

Hier können Sie den den Adobe Flash Player 11.1.102.55 herunterladen, wenn Sie diesen noch nicht installiert haben sollten. Nötig um die verschiedensten Audio und Video Dateien des Internets, sehen oder hören zu können.

dazu passt:
Das Volk wird zum Störfaktor (Berliner Zeitung)
Auf den Finanzmärkten geht ein Gespenst um: Was, wenn das Heer von Arbeitslosen und Armen die Politik der Mächtigen nicht mehr abnickt? Allzu viel Demokratie wollen deshalb weder Politiker noch Wirtschaftsbosse wagen. (........)

Einen bemerkenswerten Eröffnungsvortrag hielt Harald Schumann zum Thema "Wirtschaftliche Macht und Demokratie", auf dem grünen Demokratiekongress (13. März 2011). Hören Sie sich den Vortrag an, er ist aussergewöhnlich erhellend.

Wirtschaftliche Macht und Demokratie (Audio 28 Min.)

Erstaunlich, dass die Grünen diesen Vortrag von Harald Schumann überhaupt zugelassen haben, immerhin werden sie selber ziemlich heftig kritisiert: Hier können Sie den Vortrag als PDF Datei herunterladen

Quelle: Harald Schumann - Wirtschaftliche Macht und Demokratie

Hier können Sie den den Adobe Flash Player 11.1.102.55 herunterladen, wenn Sie diesen noch nicht installiert haben sollten. Nötig um die verschiedensten Audio und Video Dateien des Internets, sehen oder hören zu können.

Bürgerliche Werte - "Ich beginne zu glauben, dass die Linke recht hat"
von Frank Schirrmacher (15.08.2011)

Im bürgerlichen Lager werden die Zweifel immer größer, ob man richtig gelegen hat, ein ganzes Leben lang. Gerade zeigt sich in Echtzeit, dass die Annahmen der größten Gegner zuzutreffen scheinen.

Ein Jahrzehnt enthemmter Finanzmarktökonomie entpuppt sich als das erfolgreichste Resozialisierungsprogramm linker Gesellschaftskritik. So abgewirtschaftet sie schien, sie ist nicht nur wieder da, sie wird auch gebraucht. Die Krise der sogenannten bürgerlichen Politik, einer Politik, die das Wort Bürgertum so gekidnappt hat wie einst der Kommunismus den Proletarier, entwickelt sich zur Selbstbewusstseinskrise des politischen Konservatismus.

Realpolitik und Pragmatismus verdecken die gähnende Leere, und die Entschuldigung, Fehler machten ja auch die anderen, ist das Pfeifen im Walde. Aber es geht heute nicht allein um falsches oder richtiges politisches Handeln. Es geht darum, dass die Praxis dieser Politik wie in einem Echtzeitexperiment nicht nur belegt, dass die gegenwärtige "bürgerliche" Politik falsch ist, sondern, viel erstaunlicher, dass die Annahmen ihrer größten Gegner richtig sind.

"Die Stärke der Analyse der Linken", so schreibt der erzkonservative Charles Moore im "Daily Telegraph", "liegt darin, dass sie verstanden haben, wie die Mächtigen sich liberal-konservativer Sprache als Tarnumhang bedient haben, um sich ihre Vorteile zu sichern. "Globalisierung" zum Beispiel sollte ursprünglich nichts anderes bedeuten als weltweiter freier Handel. Jetzt heißt es, dass Banken die Gewinne internationalen Erfolgs an sich reißen und die Verluste auf jeden Steuerzahler in jeder Nation verteilen. Die Banken kommen nur noch "nach Hause", wenn sie kein Geld mehr haben. Dann geben unsere Regierungen ihnen neues."

Das politische System dient nur den Reichen?
Es gibt Sätze, die sind falsch. Und es gibt Sätze, die sind richtig. Schlimm ist, wenn Sätze, die falsch waren, plötzlich richtig werden. Dann beginnt der Zweifel an der Rationalität des Ganzen. Dann beginnen die Zweifel, ob man richtig gelegen hat, ein ganzes Leben lang. Es ist historisch der Moment, wo alte Fahrensleute sich noch einmal zu Wort melden, um zu retten, was zu retten ist. Der liberale Katholik Erwin Teufel hat das mit einer hochdramatischen, aus zusammenbrechenden Glaubenssystemen überlieferten rhetorischen Figur getan: Er rede, weil er nicht mehr länger schweigen könne Erwin Teufel: "Ich schweige nicht länger". Es ist der erste Akt.

Das komplette Drama der Selbstdesillusionierung des bürgerlichen Denkens spielt sich gerade in England ab. In einem der meistdiskutierten Kommentare der letzten Wochen schrieb dort Charles Moore: "Es hat mehr als dreißig Jahre gedauert, bis ich mir als Journalist diese Frage stelle, aber in dieser Woche spüre ich, dass ich sie stellen muss: Hat die Linke nicht am Ende recht?" Moore hatte das vor den Unruhen geschrieben und ohne jede Vorahnung. Ehrlich gestanden: Wer könnte ihm widersprechen?

Das politische System dient nur den Reichen? Das ist so ein linker Satz, der immer falsch schien, in England vielleicht etwas weniger falsch als im Deutschland Ludwig Erhards. Ein falscher Satz, so Moore, der nun plötzlich ein richtiger ist. "Denn wenn die Banken, die sich um unser Geld kümmern sollen, uns das Geld wegnehmen, es verlieren und aufgrund staatlicher Garantien dafür nicht bestraft werden, passiert etwas Schlimmes. Es zeigt sich¬wie die Linke immer behauptet hat -, dass ein System, das angetreten ist, das Vorankommen von vielen zu ermöglichen, sich zu einem System pervertiert hat, das die wenigen bereichert." So Moore. Er geht es alles durch: Murdoch, von dem er sagt, dass ihn die Linke schon durchschaute, als die Rechte Populismus noch für Demokratie hielt, die Kredit- und Finanzkrise, den Rechtsbruch europäischer Regierungschefs, den Primat des ökonomischen Diskurses und schließlich die Krise der Eurozone selbst. Ein linker Propagandist, so Moore, hätte eine Satire, wie Geld die Welt regiert, nicht besser erfinden können.

Eine Welt des Doppel-Standards
An dieser Stelle muss man sagen, wer Charles Moore ist. Nicht nur ein brillanter konservativer Publizist, sondern auch der offizielle Biograph Margaret Thatchers, eine Biographie übrigens, die erst nach ihrem Tode erscheinen darf. "Die Resonanz auf meinen Artikel ist gewaltig", sagt er im Gespräch, "aber es gibt ein paar Missverständnisse. Manche Leute glauben, ich meinte, Labour habe recht. Davon rede ich nicht. Ich rede von linken Ideen und bürgerlichen Ideen."

Es mag sein und wird auch sofort gesagt werden, dass die Lage in England eine andere ist. Und dennoch sind die Übereinstimmungen unübersehbar, die Erwin-Teufel-Debatte ist nur ein Indiz. Es war ja nicht so, dass der Neoliberalismus wie eine Gehirnwäsche über die Gesellschaft kam. Er bediente sich im imaginativen Depot des bürgerlichen Denkens: Freiheit, Autonomie, Selbstbestimmung bei gleichzeitiger Achtung von individuellen Werten, die Chance, zu werden, wer man werden will, bei gleichzeitiger Zähmung des Staates und seiner Allmacht. Und gleichzeitig lieferte ihm die CDU ihren größten Wert aus: die Legitimation durch die Erben Ludwig Erhards, das Versprechen, dass Globalisierung ein Evolutionsprodukt der sozialen Marktwirtschaft wird. Ludwig Erhard plus AIG plus Lehman plus bürgerliche Werte¬das ist wahrhaft eine Killerapplikation gewesen.

Man muss hier nicht mehr aufzählen, was dann geschah, wer alles im Aufsichtsrat der Hypo Real Estate saß und was schließlich in der flehentlichen Bitte von Bankern um Verstaatlichung nicht endete. Entscheidend ist etwas anderes: Die CDU hat ihre an die Finanzmärkte ausgeliehenen immateriellen Werte, ihre Vorstellung vom Individuum und vom Glück des Einzelnen, niemals zurückgefordert. Sie hat nicht nur keine Verantwortung für pleitegehende Banken verlangt, sie hat sich noch nicht einmal über die Verhunzung und Zertrümmerung ihrer Ideale beklagt. Entstanden ist so eine Welt des Doppel-Standards, in der aus ökonomischen Problemen unweigerlich moralische Probleme werden. Darin liegt die Explosivität der gegenwärtigen Lage, und das unterscheidet sie von den Krisen der alten Republik. Die Atomisierung der FDP, die für den Irrweg bestraft wurde, ist rein funktionell. Niemand würde der existierenden liberalen Partei besondere moralische Kompetenz zusprechen, und sie hat es, ehrlicherweise, auch nie von sich behauptet. Der Preis der CDU ist weit mehr als ein Wahlergebnis. Es ist die Frage, ob sie ein bürgerlicher Agendasetter ist oder ob sie das Bürgertum als seinen Wirt nur noch parasitär besetzt, aussaugt und entkräftet.

Kein Wort, nichts, niemand
Das große Versprechen an individuellen Lebensmöglichkeiten hat sich in sein Gegenteil verkehrt. Es ist Moore, der hier spricht und der einst im Thatcherismus alter Prägung die größtmögliche Erfahrung gesellschaftlicher Perfektion erblickte: "Ihre Chancen für einen Job, für ein eigenes Haus, eine anständige Pension, einen guten Start für Ihre Kinder, werden immer kleiner. Es ist, als ob man in einem Raum lebt, der immer mehr schrumpft. Für Menschen, die nach 1940 geboren wurden, ist dies eine völlig neue Erfahrung. Wenn es noch länger so weiter geht, wird sie ziemlich schrecklich werden."

Die CDU aber, belehnt mit einem autodidaktischen Ludwig-Erhard-Studium, sieht nicht, wer in diesen schrumpfenden Räumen sitzt: Lehrer und Hochschullehrer und Studenten, Polizisten, Ärzte, Krankenschwestern, gesellschaftliche Gruppen, die in ihrem Leben nicht auf Reichtum spekulierten, sondern in einer Gesellschaft leben wollen, wo eindeutige Standards für alle gelten, für Einzelne, für Unternehmen und für Staaten, Standards von Zuverlässigkeit, Loyalität, Kontrolle.

Angela Merkel war bisher nicht in der Lage, die moralischen Folgen der Krise in der Eurozone zu thematisieren. Das ist schlimm genug. Undenkbar, dass zu Zeiten Erhards nicht ein Selbstverständigungsprozess eingesetzt hätte. Dafür fehlt der Partei augenscheinlich das Personal. Denn die Macht dazu fehlt ihr keinesfalls. Über das Wort "Monster" ist die politische Positionierung der Konservativen bis heute nicht hinausgekommen - und das las man früher und besser auf den "Nachdenkseiten" des unverzichtbaren Albrecht Müller, einst Vordenker von Willy Brandt.

Ein Bundespräsident aus dem bürgerlichen Lager, von dem man sich ständig fragt, warum er unbedingt Bundespräsident werden wollte, schweigt zur größten Krise Europas, als glaube er selbst schon nicht mehr an die Rede, die er dann halten muss. Eine Ära bürgerlicher Politik sah die Deklassierung geistiger Arbeit, die schleichende Zerstörung der deutschen Universität, die ökonomische Unterhöhlung der Lehrberufe. Frau Schavan ist inexistent. Dass Gesundheit in einer alternden Gesellschaft nicht mehr das letzte Gut sein kann, weil sie nicht mehr finanzierbar sein wird¬eine der großen Wertedebatten der Zukunft, die jede einzelne Familie betreffen wird, zu der man eine sich christlich nennende Partei gerne hören würde, ja hören muss -: kein Wort, nichts, niemand.

Schließlich: Der geradezu verantwortungslose Umgang mit dem demographischen Wandel¬der endgültige Abschied von Ludwig Erhards aufstiegswilligen Mehrheiten - macht in seiner gespenstischen Abgebrühtheit einfach nur noch sprachlos. Ein Bürgertum, das seine Werte und Lebensvorstellungen von den "gierigen Wenigen" (Moore) missbraucht sieht, muss in sich selbst die Fähigkeit zu bürgerlicher Gesellschaftskritik wiederfinden. Charles Moores Intervention zeigt, wie sie aussehen könnte.

Quelle: Frankfurter Allgemeine-feuilleton-15-8-2011

Eurokrise: Die Währungsunion selbst ist das Problem
Von Fritz W. Scharpf (18.08.2011)

Die Eurokrise spaltet Europa: In Griechenland, Irland, Portugal und Spanien (GIPS-Staaten) protestieren die Massen gegen die Spardiktate der Deutschen und der "Troika" (Europäische Zentralbank, EU-Kommission und Internationaler Währungsfonds). Und in Berlin, Frankfurt und Brüssel sieht man die Schuld allein bei den GIPS-Ländern, die über ihre Verhältnisse gelebt und gegen alle Regeln des Stabilitätspaktes verstoßen haben. Weil man jedoch glaubt, dass Europa scheitert, wenn der Euro kippt, und dass dieser kippt, wenn auch nur ein GIPS-Staat insolvent wird, müssen die Sünder um jeden Preis gerettet werden. Aber um die Kredithilfen zu erhalten, sollen sie unter der Kuratel der Troika drakonische Sparauflagen erfüllen.

Diese vor allem in Berlin verbreitete Situationsdeutung ist wenig zutreffend. Eine leichtfertige Finanzpolitik hat gewiss in Griechenland zu der gegenwärtigen Krise beigetragen. Aber in Irland und Spanien haben die Regierungen nach der Einführung des Euro die Staatsverschuldung weit unter die Maastricht-Grenze (und weit unter das deutsche Niveau) gesenkt, und sie haben (wieder im Gegensatz zu Deutschland) bis zum Beginn der internationalen Finanzkrise im Jahre 2008 ihre Haushalte ausgeglichen oder sogar Überschüsse erzielt. Hier war die Staatsverschuldung nicht die Ursache, sondern eine Folge der Finanzkrise ? weil (ebenso wie bei uns) Banken vom Staat gerettet und Arbeitsplätze gesichert werden sollten. Dass aber die Staatsverschuldung dort viel stärker eskalierte als bei uns, und dass die Finanzmärkte darauf mit prohibitiven Risikoprämien regierten, liegt an Fehlentwicklungen vor der Krise, für die nicht die Finanzpolitik der GIPS-Regierungen, sondern in erster Linie die Europäische Währungsunion selbst und die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank verantwortlich waren.

Die Währungsunion war auf französischen Druck zustande gekommen, aber Deutschland hatte dafür gesorgt, dass die Europäische Zentralbank (EZB) und deren Geldpolitik dem Modell nachgebildet wurden, das die Bundesbank bei uns in den siebziger Jahren durchgesetzt hatte. Darin sicherte die unabhängige Zentralbank nicht nur den Geldwert, sondern ermöglichte auch inflationsfreies Wirtschaftswachstum, sofern nur die Finanzpolitik und die Lohnpolitik der Sozialpartner sich in dem von der Geldpolitik vorgegeben Rahmen hielten. Dieses (im Prinzip monetaristische) Modell hatte in der Bundesrepublik zumeist recht gut funktioniert ? weil die Bundesbank ihre Geld- und Zinspolitik an den jeweils akuten Inflationsgefahren und Wachstumspotentialen der eigenen Wirtschaft orientierte, weil der Kontakt zwischen Bank und Regierung eng war und weil die ökonomisch sachverständigen deutschen Industriegewerkschaften in der Lage waren, die jährlichen Vorgaben der Geldpolitik bei ihrer Einschätzung des lohnpolitischen Spielraums zu berücksichtigen.

Diese Funktionsvoraussetzungen konnten bei der Übertragung des Modells selbstverständlich nicht reproduziert werden. Die Währungsunion startete am 1. Januar 1999 zunächst mit elf Mitgliedern ? darunter Irland, Portugal und Spanien, während Griechenland erst 2001 aufgenommen wurde. Obwohl alle in den neunziger Jahren heroische Anstrengungen unternommen hatten, um die "Maastricht-Kriterien" für den Beitritt zu erfüllen, waren die wirtschaftlichen, politischen und institutionellen Unterschiede innerhalb der Euro-Gruppe so groß, dass die Eurozone nach dem Urteil insbesondere amerikanischer Ökonomen nicht als "optimal currency area" qualifiziert werden konnte, in der die makroökonomische Entwicklung durch eine zentralisierte, einheitliche Geldpolitik erfolgreich gesteuert werden konnte. Die Befürworter der Währungsunion dagegen hatten erwartet, dass die Währungsunion selbst und der leichtere Handels- und Kapitalverkehr im einheitlichen Währungsraum die Konvergenz fördern und die noch vorhandenen Unterschiede rasch einebnen werde.

Und zunächst schienen sie ja auch Recht zu behalten: Die Inflationsraten waren gesunken, die staatlichen Defizite reduziert worden und die Zinsen auf die Staatsschuld überall auf das niedrige deutsche Niveau gefallen, sobald die Finanzmärkte nicht mehr mit der Gefahr von Abwertungen rechnen mussten. Anders als Deutschland profitierten Länder, die zuvor hohe Risikozuschläge hatten bezahlen müssen, nun von stark verbilligten Krediten und zusätzlichen Wachstumsimpulsen, die auch die Einhaltung der Defizit-Regeln des Stabilitätspaktes erleichterten. Anders als zuvor befürchtet, lagen die Risiken also zunächst nicht bei der Finanzpolitik der Mitgliedstaaten. Sie lagen vielmehr bei der Geldpolitik, die man allein der unabhängigen Europäischen Zentralbank überlassen hatte.

Für die Senkung der Inflationsraten auf das Maastricht-Kriterium hatten die Beitrittsländer noch die restriktive Geldpolitik ihrer nationalen Zentralbanken einsetzen können. Im Ergebnis erreichten sie damit auch annähernd (aber eben nicht ganz) das niedrige deutsche Niveau. Mit dem Eintritt in die Währungsunion aber verloren sie jeden Einfluss auf die monetären Instrumente. Und die nun zuständige EZB orientiert ihre Geldmengen- und Zinspolitik an der Eurozone im Ganzen und nicht an den Problemen einzelner Euroländer. Damit konnte sie zwar die durchschnittliche Euro-Inflationsrate erfolgreich begrenzen. Aber für Länder, deren Inflations- oder Wachstumsraten über oder unter dem Durchschnitt der Eurozone liegen, war und ist die EZB nicht in der Lage, die Funktion zu übernehmen, die die Bundesbank für die deutsche Wirtschaft erfüllt hatte. Ihre am Euro-Durchschnitt orientierte einheitliche Geldpolitik ist vielmehr für manche Länder zu restriktiv und für andere zu lax. Für beide Gruppen wirken ihre monetären Impulse deshalb als Fehlsteuerung. Sie treibt die einen in die konjunkturelle Überhitzung und vertieft in anderen die Rezession.

Das erste Opfer dieser monetären Fehlsteuerung war Deutschland, das der Währungsunion im Konjunkturabschwung und mit der niedrigsten Inflationsrate beigetreten war. Dafür war der nominale EZB-Zinssatz zu hoch, während er für die GIPS-Länder mit ihren deutlich höheren Inflationsraten zu niedrig war. Deshalb waren die für wirtschaftliche Entscheidungen maßgeblichen (inflationsbereinigten) Realzinsen in Deutschland besonders hoch, während sie in den GIPS-Ländern zeitweise sogar unter den Nullpunkt fielen. Die ohnehin schwache Konsum- und Investitionsnachfrage wurde also in Deutschland durch überhöhte Kreditzinsen zusätzlich gedämpft, während extrem niedrige Realzinsen in den GIPS-Ländern die Nachfrage anheizten. Im Ergebnis geriet Deutschland deshalb zwischen 2001 und 2005 in eine langwierige Rezession mit steil ansteigender Arbeitslosigkeit, während zumindest in Irland, Spanien und Griechenland das kreditfinanzierte starke Wirtschaftswachstum die Arbeitslosigkeit abnehmen ließ.

In der ersten Hälfte des Jahrzehnts war Deutschland also der "kranke Mann Europas". Ohne die Währungsunion hätte die Geldpolitik gegensteuern, und eine expansive Finanzpolitik hätte die Beschäftigung stabilisieren können. Da diese auf Binnennachfrage zielenden Optionen ausgeschlossen waren (Deutschland verletzte den Stabilitätspakt ja schon durch die rezessionsbedingten Mindereinnahmen und Mehrausgaben), blieb nur die angebotsseitige Hartz-IV-Politik und die Flucht in den Export. Ermöglicht wurde diese durch eine extrem vorsichtige Lohnpolitik der Industriegewerkschaften, die bei uns die Reallöhne sinken ließ. In den GIPS-Ländern dagegen trieb die kreditfinanzierte Binnenkonjunktur nicht nur die Importnachfrage, sondern auch die Löhne und die Lohnstückkosten in die Höhe? und dem daraus folgenden Verlust der internationalen Wettbewerbsfähigkeit entsprach die zunehmende Diskrepanz der Leistungsbilanzen.

Ohne die Währungsunion wären Leistungsbilanzdefizite durch Zahlungsbilanzkrisen oder durch fallende Wechselkurse und höhere Risikozinsen korrigiert worden. In der Eurozone aber gab es für Anleger kein Wechselkursrisiko. Und weil bei der schwachen Konjunktur in Deutschland die Einnahmen aus Exportüberschüssen nicht im Inland konsumiert oder investiert werden konnten, finanzierten deutsche Kapitalexporte auch die wachsende Kreditnachfrage aus den GIPS-Ländern. Das Ergebnis waren systematisch erzeugte makroökonomische Ungleichgewichte in der Eurozone.

Diesem Teufelskreis setzte erst die internationale Finanzkrise ein Ende. Während die Banken in den Gläubigerländern Anlagen in amerikanischen Wertpapieren abschreiben mussten, fiel bei Banken in den Schuldnerländern die Refinanzierung aus. In beiden Fällen mussten die Staaten sich deshalb verschulden, um Banken zu retten und Arbeitsplätze zu sichern. Die von Krediten abhängige Wirtschaft der GIPS-Länder aber wurde durch die globale Kreditklemme (und in Irland und Spanien durch platzende Immobilienblasen) in eine besonders tiefe Krise gestürzt, die auch in den bisher besonders soliden Ländern die Staatsschuld eskalieren ließ. Und erst jetzt bezweifelten auch die Rating-Agenturen und die Finanzmärkte die Zahlungsfähigkeit der GIPS-Staaten ? mit der Folge, dass neue Kredite nun nur noch mit exorbitanten Risikoaufschlägen zu erhalten waren. Um dieses Problem geht es bisher bei den europäischen Rettungsaktionen für Griechenland, Irland und Portugal.

Aber mit der Ermöglichung bezahlbarer Kredite wird allenfalls Zeit gewonnen. Und auch mit der in jedem Falle notwendigen Verminderung extremer Staatsschulden wäre es nicht getan. Die eigentliche Größenordnung des zu bewältigenden Problems wird erst deutlich, wenn man die Entwicklung der realen effektiven Wechselkurse in Betracht zieht. Sie zeigt, wie dramatisch die internationale Wettbewerbsfähigkeit der GIPS-Länder seit Beginn der Währungsunion verfallen ist. Wenn dieser Rückstand nicht korrigiert wird, können alle Rettungsaktionen nichts an der Abhängigkeit von Krediten oder Transfers aus dem Ausland ändern. Für eine solche Korrektur aber gibt es nur zwei Möglichkeiten: entweder die nominale Abwertung oder die reale Abwertung.

Die nominale Abwertung, die bei den hoch verschuldeten Staaten auch einen drastischen Schuldenschnitt voraussetzt, wird in der bisherigen politischen Diskussion kategorisch ausgeschlossen ? weil sie den zumindest vorübergehenden Austritt des betroffenen Landes aus der Währungsunion erforderte, und weil ein solcher rhetorisch mit dem Scheitern der europäischen Integration gleichgesetzt wird. Würde man sich dennoch dazu entschließen, dann könnten jedoch die Ausfuhren des Landes sofort verbilligt, die Leistungsbilanz ausgeglichen und die Abhängigkeit von Kapitalzuflüssen überwunden werden. Freilich würden wegen der Verteuerung der Importe auch die Preise steigen und die Reallöhne sinken. Um die wiedergewonnene internationale Wettbewerbsfähigkeit nicht zu gefährden, müssten deshalb die Gewerkschaften in den Exportbranchen darauf verzichten, die realen Verluste durch nominale Lohnsteigerungen kompensieren zu wollen. Dies wäre gewiss schwierig, aber es gibt (nicht nur in Deutschland) durchaus Beispiele dafür, dass Lohnzurückhaltung im Konsens mit den Gewerkschaften erreicht werden kann. Wenn dies gelingt, dann könnte das betreffende Land der Abhängigkeit vom internationalen Kapitalmarkt und von europäischen Rettungsaktionen entgehen und sich aus eigener Kraft wirtschaftlich erholen.

Wird stattdessen die Mitgliedschaft in der Währungsunion auch weiterhin verteidigt, dann müsste die zur Wiederherstellung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit notwendige Senkung der Exportpreise durch eine reale Abwertung erreicht werden, die eine rasche Senkung der Lohnstückkosten ? und im Ergebnis eine drastische Senkung der nominalen Löhne ? erforderte. Dies aber könnte nirgendwo, auch nicht in Deutschland, im Konsens mit den Gewerkschaften erreicht werden. Nötig wären also staatlich erzwungene Lohnsenkungen. Sie könnten vielleicht im öffentlichen Sektor durchgesetzt werden. In der privaten Wirtschaft dagegen (auf die es für die Wettbewerbsfähigkeit ja ankäme), fehlten dem Staat (jedenfalls bei uns) die verfassungsrechtlichen und (überall) die faktischen Mittel, um ein Lohndiktat wirksam durchzusetzen. Daran könnte auch eine europäische "Wirtschaftsregierung" nichts ändern. Die Senkung der Lohnstückkosten könnte also allenfalls auf längere Sicht über den Markt (und das heißt, unter dem Druck hoher Arbeitslosigkeit) erreicht werden. Bis es so weit wäre, bliebe die Leistungsbilanz im Defizit. Und deshalb bleibt es auch bei der Abhängigkeit der GIPS-Länder von Kapitalzuflüssen aus dem Ausland ? und angesichts misstrauischer Kapitalmärkte bleibt es dann auch auf absehbare Zeit bei der Notwendigkeit von europäischen Stützungskrediten oder Eurobonds, um so wenigstens die Zinskosten der weiter zunehmenden Verschuldung zu senken.

Bei alldem aber erweist sich die einheitliche Geldpolitik der EZB auch weiterhin als Teil des Problems. Für die tiefe Krise der GIPS-Länder sind ja selbst die gegenwärtig niedrigen EZB-Zinsen zu hoch, und die Realzinsen haben dort ein extremes Niveau erreicht. Trotzdem sollen nun in Antizipation steigender Inflationsraten in Deutschland die EZB-Zinsen steigen, auch wenn dies einer wirtschaftlichen Erholung der Krisenländer strikt zuwiderliefe. Denn die EZB sieht, wie ihr Direktoriumsmitglied Jürgen Stark am 20. Juni in einem Vortrag erklärte, ihre Aufgabe allein "darin, die Preisstabilität für den Euroraum zu gewährleisten. Die EZB darf und wird davon nicht abweichen, weil beispielsweise das reale Wachstum oder die Inflationsrate in einigen Mitgliedsländern des Euroraumes erheblich niedriger sind als in anderen Mitgliedstaaten". Die einheitliche Geldpolitik in der nicht einheitlichen Eurozone, die den Anstieg der makroökonomischen Ungleichgewichte verursacht hat, steht also auch der Krisenbewältigung innerhalb der Währungsunion im Wege.

Fazit:
Der Versuch, den Euro in seiner gegenwärtigen Form durch Kredite, Eurobonds oder direkte Finanztransfers an die Defizitländer zu retten, kann an den grundlegenden Strukturproblemen der Währungsunion nichts ändern. In den GIPS-Ländern erleichtern die Hilfen zwar die Finanzierung der Defizite, aber die rigorosen Sparauflagen vertiefen und verlängern die wirtschaftliche Krise und sie zwingen die Regierungen zu Maßnahmen, die demokratisch nicht legitimiert werden können. Falls sie überhaupt durchgeführt werden, erscheinen sie dort als Oktroi europäischer Instanzen und der Zahler-Länder. Hier aber steigt die politische Verdrossenheit über offenbar unaufhaltsam zunehmende Einstandspflichten, die anscheinend die versprochene Wirkung doch nicht erreichen. Die versuchte Rettung des Euro ist deshalb eher geeignet, die demokratisch Legitimität der Politik in den Mitgliedstaaten zu untergraben und die europäischen Völker auseinanderzutreiben, als dass sie den Fortschritt zu einer demokratisch legitimierten Politischen Union fördern könnte. Wer also mit dem Euro zugleich die europäische Integration retten will, der müsste die Eurozone auf den Kern der eng miteinander verflochtenen und dauerhaft stabilitätsfähigen Mitglieder verkleinern ? und den übrigen EU-Mitgliedern die Rückkehr zu dem flexibleren Europäischen Währungssystem ermöglichen. Andernfalls könnte die Eurokrise tatsächlich zum Sprengsatz für die Europäische Union werden.

Quelle: Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung

Prof. Dr. Fritz Wilhelm Scharpf
ist ein deutscher Rechts- und Politikwissenschaftler. Von 1973 bis 1984 war Scharpf Direktor des Internationalen Instituts für Management und Verwaltung am Wissenschaftszentrum Berlin. 1986 wurde er Direktor des Max-Planck-Instituts für Gesellschaftsforschung in Köln. Dieses Amt übte er bis zu seiner Emeritierung im Jahre 2003 aus.

Die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» berichtete am 30. November von einer öffentlichen Kontroverse zwischen Fritz W. Scharpf und Jürgen Habermas anlässlich einer Veranstaltung in Berlin zum Thema «Grenzen der europäischen Integration».

«Die Euro-Krise», so zitierte die Zeitung die Aussagen von Scharpf, «tauge nicht als Vehikel zur Demokratisierung Europas. Im Gegenteil, dieser Weg führe in ein autoritäres, expertokratisches Super-Europa, wenn nicht gar in einen europäischen Bürgerkrieg.»

Wie Finanzkonzerne die Welt beherrschen
von Andy Coghlan und Debora MacKenzie Oktober 2011

Neuen Zündstoff und harte Fakten für die internationalen Protestbewegungen gegen die Macht der Banken, wie "Occupy Wall Street" und "Occupy the City" in London, lieferte im Oktober 2011 das renommierte Wissenschaftsmagazin "New Scientist". Unter dem markigen Titel "Enthüllt¬das kapitalistische Netzwerk, das die Welt regiert" berichteten Andy Coghlan und Debora MacKenzie über eine brisante Studie von drei renommierten Wissenschaftern der Eidgenössischen Technischen Hochschule (ETH) Zürich. Diese stellten fest, dass 737 Konzerne eine 80-prozentige und 147 mehrfach miteinander vernetzte Unternehmen eine rund 40-prozentige Beteiligung an den 43.060 transnationalen Konzernen (TNCs) besitzen, die ihrerseits rund 400.000 Beteiligungen ausweisen. Den vielfach vernetzten inneren Kern der Weltwirtschaft repräsentieren 1.318 Firmen, die im Durchschnitt jeweils 20 Verbindungen untereinander haben und selbst einen Umsatzanteil von 20 Prozent repräsentieren. Über direkte und indirekte Beteiligungen, darunter die "Blue Chips", also die größten und ertragsstärksten Konzerne der Welt und vor allem der Industrie, kontrollieren sie zusätzlich nochmals 60 Prozent der globalen Umsätze. "Letztlich kontrolliert weniger als ein Prozent der Firmen 40 Prozent des ganzen Netzwerks", fasst James Glattfelder vom ETH-Team zusammen. Unter den Top 50 finden sich die Machtblöcke der internationalen Hochfinanz ---- Hier ganzes PDF lesen

Das bei diesen Top 50 der Rothschild Banditen- und Weltverschwörungsclan dominiert, ist kaum ein Zufall.

1. Barclays plc¬Marcus A.P. Agius¬seine Ehefrau ist keine Geringere als die Tochter von Edmund de Rothschild
2. Capital Group Companies Inc¬Steven M. Rothschild Return to Capital Research Group, Inc ..... He is Director of three companies, the College of St. Benedict and
3. FMR Corporation¬Rothschild Bank AG
4. AXA¬M & A: Rothschild GmbH
5. State Street Corporation¬Edmond de Rothschild
6. JP Morgan Chase & Co¬seid je her mit Rothschild verbunden¬FED
7. Legal & General Group plc¬JP Morgan Europe Ltd, N M Rothschild
8. Vanguard Group Inc¬ROTHSCHILD ASSET MANAGEMENT INC
9. UBS AG¬Rothschild
10. Merrill Lynch & Co Inc¬seid je her an Rothschild gebunden
11. Wellington Management Co LLP¬Rothschild Asset Management, Inc.
12. Deutsche Bank AG¬historisch verbunden mit Mayer Carl und Wilhelm Carl v. Rothschild, sind bei Rothschild hoch verschuldet
13. Franklin Resources Inc¬Rothschild Fund Management
14. Credit Suisse Group¬Der langjährige Chef im Private Banking der Credit Suisse wurde in den Verwaltungsrat der Genfer Edmond de Rothschild Holding aufgenommen.
15. Walton Enterprises LLC¬John Walton hat seid je her enge Verbindung zu Rothschild
16. Bank of New York Mellon Corp¬Enge Verbindung zu Rothschild
17. Natixis¬N M Rothschild & Sons-Oppenheimer
18. Goldman Sachs Group Inc¬historisch verwachsen mit Rothschild¬FED
19. T Rowe Price Group Inc¬Citigroup Inc., Wells Fargo & Co., J.P. Morgan Chase & Co., and Morgan Stanley. Merrill Lynch & Co. and T. Rowe Price ..... Rothschild Group (LCF Rothschild .....
20. Legg Mason Inc¬from Rothschild Asset Mangement Ltd
21. Morgan Stanley¬Die Federal Reserve Bank FED befindet sich im Privatbesitz von Rockefeller (Chase Manhattan Bank), Morgan Stanley, Rothschild, Goldmann Sachs usw
22. Mitsubishi UFJ Financial Group Inc¬Banque Privée Edmond de Rothschild
23. Northern Trust Corporation¬NM Rothschild Northern Trust Novartis
24. Société Générale¬Société Générale (SocGen)habe ihrerseits Merrill Lynch und Rothschild angeheuert, um eine Abwehrstrategie zu entwickeln
25. Bank of America Corporation¬They join Bank of America from N M Rothschild & Sons Limited
26. Lloyds TSB Group plc¬N M Rothschild & Sons
27. Invesco plc¬British investment bank, whose investment division subsequently became INVESCO Plc amd ..... In addition he sat on the Asia Strategy Committee and was Chairman of Rothschild Japan KK
28. Allianz SE 29. TIAA¬Allianz SE 29. TIAA 30. Old Mutual Public Limited Company 31. Aviva plc 32. ..... All controlled by Rothschild Fronts
29. Old Mutual Public Limited Company¬Group Limited, Nedbank Limited and Old Mutual Life Assurance Company ..... He joined Rothschild in 1977
30. Aviva plc¬Aviva plc, the savings, investments and insurance group, announces today that Alain ..... that he was director of capital markets at La Compagnie Financiere Edmond de Rothschild
31. Schroders plc¬fund manager in 1998 and managed retail funds at HSBC Asset Management and Rothschild ..... Authorised and regulated by the Financial Services Authority-Copyright 2010 Schroders plc.
32. Dodge & Cox¬Rothschild Investments : SNC Capital Management Stifel Financial ..... Dodge & Cox Invstmnt. Mgrs East West Securities Freemont Group J.P. Morgan Chase&Co
33. Lehman Brothers Holdings Inc*¬hat sich erledigt, aber¬Jack Klues Return to Lehman Brothers Holdings Inc ..... La Compagnie Financière Edmond de Rothschild Banque
34. Sun Life Financial Inc¬Fidelity Investments, Sr. Operations Manager at Sun Life Financial ..... Human Resources at Hometown Forecast Services, Inc. ..... Partner at Fox Rothschild
35. Standard Life plc¬Legal & General Group; Prudential PLC; Standard Life. Key Dates: 1977: Lord Jacob Rothschild forms an entity to control financial services and investment companies.
36. CNCE¬BNP Paribas: Société Générale: Axa: Crédit Foncier: CNCE: Edmond de Rothschild Asset Management
37. Nomura Holdings Inc¬Press Release Tokyo, 15 February 2005 Nomura and Rothschild Form M&A Alliance Nomura Securities Co., Ltd., a wholly-owned subsidiary of Nomura Holdings, Inc
38. The Depository Trust Company¬Rothschild Bank of London Rothschild Bank of Berlin Warburg Bank of Hamburg ..... OrgName: The Depository Trust Company OrgID: THEDEP Address: 55 Water Street, 19th Floor New York
39. Massachusetts Mutual Life Insurance¬Rothschild Bank of London Rothschild Bank of Berlin Warburg Bank of Hamburg ..... OrgName: The Depository Trust Company OrgID: THEDEP Address: 55 Water Street, 19th Floor New York
40. ING Groep NV¬ING Group still operates ING Bank of Canada, also known as ..... Moelis&Company-N M Rothschild&Sons-Oppenheimer ..... ABN Amro Bank NV-De Nederlandsche Bank-ING Bank NV
41. Brandes Investment Partners LP¬dissolution of Atticus Capital in 2009, Rothschild became co-chairman of the hedge fund Attara Capital LP, the successor investment ..... retailer and owner of the Kookai clothing Brandes Investment Partners LP
42. Unicredito Italiano SPA¬kaum was im Netz, aber das was ich in einer italienischen Zeitung "lesen" konnte deutete auf auf Rothschild hin
43. Deposit Insurance Corporation of Japan¬The Federal Deposit Insurance Corporation (FDIC) is an independent agency ..... Japan-United States Friendship Commission; Joint ..... Rothschild North America, Inc.; Rothschild, Inc
44. Vereniging Aegon¬Euro 3.5 billion secondary offering ABN Amro Rothschild LLC, AEGON NV, Morgan Stanley & Co Inc, Vereniging AEGON. Vereniging Aegon, Aegon NV's (Aegon) largest shareholder, has disposed .....
45. BNP Paribas¬BNP Paribas is a European banking and financial group specialized in corporate, private ..... Seine Karriere begann er bei der Deutschen Bank bevor er 2000 zu Rothschild wechselte
46. Affiliated Managers Group Inc¬Petroleum Exporting Countries (OPEC) investment managers ..... complete without some mention of the missions of Rothschild Capital Group and its more than 3,500 world-wide affiliated
47. Resona Holdings Inc¬Simon Rothschild
48. Capital Group International Inc¬James Rothschild. Prior to joining Monument Capital Group, Mr. Rothschild was an investment professional with ..... focused role, being responsible for identifying international partners
49. China Petrochemical Group Company¬Resona Holdings Inc Capital Group International Inc und
50. China Petrochemical Group Company ..... All controlled by Rothschild

Quelle: www.gf-freiburg.de

Ein Schelm wer böses dabei denkt..!!

Eine Verteilungsfrage - Die nächste Stufe der Finanzkrise
Von Jens Beckert, Wolfgang Streeck (20.08.2011)

Welche Möglichkeiten hat die Politik noch, des Finanzsystems Herr zu werden? Die Lösung der Schuldenkrise ist eine Verteilungsfrage: Wer bezahlt, was längst ausgegeben wurde?

Die Finanzkrise ist mittlerweile in ihrer dritten Phase. In der ersten gerieten Banken wegen hoher Abschreibungen auf verbriefte Hypothekenanleihen in Schieflage und wurden, bis auf Lehman Brothers, durch Vergemeinschaftung ihrer Verluste gerettet. In der zweiten Phase wurden europäische Peripherieländer in einen Abwärtssog gezogen, weil das Niveau ihrer Verschuldung nicht mehr erwarten ließ, dass sie ihre Kredite würden zurückzahlen können. Eine Stabilisierung wurde durch Rettungspakete versucht, die von den jeweiligen Rentnern und anderen staatsabhängigen Gruppen sowie von den ökonomisch stärkeren Euroländern im Norden finanziert wurden und werden. In der dritten Phase haben sich nun die Zweifel an der staatlichen Solvenz auch auf Kernländer der Weltwirtschaft ausgeweitet, besonders die Vereinigten Staaten, aber auch Italien, zuletzt Frankreich. Damit geraten auch diese Länder in den Strudel.

Die verschiedenen Stufen der Krise lassen ein System des Vertrauensmanagements erkennen, in dem der Vertrauensverlust von Akteuren auf einer Ebene durch Garantien anderer Akteure höherer Vertrauensstufe ausgeglichen wird oder werden soll. Doch anstatt die Lage zu beruhigen, folgt den Garantien der Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit der Helfer. Mittlerweile sind die Vertrauensreserven aufgebraucht.

Besonders dramatisch ist der Zweifel an der Sicherheit amerikanischer Staatsanleihen, nicht nur, weil die Größe des amerikanischen Staatsschuldenmarkts diesen unentbehrlich macht, sondern auch wegen der durch sie ausgelösten Unsicherheit an den Finanzmärkten insgesamt. Erkennbar wird dies an den sofort nach der Herabstufung durch Ratingagenturen einsetzenden Spekulationen gegen Frankreich. Deutschland wird ebenfalls betroffen sein, wenn es weitere Garantien übernimmt, die zu zusätzlicher Verschuldung und einer Mithaftung für die Schulden der anderen europäischen Länder führen. Der Aufkauf von Staatsanleihen durch die europäische Zentralbank und die Diskussion um Eurobonds bereiten ein deutsches Einspringen bereits vor.

Vier Lösungen für die Bewältigung der Schuldenkrise
Vier Jahre nach Beginn der Krise scheint kein Instrument zu ihrer Eindämmung gefunden. Vielmehr weitet sie sich auf immer mehr Staaten aus, bei erschöpften Mitteln der Vertrauensbildung. Die Politik macht einen überforderten Eindruck. Eine Neuregulierung der Finanzmärkte ist weitgehend ausgeblieben, das Bankensystem ist nach wie vor anfällig, die konjunkturelle Entwicklung erlahmt. Dies wirft die Frage nach der nächste Stufe der Finanzkrise auf. Dabei teilen wir nicht die Hoffnung auf eine baldige Beendigung der Krise. Diese würde eine glaubwürdige Sanierung der Staatshaushalte im Sinne einer dauerhaften Privilegierung der Forderungen der Gläubiger sowie ein Wiedererstarken des Wachstums in den europäischen Ländern und den Vereinigten Staaten erfordern. Dies ist jedoch nicht abzusehen. Stattdessen muss ins Auge gefasst werden, dass aus der ungelösten Finanzkrise eine soziale und politische Krise entstehen wird.

Für die Bewältigung der Verschuldungskrise stehen im Prinzip vier Lösungen zur Verfügung.

1. Durch Verringerung der Staatsausgaben und Wirtschaftswachstum wird der Schuldenstand verringert und damit das Vertrauen der Anleger in die Bonität der staatlichen Schuldner langfristig wiederhergestellt.
2. Durch Steuererhöhungen wird die Einnahmesituation der Staatshaushalte verbessert und werden die Schulden reduziert.
3. Die staatlichen Schuldner stellen den Schuldendienst ein und verhandeln mit den Gläubigern über einen Zahlungserlass.
4. Die Staaten geben das Ziel der Geldwertstabilität auf und betreiben eine Inflationspolitik, durch die ihre Schulden entwertet werden.

Tiefe Einschnitte in den Sozialstaat
Bleibt die Hoffnung, durch Strukturreformen die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit der betroffenen Länder mittelfristig zu verbessern. Das Gelingen solcher Reformen erscheint mehr als zweifelhaft - man schaue sich nur das Scheitern der jahrzehntelangen, extrem kostspieligen Bemühungen des italienischen Staats um eine Modernisierung des Mezzogiorno an. Ohne eine Oberschicht, die bereit ist, zu Hause unternehmerische Risiken einzugehen, statt ihr Geld im Ausland zu investieren, kann ein Land sich nicht entwickeln. Irland hat Strukturreformen außerhalb seines Bankensystems nicht nötig. Großbritannien sowie die Vereinigten Staaten leiden an den Folgen ihrer langfristigen Deindustrialisierung und ihrer politisch gewollten Konzentration auf jene Dienstleistungen, an denen der Kapitalismus 2008 beinahe zusammengebrochen wäre. In beiden Ländern würde eine Wiederherstellung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit umfangreiche langfristige öffentliche Investitionen in Ausbildung und Infrastruktur erfordern, für die aber kein Geld vorhanden ist.

In allen betroffenen Ländern geht es um tiefe Einschnitte in den Sozialstaat, um Kürzungen bei Bildungs- und Gesundheitsausgaben sowie bei öffentlichen Investitionen. Diese Politik trifft in den Vereinigten Staaten auf seit langem stagnierende Reallöhne und eine Situation, in der der Lebensstandard durch private Verschuldung und eine ständige Aufstockung der von den Familien erbrachten Arbeitsstunden verteidigt werden musste. In Griechenland, Spanien und jetzt auch in England lassen sich die sozialen Konflikte erahnen, die aus der Sparpolitik erwachsen werden. In den Ländern, die Rettungsmaßnahmen in Anspruch genommen haben, kommt es außerdem zu einer sehr weitgehenden Beschneidung ihrer staatlichen Souveränität. Zentrale demokratische Institutionen der Wirtschafts- und Fiskalpolitik werden auf lange Zeit neutralisiert. Als Folge ist nicht auszuschließen, dass immer größere Teile der Bevölkerung sich von den verfassungsmäßigen Wegen politischer und wirtschaftlicher Interessenartikulation abwenden.

Die zweite Lösung bestünde in einer Erhöhung der Steuereinnahmen. In der Tat wäre dies vielleicht der einzig noch gangbare Weg - wäre er nicht politisch verbaut. Die Auseinandersetzung um die amerikanischen Schuldengrenze hat deutlich gemacht, dass sich das Mantra "no new taxes" so verfestigt hat, dass Steuererhöhungen politisch unmöglich geworden sind, auch wenn das amerikanische Steuerniveau immer noch relativ niedrig ist.

Vermeidungsstrategien der Betroffenen
Dabei scheint es reichen Vermögensbesitzern wie den Brüdern Koch zu gelingen, populistische Bewegungen (Tea Party Movement) zu organisieren, die insbesondere die Republikaner daran hindern, sich auf höhere Steuern oder auch nur die Rücknahme von ursprünglich zeitlich befristeten Steuersenkungen einzulassen. In der Tat müssten Steuererhöhungen, wenn es einigermaßen gerecht zugehen sollte, wesentlich von obersten Einkommens- und Vermögensgruppen bezahlt werden. Diese Gruppe hat von den Steuersenkungen der letzten Jahrzehnte und nicht zuletzt von den Zinseinnahmen aus Investitionen in staatliche Rentenpapiere am meisten profitiert und sämtliche Einkommenszuwächse auf sich konzentriert.

Aber auch eine Erhöhung der Verbrauchssteuern erscheint des sinkenden Lebensstandards der großen Masse der Amerikaner halber unvorstellbar. Generell gilt, dass Steuererhöhungen zur Abzahlung von Schulden nie populär sein können, weil sie dazu dienen, bereits konsumierte Güter und Dienstleistungen zu bezahlen. Nicht zuletzt lassen sich angebotstheoretische Befürchtungen vorschieben, denen zufolge Steuererhöhungen insbesondere bei höheren Einkommen das Wirtschaftswachstum schädigen. Auch müsste mit Vermeidungsstrategien der Betroffenen gerechnet werden, insbesondere bei der Besteuerung von Vermögen.

Die dritte Lösung, Einstellung der Rückzahlung und teilweiser Schuldenerlass, wurde zuletzt von Argentinien verfolgt und führte dort zu einer vorübergehenden Entschuldung. Griechenland hat mit den letzten Beschlüssen der EU faktisch einen Teilerlass erhalten. Hierbei handelt es sich jedoch um eine relativ kleine Volkswirtschaft, bei der die Schulden zwar im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung, nicht aber absolut hoch sind. Die Kosten des Schuldenschnitts können deshalb von anderen Staaten und, zu einem geringen Teil, den privaten Gläubigern getragen werden. Dies gilt nicht für die großen europäischen Volkswirtschaften oder die amerikanische. Eine Zahlungsunfähigkeit dieser Länder würde nicht nur deren Bankensystem, sondern auch das anderer Länder ruinieren. Eine Rettungsaktion wie die von 2008 würden die erschöpften Staatshaushalte wohl nicht mehr zulassen.

Abenteuerliche soziale Kosten
Auch wenn jedoch ein völliger Zusammenbruch der Weltwirtschaft infolge einer neuen Bankenkrise verhindert werden könnte, müsste mit einer sozialen Krise ungekannten Ausmaßes gerechnet werden. Große Teile der Staatsschulden werden nämlich von Pensionsfonds oder Versicherungen gehalten, die aus diesem Kapital Rentenzahlungen leisten und Lebensversicherungen auszahlen. Die Umorientierung hin zur kapitalbasierten Rente während der letzten Jahrzehnte hat eine wachsende Zahl von Rentenbeziehern in Abhängigkeit vom Kapitalmarkt gebracht. Nicht zuletzt hätte der Bankrott auch nur eines Staates zur sicheren Folge, dass die Refinanzierungskosten für die allermeisten Staaten steigen würden. Angesichts der enormen Höhe der gegenwärtigen Staatsverschuldung muss aber jede Erhöhung der Ausgaben für den Schuldendienst die Haushaltsdefizite weiter vergrößern und den Sparzwang verschärfen. Dies ist der Grund, warum die bislang weniger betroffenen Staaten alles tun, um Ländern wie Irland oder Griechenland den Staatsbankrott zu ersparen.

Viertens wäre denkbar, durch gewollte Inflation den realen Wert der Schulden zu senken. Zu diesem Zweck kann die Regierung Kredite bei der Zentralbank aufnehmen und so die Geldmenge über das Wachstum hinaus erhöhen. Auch diese Option ist jedoch mit abenteuerlichen sozialen Kosten verbunden. Eine Entwertung von Vermögen schmälert heute die Altersversorgung weiter Kreise der Bevölkerung. Hinzu kommt, dass durch Inflation die Realeinkommen all derer sinken, die ein fixes Einkommen als Beschäftigte oder als Empfänger von Transfereinkommen beziehen. Damit wäre fast die gesamte Bevölkerung betroffen. Zu rechnen wäre mit sozialen Protesten und mit Forderungen nach einer Indexierung von Löhnen und Sozialleistungen. Die Folge wäre eine möglicherweise "galoppierende" Steigerung der Inflationsrate. Im Übrigen führt jede Geldentwertung zu höheren Refinanzierungskosten der Staatsschulden an den Märkten.

Eine Verteilungsfrage
Das bisherige Krisenmanagement war bemüht, Krisen durch Verlagerung der Probleme auf eine höhere Ebene mit größerem Vertrauensreservoir "aufzuheben". Die Banken wurden von den Staaten gerettet; die kleinen Staaten von den großen. Diese Strategie kommt jetzt an ihr Ende. Der Vertrauensverlust ist mittlerweile überall angekommen. In der nächsten Stufe wird die Krise auf das soziale System übergreifen. Anzeichen finden sich bereits in steigender Arbeitslosigkeit, Auswanderung und Gewaltausbrüchen in besonders betroffenen Ländern. Egal, ob durch Sparpolitik, Schuldenschnitt oder Inflation, die bevorstehende massive Reduzierung von Vermögen und Einkommen wird Konflikte hervorrufen. Diese haben das Potential, auch das politische System zu erreichen, zunächst etwa durch stärkeren Zulauf zu populistischen Bewegungen wie dem Front National oder der Tea Party.

Es zeigt sich, dass die Lösung der Schuldenkrise wesentlich eine Verteilungsfrage ist. Wer zahlt für Ausgaben, die längst getätigt wurden, ohne je abgegolten worden zu sein, in einer Situation, in der die Gläubiger das Vertrauen verloren haben und ihr Geld zurückverlangen? Was da aussteht, ist die Wirtschaftsleistung eines ganzen Jahres, in einigen Ländern sogar weit mehr. Nachdem die Zuwächse des Sozialprodukts während der vergangenen dreißig Jahre vornehmlich den oberen Bevölkerungsschichten zugutekamen, stellt sich in der Schuldenkrise die Frage, ob und mit welchen Mitteln die Wohlhabenden versuchen werden, ihre Position auch um den Preis einer massiven sozialen und politischen Krise zu verteidigen. Wir können nicht ausschließen, dass sie die Schrift an der Wand auch weiterhin nicht verstehen wollen.

Quelle: Frankfurter Allgemeine-feuilleton-20-11-2011

Die Autoren
Die Soziologen Jens Beckert und Wolfgang Streeck leiten das Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung in Köln, dessen Arbeitsschwerpunkte in der wirtschaftssoziologischen, politikwissenschaftlichen und fiskalpolitischen Analyse liegen.

"Entsetzte Ökonomen"
Manifeste d’économistes atterrés 27.10.2011

Manifest einer Gruppe französischer Ökonomen zu 10 populären volkswirtschaftlichen Fehlannahmen der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise und 22 Massnahmen um diese zu bewältigen

Vorwort und Prolog
Die Erholung der Weltwirtschaft, die durch die massive Infusion öffentlicher Ausgaben in die Weltwirtschaft (von den Vereinigten Staaten bis China) ermöglicht wurde, ist zerbrechlich aber real. Ein Kontinent hinkt hinterher: Europa. Zum Wachstumskurs zurückzufinden, hat keinen Vorrang mehr in seiner Politik. Europa hat einen anderen Weg eingeschlagen: Den Kampf gegen die Staatsverschuldung.

Gewiss ist die Neuverschuldung in der EU hoch¬durchschnittlich 7% im Jahr 2010¬aber sie liegt deutlich niedriger als die 11% der Vereinigten Staaten. Während amerikanische Bundesstaaten, deren ökonomisches Gewicht größer als das von Griechenland ist, wie etwa Kalifornien, praktisch bankrott sind, haben die Finanzmärkte sich entschieden, auf die Umschuldungsmechanismen europäischer Staaten, insbesondere der des Südens zu spekulieren. In der Tat ist Europa in seiner eigenen institutionellen Falle gefangen: Staaten müssen Geld von privaten Finanzinstituten leihen, welche ihrerseits billiges Geld von der EZB erhalten. Als Folge davon halten die Finanzmärkte die Schlüsselstellung in der Versorgung der Staaten mit Geldmitteln. In diesem Kontext führt das Fehlen einer europäischen Solidarität zu Spekulation, umso mehr, als das Verhalten der Rating-Agenturen das Misstrauen verstärkt.

Es bedurfte der Herabstufung Griechenlands durch Moody's am 15. Juni, damit die europäischen Führer wieder den Begriff "irrational" benutzten, ein Wort, das sie schon zu Beginn der Subprime-Krise verwendeten. Gleichermaßen entdecken wir jetzt, daß Spanien viel stärker durch die Zerbrechlichkeit seines Wachstumsmodells sowie seines Bankensystems bedroht ist, als durch seine Staatsverschuldung.

Um die "Märkte zu beruhigen" wurde ein Stabilitätsfonds für den Euro improvisiert, drastische und unüberlegte Pläne, die öffentlichen Ausgaben zu beschneiden, wurden in ganz Europa eingeführt. Angestellte im Staatsdienst sind als erstes davon betroffen, auch in Frankreich, wo die Zunahme ihrer Rentenbeiträge eine versteckte Kürzung ihrer Bezüge darstellt. Die Anzahl der im öffentlichen Sektor Beschäftigten sinkt überall und bedroht die Versorgung mit öffentlichen Dienstleistungen. Sozialleistungen werden von den Niederlanden bis Portugal rigoros gestrichen, wie auch in Frankreich mit der aktuellen Pensionsreform. Die Arbeitslosigkeit und mangelnde Arbeitsplatzsicherheit werden in den folgenden Jahren zwangsläufig ansteigen. Diese Maßnahmen sind aus politischer und sozialer Perspektive und selbst in einem streng ökonomischen Sinn unverantwortlich.

Diese Politik, die vorübergehend die Spekulation eingeschränkt hat, hat schon zu sehr negativen sozialen Folgen in vielen europäischen Ländern geführt. Betroffen sind vor allem die Jungen, die Arbeitnehmer und die sozial Benachteiligten. Dies wird eines Tages in Europa Spannungen schüren und den europäischen Einigungsprozess selbst bedrohen, der mehr ist als ein rein ökonomisches Projekt. Die Wirtschaft sollte dem friedlichen und gemeinsamen Aufbau eines demokratischen Kontinents dienen. Stattdessen wurde überall eine Diktatur des Marktes eingeführt. Im Falle von Portugal, Spanien und Griechenland sind dies Länder, die selbst in den frühen 1970er Jahren¬also vor nicht einmal 40 Jahren¬noch Diktaturen waren.

Egal, ob man es als "Wunsch zur Beruhigung der Märkte" seitens verängstigter Regierungen oder als Vorwand, ideologiegetriebene Alternativen aufzuzwingen, interpretiert, eine derartige Unterwerfung unter eine Diktatur ist nicht akzeptabel, gerade weil sie ihre ökonomische Unwirksamkeit und ihr zerstörerisches Potential sowohl in politischer als auch sozialer Ausprägung bewiesen hat. In Frankreich und Europa muss ein echter demokratischer Diskurs wirtschaftspolitischer Alternativen eröffnet werden. Die meisten Ökonomen, die sich an der öffentlichen Debatte beteiligen, tun dies, um die Unterwerfung der Politik unter die Anforderung der Finanzmärkte zu rechtfertigen oder zu begründen.

Zugegebenermaßen mussten alle Regierungen keynesianische Anreizprogramme improvisieren und manchmal sogar Banken vorübergehend verstaatlichen. Aber sie möchten diese Episode schnell zu Ende bringen. Das neoliberale Paradigma ist immer noch¬trotz aller offensichtlichen Fehler - das einzig als gerechtfertigt anerkannte. Aufgrund der Annahme effizienter Kapitalmärkte plädiert es für eine Reduzierung der Staatsausgaben, der Privatisierung öffentlicher Güter, Flexibilisierung auf dem Arbeitsmarkt, Liberalisierung von Handel, Finanzdienstleistung und Kapitalbewegungen sowie eine Ausweitung des Wettbewerbs zu jeder Zeit und an jedem Ort.

Als Ökonomen sind wir darüber entsetzt, daß diese Maßnahmen immer noch auf der Tagesordnung stehen und ihre theoretischen Grundlagen nicht hinterfragt werden. Die Argumente, welche über dreissig Jahre hinweg angeführt wurden, die Richtlinien europäischer Wirtschaftspolitik zu begleiten, wurden von den Fakten untergraben. Die Krise hat die dogmatische und unbegründete Natur der vermeintlich "offensichtlichen Fakten" bloßgestellt, die von den Verantwortlichen in der Politik und ihren Beratern bis zum Erbrechen wiederholt werden. Egal ob es Effizienz oder Rationalität der Finanzmärkte betrifft, den Zwang zur Kürzung von Ausgaben um Schulden zu begrenzen oder zur Stärkung des "Stabilitätspaktes", all diese "offensichtlichen Fakten" müssen untersucht und die vielfältigen wirtschaftspolitischen Handlungsalternativen aufgezeigt werden. Alternativen sind möglich und wünschenswert, vorausgesetzt, die Schlinge der Finanzindustrie um den Hals der Politik wird gelockert.

Fehlbehauptung 1: Finanzmärkte sind effizient
Heutzutage ist eine Tatsache für alle Beobachter offensichtlich: Finanzmärkte spielen die entscheidende Rolle im Funktionieren der Wirtschaft. Dies ist das Ergebnis einer langen Entwicklung, die in den späten siebziger Jahren begonnen hat. Wie auch immer diese Entwicklung erfasst wird, stellt sie sowohl quantitativ als auch qualitativ einen klaren Bruch mit vorangegangenen Dekaden dar. Unter dem Druck der Finanzmärkte hat sich die globale Regulierung des Kapitalismus grundlegend geändert, indem sich eine neue Form des Kapitalismus bildete, welche manche als "patrimonialen Kapitalismus", "Finanzkapitalismus" oder "neoliberalen Kapitalismus" bezeichnen.

Die theoretische Rechtfertigung für diese Veränderung ist die Hypothese der Informationseffizienz der Finanzmärkte (oder Effizienzmarkthypothese). Gemäß dieser Hypothese ist es wichtig, die Finanzmärkte zu fördern, um sicherzustellen, daß diese so frei wie möglich operieren können, weil sie den einzigen Mechanismus für die effiziente Kapitalallokation darstellen. Die in den letzten dreissig Jahren beharrlich verfolgten Strategien sind mit dieser Empfehlung konsistent. Ihr Ziel war ein globaler integrierter Finanzmarkt, in dem alle Beteiligten (Unternehmen, Haushalte, Staaten, Finanzinstitutionen) alle Formen von Sicherheiten (Aktien, Anleihen, Verbindlichkeiten, Derivate, Währungen) für alle Fälligkeiten (lang-, mittel-, kurzfristig) austauschen konnten. Finanzmärkte ähnelten zusehends dem "reibungsfreien" Markt aus dem Lehrbuch: der ökonomische Diskurs wurde Wirklichkeit. So wie die Märkte im landläufigen Sinn zunehmend "perfekter" wurden, glaubten Analysten, daß das Finanzsystem viel stabiler als in der Vergangenheit sei. Die "Great Moderation", diese Periode wirtschaftlichen Wachstums ohne Lohnsteigerungen, welche die USA von 1990 bis 2007 erlebten, schien diese Ansicht zu bekräftigen.

Sogar jetzt ist man in der G20 der Ansicht, daß die Finanzmärkte der beste Mechanismus zur Bereitstellung von Kapital sind. Die Vorrangstellung und Unversehrtheit der Finanzmärkte bleiben die höchsten Ziele, die von den neuen finanzpolitischen Reglementierungen eingeschlagen wurden. Die Krise wird nicht als unausweichliches Ergebnis der Logik deregulierter Märkte verstanden, sondern als Effekt der Unredlichkeit und Verantwortungslosigkeit einiger Finanzmarktakteure, die von den Regierungen nur ungenügend beaufsichtigt wurden.

Jedoch hat die Krise gezeigt, daß Märkte nicht effizient und dass sie unfähig sind, für eine effiziente Kapitalallokation zu sorgen. Die Konsequenzen aus dieser Tatsache hinsichtlich Regulierung und Wirtschaftspolitik sind gewaltig. Die Effizienztheorie beruht auf der Vorstellung, dass Investoren die zuverlässigsten Informationen über Projekte, die im Finanzierungswettbewerb stehen, ermitteln und finden. Gemäß dieser Theorie reflektiert der Preis, der sich auf dem Markt bildet, die Einschätzung der Investoren und stellt alle verfügbare Information dar: Es ist daher eine gute Annäherung an den wahren Wert der Sicherheit. Dieser Wert soll all die Informationen zusammenfassen, die benötigt werden um wirtschaftliche Aktivitäten zu leiten, wie auch das soziale Leben. Auf diese Weise wird Kapital in die profitablesten Projekte investiert und lässt die am wenigsten effizienten stehen. Das ist die zentrale Idee dieser Theorie: Wettbewerb in Finanzen gebiert faire Preise, die ihrerseits verlässliche Signale für Investoren und ein effektiver Maßstab für wirtschaftliche Entwicklungen sind.

Die Krise bestätigte jedoch verschiedene kritische Arbeiten, die einen Schatten auf diese Vorstellung warfen. Wettbewerb im Finanzsektor generiert nicht notwendigerweise faire Preise. Schlimmer noch, Wettbewerb wirkt oft destabilisierend und führt zu überzogenen Preisen und irrationalen Schwankungen, den Finanzblasen.

Der größte Mangel in der Theorie effizienter Finanzmärkte ist der, daß sie die Theorie, die für normale Güter und Dienstleistungen Anwendung findet, auf die Finanzmärkte transponiert. Auf den Güter- und Dienstleistungsmärkten ist der Wettbewerb größtenteils selbstregulierend, gemäß dem Gesetz von Angebot und Nachfrage: wenn der Preis eines Gutes steigt, erhöhen die Produzenten ihr Angebot und Käufer senken ihre Nachfrage. In der Folge sinkt der Preis und pendelt sich auf seinem neuen Gleichgewichtslevel ein. Mit anderen Worten, wenn der Preis eines Gutes steigt, neigen Rückstellkräfte dazu, diese Bewegung zu erschweren und dieses Anwachsen umzukehren. Der Wettbewerb produziert das, was man als ein "negatives Feedback" bezeichnet, d.h. die Rückstellkraft, welche in die Gegenrichtung der ursprünglichen Auslenkung geht. Die Vorstellung von Effizienz entspringt von einer unmittelbaren Umsetzung dieses Mechanismus' auf die Finanzmärkte.

Für Letztere ist die Ausgangssituation jedoch eine ganz andere. Wenn der Preis steigt, wird im Allgemeinen kein Sinken der Nachfrage beobachtet, sondern vielmehr ein Ansteigen. Gewiss bedeutet ein höherer Preis einen höheren Ertrag für den, der einen Vermögenstitel besitzt. Der Preisanstieg zieht daher neue Käufer an, die den ursprünglichen Anstieg weiter verstärken. Das Versprechen von Boni hält Händler dazu an, diesen Trend weiter zu verfestigen. Dies hält solange an. bis eine Störung, die unvorhersagbar aber unvermeidlich ist, eintritt. Diese bewirkt eine Umkehrung der Erwartungen und den Crash. Dieses Herdenphänomen ist ein Prozess von positiven Feedbacks, die das ursprüngliche Ungleichgewicht verschlimmern. Das sind die Ingredienzien für eine Spekulationsblase: ein kumulierter Preisanstieg, der sich selbst nährt. Ein derartiger Prozess produziert keine gerechten Preise, sondern im Gegenteil unangemessene Preise.

Als Folge davon kann die Vormachtstellung, die die Finanzmärkte innehaben, nie zu irgendeiner Art von Effizienz führen. Schlimmer noch, es ist eine stete Quelle von Instabilität, wie es aus der ununterbrochenen Folge von Blasen, die wir in den letzten 20 Jahren beobachten, offensichtlich ist: Japan, Süd-Ost-Asien, Dot-Com, Emerging Markets, Immobilienblase, Verbriefungen. Die finanzielle Instabilität spiegelt sich in den gewaltigen Fluktuationen der Wechsel- und Aktienkurse wider, die offensichtlich keinen Bezug zu den ökonomischen Fundamentalindikatoren haben. Diese Instabilität, die im Finanzsektor entsteht, dringt in die Realwirtschaft auf vielfältige Weise ein.

Um die Ineffizienz und Instabilität der Finanzmärkte einzuschränken, schlagen wir folgende Maßnahmen vor:

1. Maßnahme 1: Strikte Trennung der Finanzmärkte von den Aktivitäten von Finanzagenten, indem Banken verboten wird, auf eigene Rechnung zu spekulieren, um so die Bildung von Blasen und Crashes zu unterbinden.
2. Maßnahme 2: Verringerung der Liquidität und Destabilisierung der Spekulation durch Kontrolle der Kapitalbewegungen sowie eine Besteuerung der Finanztransaktionen.
3. Maßnahme 3: Beschränkung der Finanztransaktionen auf diejenigen, welche den Bedürfnissen der Realwirtschaft dienen ( z.B. CDS nur für Halter von versicherten Wertpapieren etc.).
4. Maßnahme 4: Deckelung der Einkommen von Wertpapierhändlern.

Fehlbehauptung 2: Finanzmärkte tragen zum Wirtschaftswachstum bei
Die Integration des Finanzsektors hat die Macht der Finanzmärkte massiv gestärkt, weil sie die Kapitalvermögen auf globalem Level vereinigt und zentralisiert hat. Sie bestimmt die Rentabilitätsnormen, die jede Form von Kapital benötigt. Die Idee dahinter war, daß Finanzmärkte die Banken bei der Finanzierung von Investitionen ersetzen sollen. Dieses Projekt ist allerdings gescheitert, da heute insgesamt gesehen die Unternehmen die Anleger finanzieren statt umgekehrt. Gleichwohl wurde der unternehmenspolitische Ordnungsrahmen (im Sinne von Corporate Governance) tiefgreifend umgewandelt, um den Vorgaben der Marktprofitabilität zu entsprechen. Mit dem Aufstieg des "Shareholder Value" hat sich eine neue Ansicht von Unternehmen und ihrem Management etabliert, indem das Unternehmen als Einheit, das den Ansprüchen der Anteilseigner genügen soll, wahrgenommen wurde. Die leitenden Mitarbeiter öffentlich gehandelter Unternehmen haben die vordringliche und ausschliessliche Aufgabe, dem Wunsch der Anteilseigner, sich selbst zu bereichern, zu entsprechen. Folgerichtig verhalten sie sich nicht mehr als Arbeitnehmer, da sie einen exzessiven Anstieg ihrer Einkommen wahrnehmen. Gemäß der Prinzipal-Agent-Theorie (Anm. d. Ü.: s. auch Agentur-Theorie) verschmelzen somit die Interessen der Manager mit denen der Anteilseigner.

Eine Eigenkapitalrendite (engl. ROE, Return on Equity) von 15% bis 25% hat sich auf Druck der Finanzmärkte bei Unternehmen und Mitarbeitern als Standard etabliert. Liquidität ist das Instrument dieser Macht, als sie es unzufriedenen Investoren erlaubt, jederzeit woanders hinzugehen. Angesichts dieser Übermacht werden sowohl die Interessen der Arbeitnehmer als auch die politische Souveränität an den Rand gedrängt. Dieses Ungleichgewicht führt zu wahnwitzigen Profitansprüchen, welche dann das Wirtschaftswachstum behindern und in einem steten Anwachsen der Einkommens-Ungleichverteilung münden. Erstens behindern die Rentabilitätsanforderungen massiv Investitionen: Je höher die erforderliche Ertragsrate, desto schwieriger ist es, wettbewerbsfähige Projekte zu finden, die diesen Ansprüchen genügen. Die Investitionsraten in Europa und den Vereinigten Staaten verharren auf einem historischen Tief. Zweitens üben diese Anforderungen einen Abwärtsdruck auf Löhne und Kaufkraft aus, was sich ungünstig auf die Nachfrage auswirkt. Die gleichzeitige Drosselung von Investitionen und Konsum führt zu niedrigem Wachstum und anhaltender Arbeitslosigkeit. Diesem Trend wurde in angelsächsischen Ländern durch eine zunehmende Verschuldung der Haushalte und Vermögensblasen, die fiktionalen Wohlstand schaffen, entgegengewirkt, das so erzielte Konsumwachstum ohne Lohnsteigerung führte schließlich zum Kollaps.

Um die negativen Auswirkungen der Finanzmärkte auf die Wirtschaft zu beseitigen, schlagen wir folgende drei Maßnahmen vor:

1. Maßnahme 5: Stärkung der Gegengewichte innerhalb von Unternehmen, um die Unternehmensführung zu zwingen, die Interessen aller Anspruchsberechtigten zu berücksichtigen.
2. Maßnahme 6: Deutliche Steuererhöhungen auf sehr hohe Einkünfte, um das Rennen nach unhaltbaren Einkommen zu bremsen.
3. Maßnahme 7: Die unmittelbare Abhängigkeit der Unternehmen von den Finanzmärkten zu reduzieren sowie eine öffentliche Kreditpolitik voranzutreiben (günstige Konditionen für vordringliche Aufgaben in den Bereichen Soziales und Umwelt).

Fehlbehauptung 3: Märkte schätzen die Kreditwürdigkeit von Staaten korrekt ein
Gemäß den Befürwortern der Effizienzmarkthypothese berücksichtigen Börsianer die objektive Lage öffentlicher Finanzen, wenn sie das Risiko bei der Aufnahme von Staatsanleihen einschätzen. Nehmen wir den Fall der griechischen Staatsverschuldung: Börsianer und politische Entscheidungsträger vertrauen ausschliesslich auf finanzielle Bewertungen, um die Lage zu beurteilen. Als nun der erforderliche Zinssatz für Griechenland auf über 10% anstieg, schloss jeder daraus, daß das Risiko eines Ausfalls hoch war: wenn Anleger einen derartigen Zinsaufschlag fordern, bedeutet das, daß diese Gefährdung in höchstem Maße gegeben ist.

Dies ist ein schwerwiegender Fehler, wenn man das wirkliche Wesen der Beurteilung durch die Finzmärkte versteht. Da dieser Markt gerade nicht effizient ist, generiert er sehr oft Preise, die von den wirtschaftlichen Fundamentaldaten losgelöst sind. Unter diesen Umständen ist es unvernünftig, zur Beurteilung der Lage nur auf die Einschätzung der Finanzmärkte zu vertrauen. Den Wert einer finanziellen Sicherung zu beurteilen, ist nicht vergleichbar mit dem Messen einer objektiven Größe, wie etwa dem Gewicht eines Gegenstands. Eine finanzielle Sicherheit ist ein Versprechen auf einen zukünftigen Ertrag: um diesen zu ermitteln, muss man voraussehen, wie diese Zukunft aussieht. Es ist eine Sache der Einschätzung und kein objektives Maß, denn zu einem bestimmten Zeitpunkt ist die Zukunft mitnichten vorherbestimmt. An den Börsen ist es das, was sich die Händler darunter vorstellen. Der Preis einer Vermögensanlage ist eine Schätzung, ein Glaube, eine Wette auf die Zukunft: Es gibt keine Garantie, daß die Einschätzung der Märkte in irgendeiner Form anderen Formen der Beurteilung überlegen ist.

Darüber hinaus ist die finanzielle Evaluation nicht neutral: sie beeinflusst das Objekt, das sie messen soll, sie initiiert und begründet die Zukunft, die sie sich ausmalt. Ratingagenturen spielen daher eine gewichtige Rolle bei der Bestimmung der Zinssätze auf den Anleihemärkten, indem sie höchst subjektive Noten vergeben, wenn sie nicht gar vom Wunsch getrieben sind, die Instabilität anzufachen¬eine Quelle für Spekulationsgewinne. Wenn diese Agenturen das Rating eines Landes herabstufen, erhöhen sie den Zinssatz, den Börsianer fordern, um öffentliche Schuldverschreibungen dieses Staates zu erwerben, und erhöhen zugleich das Risiko einer Insolvenz, die sie vorhergesagt haben.

Um den Einfluß der Psychologie des Marktes auf die Finanzierung der Staaten zu verringern, schlagen wir folgende zwei Maßnahmen vor:

1. Maßnahme 8: Ratingagenturen sollte es nicht erlaubt sein, willkürlich Zinssätze auf Anleihemärkten zu beeinflussen, indem sie das Rating eines Staates herabsetzen. Die Aktivitäten dieser Agenturen sollte in der Weise reguliert werden, daß ihre Beurteilungen aus einer transparenten Wirtschaftlichkeitsberechnung resultieren.
2. Maßnahme 8a: Staaten sollten von der Bedrohung durch Finanzmärkte befreit werden, indem ihnen der Ankauf öffentlicher Anleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) garantiert wird.

Fehlbehauptung 4: Der Anstieg der Staatsverschuldung rührt von übermässigen Ausgaben her
Michel Pébereau, einer der "Paten" des französischen Bankensystems, beschrieb 2005 in einem offiziellen Ad-hoc-Bericht Frankreich als ein Land, das von seinen Schulden erdrückt und künfigen Generationen Opfer aufbürden würde, indem es sich auf unbesonne Sozialausgaben einlässt. Der sich immer stärker verschuldende Staat als der Vater, der übermäßig viel Alkohol trinkt: das ist die gängige Vorstellung, die von den meisten Leitartiklern verbreitet wird. Doch die jüngste Explosion der Staatsverschuldung in Europa und der Welt ist etwas völlig anderem geschuldet: den Rettungsplänen für den Finanzsektor und vorrangig der Rezession, die durch Banken und Finanzkrise seit 2008 verursacht wurde. Das durchschnittliche öffentliche Defizit im Euroraum lag 2007 bei nur 0,6% des Bruttoinlandsprodukts (BIP), aber durch die Krise ist es auf 7% im Jahr 2010 angestiegen. Im selben Zeitraum stieg die Staatsverschuldung von 66% auf 84% des BIP.

Der Anstieg der Staatsverschuldung war anfänglich in Frankreich, wie auch in vielen anderen europäischen Staaten, gemäßigt: sie stammt hauptsächlich nicht von einem Aufwärtstrend bei den öffentlichen Ausgaben¬im Gegenteil, gemessen am Anteil des BIP sind in der EU seit den frühen 1990er Jahren die öffentlichen Ausgaben stabil oder sinkend -, sondern von einem Einbruch der öffentlichen Einnahmen aufgrund schwachen Wirtschaftswachstums in diesem Zeitraum sowie der fiskalischen Konterrevolution, die von den meisten Regierungen in den letzten 25 Jahren durchgeführt wurde. Auf längere Sicht hat diese fiskalische Konterrevolution das Anschwellen der Schulden von einer Rezession zur nächsten stetig genährt. Ein neuerer Parlamentsreport aus Frankreich schätzt daher die Kosten der Steuererleichterungen, die zwischen 2000 und 2010 gewährt wurden, auf 100 Mrd. Euro. Hier sind noch nicht einmal die Freibeträge bei Sozialleistungen (30 Mrd.) und anderen Steuervergünstigungen miteingerechnet. Da eine Steuerharmonisierung nicht stattgefunden hat, haben sich die europäischen Staaten auf einen Steuerwettbewerb eingelassen, indem sie Körperschaftssteuern sowie Steuern auf hohe Einkommen und Vermögen senkten. Auch wenn die relativen Anteile der einzelnen Bestimmungsgrößen von Land zu Land variieren, ist der Anstieg der Staatsdefizite und Schuldenquoten, der sich fast überall in Europa in den letzten 30 Jahren vollzog, nicht vorrangig auf einen Anstieg der öffentlichen Ausgaben zurückzuführen. Diese Diagnose eröffnet offensichtlich ganz andere Gestaltungsspielräume als das Staatsausgaben-reduzieren-Mantra, das bis zum Erbrechen zur Reduzierung öffentlicher Defizite herangezogen wird.

Zur Wiederherstellung einer fundierten öffentlichen Diskussion über den Ursprung der Verschuldung, und demzufolge auch für die Wege, diese zu beseitigen, schlagen wir die folgende Maßnahme vor:

1. Maßnahme 9: Durchführung einer öffentlichen Prüfung der Staatsverschuldung, um ihre Ursache zu bestimmen sowie eine Bestimmung der bedeutendsten Inhaber dieser Schuldverschreibungen, als auch der Summen, die von ihnen gehalten werden.

Fehlbehauptung 5: Staatsausgaben müssen begrenzt werden, um die Staatsverschuldung zu senken
Selbst wenn eine Zunahme der Staatsverschuldung zumindest teilweise auf einen Anstieg der Staatsausgaben zurückzuführen wäre, wäre eine Ausgabenkürzung nicht zwangsläufig ein Teil der Lösung. Dies liegt daran, weil die Dynamik der öffentlichen Verschuldung nur sehr wenig mit der Verschuldung privater Haushalte gemeinsam hat: Makroökonomik ist nicht auf das Wirtschaften eines Haushalts reduzierbar. Die Dynamik der Schulden ganz allgemein hängt von verschieden Faktoren ab: Dem Umfang der Nettokreditaufnahme, aber auch dem Abstand zwischen Zinssatz und nominaler Wachstumsrate einer Volkswirtschaft.

Wenn letztere niedriger ist als das Zinsniveau, wird die Verschuldung automatisch wegen des "Schneeballeffekts" ansteigen: die Summe der Zinszahlungen explodiert, ebenso wie die Gesamtverschuldung (einschliesslich der Zinszahlungen). Auf diese Weise resultierte die von Bérégovoy anfang der 1990er Jahre eingeführte und trotz der Rezession 1993-94 beibehaltene Politik des "starken Franc" in einem über der Wachstumsrate liegenden Zinsniveau, was den Anstieg der französischen Staatsverschuldung in diesem Zeitraum erklärt. Derselbe Mechanismus verursachte auch den Anstieg der Staatsverschuldung in der ersten Hälfte der 1980er Jahre, als Konsequenz der neoliberalen Revolution und der Hochzinspolitik, angeführt von Ronald Reagan und Margaret Thatcher.

Die Rate des Wirtschaftswachstums als solche ist jedoch nicht unabhängig von den öffentlichen Ausgaben: kurzfristig hält das Vorhandensein stabiler öffentlicher Ausgaben den Umfang von Rezessionen in Grenzen (durch "automatische Stabilisierer"); langfristig regen öffentliche Investitionen und Ausgaben (in Bildung, Gesundheit, Forschung, Infrastruktur etc.) das Wachstum an. Es ist schlichtweg falsch zu behaupten, daß jedes Haushaltsdefizit zu einer Zunahme der Staatsverschuldung führt oder die Senkung des Defizits die Staatsverschuldung verringert. Wenn eine Senkung des Haushaltsdefizits sich lähmend auf die wirtschaftlichen Aktivitäten auswirkt, so führt dies sogar zu einer höheren Verschuldung. Neoliberale Nachrichtenanalysten heben hervor, daß einige Länder (Kanada, Schweden und Israel) sehr abrupte Ausgleiche ihrer Haushaltssalden durchsetzen konnten, denen unmittelbar ein Aufschwung nachfolgte.

Das ist aber nur möglich, wenn der Ausgleich ein einzelnes Land betrifft, welches schnell seine Wettbewerbsfähigkeit gegenüber seinen Konkurrenten wiedererlangt. Augenscheinlich vergessen die Anhänger europaweiter Haushaltsausgleiche, daß die europäischen Länder Hauptabnehmer wie Wettbewerber für die anderen europäischen Länder sind, die EU als Ganzes betrachtet ist eine ziemlich geschlossene Volkswirtschaft. Der einzige Effekt einer gleichzeitigen und massiven Reduzierung der Staasausgaben wäre eine verschärfte Rezession mit einem weiteren Anstieg der Staatsverschuldung in Folge.

Zur Vermeidung einer Finanzpolitik, die ein soziales und politisches Disaster auslöst, stellen wir die folgenden zwei Maßnahmen zur Diskussion:

1. Maßnahme 10: Das Niveau der sozialen Sicherung muss erhalten, wenn nicht gar erhöht werden.
2. Maßnahme 11: Öffentliche Ausgaben in Bildung, Forschung, Investitionen zum ökologischen Umbau etc. müssen erhöht werden, um die Voraussetzungen für nachhaltiges Wachstum aufzubauen und eine deutliche Senkung der Arbeitslosigkeit herbeizuführen.

Fehlbehauptung 6: Staatsverschuldung verschiebt die Last unserer Maßlosigkeit auf unsere Kindeskinder
Dann ist da noch ein weiteres trügerisches Statement, das Hauswirtschaft mit Makroökonomie verwechselt: öffentliche Verschuldung wäre ein Wohlstandstransfer zu Lasten zukünftiger Generationen. Die öffentliche Verschuldung ist ein Wohlstandtransfer, jedoch hauptsächlich vom gemeinen Steuerzahler hin zu den Kapitaleignern.

Jedoch, auf der Grundlage des Glaubens (der praktisch nirgends dokumentiert ist), daß niedrige Steuern Wachstum anregen und den Staatssäckel füllen, haben europäische Staaten seit 1980 die US-Fiskalpolitik imitiert. Kürzungen bei Steuern und Sozialbeiträgen (wie etwa bei Unternehmensgewinnen, den Spitzeneinkommen, beiVermögen, bei Arbeitgeberbeiträgen .....) haben gewaltig zugenommen, aber ihr Einfluss auf das Wirtschaftswachstum blieb ausgesprochen ungewiss. Infolgesdessen hat diese konterumverteilende Steuerpolitik zunehmend sowohl das soziale Ungleichgewicht und das öffentliche Defizit verschlimmert.

Diese Steuerpolitik zwang Regierungen dazu, sich Mittel von gutsituierten Haushalten und den Finanzmärkten zu borgen, um die Defzite zu finanzieren, die auf diesem Wege entstanden. Das könnte man auch als "Jackpot-Effekt" bezeichnen. Mit dem bei den Steuern gesparte Geld waren die Reichen in der Lage, (zinsbringende) Schuldverschreibungen zu erwerben, die zur Finanzierung der öffentlichen und von den Steuersenkungen verursachten Defizite herausgegeben wurden. Die Zinslast für die öffentliche Verschuldung ist mit 40 Mrd. Euro fast so hoch wie das Einkommenssteueraufkommen. Diese Glanzleistung ist umso erstaunlicher, als es den politisch Verantwortlichen gelungen ist, der Öffentlichkeit weis zu machen, daß Arbeitnehmer, Rentner und Kranke für die öffentliche Verschuldung verantwortlich seien.

Der Anstieg der Staatsverschuldung in Europa oder in den USA ist also nicht das Ergebnis einer expansiven keynesianischen Politik oder teurer Sozialprogramme, sondern vielmehr einer Politik zugunsten der wenigen Glücklichen: "Steuererleichterungen" (niedrigere Steuersätze und Beiträge) steigern das verfügbare Einkommen derer, die es am wenigsten brauchen. Derer schließlich, die ihre Investitionen in Schatzanweisungen, vom Staat mit Zinsen zurückgezahlt, erweitern können mit den Steuereinnahmen, die von allen Steuerzahlern erbracht werden. Im Großen und Ganzen wurde ein Umverteilungsmechanismus von unten nach oben in Gang gesetzt, über die Staatsverschuldung, das Gegenstück dazu ist immer eine private Rente.

Zur Belebung der öffentlichen Finanzen in Europa und Frankreich schlagen wir folgende zwei Maßnahmen vor:

1. Maßnahme 12: Wiederherstellung der stark umverteilenden Natur einer direkten Besteuerung auf das Einkommen (Abschaffung von Steuervergünstigungen, Einführung zusätzlicher Steuerstufen und Erhöhung der Steuersätze).
2. Maßnahme 13: Abschaffung von Steuervergünstigungen für Unternehmen, die keine ausreichende Wirkung auf die Beschäftigung haben.

Fehlbehauptung 7: Wir müssen die Finanzmärkte beruhigen, um die Staatsverschuldung zu finanzieren
Im globalen Maßstab muß ein Anstieg der Staatsverschuldung im Zusammenhang mit dem Prozess der Finanzialisierung gesehen werden. In den letzten 30 Jahren hat die Finanzwelt dank der vollen Liberalisierung der Finanzflüsse ihren Griff auf die Wirtschaft bedeutsam gesteigert. Große Unternehmen vertrauen weniger auf Kredite, sondern zunehmend auf die Finanzmärkte. Auch die Privathaushalte sehen einen zunehmenden Teil ihrer Altersvorsorge durch verschiedene Anlagen in den Finanzsektor abfliessen, in einigen Ländern auch durch Beleihung ihrer Häuser (Hypotheken). Wertpapierverwalter versuchen das Risiko zu streuen, indem sie zusätzlich zu privatem Beteiligungskapital in staatliche Schuldverschreibungen investieren. Diese Staatspapiere waren leicht zu finden, nachdem die Staaten eine ähnliche Politik betreiben, die zu einer Flut an Schulden führt: hohe Zinssätze, Steuererleichterungen für hohe Einkommen, massive Zuzahlungen auf die Ersparnisse der Haushalte für Pensionsfonds usw.

Auf EU-Ebene ist die Finanzialisierung der Staatsverschuldung in den Verträgen mit eingeschlossen. Seit dem Maastrichtvertrag ist es den Zentralbanken untersagt, Staaten zu finanzieren. Diese müssen Gläubiger auf dem Finanzmarkt finden. Diese "monetäre Bestrafung" ist von einem Prozess der "Finanzliberalisierung" begleitet und stellt das exakte Gegenteil der Politik dar, wie sie nach der großen Depression in den 1930er Jahren angewandt wurde, welche aus einer "finanziellen Unterdrückung" (d.h. starke Einschränkung in der Handelsfreiheit bei den Finanzen) und "monetärer Liberalisierung" (mit einem Ende des Goldstandards) bestand. Das Ziel der europäischen Verträge ist es, Staaten, die angeblich von Haus aus verschwenderisch sind, der Disziplin der Finanzmärkte, welche von Natur aus effizient und allwissend sein sollen, zu unterwerfen.

Das Ergebnis dieser doktrinären Entscheidung ist, daß die Europäische Zentralbank (EZB) nicht mehr befugt ist, direkt Staatsanleihen zu zeichnen, die von europäischen Staaten herausgegeben werden. Um die Sicherheit beraubt, stets von der Zentralbank finanziert zu werden, litten südeuropäische Staaten in der Folge unter spekulativen Angriffen. Zugegebenermaßen hat die EZB Regierungsanleihen zu Marktzinsen aufgekauft, um Druck aus dem europäischen Anleihenmarkt zu nehmen, etwas, das sie sich bis dato im Namen einer standhaften Orthodoxiezu tun weigerte. Aber nichts deutet darauf hin, dass dies ausreichen wird, wenn sich die Schuldenkrise verschlimmert und die Marktzinssätze steigen. Diese monetäre Orthodoxiem bar jeder wissenschaftlichen Grundlage, wird dann schwer aufrecht erhalten zu sein.

Auf das Schuldenproblem angesprochen, schlagen wir folgende zwei Maßnahmen vor:

1. Maßnahme 14: Ermächtigung der EZB, europäische Staaten zu günstigen Zinssätzen direkt zu finanzieren und so aus der Zwangsjacke der Finanzmärkte zu lösen (alternativ: Geschäftsbanken zu verpflichten, Regierungsanleihen zu zeichnen).
2. Maßnahme 15: Falls notwendig, öffentliche Schulden neu zu strukturieren, zum Beispiel indem man die Zinslast auf einen bestimmten Prozentsatz des Bruttoinlandsprodukts (BIP) begrenzt und indem man Gläubiger nach dem Umfang der Anteile, die sie halten, unterscheidet. Tatsächlich müssen sehr große Anteilseigner (egal ob Individuen oder Institutionen) eine erhebliche Verlängerung des Schuldendienstes, ja sogar einen teilweisen oder totalen Ausfall hinnehmen. Wir müssen auch die exorbitanten Zinssätze neu verhandeln, die von den seit der Krise in Schwierigkeiten geratenen Staaten herausgegeben wurden.

Fehlbehauptung 8: Die europäische Union schützt das Europäische Sozialmodell
Die europäische Erfahrung ist zweideutig. Zwei Versionen einer Vision von Europa bestehen nebeneinander, ohne offen einander gegenüber zu stehen. Für Sozialdemokraten sollte Europa das europäische Sozialmodell fördern, das aus dem sozialen Kompromiss nach dem Zweiten Weltkrieg stammt, mit Wohlfahrtsstaat, öffentlichen Dienstleistungen und Industriepolitik. Europa sollte ein Bollwerk gegen die liberale Globalisierung sein, ein Weg, um dieses Modell zu schützen, zu erhalten und weiterzuentwickeln. Europa sollte eine bestimme Vision einer Organisation der Weltwirtschaft verteidigen, d.h. einer Globalisierung, die von den Organen einer globalen Regierungsgewalt reglementiert wird. Europa sollte den Mitgliedsstaaten ermöglichen, ein hohes Niveau an Staatsausgaben und Umverteilung zu erhalten, indem seine Fähigkeit zur Finanzierung von Ausgaben durch Steuerharmonisierungen bei Individuen, Unternehmen und Kapital geschützt wird.

Aber Europa will nicht seine Sonderstellung eingestehen und fördern. Die derzeit vorherrschende Ansicht in Brüssel und in den meisten nationalen Regierungen ist eher die eines liberalen Europas, dessen Ziel es ist, die europäischen Volkswirtschaften auf die Erfordernisse der Globalisierung abzustimmen. Gemäß dieser Auffassung ist die europäische Integration eine Chance, das europäische Sozialmodell zu untergraben und die Wirtschaft zu deregulieren. Dies ist, innerhalb des gemeinsamen Marktes, offensichtlich durch die Vorherrschaft der wettbewerbsrechtlichen Regelungen über nationale Bestimmungen und die Sozialcharta, was mehr Wettbewerb auf den Güter- und Dienstleistungsmärkten einführt, die Bedeutung öffentlicher Dienstleistung herabsetzt und den Wettbewerb unter europäischen Arbeitnehmern organisiert.

Der Wettbewerb in sozialer und fiskalischer Hinsicht hat Steuern gesenkt, namentlich bei Kapitaleinkommen und Unternehmen (der "mobilen Grundlage" der Besteuerung, im Gegensatz zur Arbeit, der "fixen Grundlage") und Druck auf die Sozialausgaben ausgeübt. Die Verträge garantieren die sogenammten "Vier Freiheiten": Freier Verkehr von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital. Der freie Kapitalverkehr jedoch ist bei weitem nicht auf den internen Markt begrenzt, sondern wird weltweit Investoren zugestanden und unterwirft so die europäische Produktionsstruktur der Verwertung internationaler Kapitalinteressen. Die europäische Integration erscheint demzufolge als ein Weg, den Völkern Europas neoliberale Reformen aufzuerlegen.

Die Organisation makroökonomischer Politik (das heißt Unabhängigkeit der EZB von politischen Kräften sowie der Stabilitäts- und Wachstumspakt) ist durch Misstrauen gegenüber demokratisch gewählten Regierungen gekennzeichnet. Dies entzieht den europäischen Ländern ihre Autonomie in der Geld- und Haushaltspolitik. Da ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden muss und Anreize nach eigenem Ermessen verbannt sind, dürfen nur "automatische Stabilisatoren" eingesetzt werden. In diesem Bereich ist keine gemeinsame antizyklische Wirtschaftspolitik eingerichtet und kein gemeinsames Ziel hinsichtlich Wachstum und Beschäftigung formuliert. Die unterschiedlichen Gegebenheiten in den einzelnen Ländern finden keine Berücksichtigung, da der Vertrag nationale Zinssätze oder Leistungsbilanzsalden nicht behandelt.

Schliesslich berücksichtigen die EU-Ziele für Haushaltsdefizite und Schulden auch nicht nationale wirtschaftliche Gegebenheiten. Die europäischen Behörden haben versucht, mit sehr ungleichmäßigen Erfolg den Akzent auf "strukturelle Reformen" (durch die Grundzüge der Wirtschaftspolitik, der offenen Methode der Koordinierung und der Lissabon-Agenda) zu setzen. Die Richtlinien wurden weder auf demokratische Weise noch dem Zusammenwachsen förderlich angewendet und ihre neoliberale Ausrichtung entspricht nicht notwendigerweise der Politik auf nationaler Ebene, angesichts der Machtverhältnisse in den einzelnen Ländern. Diese Ausrichtung hat nicht unmittelbar zu den ausgezeichneten Erfolgen geführt, die diese legitimiert hätten. Die Entwicklung zu größerer wirtschaftlicher Liberalisierung wurde in Frage gestellt (siehe das Scheitern der Bolkestein-Richtlinie). Einige Länder wurden verleitet, ihre Industriepolitik zu nationalisieren, die meisten jedoch sträubten sich gegen eine Europäisierung ihrer Haushalts- und Sozialpolitik. Das soziale Europa blieb eine leere Phrase und nur das Europa des Wettbewerbs und der Finanzen hat sich durchgesetzt.

Um in Europa ein wirkliches Europäisches Sozialmodell voranzubringen, schlagen wir eine Diskussion auf der Grundlage folgender zwei Maßnahmen vor:

1. Maßnahme 16: Ein Infragestellen des freien Waren- und Kapitalverkehrs zwischen Europa und der übrigen Welt, wenn notwendig mit dem Abschluss bilateraler oder multilateraler Abkommen.
2. Maßnahme 17: Schaffen eines "ständigen Harmonisierungsprozesses" als leitendes Prinzip der europäischen Konstruktion statt einer Wettbewerbspolitik. Einführung bindender gemeinsamer Ziele in sozialen und volkswirtschaftlichen Belangen (mit der Schaffung von Grundzügen einer Sozialpolitik).

Fehlbehauptung 9: Der Euro ist ein Schutzschild gegen die Krise
Der Euro soll einen Schutzschirm gegen die globale Finanzkrise darstellen. Schliesslich hat der Wegfall der Wechselkurse zwischen den europäischen Währungen einen zentralen Faktor von Instabilität ausgeschaltet. Aber der Euro hat uns nicht geschützt: Europa ist tiefgreifender und für einen längeren Zeitraum hinweg von der Krise betroffen als der Rest der Welt. Dies ist darauf zurückzuführen, wie diese Währungsunion geschaffen wurde.

Seit 1999 hat die Eurozone ein relativ schwaches Wachstum erlebt und ein zunehmendes Auseinanderdriften der Staaten hinsichtlich Wachstum, Inflation, Beschäftigung und Aussenhandelsungleichgewicht. Die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen der Eurozone neigen dazu, ähnliche makroökonomische Maßnahmen auf Länder anzuwenden, die sich in unterschiedlichen Lagen befinden, und haben das Missverhältnis im Wachstum zwischen den Mitgliedsstaaten verstärkt. In den meisten Staaten, insbesondere den größeren, regte die Einführung des Euro, im Gegensatz zu den Versprechungen, kein Wachstum an. In anderen Staaten hat ein solches Wachstum stattgefunden, allerdings zum Preis von Ungleichgewichten, die sich als schwer abzufangen erwiesen haben. Monetäre und fiskalische Orthodoxie, flankiert vom Euro, haben die gesamte Last der Anpassung dem Faktor Arbeit aufgebürdet. Insgesamt wurden eine Flexibilisierung der Arbeit und maßvolle Lohnabschlüsse vorangetrieben, der Anteil der Einkünfte abhängig Beschäftigter am Gesamteinkommen wurde geringer und die Ungleichverteilung wurde vergrößert.

Sieger in diesem Rennen nach unten war Deutschland, das in der Lage war, riesige Aussenhandelsüberschüsse auf Kosten seiner Nachbarn, und vor allem seiner Beschäftigten zu erzielen. Deutschland hat niedrige Arbeitskosten und Sozialleistungen eingeführt, was diesem Land gegenüber seinen Nachbarn, die ihre eigenen Beschäftigten nicht so übel behandeln konnten, einen Wettbewerbsvorteil verschafft hat. Der deutsche Aussenhandelsüberschuß ist für das Wachstum in anderen Ländern nachteilig. Zahlungs- und Handelsbilanzdefizite der einen sind nur das unvermeidliche Gegenstück zu den Überschüssen der anderen Mitgliedsstaaten. Generell gesagt waren die Mitgliedsstaaten nicht in der Lage, eine koordinierte Strategie zu entwickeln.

Die Eurozone sollte von der Finanzkrise eigentlich weniger belastet sein, als die Vereinigten Staaten oder Großbritannien. Haushalte in der Eurozone investieren viel weniger in die Finanzmärkte, die auch nicht so entwickelt sind. Zudem standen die öffentlichen Finanzen vor der Krise besser da: Das Haushaltsdefizit der Euroländer erreichte im Jahr 2007 lediglich 0,6% des BIP, verglichen mit fast 3% in den USA, Großbritannien und Japan. Aber die Eurozone litt an sich ausbreitenden Ungleichgewichten: die nördlichen Länder (Deutschland, Österreich, Niederlande und Skandinavien) drosselten Lohnniveau und Binnennachfrage, während die südlichen Länder (Spanien, Griechenland, Irland) ein kräftiges Wachstum erlebten, das von Zinssätzen unter den Wachstumsraten und anwachsenden externen Defiziten angetrieben wurde.

Obwohl die Finanzkrise von den Vereinigten Staaten ausging, hat die US-Regierung eine pragmatische Politik fiskalischer und monetärer Anreize eingeführt, während sie gleichzeitig eine Entwicklung zur Finanzmarktregulierung initiierte. Im Gegensatz dazu ist Europa daran gescheitert, sich auf eine hinreichend reaktionsfähige Politik einzulassen. Von 2007 bis 2010 war die fiskalpolitische Stimulierung in der Eurozone auf 1,6 Prozentpunkte des BIP beschränkt, gegenüber 3,2 Prozentpunkten in Großbritannien und 4,2 Prozentpunkten in den USA. Der durch die Krise bedingte Produktionsausfall war in der Eurozone viel größer als in den Vereinigten Staaten. Die zunehmende Staatsverschuldung in diesen Ländern war eher das Ergebnis der Krise, als das einer aktiven Wirtschaftspolitik.

Gleichzeitig hat die Kommission weitere Verfahren wegen übermäßiger Defizite gegen Mitgliedsstaaten eingeleitet, sodass bis Mitte 2010 nahezu alle Staaten in der Euro-Zone davon betroffen waren. Die Kommission hat die Mitgliedsstaaten dazu aufgefordert, sich zu verpflichten, ihre Budgetdefizite bis 2013 oder 2014 auf 3% zu begrenzen. Die europäischen Behördern fordern nach wie vor eine restriktive Lohnpolitik und stellen öffentliche Altersversorgung und Gesundheitssysteme in Frage, auch auf die offensichtliche Gefahr hin, die Rezession auf dem Kontinent zu vertiefen und Spannungen zwischen den Ländern zu verschärfen.

Der Mangel einer Koordination, und grundlegender noch, das Fehlen eines EU-Haushalts, der eine wirksame Solidarität zwischen den Mitgliedsstaaten herstellt, hat die Akteure auf den Finanzmärkten bestärkt, sich vom Euro abzuwenden oder sogar offen gegen ihn zu spekulieren.

Um die europäischen Bürger wirksam vor der Krise zu schützen, schlagen wir für den Euro folgende drei Maßnahmen vor:

1. Maßnahme 18: Sicherstellung einer wirksamen Koordination der Wirtschaftspolitik und eine gemeinschaftliche Reduzierung der Handelsungleichgewichte zwischen den Mitgliedsstaaten.
2. Maßnahme 19: Auslagerung der Zahlungsbilanzungleichgewichte in Europa in eine Bank für Zahlungsausgleich (diese würde Darlehen zwischen europäischen Ländern vermitteln).
3. Maßnahme 20: Wenn die Eurokrise zu einem Ende des Euros führt, und bis zu einer Einführung eines EU-Haushalts (siehe unten; im zehnten Teil, Anm. d. Ü.), ein inner-europäisches Geldsystem (mit einer gemeinsamen Verrechnungseinheit wie dem "Bancor") zu etablieren, das den Abbau der Ungleichgewichte in den Handelsbilanzen Europas ermöglicht.

Fehlbehauptung 10: Die Griechenlandkrise war das Sprungbrett zu einer europäischen Wirtschaftsregierung und einem wirklichen europäischen Sozialpakt
Seit Mitte 2009 haben die Finanzmärkte begonnen, auf die Schulden von Staaten zu spekulieren. Pauschal gesprochen haben steigende Schulden und Defizite (bis jetzt) nicht zu höheren langfristigen Zinssätzen geführt: Die Finanzakteure gehen davon aus, dass die Zentralbanken kurzfristige Zinssätze nahe bei Null für einen langen Zeitraum beibehalten werden, und daß keine echte Gefahr einer Inflation oder Pleite eines großen Landes besteht. Spekulanten haben jedoch die Schwachstellen in der Organisation des Euro-Gebietes erkannt. Während die Regierungen anderer entwickelter Länder immer noch von ihrer Zentralbank unterstützt werden können, haben die Länder der Euro-Zone diese Option abgeschafft und sind vollständig vom Markt abhängig, um ihre Schulden zu finanzieren. Daher wurden Spekulationen gegen die verwundbarsten Länder in diesem Gebiet, das sind Griechenland, Spanien und Irland, ausgelöst.

Europäische Behörden und Regierungen haben nur sehr zögernd auf diese Entwicklung reagiert, da sie nicht den Eindruck erwecken wollten, dass Mitgliedsstaaten einen Anspruch auf unbegrenzte Unterstützung durch ihre Partner haben. Sie wollten Griechenland abstrafen, welches¬mit der Hilfe von Goldman Sachs¬den wahren Umfang seiner Defizite verschwiegen hatte. Im Mai 2010 mussten jedoch die EZB und die Mitgliedsstaaten einen Notfall-Stabilisierungsfonds schaffen, um den Finanzmärkten zu signalisieren, daß sie gefährdete Länder uneingeschränkt unterstützen. Als Gegenleistung mussten diese Länder noch nie da gewesene fiskalische Sparmaßnahmen ankündigen, was sie kurzfristig zu einer Konjunkturabschwächung und einer langen Rezessionsphase verdammt. Auf Druck des IWF und der Europäischen Kommisssion musste Griechenland öffentliche Dienstleistungen privatisieren und Spanien seinen Arbeitsmarkt flexibler gestalten. Selbst Frankreich und Deutschland, die durch die Spekulation nicht angegriffen wurden, haben restriktive Maßnahmen angekündigt.

Insgesamt gibt es aber keinen Nachfrageüberhang in Europa. Die Finanzlage ist besser als in den USA oder Großbritannien und lässt Raum für steuerliche Manöver. Wir müssen die Ungleichgewichte in abgestimmter Weise korrigieren: Die Länder Nord- und Mitteleuropas mit Aussenhandelsüberschüssen sollten eine expansive Politik verfolgen¬höhere Arbeitseinkommen, Sozialausgaben u.s.w -, um eine restriktive Politik der südlichen Länder auszugleichen. Insgesamt sollte die Steuerpolitik in der Eurozone im Mittel nicht restriktiv sein, solange die europäische Wirtschaft nicht in die Nähe der Vollbeschäftigung kommt.

Unglücklicherweise sind aber gerade die Unterstützer einer automatischen und restriktiven Steuerpolitik heutzutage bestärkt. Die Griechenlandkrise ermöglicht es ihnen, uns die Ursachen der Finanzkrise vergessen zu lassen. Diejenigen, die finanziellen Hilfsleistungen für die südlichen Länder zugestimmt haben, wollen im Gegenzug eine Straffung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes verhängen. Die EU-Kommission und Deutschland verlangen von allen Mitgliedsstaaten, das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts in ihre Verfassungen aufzunehmen. Die Kommission möchte über die Länder eine lange Austeritätskur verhängen, solange ihre Staatsverschuldung über 60% des BIP liegt. Wenn es einen Schritt hin zu einer europäischen Wirtschaftsregierung gibt, so ist das paradoxerweise hin zu einer Regierung, die, anstatt die Finanzfesseln zu lockern, weitere Sparmaßnahmen und Struktur"reformen" innerhalb und zwischen den Staaten auf Kosten der Solidargemeinschaft einführt.

Die Krise bietet Finanzeliten und europäischen Technokraten die Möglichkeit, eine Schockstrategie durchzusetzen, indem die Krise ausgenutzt wird, radikal neoliberale Vorstellungen weiter durchzusetzen. Diese Politik hat aber kaum Aussicht auf Erfolg:

1. Die Senkung der Staatsausgaben untergräbt die notwendigen Anstrengungen auf europäischer Ebene, Mittel in notwendigen Bereichen (wie Forschung, Bildung oder Familienförderung) bereitzustellen, den europäischen Industriestandort zu erhalten und in Zukunftstechnologien zu investieren (grüne Ökonomie).
2. Die Krise wird es ermöglichen, tiefe Einschnitte bei den Sozialausgaben vorzunehmen, ein Ziel, das von den Vertretern des Neoliberalismus schonungslos verfolgt wird. Dies wird erkauft mit dem Risiko, den sozialen Zusammenhalt zu unterminieren, die wirksame Nachfrage zu senken und Haushalte dazu zu verführen, mehr für private Altersvorsorge und Krankenversicherung zu sparen, und belohnt somit auch noch die privaten Finanzinstitutionen, die für die Krise verantwortlich sind.
3. Regierungen und die europäischen Behörden sind nicht gewillt, den steuerlichen Harmonisierungsprozess in Gang zu setzen, der die notwendigen Steuererhöhungen im Finanzsektor, dem Vermögen und den hohen Einkommen ermöglichen würde.
4. Derzeit errichten die europäischen Länder eine nachhaltig restriktive Fiskalpolitik, die schwer auf das Wachstum drückt. Die Steuereinnahmen werden sinken. Auf diese Weise können Haushaltssalden kaum verbessert werden, die Verschuldungsquote wird nicht abnehmen und die Märkte werden nicht beruhigt.
5. Wegen ihrer unterschiedlichen politischen und sozialen Kulturen waren nicht alle europäischen Länder in der Lage, sich der eisernen Disziplin zu unterwerfen, die ihnen vom Maastrichtvertrag auferlegt wurde; nicht alle von ihnen werden sich dem jetzigen verstärkten Druck beugen. Die Gefahr eine Dynamik zu schaffen, bei der sich jedes Land zurückzieht, ist real.

Um in Richtung einer eigenständigen Wirtschaftsregierung und europäischen Solidargemeinschaft zu gehen, schlagen wir folgende zwei Maßnahmen vor:

1. Maßnahme 21: Die Einführung eines europäischen Steuerwesens (zum Beispiel eine Kohlendioxid-Steuer oder eine Steuer auf Unternehmensgewinne) und die Schaffung eines echten europäischen Haushalts, der eine wirtschaftliche Annäherung ermöglicht, sowie ein Hinwirken auf gleiche Voraussetzungen beim Zugang zu öffentlichen und sozialen Dienstleistungen in jedem Mitgliedsstaat auf der Grundlage von "Best Practice".
2. Maßnahme 22: Die Einführung eines umfassenden europäischen Aktionsplans, der durch die Zeichnung öffentlicher Anleihen mit einem niedrigen aber garantierten Zinssatz finanziert wird (und/oder Geldschöpfung durch die EZB), die den ökologischen Umbau der europäischen Wirtschaft einleitet.

Quelle: Manifeste d'économistes atterrés

Deutsche Übersetzung: Gerhard Rinnberger

Der griechische Weg - Demokratie ist Ramsch
Von Frank Schirrmacher (01.11.2011)

Wer das Volk fragt, wird zur Bedrohung Europas. Das ist die Botschaft der Märkte und seit vierundzwanzig Stunden auch der Politik. Wir erleben den Kurssturz des Republikanischen.

Zwei Tage - so lange hat die gefühlte neue Stabilität der europäischen Eliten gehalten. Schon vor Papandreous Coup sanken die Kurse. Zwei Tage zwischen der Patin Merkel, auf die die Welt schaute, und der Depression. Ein Kliniker könnte beschreiben, was das ist: eine Pathologie. Er könnte beschreiben, wie krank die kollektive Psyche ist, wie unwahr und selbsttäuschend die Größen- und Selbstbewusstseinsphantasien, die sie, auch mit Hilfe der Medien, entwickelt. Man kann es nicht anders als einen pathologischen Befund nennen.

Entsetzen in Deutschland, Finnland, Frankreich, sogar in England, Entsetzen bei den Finanzmärkten und Banken, Entsetzen, weil der griechische Premierminister Georgios Papandreou eine Volksabstimmung zu einer Schicksalsfrage seines Landes plant.

Im Minutentakt las man am Dienstag, wie Banker und Politiker drohten und drohen, die Börsen brachen ein. Die Botschaft war eindeutig: Die Griechen müssten dumm sein, wenn sie ja sagten. Und Papandreou ein Hasardeur, weil er sie fragte. Doch ehe die Panik-Spirale des Schreckens sich weiter und weiter dreht, ist es gut, einen Schritt zurückzutreten, um klar zu sehen, was sich hier vor unser aller Augen abspielt. Es ist das Schauspiel einer Degeneration jener Werte und Überzeugungen, die einst in der Idee Europas verkörpert schienen.

Einige Protagonisten der Finanzmärkte denken voraus, und sie denken die sich abzeichnende Verfallsgeschichte einfach weiter. Der britische "Telegraph" berichtet über einen Witz, der in Finanzkreisen und offensichtlich auch im britischen Kabinett kursiert: Es wäre jetzt gut, in Griechenland putschte sich eine Militärjunta an die Macht, denn Militärjuntas dürfen nicht Mitglied der EU sein. Und "Forbes", immerhin nicht irgendeine Adresse in der Finanzöffentlichkeit - der Redakteur überschrieb ursprünglich seinen Artikel mit: "Die wahre griechische Lösung: Ein Militärcoup"; er änderte es dann, offenbar, weil ihm nach Leserreaktionen mulmig wurde, in: "Die abstoßende griechische Lösung" - dreht das Schleusentor noch ein wenig weiter auf: "Dieser Witz ist deshalb so traurig und bitter, weil - wenn wir das kleine Problem ignorieren, dass Griechenland dann eine Militärdiktatur wäre - er in Wahrheit ein gute Lösung für Griechenland zeigt."

Moralische Übereinkünfte werden zerstört
Man muss nicht alle Beziehungen des Witzes zum Unterbewussten kennen, um zu verstehen, wie massiv gerade moralische Übereinkünfte der Nachkriegszeit im Namen einer höheren, einer finanzökonomischen Vernunft zerstört werden. Solche Prozesse laufen schleichend ab, sie tun ihr Werk im Halbbewussten, manchmal über Jahrzehnte, bis aus ihnen eine neue Ideologie entstanden ist. So war es immer in den Inkubationsphasen der großen autoritären Krisen des zwanzigsten Jahrhunderts.

Denn man muss aufschreiben, was Papandreou gesagt hat und was in den Ohren Europas wie das Gefasel eines unberechenbaren Kranken klingt: "Der Wille des Volkes ist bindend." Lehne das Volk die neue Vereinbarung mit der EU ab, "wird sie nicht verabschiedet". In Deutschland, wir erinnern uns, verstand man unter Demokratie noch vor wenigen Tagen den Parlamentsvorbehalt. Erzwungen von unserem obersten Gericht und begrüßt von allen Parteien. Deswegen musste sogar ein EU-Gipfel vertagt werden. Nichts ist davon für Griechenland noch gültig.

Worin liegt die Zumutung? Dass der griechische Ministerpräsident die Schicksalsfrage seines Volkes diesem selben Volk vorlegt. Darauf reagieren der angeblich vorbildlich sparsame Bundesbürger und seine Politiker mit Panik - aber nur deshalb, weil die Finanzmärkte mit Panik reagieren. Sie alle haben sich zu Gefangenen der Vorwegnahme von Erwartungen gemacht, die an den Finanzmärkten gehegt werden. Man schaue sich an, wo wir hingekommen sind: Worte wie die von Papandreou können jetzt als gemeingefährlich gelten.

Das Politische verliert an Boden
Es wird immer klarer, dass das, was Europa im Augenblick erlebt, keine Episode ist, sondern ein Machtkampf zwischen dem Primat des Ökonomischen und dem Primat des Politischen. Schon hat das Politische massiv an Boden verloren, was man daran erkennt, dass alle politischen Begriffe, die mit dem geeinten Europa verbunden waren, im Wind zerstoben sind, wie Asche. Aber der Prozess beschleunigt sich. Das absolute Unverständnis über Papandreous Schritt ist ein Unverständnis über demokratische Öffentlichkeit schlechthin - und auch darüber, dass man für sie bereit sein muss einen Preis zu bezahlen.

Sieht man denn nicht, dass wir jetzt Ratingagenturen, Analysten oder irgendwelchen Bankenverbänden die Bewertung demokratischer Prozesse überlassen? Sie alle wurden in den letzten 24 Stunden befragt und bestürmt, als hätten sie irgendwas dazu zu sagen, dass die Griechen über ihre Zukunft selbst abstimmen wollen.

Papandreou tut das Richtige
Die angebliche Rationalität finanzökonomischer Prozesse hat dem atavistischen Unterbewussten zum Durchbruch verholfen. Dass man ganze Länder als faul und betrügerisch beschimpfen konnte, schien mit der Ära des Nationalismus untergegangen und vorbei. Jetzt ist dieses Gebaren wieder da, mit angeblichen "Vernunftgründen" auf seiner Seite. Die Deformation des Parlamentarismus durch erzwungene Marktkonformität legitimiert das Volk nicht nur als "außerordentlichen Gesetzgeber", es erzwingt im Fall Griechenlands diese Willensbekundung geradezu. Denn schon in Deutschland kann, wer als frei gewählter Abgeordneter seinem Gewissen folgt, sicher sein, das man seine "Fresse" nicht mehr sehen will. Was Wolfgang Bosbach als Subjekt widerfuhr, trifft nun einen Staat, und wenn es so weitergeht, bald ganz Europa.

Papandreou tut nicht nur das Richtige, indem er das Volk in die Pflicht nimmt. Er zeigt auch Europa einen Weg. Denn in dieser neuen Lage müsste Europa alles tun, um die Griechen davon zu überzeugen, warum der Weg, den es zeigt, der richtige ist. Es müsste dann nämlich sich selbst davon überzeugen. Es wäre kein Prozess in Brüsseler Beton, an dessen Ende eine enthemmte Presse die Bundeskanzlerin als eine Art Gigantin zeichnete. Es wäre eine Selbstvergewisserung der gleichfalls hochverschuldeten europäischen Staaten, die sich endlich darüber Klarheit verschaffen könnten, welchen Preis sie für die immateriellen Werte eines geeinten Europa bezahlen wollen.

Quelle: Frankfurter Allgemeine-feuilleton-01-11-2011

Nach oben

Euro-Krise - Rettet die Würde der Demokratie
Von Jürgen Habermas (04.11.2011)

Papandreou hält dem zerrissenen Europa den Spiegel vor. Ein Kommentar zu Frank Schirrmachers "Demokratie ist Ramsch".

Man muss die aufsehenerregenden Interventionen des Herausgebers nicht immer goutieren, um dringend zu wünschen, dass die Wirkung seines jüngsten Artikels zugunsten einer "verramschten" Demokratie nicht mit dem schnellen Szenenwechsel verpufft. Seine Interpretation der kopflosen Reaktionen unserer politischen Eliten auf die Absicht Papandreous, das griechische Volk über die trostlose Alternative zwischen Pest und Cholera selbst entscheiden zu lassen, trifft ins Schwarze. Was hätte die dramatische Lage einer von "den Märkten" kujonierten politischen Klasse besser entlarven können als die pompöse Aufregung des Chefpersonals von EU und Internationalem Währungsfond über den unbotmäßigen Kollegen aus Athen?

Die Hauptdarsteller auf der Bühne der EU- und Euro-Krise, die seit 2008 an den Drähten der Finanzindustrie zappeln, plustern sich empört gegen einen Mitspieler auf, der es wagt, den Schleier über dem Marionettencharakter ihrer Muskelspiele zu lüften. Inzwischen ist der Gemaßregelte eingeknickt. Über dieser Wendung sollten wir nicht vergessen, was aus dem Schauspiel zu lernen ist. Ist es wirklich der glückliche Sieg des Sachverstandes über den befürchteten Unverstand des Volkes oder eines Spielers, der sich zum Anwalt des Volkes aufwirft?

Papandreou hat das Vorhaben eines Referendums aufgegeben, als sich sein Finanzminister vor dem Morgengrauen in einen Brutus verwandelte. Am Nachmittag desselben Tages konnte Reuters vermelden, dass der Euro "angesichts des bevorstehenden Kollapses der Regierung" deutlich zugelegt hatte und die Aktien-Indices an den europäischen Börsen gestiegen waren. Erst die Peripetie, Papandreous Kehrtwende, enthüllt den zynischen Sinn dieses griechischen Dramas¬weniger Demokratie ist besser für die Märkte. Mit Recht diagnostiziert Frank Schirrmacher in dieser Affäre die Abkehr von den europäischen Idealen.

Ob Papandreou die Vertrauensabstimmung übersteht oder nicht¬zurück bleibt eine Gestalt im Zwielicht. Inzwischen wird seine Äußerung kolportiert, das Referendum sei "nie Selbstzweck" gewesen. Zurück bleibt ein Vexierbild, das sowohl den tragischem Helden wie den Machtopportunisten zeigt. Es sollte nicht verwundern, wenn die Person selbst beides in einem wäre¬sie verkörperte dann den Typus des Politikers, der am Spagat zwischen den Welten der Finanzexperten und der Bürger scheitert. Heute sind die politischen Eliten einer Zerreißprobe ausgesetzt. Beide driften auseinander - die Systemimperative des verwilderten Finanzkapitalismus, den die Politiker selbst erst von der Leine der Realökonomie entbunden haben, und die Klagen über das uneingelöste Versprechen sozialer Gerechtigkeit, die ihnen aus den zerberstenden Lebenswelten ihrer demokratischen Wählerschaft entgegenschallen.

Beruhigungspillen liegen griffbereit
Gewiss, in liberal verfassten Steuerstaaten hat immer ein Spannungsverhältnis zwischen Demokratie und Kapitalismus bestanden. Demokratisch gewählte Regierungen können sich Legitimation nur dadurch erwerben und erhalten, dass sie clever die Wege aufspüren, auf denen die Imperative beider Seiten irgendwie zum Ausgleich gebracht werden können¬die Gewinnerwartungen der Investoren und die Erwartungen der Wähler, die wollen, dass es im Hinblick auf Lebensstandard, Einkommensverteilung und sozialer Sicherheit halbwegs gerecht zugeht. Aber Krisenzeiten zeichnen sich dadurch aus, dass solche Wege blockiert sind. Dann müssen die Politiker Farbe bekennen.

Natürlich liegen ideologische Beruhigungspillen, die die Vorstellung hervorrufen, das kurzfristige Wohl der Banken und der Shareholders sei eins mit den langfristigen Interessen der Bürger und der Stakeholders, immer griffbereit. Aber heute dürfte sich kein verantwortlicher Politiker mehr etwas vormachen. Die Politiker, die die Bankenkrise den überschuldeten Staaten in die Schuhe schieben und dem ganzen Europa ohne Rücksicht auf Verluste Sparprogramme aufnötigen, sehen nur auf einem Auge. Sie erkennen, dass der Mechanismus der öffentlichen Kreditaufnahme an seine Grenzen gestoßen ist, aber sie fragen nicht nach den Gründen für den Legitimationsbedarf, den der Gesetzgeber auf diese Weise befriedigt hat.

Der legitime Anspruch, dass es in den europäischen Wohlstandsgesellschaften neben dem privaten Reichtum keine öffentliche Armut und keine marginalisierte Armutsbevölkerung geben darf, wird ja nicht schon dadurch entwertet, dass der Überhang des liquiden Kapitals nach Anlagemöglichkeiten sucht und irgendwann auf Kosten der Bürger "abgeschöpft" werden muss. Man möchte den Politikern, die sich in die heile ordoliberale Welt einer richtig eingestellten, aber unpolitisch sich selbst regulierenden Wirtschaftsgesellschaft zurückträumen, die Lektüre eines Aufsatzes von Wolfgang Streeck in der letzten Nummer der "New Left Review" empfehlen. Dort untersucht der Direktor des sozialwissenschaftlichen Max-Planck-Instituts in Köln, warum der Schuldenmechanismus, der heute unerträgliche Kosten verursacht, seit den achtziger Jahren den damals in ähnlicher Weise untragbar gewordenen Inflationsmechanismus abgelöst hat.

Der drastische Schamfleck
Papandreou hat das Verdienst, den zentralen Konflikt, der sich heute in die ungreifbaren Arkanverhandlungen zwischen Euro-Staaten und Banklobbyisten verschoben hat, für eine Schrecksekunde ins Licht jener Arena zurückgeholt zu haben, wo aus Betroffenen Beteiligte werden können. Gerade wenn nur die Wahl zwischen Pest und Cholera besteht, darf die Entscheidung nicht über die Köpfe einer demokratischen Bevölkerung hinweg getroffen werden. Das ist nicht nur eine Frage der Demokratie, hier steht die Würde auf dem Spiel. Ein Kommentator der "Financial Times", die sonst mit den Idolen der Hochfinanz nicht zimperlich umgeht, vertrat nach Bekanntwerden des Referendumsvorhabens die pikante Meinung, eine Entscheidung politischer Natur sei eher Sache des Parlaments, während ein Referendum nur im Falle einer Verfassungsänderung angebracht sei. Hätte nicht die griechische Bevölkerung wenigstens nachträglich über den verfassungsändernden Souveränitätsverlust abstimmen sollen, der, wie auch in Irland und Portugal, mit den Auflagen der Troika aus EU, Weltwährungsfonds und Europäischer Zentralbank längst eingetreten war?

Lehrreich ist Papandreou aber nicht nur in der Rolle des tragischen Helden. Als der Machttaktiker, der den politisch-kriminellen Machenschaften einer gewissenlosen Opposition das Wasser abgraben wollte, hat er, kaum eine Woche nach der vermeintlich großen Lösung, die Unberechenbarkeit einer zerrissenen Europäischen Union bloßgestellt. Man muss nicht sogleich von Unregierbarkeit reden; aber drastischer hätte der Schamfleck einer Währungsgemeinschaft ohne Politische Union, die fehlende supranationale Handlungsfähigkeit nicht ausgeleuchtet werden können.

Die bailouts, die sich überschlagen, haben bestenfalls aufschiebende Wirkung. Eine überzeugende Lösung der Finanzkrise ist mit Mitteln der Fiskalpolitik allein gar nicht zu haben; überzeugen könnte die europäische Politik nur mit dem glaubhaften institutionellen Entwurf zu einer abgestuften Integration. Langfristig scheint die gegenwärtige Krise ohnehin keinen anderen Ausweg zu lassen als die überfällige Regulierung der Banken und der Finanzmärkte. Den reuevollen Absichtserklärungen der G-20 auf ihrem ersten Treffen im Jahre 2008 in London sind keine Taten gefolgt.

Für eine europäische Verfassungsgebung
Es fehlt am politischen Willen zur globalen Einigung, weil die Institutionen fehlen, die eine supranationale Willensbildung und die globale Durchsetzung von Beschlüssen erst ermöglichen würden. Auch aus diesem Grunde müssten die Staaten der Europäischen Währungsgemeinschaft die Krise als Chance begreifen und mit der Absicht, ihre politische Handlungsfähigkeit auf supranationaler Ebene zu verstärken, Ernst machen. Das griechische Desaster ist jedoch eine deutliche Warnung vor dem postdemokratischen Weg, den Merkel und Sarkozy eingeschlagen haben. Eine Konzentration der Macht bei einem intergouvernementalen Ausschuss der Regierungschefs, die ihre Vereinbarungen den nationalen Parlamenten aufs Auge drücken, ist der falsche Weg. Ein demokratisches Europa, das keineswegs die Gestalt eines europäischen Bundesstaates annehmen muss, muss anders aussehen.

Dieses Projekt verlangt nicht nur institutionelle Phantasie. Die überfällige Kontroverse über Notwendigkeit und Nutzen eines solchen Projekts muss in der breiten Öffentlichkeit ausgetragen werden. Das verlangt allerdings von den politischen Eliten nicht nur den üblichen Spagat zwischen Bürgerinteressen und dem Rat der Experten. Die erneute Anbahnung eines verfassungsgebenden Prozesses würde vielmehr ein Engagement verlangen, das von den Routinen des Machtopportunismus abweicht und Risiken eingeht. Dieses Mal müssten die Politiker in der ersten Person sprechen, um die Bürger zu überzeugen.

Der Politik und Parteipolitik wäre eine solche Initiative gar nicht mehr zuzumuten, wenn sie sich tatsächlich zu einem selbstbezüglichen System geschlossen und gegenüber der Umwelt einer nur noch administrativ als Stimmenreservoir wahrgenommenen politischen Öffentlichkeit abgekapselt hätten. Dann könnten sich die Parameter für das, was in der Öffentlichkeit als selbstverständlich gilt, nur noch im Zuge einer sozialen Bewegung verschieben. Wer die überregionale Presse in Amerika verfolgt hat, wird über die Reaktionen erstaunt sein, die "Occupy Wall Street" ausgelöst hat.

Quelle: Frankfurter Allgemeine-feuilleton-04-11-2011

Eurokrise - Und vergib uns unsere Schulden
Von Frank Schirrmacher (13.11.2011)

Jeder Umsturz, jede Revolution beginnt mit Schulden, welche die Gesellschaft nicht mehr bezahlen kann. David Graebers großes Buch "Debt" zeigt uns, wo wir heute stehen. Eine Befreiung.

Dies ist ein herrliches und hilfreiches Buch. Der amerikanische, in England lebende Anthropologe David Graeber hat soeben eine fast fünfhundertseitige Studie veröffentlicht, die den lakonischen Titel "Debt" (Schuld) und den unbescheidenen Untertitel "Die letzten 5000 Jahre" trägt. Es ist eine Anthropologie der Schuld und der Schulden und eine Rückeroberung: Endlich kommt einer und entwindet der technologischen Intelligenz der Ökonomie, die immer noch behauptet, die Dinge zu verstehen, einen existentiellen Begriff menschlichen Daseins.

Graeber, einer der führenden Köpfe seines Faches, nennt sich selber einen Anarchisten, was eher darauf zielt, dass er sich keiner Richtung und keiner Partei zuordnen lässt. Er ist, so jedenfalls vermutet die "Business Week", derjenige, der die amerikanische Occupy-Bewegung gerade zu einer intellektuell anspruchsvollen politischen Bewegung transformiert. Aber ehe Missverständnisse entstehen: Das ist kein sektiererisches und kein agitierendes Buch. Es öffnet dem Leser die Augen für das, was gerade vor sich geht - und was nicht zu verstehen ist, wenn man glaubt, es seien die Zinsen für Staatsanleihen, die über das Schicksal Europas entscheiden, Rechtsbrüche und Demokratiebedrohungen möglich machen.

Was geschieht, ist größer als das, was wir davon lesen. Und auch wenn ein Teil der ökonomischen Kommentatoren versucht, die gegenwärtige Krise von der Finanzkrise des letzten Jahrzehnts abzukoppeln, so wird eine spätere Geschichtsschreibung den Zusammenhang ohne weiteres erkennen. Graebers Text ist eine Offenbarung, weil er es schafft, dass man endlich nicht mehr gezwungen ist, im System der scheinbar ökonomischen Rationalität auf das System selber zu reagieren. Diese Tautologie hat in den letzten Monaten im Zentrum eines funktionsunfähigen Systems dazu geführt, dass praktisch alle Experten einander widersprechen und jeder dem anderen vorwirft, die Krise nicht zu verstehen. Diese enorme Entmündigung hat nichts mehr mit Rationalität, sondern mehr mit Intuition, nichts mehr mit Wissenschaft, sondern mit Theologie zu tun.

David Graebers Geschichte, übrigens die erste ihrer Art aus der Hand eines Anthropologen, zeigt den historischen Ort, an dem wir stehen. Schon die Erzählung zeigt, dass es nicht gut ist, die Erörterung der Schuldenkrise einem Kreis streitsüchtiger Ökonomen zu überlassen. Praktisch alle Aufstände, Umstürze und sozialen Revolutionen der europäischen Geschichte, schreibt Graeber, entstanden aus einer Situation der Überschuldung. Die scheint eine der größten Kräfte in der Entfesselung von Unruhe und Revolte zu sein und eine der über Generationen zyklisch wiederkehrenden Lebensbedrohungen - sowohl für den Einzelnen wie für die etablierte Macht.

Europa droht zu zerfallen
"Löscht alle Schulden, und verteilt das Land neu!" - das, so hat der große Althistoriker Moses Finley geschrieben, sei über Jahrhunderte das einzige und immer wiederkehrende revolutionäre Programm der Antike gewesen.

Zweitausend Jahre später ist es die Selbsttötung eines jungen, hochverschuldeten tunesischen Gemüsehändlers namens Mohamed Bouazizi, die entscheidend die tunesische Revolution und den arabischen Frühling auslöst. In den Vereinigten Staaten demonstrieren in der Occupy-Bewegung keine Berufsrevolutionäre, sondern Menschen, die selbst verschuldet sind: Studenten, die ihre Studentenkredite niemals werden zurückzahlen können, ebenso wie Veteranen, deren Pension verloren ist. Europa droht zu zerfallen, weil seine Staaten überschuldet sind, und es ist mehr als eine besorgte Frage, was geschieht, wenn auch hier immer mehr individuelle Schuldner die Aussichtslosigkeit ihrer Lage erkennen müssen.

Käme Plato mit einer Zeitmaschine zu uns, so schreibt Graeber, er würde sich nicht wundern, Menschen zu sehen, die arbeiten müssen, nicht, um ihr Leben zu leben, sondern um eine Schuld zu bezahlen, für die ihr Leben gar nicht ausreicht. Zu seiner Zeit nannte man sie Sklaven.

Schulden sind ein moralisches Prinzip
Ökonomische Schuldentheorien sind das eine. Aber Schulden sind viel mehr als Ökonomie. Weil wir das nicht mehr wissen, haben wir der Ökonomisierung aller sozialen Beziehungen Vorschub geleistet. Es sei nur Ökonomie, sagen die Vertreter der technischen Intelligenz, eine ganz einfache Rechnung zwischen Soll und Haben. Aber das stimmt nicht. Warum konnte man Papandreou "illoyal" nennen, warum sein Volk disqualifizieren, warum sind Rechtsbrüche möglich, und all das auch noch mit gutem Gewissen? Hat Griechenland Europa den Krieg erklärt? Hat es sich aus der Gemeinschaft zivilisierter Staaten verabschiedet? Die Antwort lautet: Schulden sind im Kern ein moralisches Prinzip und eine moralische Waffe - vielleicht, nach der Travestie von Menschenrechtspolitik, die letzte, die unhinterfragt zu existieren scheint.

Aber diese Moral ist machtgebunden. Graeber zeigt, wie seit den Zeiten Mesopotamiens die Schuld ein Versprechen war, dessen Einhaltung mit Gewalt durchgesetzt werden konnte. Darin unterschied sie sich von allen anderen Versprechen dieser Art. Dass der Mensch schuldig geboren werde und diese Schuld abzutragen habe, dieses religiöse Motiv liegt allen Schuldverschreibungen zugrunde.

Die Geschichte der Ökonomie beginnt mit Krediten
Die Anthropologie weiß längst, dass die auf Adam Smith zurückgehende Geschichte ökonomischen Handelns eine Fiktion ist. Noch heute glauben wir, es habe erst den Tauschhandel gegeben, der dann, aus Gründen der Bequemlichkeit, von Geld abgelöst worden ist. Dafür, so Graeber, gibt es keine einzige Quelle. Er unterscheidet recht wirkungsvoll zwischen "kommerziellen Ökonomien" und "menschlichen Ökonomien". Tatsächlich beginnt die Geschichte der menschlichen Ökonomie mit Krediten und ohne Geld. Jemand verspricht die Ware, die er erwirbt, später auf irgendeine Weise zu begleichen. Schon das englische Wort "Thank you" lässt sich auf die etymologische Wurzel zurückführen: "Ich werde mich daran erinnern, was du für mich getan hast." Geld ist dann nicht eine "Sache" mit einem immanenten Wert, sondern es beschreibt nur das Verhältnis zwischen Dingen von Wert. Erst als Geld zur Sache wurde und schließlich zu einer creatio ex nihilo, die den Wert aus sich selber schafft, begann es, massiv soziale Beziehungen zu korrumpieren.

Graeber zeigt, wie sich Verschuldung erst als neue soziale Norm etablierte, um sich dann, als moralisches und juristisches Argument, gegen die zu wenden, die drauf reinfielen. Die Unter- und die Mittelschicht Amerikas haben sich verschuldet, um sich Häuser, Stereoanlagen und Autos zu kaufen. Die Griechen offenbar auch. Nur, fragt Graeber: "Offenbar haben sich diese Leute gesagt: Wenn heute schon jeder ein Miniatur-Kapitalist werden soll, warum sollen wir dann nicht auch Geld aus nichts schaffen dürfen?" Jetzt erkennen sie, dass der AIG erlaubt ist, was ihnen verwehrt ist - ein Blick auf Mesopotamien, das antike Griechenland und Rom zeigt, dass das die Inkubation sozialer Umsturzbewegungen ist. Das Schuldensystem, das auf einer "Schöpfung aus nichts" aufgebaut ist, hat deshalb in den Augen des Anthropologen nichts mehr mit Märkten und auch nichts mit Wissenschaft zu tun (die Formeln bei AIG mussten von Astrophysikern geschrieben werden, weil sie so schwierig waren), sondern mit Theologie. Wir leben in einer Welt der doppelten Theologie, "eine für die Geldgeber und eine für die Schuldner".

Beschreibung der ökonomischen Rolle Chinas in der frühen Neuzeit
Diese spannenden historischen Teile (etwa die ökonomische Rolle Chinas in der frühen Neuzeit, das ökonomische Selbstverständnis des Islam mit seinem Verbot des Geldverleihs gegen Zinsen) dienen einem Zweck: Graeber, und darin wohl erkennt man ihn als Anarchisten, will den Blick öffnen dafür, dass es alternative marktwirtschaftliche Gesellschaften geben kann, die funktionsfähig sein können, ohne klassenkämpferisch zu sein.

Man kann die Vielzahl der Nachweise und Beispiele hier nicht annähernd aufzählen. Das ist auch gar nicht nötig. Denn was Graeber im Kern zeigt, ist ganz einfach und sollte allen Technokraten der Krise für ein paar Augenblicke den Atem nehmen: Hohe Verschuldung ist dann eine moralische Existenzbedrohung für Gesellschaften, wenn es möglich wird, dass die, die Geld verleihen, dieses über Schulden finanzieren und dann ihre eigenen Schulden nicht bezahlen. Man kann seinem historischen Befund nicht widersprechen. Was früher Ausnahme in Kriegs- und Krisenzeiten war, ist allmählich zum systemischen Prinzip geworden. Es zerbricht regelmäßig, und das ist offenbar der historische Zeitpunkt, an dem wir uns im Augenblick befinden. Aber warum zerbricht es immer wieder? Weil, so Graebers Befund, man nicht in einem System dauerhaft verschuldet sein kann, das ewig dauert. Dann gilt: "Man muss sich verschulden, um ein Leben zu leben, das mehr ist als bloßes Überleben."

Sätze von Martin Luther King
Dieser Satz ist vielleicht der dramatischste dieses faszinierenden Werks. Insofern war die Systembedrohung durch den Kommunismus tatsächlich ein Grund für die Selbstdisziplinierung des Finanzkapitalismus.

Die Kodifizierung von Schulden im globalen Ausmaß - man lese nach, wie Graeber das mittelalterliche China beschreibt, das sich durch materielle Zuwendungen über lange Zeiträume ganze Vasallenimperien kaufte - führt zu einer Veränderung von Zivilisationen, die ihren kooperativen Geist immer mehr verlieren. Was hier manchem zu humanistisch klingen mag, kann Graeber auch anders formulieren. In dem Maße, in dem der Staat seine nationalen Schulden über Zentralbanken monetarisiert, wird das Gefühl immer stärker, dass der Staat selbst ein moralischer Gläubiger ist, ein Gläubiger von Freiheit, "ein Wert, der buchstäblich von jedem Einzelnen einer Gesellschaft besessen wird". Dass dies keine Hypothese ist, zeigt die aktuelle Lage. Die Rede, dass eine ganze Gesellschaft über ihre Verhältnisse lebt, und die fast ausschließlich den angeblich wachsenden Sozialstaat meint, ist die Anwendung des ökonomischen Schuldenprinzips auf die Ebene des moralischen. Nur weil man verschuldet und also ein moralisches Versprechen eingegangen ist, kann man umgekehrt riskieren, als moralischer Gläubiger gegenüber seinem eigenen Volk aufzutreten.

Lichtjahre her sind dann Sätze wie diese von Martin Luther King, die Graeber zitiert: "Wir sind in die Hauptstadt gekommen, um einen Scheck einzulösen. Als die Architekten unserer Verfassung ihre großartige Präambel schrieben, haben sie einen Wechsel ausgestellt, dessen Erben wir sind. Diese Worte waren ein Versprechen . . . Statt diese Verpflichtung einzuhalten, hat Amerika den Schwarzen einen faulen Scheck gegeben, einen, der zurückkommt mit der Bemerkung: ,ungedeckt'." Man muss ein Anthropologe dieses Ranges sein, um einen solchen Grad an Plausibilität zu erreichen: Wer fordert seinen Scheck von einem Staat, dessen Schuldner man ist?

Bricht die Occupy-Bewegung erst 2012 richtig aus?
Der amerikanische Ökonom Michael Hudson, dessen Studien Graeber viel zu verdanken hat, hält die Occupy-Bewegung in den Vereinigten Staaten für prärevolutionär. Ihren wirklichen Ausbruch erwartet er für das Frühjahr 2012. Kein Mensch weiß, ob er recht hat. Aber da wir in einer Welt leben, in der die Erwartungen wichtiger sind als die Ereignisse, ist entscheidend, dass er es glaubt. Denn Michael Hudson lag schon oft richtig. Seine im Mai 2006 unter dem Titel "Der neue Weg in die Leibeigenschaft" erschienene Voraussage über den Zusammenbruch der Immobilienblase in den Vereinigten Staaten gilt immer noch als prognostisches Meisterwerk.

Graebers Werk zeigt, dass Schulden, so sehr sie uns auch an Ratenzahlungen und den Otto-Versand erinnern mögen oder an die Abstraktion von Billionen Euro aus Brüssel, der revolutionäre Kern unaufhaltsamer gesellschaftlicher Veränderung sind. Es geht um viel mehr als überzogene Dispokredite. Das erste Wort für Freiheit in menschlicher Sprache überhaupt, zeigt Graeber, ist das sumerische "amargi", ein Wort für Schuldenfreiheit. Unsere Vorgänger, so Graeber, die Könige und Kaiser der alten Zeit, die Fürsten und Gouverneure, hatten am Ende nur drei Auswege. Sie taten nichts, dann ging es ihnen meistens an den Kragen. Sie entschuldeten sich und die Banken, dann entstand eine revolutionäre Lage, manchmal über Generationen hinweg. Oder sie entschuldeten alle.

Die Schöpfung aus dem Nichts
Man lese diese letzten Seiten in Graebers Buch. Sie sind, werden die Ökonomen sagen, die reine Utopie. Die Schöpfung aus dem Nichts. Aber sie tun etwas mit dem Gehirn und dem Bewusstsein: Sie machen klar, dass wir es selber sind, die über unsere Symbole und deren Macht entscheiden. Alles, so sagt Graeber, wurde in den Vereinigten Staaten in den letzten Jahren in Frage gestellt, angepasst, reformiert, alle Glaubenssätze durchgespielt, ein Markt der Ideen, die am Ende keinem weh taten, außer einer: dass man seine Schulden bezahlen müsse. Das gilt für den Studenten, der er einmal war, und es gilt für den Hausbesitzer. Und weil es immer gilt und immer galt, darum ist diese Gegenwart so dramatisch: "Jetzt wissen wir, dass dies eine Lüge war. Wie wir jetzt sehen, müssen eben nicht ,alle' ihre Schulden bezahlen. Nur einige von uns müssen. Nichts wäre wichtiger, als den Tisch aufzuräumen für jeden, unsere eingeübte Moralität in Frage zu stellen und neu zu beginnen."

Man sollte sich nicht damit beruhigen, dass die amerikanische Verhältnisse andere sind. Das sind sie. Aber längst ist jeder Bundesbürger verschuldet. Längst hat diese Schuld zu einem autoritären Zuwachs des Staates geführt, der jetzt zunehmend unkontrolliert Opfer verordnen kann und vor allem wird. Noch haben die meisten Deutschen offenbar das Gefühl, dass sie die Schulden abbezahlen können. Ändert sich dies, ändert sich alles.

Quelle: Frankfurter Allgemeine-feuilleton-13-11-2011

Euro-Krise - Die Lüge von der Systemrelevanz
Von Albrecht Müller (23.11.2011)

Die Finanzwirtschaft hat die Politik im Griff¬und warum? Weil jede Bank für "systemrelevant" erklärt wird. System hat aber nur die Lüge

Es gibt Äußerungen, die so erhellend sind, dass man sie sich merken muss. Am 3.Februar 1996 erklärte der damalige Präsident der Deutschen Bundesbank Hans Tietmeyer in Davos, er habe bisweilen den Eindruck, "dass sich die meisten Politiker immer noch nicht darüber im Klaren sind, wie sehr sie bereits heute unter der Kontrolle der Finanzmärkte stehen und sogar von diesen beherrscht werden". Dies sollte keine Kritik sein, Tietmeyer stellte das bestätigend fest. Wo blieben die Proteste der Politiker? Wo blieb der Aufschrei der Öffentlichkeit?

Tietmeyers Anmerkung liegt gut fünfzehn Jahre zurück. Und erst jetzt kommt endlich auch im eher konservativen Lager die Debatte über die alltäglich gewordene Beschädigung der demokratischen Willensbildung und damit auch der Qualität der politischen Entscheidungen in Fahrt¬so mit der Serie von einschlägigen Beiträgen in dieser Zeitung.

Die Blüten der Lobbyisten
Die Qualität politischer Entscheidungen lebt davon, dass in einem demokratischen Prozess, in den Parteien und Ministerien, in den Parlamenten und in der Öffentlichkeit um sachlich gute Lösungen gerungen wird und die Durchsetzung von Einzelinteressen begrenzt bleibt. Jetzt stellen wir aber fest, dass die Hauptdarsteller "seit 2008 an den Drähten der Finanzindustrie zappeln", wie Jürgen Habermas die Entscheidungsfindung in der EU- und Euro-Krise beschreibt (F.A.Z. vom 5.November). Nicht nur in der akuten EU- und Euro-Krise und nicht erst seit 2008 befindet sich die Politik in den Fängen der Finanzindustrie und anderer mächtiger Interessen.

Diese Diagnose müsste nicht nur Linke, sie müsste ebenso das konservative Bürgertum wie auch das kritische Bildungsbürgertum, soweit es das überhaupt noch gibt, umtreiben. Dies geschieht aber nur in Ausnahmefällen: Fünfzehn Jahre nach Tietmeyers wohl eher gedankenloser Einlassung meldeten sich deutsche Unternehmenschefs zu Wort. Der Vorstandsvorsitzende von Bosch, Franz Fehrenbach, beklagte im September, die Finanzmärkte seien wieder kurz davor, die Weltwirtschaft in eine neue Krise zu reißen; man könne in der Realwirtschaft schuften und machen¬gegen die Spekulation komme man nicht an. Er spricht sich ähnlich wie andere Manager für eine schärfere Regulierung der Banken aus und plädiert dafür, viele Finanztransaktionen zu verbieten, die nichts mehr mit realen Geschäften zu tun haben. Doch die Politik wagt es nicht, die Ausweitung des Kapitalmarktes zum Finanzcasino und die Vorherrschaft der Investmentbanker und Spekulanten in Frage zu stellen. Lobby und PR haben es geschafft, dass die Finanzindustrie sich ein besonders dickes Stück vom Volkseinkommen abschneiden konnte.

Gelogen wie (Geld) gedruckt
Lobbyisten gab es immer, aber ihr Einfluss ist rasant gewachsen und treibt exotische Blüten. Interessenverbände und Unternehmen sitzen beispielsweise mit von ihnen bezahlten Mitarbeitern direkt in den Ministerien; mehr als einhundert solcher "Leihbeamten" gab es nach einem Bekenntnis der Bundesregierung von 2006. Wichtige Gesetze wie das "Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz" für den Bankenrettungsfonds wurden von externen, international tätigen Rechtsanwaltskanzleien entworfen. Josef Ackermann und der von ihm geführte Großbanken-Lobbyverband Institute of International Finance (IIF) kommen bei der Erarbeitung der diversen Rettungsschirme immer wieder ins Spiel.

Wir nehmen diese beherrschende Rolle der Finanzwirtschaft und die greifbare Verletzung demokratischer Regeln geduldig hin. Der bisher größte Coup war die Einführung des Begriffs "systemrelevant". Jede Bank ist systemrelevant. Das gilt ohne detaillierte Prüfung und ist die bisher teuerste Meinungsmache überhaupt: 480 Milliarden Bankenrettungsschirm, allein vermutlich mehr als 100 Milliarden für die Münchner HRE und vorher schon rund zehn Milliarden Euro für die private Düsseldorfer Industriekreditbank (IKB). Zur erfolgreichen Meinungsmache gehörte in diesem Fall die Behauptung, die IKB sei eine öffentliche Bank, und öffentliche Banken hätten in der Krise ohnehin viel schlechter abgeschnitten, und die Deutsche Bank habe noch gar keine öffentliche Hilfe in Anspruch genommen. Das alles hat kein Fundament, wird aber geglaubt.

Die Parole von der Systemrelevanz hat damit auch das äußerst bemerkenswerte Geschäftsmodell möglich gemacht: nach Herzenslust spekulieren, Wetten abschließen, Verluste machen, sich mit öffentlichem Geld retten lassen und dann den verlustbringenden Investmentbankern Boni zahlen, damit sie bei Laune bleiben. Die Finanzindustrie hat sich seit den neunziger Jahren ersprießliche neue Geschäftsfelder eröffnet. Immer waren dabei Meinungsmache und aufwendige PR im Spiel. Man hat uns seinerzeit erzählt, an den Börsen würden Werte geschaffen und beim Absturz der Kurse vernichtet. Sogar ein leibhaftiger Bundeskanzler hat an dieses Märchen geglaubt. Man sprach damals von "Aktienkultur" und erfand ein ganz neues Phänomen: die New Economy. Neue Unternehmen aus dem IT- und Medienbereich gingen an die Börse und kassierten Milliarden. Wer nicht an die Börse ging, lebte hinter dem Mond. Wo sind aber all die Start-ups geblieben? Wo ist der Historiker, der sachkundig untersucht, wie diese Blase gemacht wurde und von wem? Es war ein traumhaftes Geschäft für Teile der Finanzindustrie.

Aber nicht für alle. Einige hatten sich verspekuliert, so dass die Spitzen der Banken und Versicherungen im Februar 2003 bei Bundeskanzler, Bundeswirtschaftsminister und Bundesfinanzminister an die Tür klopften und um Hilfe zur Gründung einer Bad Bank vorsprachen. Trotzdem wird die Version aufrechterhalten, die Finanzkrise habe erst 2008 mit der Insolvenz von Lehman Brothers begonnen. Diese falschen Behauptungen sind in gleicher Weise von Bedeutung für die Bewahrung des Ansehens der Finanzindustrie wie die der Bundesregierung.

Der große Ausverkauf an Investoren
Ein weiteres Geschäftsfeld hat sich die Finanzindustrie dank Unterstützung durch den damaligen Bundeskanzler Schröder und seines Finanzministers Eichel erschlossen. Schröder propagierte die "Auflösung der Deutschland AG", der Bundesfinanzminister implementierte die Steuerbefreiung der Gewinne, die beim Verkauf von Unternehmen und Unternehmensteilen realisiert werden. Michael Naumann berichtete in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (vom 28. August) von einem Disput im Bundeskabinett über diese Steuerbefreiung, deren Kosten für den Fiskus man damals auf 23,6 Milliarden schätzte.

In der Folge dieses Beschlusses und begleitet von der Stimmungsmache, so etwas wie diese schreckliche Deutschland AG loszuwerden, wurden mehrere tausend deutsche Unternehmen, auch gesunde Unternehmen, an sogenannte Investoren verkauft. Diese beteiligten sich oft nur mit zwanzig Prozent eigenem Geld und drückten den Rest des Kaufpreises als Schulden den Unternehmen auf. Bisherige Eigentümer von Aktienpaketen konnten die stillen Reserven durch Verkauf steuerfrei realisieren. Zum Beispiel hat die Allianz AG 2003 ihr Vierzig-Prozent-Paket an Beiersdorf für 4,4 Milliarden verkauft, und zwar steuerfrei.

Griechenlands Tafelsilber
Die Finanzindustrie hat im Verein mit der neoliberalen Bewegung das Geschäftsfeld Privatisierung öffentlichen Eigentums entdeckt. Da kann man an der Transaktion selbst wie auch am Erwerb von Schnäppchen verdienen. Besonders lukrativ ist dies, wenn der Verkaufende in Not ist. Konkret erleben wir die Nutzung dieses Geschäftsfeldes im Falle Griechenlands. Griechenland soll nicht nur sparen; es soll auch Geld einnehmen durch Verkauf seines Tafelsilbers. Auch dieses Geschäftsfeld wird durch Propaganda erschlossen. Roland Berger forderte vor kurzem in den "Tagesthemen", Griechenland müsse privatisieren. Erst habe ich nicht verstanden, warum auch ein Unternehmensberater darauf pocht, obwohl er wissen müsste, dass man in schlechten Zeiten besser nicht verkauft. Die Lösung: Roland Berger ist Teil der Finanzindustrie. Er hat auch in Deutschland mit Hilfe eines eigens gegründeten Unternehmens an der Privatisierung von Kliniken partizipiert.

Die Finanzindustrie hat dem Fiskus immer wieder in die Tasche gegriffen. Die Steuerprivilegien, die Subventionen und die Rettungsschirme für die Spekulanten in den Finanzcasinos haben die Staatsschuldenstände (Schulden in Prozent des Bruttoinlandsprodukts) bei uns und anderswo in die Höhe getrieben. Die Folgen nennen die PR-Strategen "Staatsschuldenkrise". Das ist nach dem Sprachtrick mit der "Systemrelevanz" aller Banken der zweite große Coup der Strategen der Finanzindustrie und der mit ihnen verbundenen Politik und Medien. "Staatsschuldenkrise" nennen sie das Desaster, das zum größeren Teil von ihnen selbst angerichtet worden ist.

Es braucht einen Bürger-Pakt gegen Finanz-Zynismus
Nichts zwingt die Bundeskanzlerin offenbar, die Handhabung der Krise im Euroraum sachlicher und sachverständiger anzugehen als bisher, wenn sie dessen ziemlich sicher sein kann, dass Fehlentscheidungen wie vom Beginn der Krise um Griechenland bis heute nicht sanktioniert werden. Im konkreten Fall lässt eine maßlose Kampagne gegen Griechenland das eigene Versagen zusätzlich aus dem Blick verschwinden.

Wenn die Demokratie so in Not gerät, sucht man nach Rettungsankern. Vielleicht wacht das kritische Bürgertum in Deutschland doch noch einmal auf. Vielleicht melden sich die mit wirklicher Wertschöpfung beschäftigten Unternehmer lauter zu Wort. Ein Pakt gegen Zyniker, Spieler und Spekulanten, ein Pakt aller Werte schaffenden und an Werten orientierten Bürgerinnen und Bürger ist vonnöten. Er reicht von Wertkonservativen bis zur demokratischen Linken. Deren Auffassungsunterschiede sind angesichts der Bedrohung gering.

Quelle: Frankfurter Allgemeine-feuilleton-23-11-2011

Politik und Finanz - Was sind Schulden?
Von Michael Hudson (02.12.2011)

Die Weltgeschichte beweist: Interessen von Gläubigern sind nicht die der Demokratie. Bankenrettungen führen in die Oligarchie. Der Finanzsektor betreibt eine neue Art der Kriegsführung.

Im fünften Buch seiner "Politik" beschreibt Aristoteles den ewigen Wechsel der Oligarchien, die sich zu erblichen Aristokratien aufschwingen, um dann ihrerseits von Tyrannen hinweggefegt zu werden oder intern zu rivalisieren, wenn einige Familien beschließen, "die Menge auf ihre Seite zu ziehen". Dadurch entsteht Demokratie, in der dann wieder eine Oligarchie entsteht, auf die abermals Adelsherrschaft und Demokratie folgen, und so weiter.

Das wichtigste dynamische Element hierbei bilden von jeher die Schulden. Sie polarisieren den Reichtum und lassen eine Klasse von Gläubigern entstehen, deren oligarchische Herrschaft ein Ende findet, wenn neue Führer das Volk für sich gewinnen, indem sie die Schulden erlassen und das Eigentum neu verteilen oder es dem Staat überantworten.

Seit der Renaissance verlagerten die Bankiers ihre politische Unterstützung auf Demokratien. Das war ein Ausdruck des Wunsches nach größerer Sicherheit für ihre Kredite. Wie James Steuart 1767 erklärte, waren die vom König aufgenommenen Kredite keine Staatsschulden im eigentlichen Sinne, sondern blieben eher Privatangelegenheit. Wenn die Schulden eines Souveräns bindend für eine ganze Nation werden sollten, mussten gewählte Repräsentanten Steuern beschließen, aus denen die Zinsen gezahlt wurden.

Kriegsführung mit finanziellen Mitteln
Als die holländische und die britische Demokratie dem Steuerzahler diese Stimme in der Regierung des Landes einräumten, statteten sie die Gläubiger mit weitaus sichereren Ansprüchen aus als Könige oder Fürsten, deren Schulden mit ihnen starben. Doch die Proteste, die wir im Kontext der Schuldenkrise von Island bis Griechenland und Spanien erleben, legen den Gedanken nahe, dass die Gläubiger dabei sind, den Demokratien ihre Unterstützung zu entziehen. Sie verlangen, dass der Staat spart, und fordern sogar die Privatisierung staatlichen Vermögens. Damit verlegt sich die internationale Finanzwelt auf eine neue Art von Kriegsführung, die dasselbe Ziel verfolgt wie in früheren Zeiten die militärische Eroberung: die Aneignung von Land und Bodenschätzen, die Übernahme staatlicher Infrastruktur und die Erhebung von Tributzahlungen.

Die Demokratien reagieren darauf mit der Forderung nach Volksabstimmungen über die Frage, ob man die Gläubiger durch den Verkauf öffentlichen Eigentums und durch Steuererhöhungen auszahlen soll, obwohl dies zu Arbeitslosigkeit, sinkenden Löhnen und wirtschaftlicher Depression führt. Die Alternative besteht darin, die Schulden abzuschreiben oder gar zu annullieren und die Regulierung der Finanzmärkte zu verstärken.

Herrscher im antiken Nahen Osten verkündeten einst einen Schuldenerlass, um das wirtschaftliche Gleichgewicht zu bewahren. Die Erhebung von Zinsen auf Vorschüsse an Gütern oder Geld diente ursprünglich nicht dem Ziel einer Polarisierung der Wirtschaft. Als sumerische Tempel und Paläste Anfang des dritten vorchristlichen Jahrtausends dieses vertragliche Arrangement erstmals mit Kaufleuten und Unternehmern trafen, die in aller Regel innerhalb der königlichen Bürokratie arbeiteten, sollten Zinssätze von zwanzig Prozent ihnen einen gerechten Anteil an den Einnahmen aus dem Fernhandel oder der Pacht von Land und anderen staatlichen Besitzungen wie Werkstätten, Schiffen und Wirtshäusern sichern.

Als königliche Einnehmer von Nutzungsentgelten und Pachtzinsen die Praxis privatisierten, stellte man agrarische Schuldner unter den Schutz des "Gottkönigtums". Nach dem Codex Hammurabi (um 1750 vor Christus) wurden ihnen die Schulden bei Überschwemmungen und Dürre erlassen. Alle Herrscher dieser babylonischen Dynastie verkündeten bei ihrem Amtsantritt einen Schuldenerlass für agrarische Schuldner, um alle Zahlungsrückstände zu beseitigen und tabula rasa zu machen. Leibeigene, Boden- oder Ernterechte und andere Ansprüche fielen an den Schuldner zurück, um die Ordnung im Sinne eines "ursprünglichen" Gleichgewichts wiederherzustellen.

Der Sinn davon lag auf der Hand. Antike Gesellschaften brauchten Heere, um ihr Land zu verteidigen, und dazu mussten verschuldete Bürger entschuldet werden. Der Codex Hammurabi schützte Streitwagenlenker und andere Krieger vor der Schuldknechtschaft und hinderte Gläubiger, ihre Hand auf die Ernten von Pächtern zu legen, die königliches oder sonstiges staatliches oder kommunales Land bewirtschafteten und dem Palast persönliche oder militärische Dienste schuldeten.

Weil im Nahen Osten Paläste, Tempel und deren Steuereinnehmer die Hauptgläubiger waren, fiel es politisch nicht schwer, Schulden zu erlassen. Es ist immer leicht, Schulden zu erlassen, wenn man selbst der Gläubiger ist. Auch römische Kaiser verbrannten gelegentlich die Steuerverzeichnisse, um eine Krise zu vermeiden. Sehr viel schwieriger war es, Ansprüche privater Gläubiger zu annullieren, als die Praxis des Verleihens gegen Zinsen sich seit etwa 750 vor Christus auch nach Westen in den Mittelmeerraum hinein ausbreitete. Statt Familien die Möglichkeit zu geben, Lücken zwischen Einnahmen und Ausgaben zu überbrücken, wurden Schulden zum wichtigsten Instrument der Enteignung von Land und spalteten die Gemeinschaft in Gläubigeroligarchien und verschuldete Klienten.

Gläubigermacht und stabiles Wachstum gingen nur selten miteinander einher. Die meisten persönlichen Schulden bestanden in der Antike aus kleinen Darlehen an Menschen, die am Rande der Subsistenz lebten und nicht über die Runden kamen. Der Verlust von Land und Vermögen - wie auch der persönlichen Freiheit - zwang Schuldner in eine Knechtschaft, aus der sie sich nicht mehr befreien konnten. Im siebten Jahrhundert vor Christus erhoben sich "Tyrannen" (Volksführer) und überwältigten die Aristokratien in Korinth und anderen reichen griechischen Städten, wobei sie sich die Unterstützung des Volkes durch einen Schuldenerlass sicherten. Auf weniger tyrannische Weise gründete Solon 594 vor Christus die athenische Demokratie durch ein Verbot der Schuldknechtschaft. Doch erneut entstanden Oligarchien und riefen Rom zu Hilfe, als Spartas Könige Agis, Kleomenes und deren Nachfolger Nabis Ende des dritten vorchristlichen Jahrhunderts versuchten, die Schulden zu erlassen. Sie wurden getötet und ihre Anhänger aus der Stadt vertrieben. Es gehört seit der Antike zu den geschichtlichen Konstanten, dass die Interessen von Gläubigern in Widerspruch zu denen der Demokratie wie auch des Königtums gerieten, die in der Lage gewesen wären, der finanziellen Eroberung der Gesellschaft und einer nahezu autonomen Dynamik Grenzen zu setzen, welche den ökonomischen Überschuss in zinstragende Schuldtitel verwandelte.

Als die Brüder Gracchus und deren Anhänger 133 vor Christus versuchten, das Kreditrecht zu reformieren, reagierte die herrschende Senatorenklasse mit Gewalt, tötete sie und eröffnete damit ein Jahrhundert der Bürgerkriege. Der unerbittlichste Schuldeneintreiber der Antike war Rom, dessen Gläubiger sich in Kleinasien, der reichsten Provinz des Reiches, wie eine Plage ausbreiteten. Es gab fast keinerlei Rechtssicherheit mehr, wenn Gläubiger aus Rom eintrafen. Von den führenden römischen Geschichtsschreibern führten Livius, Plutarch und Diodor bei der Behandlung des ein Jahrhundert währenden, von politischen Morden gekennzeichneten Bürgerkriegs den Untergang der Republik auf die Unnachgiebigkeit der Gläubiger zurück. Populistische Führer versuchten Anhänger zu gewinnen, indem sie sich für einen Schuldenerlass einsetzten, zum Beispiel in der Verschwörung des Catilina 63/62 vor Christus. Sie wurden getötet. Im zweiten nachchristlichen Jahrhundert befand sich bereits ein Viertel der Bevölkerung in Leibeigenschaft, im fünften Jahrhundert brach die römische Wirtschaft aufgrund von Geldmangel zusammen. Auf dem Lande kehrten die Menschen zur Subsistenzwirtschaft zurück.

Als das Bankwesen sich erholte, schwand der christliche Widerstand gegen die Vereinnahmung von Zinsen durch das Zusammenwirken angesehener Geldverleiher und ihrer größten Kunden, der Könige - zunächst, um die Kirche zu finanzieren, und dann zunehmend, um Kriege zu führen. Doch die königlichen Schulden verfielen, wenn der König starb. Die Bardi und die Peruzzi gingen 1345 bankrott, als Eduard III. sich weigerte, seine Kriegsschulden zu begleichen. Die Despoten der Habsburger und Bourbonen auf den Thronen Spaniens, Österreichs und Frankreichs blieben anderen Bankiersfamilien die Rückzahlung gewährter Kredite schuldig.

Die Lage veränderte sich mit der holländischen Demokratie. Da das holländische Parlament Staatsanleihen begeben durfte, konnten die Niederlande in einem Zeitalter, in dem Geld und Kredit im Krieg eine entscheidende Rolle spielten, Kredite aufnehmen, um Söldner zu bezahlen. So war denn, wie Richard Ehrenberg anmerkte, der Kredit die stärkste Waffe in ihrem Freiheitskampf. Wer einem Fürsten einen Kredit gewährte, der habe gewusst, dass die Rückzahlung allein von der Zahlungsfähigkeit und dem Willen des Schuldners abhing. Ganz anders bei den Städten, die über Hoheitsrechte verfügten, zugleich aber auch Körperschaften, Vereinigungen von Individuen mit gemeinsamer Haftung, gewesen seien. Nach allgemein anerkanntem Recht habe jeder Bürger für die Schulden der Stadt gehaftet.

Parlamente konnten also Schulden aufnehmen, die öffentlich und bindend waren, unabhängig davon, wer auf dem Thron saß. Deshalb entwickelten die ersten demokratischen Nationen, die Niederlande und Großbritannien, die aktivsten Kapitalmärkte. Die Ironie: Ausgerechnet die Erfordernisse der Kriegsfinanzierung förderten die Demokratie und sorgten für eine Symbiose aus Kriegsführung, Kredit und parlamentarischer Demokratie.

Der Übergang zur gläubigerorientierten Finanzpolitik
Während die Reformen des neunzehnten Jahrhunderts die Fähigkeit des landbesitzenden Adels, Parlamente zu kontrollieren, verringerten, bemühten die Bankiers sich flexibel um gute Beziehungen zu nahezu jeglicher Staatsform. In Frankreich warb Saint-Simon für Banken, die wie Genossenschaften funktionierten und Kredite gegen Gewinnbeteiligungen vergaben. Der deutsche Staat ging ein Bündnis mit der Hochfinanz und der Schwerindustrie ein. Marx erwartete, dass der Sozialismus den Finanzsektor aus einem parasitären in ein produktives Element der Wirtschaft verwandeln werde. In den Vereinigten Staaten ging die Regulierung öffentlicher Versorgungsunternehmen einher mit Gewinngarantien.

Während des Ersten Weltkriegs verdrängten die Vereinigten Staaten Großbritannien als größte Gläubigernation, und Ende des Zweiten Weltkriegs verfügten sie über achtzig Prozent der weltweiten Goldreserven. Amerikanische Diplomaten gestalteten IWF und Weltbank nach gläubigerorientierten Grundsätzen und nutzten sie zur Finanzierung von Handelsabhängigkeiten, hauptsächlich gegenüber den Vereinigten Staaten. Kredite zur Finanzierung von Handels- und Zahlungsbilanzdefiziten wurden an "Bedingungen" geknüpft, die die Lenkung der Wirtschaft auf Klienteloligarchien und Militärdiktaturen verlagerte. Die demokratische Antwort auf die daraus resultierende Sparpolitik, die nur der Sicherung des weiteren Schuldendienstes diente, ging kaum über IWF-Ausschreitungen hinaus, bis Argentinien die Bedienung der Auslandsschulden einstellte.

Eine ähnlich gläubigerorientierte Sparpolitik zwingen die EZB und die EU-Bürokratie heute den europäischen Staaten auf. Regierungen wurden veranlasst, die Banken zu retten, statt Wirtschaftswachstum und Beschäftigung zu fördern. Die Verluste durch faule Kredite und Spekulationen werden vom Staat übernommen, während man die Staatsausgaben senkt und sogar Infrastruktur verkauft. Die Steuerzahler, an denen die Schulden hängenbleiben, reagierten mit Protestkundgebungen wie im Januar 2009 in Island und Lettland und mit Großdemonstrationen wie in diesem Herbst in Griechenland und Spanien gegen die Weigerung der Regierungen, Volksabstimmungen über die fatalen Rettungsaktionen für ausländische Gläubiger abzuhalten.

Der Weg in die Schuldknechtschaft
In jeder Wirtschaft gibt es Planung. Durch den Verzicht auf diese Regierungsaufgabe unter dem Schlagwort "freie Märkte" gerät die Planung in die Hände der Banken. Doch wie sich zeigt, ist das Planungsprivileg der Kreditschöpfung und Allokation noch stärker zentralisiert als das der gewählten Volksvertreter. Und, schlimmer noch, der finanzielle Zeitrahmen entspricht einer auf das Ausschlachten von Unternehmen ausgerichteten Hit-and-run-Strategie. Wenn die Banken allein auf ihre Gewinne achten, zerstören sie tendenziell die Wirtschaft. Am Ende wird der Überschuss von Zinsen und anderen Finanzierungskosten aufgezehrt, so dass nichts für neue Kapitalinvestitionen oder elementare Sozialausgaben bleibt.

Deshalb geht die Übergabe der politischen Kontrolle an eine Gläubigerklasse nur selten mit Wirtschaftswachstum und steigendem Lebensstandard einher. Die Tendenz, dass die Schulden schneller steigen, als die Bevölkerung sie zu bezahlen vermag, ist eine Grundkonstante der gesamten Geschichte.

In neuerer Zeit haben Demokratien einen starken Staat gedrängt, Kapitaleinkünfte und Vermögen zu besteuern und Schulden bei Bedarf abzuschreiben. Das fällt am leichtesten, wenn der Staat selbst Geld- und Kreditschöpfung betreibt, und am schwersten, wenn die Banken ihre Gewinne in politische Macht ummünzen. Wenn man zulässt, dass die Banken sich selbst regulieren und ein Vetorecht gegenüber staatlichen Regulatoren erhalten, kommt es zu einer Verzerrung der Wirtschaft, die es den Gläubigern erlaubt, sich an Spekulationsspielen und offenkundigen Betrügereien zu beteiligen, wie sie das letzte Jahrzehnt geprägt haben. Unter diesen Umständen ist die Alternative zu staatlicher Planung und Regulierung des Finanzsektors ein Weg in die Schuldknechtschaft.

Die Ökonomie in den Händen der Finanzwelt
Zur Demokratie gehört es, die Dynamik des Finanzsektors für die Sicherung des wirtschaftlichen Gleichgewichts und für Wirtschaftswachstum einzusetzen - und Kapitaleinkünfte zu besteuern oder an grundlegenden Monopolen im öffentlichen Bereich festzuhalten. Wenn Einnahmen aus Vermögen unversteuert bleiben oder privatisiert werden, sind sie "frei", als Pfand für Banken zu dienen und höhere Kredite zu ermöglichen. Die durch Fremdkapital finanzierte Inflation der Vermögenswerte erhöht das Kapitalvermögen, aber auch die Verschuldung der Gesamtwirtschaft. Die Wirtschaft schrumpft, und das Eigenkapital wird negativ.

Der Finanzsektor hat inzwischen genügend Einfluss, um die Regierungen in solchen Notfällen davon überzeugen zu können, dass die Wirtschaft zusammenbrechen werde, falls man "die Banken nicht rettet". In der Praxis erlangen die Banken dadurch eine noch größere Macht über die Politik, und sie nutzen diesen Machtzuwachs, um die Wirtschaft noch weiter zu polarisieren. Hier handelt es sich um einen Konflikt zwischen nationaler Selbstbestimmung und den Interessen des Finanzsektors. Die Vorstellung, wonach eine unabhängige Zentralbank "das Kennzeichen der Demokratie" sei, ist eine euphemistische Umschreibung der Tatsache, dass man die wichtigste politische Entscheidung - die Geld- und Kreditschöpfung - dem Finanzsektor überlässt. Die organisierte Bankenrettung ist heute für den größten Teil der wachsenden Staatsverschuldung verantwortlich.

Diktiert wurde all das von Vertretern des Finanzsektors, die euphemistisch als Technokraten bezeichnet werden. Von Lobbyisten der Gläubiger designiert, sollen sie berechnen, wie viel Arbeitslosigkeit und Abschwung nötig sind, um einen Überschuss zu erzielen, mit dem sich die heute in den Büchern befindlichen Schulden bezahlen lassen. Das Absurde an dieser Berechnung ist die Tatsache, dass eine schrumpfende Wirtschaft - eine Schuldendeflation - die Schuldenlast noch unbezahlbarer macht.

Schulden zum Vorteil der Reichen
Weder Banken noch staatliche Stellen (noch auch Mainstream-Akademiker) haben berechnet, wie viel die Wirtschaft realistisch zahlen kann - das heißt, ohne zu schrumpfen. Über ihre Medien und ihre Thinktanks haben sie den Menschen eingehämmert, am schnellsten könne man reich werden, indem man sich Geld leihe, um Immobilien, Aktien und Anleihen zu kaufen, die¬aufgrund der kreditgetriebenen Inflation¬im Preis steigen, wobei der Staat die im letzten Jahrhundert eingeführte progressive Besteuerung des Reichtums rückgängig machen müsse.

Schlicht und einfach gesagt: Das Ergebnis ist eine Ramsch-Ökonomie, deren Ziel es ist, staatliche Kontrolle unmöglich zu machen und die Planungsgewalt in die Hände der Hochfinanz zu legen, weil das angeblich effizienter sei als eine staatliche Regulierung. Es wird behauptet, staatliche Planung und Besteuerung seien "der Weg in die Knechtschaft", als wären "freie Märkte" unter der Kontrolle rücksichtslos agierender Banker nicht geplant, und zwar im Blick auf Sonderinteressen oligarchischer statt demokratischer Art. Der Staat soll eine Schuldenlast tragen, die nicht wie in früheren Zeiten aufgenommen wurde, um das Land im Krieg zu verteidigen, sondern um der reichsten Schicht des Landes durch eine Übertragung der Verluste auf die Steuerzahler Vorteile zu bescheren.

Da die Wünsche der Wähler nicht berücksichtigt wurden, steht die Staatsverschuldung politisch und rechtlich auf schwankendem Boden. Schulden, die auf bloßen Beschluss durch Regierungen oder ausländische Finanzinstitutionen gegen starken Widerstand im Volk gemacht wurden, sind möglicherweise ebenso unsicher wie die der Habsburger und anderer Despoten vergangener Zeiten. Ohne Billigung durch das Volk gehen solche Schulden möglicherweise gemeinsam mit dem Regime unter, das sie gemacht hat. Neue Regierungen werden vielleicht auf demokratischem Wege dafür sorgen, dass Banken und Finanzsektor wieder der Wirtschaft dienen statt umgekehrt.

Zumindest werden sie wohl versuchen, zu einer progressiven Besteuerung der Vermögen und Einkommen zurückzukehren und damit die fiskalische Last stärker auf Kapitaleinkünfte und Vermögen zu verlagern. Mit einer erneuten Regulierung des Bankwesens und der Schaffung eines öffentlichen Bankensektors knüpfte man an das sozialdemokratische Programm an, das vor einem Jahrhundert auf einem so guten Wege zu sein schien. Island und Argentinien sind die jüngsten Beispiele, doch man kann durchaus auch weiter zurück auf das 1931 verkündete Moratorium für die interalliierten Kriegsschulden und die deutschen Reparationszahlungen blicken. Hier ist ein fundamentales mathematisches und politisches Prinzip am Werk: Schulden, die nicht bezahlt werden können, sind keine.

Quelle: Frankfurter Allgemeine-feuilleton-02-12-2011

Michael Hudson
Bekannt wurde der Professor der Wirtschaftswissenschaften an der Universität von Missouri in Kansas City, als er im Jahr 2006 in "Harper's Magazine" mit seinem Artikel "The New Road to Serfdom: An illustrated guide to the coming real estate collapse" als erster und einziger den genauen Zeitpunkt voraussagte, zu dem die amerikanische Immobilienblase platzen sollte. Die verheerenden Folgen für die gesamte Wirtschaft sah er ebenfalls kommen. Hudson, Jahrgang 1939 und akademischer Lehrer von David Graeber ("Debt: The First 5000 Years"), hat als Regierungsberater für Island, Lettland und China gearbeitet, ist Autor mehrerer Bücher zur antiken Wirtschaft und gehört zu dem Teil der Occupy-Bewegung, die sich aus Finanzexperten und Ökonomie-Professoren zusammensetzt.

Oligarchie der Finanz - Der Krieg der Banken gegen das Volk
Von Michael Hudson (03.12.2011)

Es gibt einen Weg, wie der Euro gerettet werden kann: Man muss nur der Europäischen Zentralbank erlauben, das zu tun, wofür Notenbanken gegründet worden sind: Geld drucken.

Am einfachsten ist die europäische Finanzkrise zu verstehen, wenn man die Lösungsvorschläge betrachtet. Das ist der Traum eines jeden Bankers:

ein Sack voller Geschenke, die bei einem demokratischen Referendum kaum Zustimmung finden würden. Bankstrategen haben gelernt, über ihre Pläne nicht demokratisch abstimmen zu lassen, nachdem die Isländer 2010 und 2011 es zweimal abgelehnt haben, der Kapitulation ihrer Regierung vor Großbritannien und den Niederlanden nach den massiven Verlusten isländischer Banken zuzustimmen. Und den Griechen, denen in diesem Herbst ein Referendum verwehrt wurde, blieb nichts übrig, als massenhaft auf die Straßen zu gehen, um ihren Widerstand gegen die von der Europäischen Zentralbank geforderten Privatisierungen zu zeigen.

Das Problem ist, dass Griechenland seine Schulden nicht zurückzahlen kann. Die EZB verlangt den Verkauf von Staatsbesitz - Land, Wasser, Häfen - sowie eine Kürzung von Renten und anderen Sozialleistungen. Die "untersten 99 Prozent" sind verständlicherweise empört, wenn sie hören, dass die Spitzenverdiener 45 Milliarden Euro allein in Schweizer Banken geparkt haben sollen und damit weitgehend für das Haushaltsdefizit verantwortlich sind. Dass normale Steuerzahler für Steuerflüchtlinge geradestehen sollen - und für die allgemeine Nichtversteuerung von Vermögen seit den Zeiten der Militärjunta -, sorgt natürlich für Wut. Wenn die Troika aus EZB, Europäischer Union und IWF verkündet, dass die Bevölkerung aufkommen müsse für das, was die Reichen sich nehmen, stehlen, am Finanzamt vorbeischleusen, so ist das keine politisch neutrale Haltung. Hier wird unfair erlangter Reichtum privilegiert.

Nützliche Idioten
Ein demokratisches Fiskalregime würde progressive Steuern auf Einkommen und Grundbesitz erheben und Steuerflucht ahnden. Seit dem 19. Jahrhundert haben demokratische Reformer versucht, Volkswirtschaften von Verschwendung, Korruption und Einkommen aus Vermögen zu befreien. Doch die "Troika" schreibt eine regressive Besteuerung vor, die nur durchzusetzen ist, wenn die Regierung in die Hände nicht gewählter "Technokraten" gelegt wird.

Die Bezeichnung "Technokraten" für die Administratoren einer derart undemokratischen Politik ist ein zynischer Euphemismus für Finanzlobbyisten oder Finanzbürokraten, die im Namen ihrer Auftraggeber als nützliche Idioten fungieren. Ihre Ideologie sieht den gleichen Sparkurs vor, der verschuldeten Staaten in der Dritten Welt zwischen den 1960ern und 1980ern vom Internationalen Währungsfonds aufgezwungen wurde. Diese Bürokraten sprachen von Stabilisierung der Zahlungsbilanz, öffneten zugleich den Markt und verkauften Exportbetriebe und Infrastruktur an ausländische Gläubiger. Die Folge war, dass die betroffenen Länder sich bei ausländischen Banken und ihren einheimischen Oligarchen noch weiter verschuldeten.

Faule Kredite
Dieser Weg wird nunmehr den Sozialdemokratien im Euroraum vorgeschrieben. Die Löhne sollen gekürzt, der Lebensstandard soll verringert werden und die politische Macht auf Technokraten übergehen, die im Auftrag großer Banken und Finanzinstitutionen agieren. Der öffentliche Sektor soll privatisiert, der Arbeitsmarkt dereguliert, Leistungen der Sozial-, Renten- und Krankenversicherung sollen eingeschränkt werden.

Die Lösung eines jeden größeren sozialen Problems schafft - nicht immer unbeabsichtigt - oft noch größere Probleme. Aus Sicht des Finanzsektors besteht die "Lösung" der Eurokrise darin, die Errungenschaften der Reformer im letzten Jahrhundert (John Maynard Keynes sprach 1936 freundlich von der "Euthanasie des Rentiers") rückgängig zu machen. Das Bankensystem sollte der Wirtschaft dienen und nicht umgekehrt. Doch nun ist der Finanzsektor zu einer neuen Form der Kriegsführung angetreten - scheinbar weniger blutig, aber mit den gleichen Zielen wie bei den Wikingereinfällen vor mehr als tausend Jahren und beim Vorgehen der europäischen Kolonialmächte, die sich Land und Bodenschätze, Infrastruktur und andere profitable Einnahmequellen aneigneten. Genau darum ging es, als Wilhelm der Eroberer nach 1066 das Domesday Book erstellen ließ - ein Modell für die heutige Politik von EZB und IWF.

Dass der wirtschaftliche Mehrwert in die Taschen der Banken fließen soll, stellt die traditionellen Wertvorstellungen der meisten Europäer auf den Kopf. Wer sich vorgenommen hat, Einsparungen durchzusetzen, Sozialleistungen zu kürzen, Staatseigentum zu privatisieren, den Arbeitsmarkt zu liberalisieren, Löhne und Renten zu kürzen und Einschränkungen im Gesundheitswesen durchzusetzen, muss den Leuten sagen, dass es keine Alternative gibt. Die Wirtschaft, so heißt es, werde ohne profitablen Bankensektor (wie räuberisch auch immer) einbrechen, da Verluste der Banken bei faulen Krediten und Risikogeschäften das gesamte Finanzsystem zum Einsturz bringen. Da hilft keine staatliche Aufsicht, keine bessere Fiskalpolitik, man muss die Kontrolle vielmehr den Lobbyisten überlassen, damit die nicht mit ihren angehäuften finanziellen Forderungen im Regen stehen.

Die Banken wollen, dass der wirtschaftliche Mehrwert in Form von Zinsen ausgezahlt und nicht für die Anhebung des Lebensstandards verwendet wird, nicht für Staatsausgaben oder auch nur für Investitionen. Forschung und Entwicklung - das dauert viel zu lange. Die Finanzwelt denkt in kurzen Zeiträumen. Diese Sichtweise ist kontraproduktiv, wird aber als der Weisheit letzter Schluss ausgegeben. Die Alternative (staatliche Eingriffe in den "freien Markt" durch Regulierung und progressive Steuern) führe nur in die Knechtschaft.

Verschuldetes Volk
Natürlich gibt es eine Alternative. Es ist das, was die europäische Zivilisation - seit dem Mittelalter über die Aufklärung und die Hochzeit der klassischen politischen Ökonomie - zu schaffen bestrebt war: eine Wirtschaft ohne Einkommen aus Vermögen, frei von Sonderinteressen und Privilegien zur Erzielung von "Renten". In den Händen der Neoliberalen dagegen bietet der freie Markt einer steuerbegünstigten Rentiersklasse die Freiheit, Zinsen, Vermögen und Monopolpreise zu erzielen.

Der Rentier betrachtet sein Verhalten als "Schaffung von Wohlstand". Wirtschaftsschulen lehren, wie Privatisierer Bankkredite und Anleihen aufnehmen und als Sicherheitsleistung die Einnahmen aus dem Verkauf von Infrastrukturangeboten bieten. Die Idee ist, diese Einkünfte als Zinsen an Banken und Investoren abzutreten und dann Gewinne zu erzielen, indem man die Gebühren für Straßen und Häfen, Wasser und Kanalisation und andere Dienstleistungen erhöht. Den Regierungen wird erklärt, dass es dem Land wirtschaftlich besser geht, wenn Leistungen der öffentlichen Hand eingeschränkt und Staatsunternehmen verkauft werden.

Nie war die Kluft zwischen angeblichem Ziel und tatsächlicher Wirkung größer. Die Steuerbefreiung von Zinseinkünften (und Kapitalgewinnen) verringert die Einnahmen des Staates und erhöht das Haushaltsdefizit. Und Privatisierung führt nicht zu mehr Preisstabilität (die angebliche Priorität der EZB), sondern zu Preiserhöhungen in der Infrastruktur, auf dem Wohnungsmarkt und bei anderen Lebenshaltungskosten und im Geschäftsleben, insofern Zinsen und andere Kosten - sowie deutlich höhere Managergehälter - umgelegt werden. Dass diese Praxis effizienter ist, kann man also nur als ideologische Schutzbehauptung bezeichnen.

Es besteht keine technische oder ökonomische Notwendigkeit, dass die europäischen Finanzmanager weite Teile der Bevölkerung unter Druck setzen. Aber es gibt erhebliche Gewinnchancen für die Banken, die Einfluss auf die Wirtschaftspolitik der EZB erlangt haben. Seit den sechziger Jahren sind Haushaltskrisen eine gute Gelegenheit für Banken und Investoren, Kontrolle über die Fiskalpolitik zu erlangen - die Steuerlast wird auf die Arbeitnehmer abgewälzt, und die Sozialausgaben werden gekürzt, alles zum Vorteil ausländischer Investoren und der Finanzwirtschaft. Diese gewinnt durch Sparmaßnahmen, die den Lebensstandard verringern und Sozialausgaben einschränken. Eine Schuldenkrise ermöglicht es der lokalen Finanzelite und ausländischen Banken, den Rest der Gesellschaft zu verschulden, indem sie ihr Kreditprivileg nutzen, um sich Vermögen anzueignen und die Bevölkerung in Schuldenabhängigkeit zu bringen.

Dieser Krieg, der in Europa inzwischen ausgetragen wird, hat nicht nur wirtschaftliche Auswirkungen. Es besteht die Gefahr, dass die hoffnungsvolle Epoche der letzten fünfzig Jahre zu Ende geht und ein neues Zeitalter der Polarisierung beginnt, wenn eine Finanzoligarchie demokratische Regierungen verdrängt und ganze Bevölkerungen in Schuldenabhängigkeit stürzt. Damit diese verwegene Strategie Erfolg hat, müssen die politischen und legislativen Prozesse, die das verhindern könnten, aufgehoben werden. Politische Panik und Anarchie erzeugen ein Vakuum, in das Finanzhaie rasch eindringen und ihre eigenen Lösungen als alternativlos präsentieren, nicht zuletzt mit falschen Ansichten zur Wirtschaftsgeschichte - im Fall der EZB besonders der deutschen Geschichte.

Billiges Geld
Regierungen brauchen Geld nicht von Geschäftsbanken oder anderen Kreditgebern zu leihen. Seit der Gründung der Bank von England im Jahr 1694 wurden Notenbanken gegründet, denen es obliegt, Geld zur Finanzierung von Staatsausgaben zu drucken. Banken vergeben Kredite gegen Zinsen. Heutzutage bekommen Banken billiges Geld von der Zentralbank (bei 0,25 Prozent Zinsen in den Vereinigten Staaten), das sie gegen höhere Zinsen weitergeben. Banken sehen es also gern, wenn ihnen von der Zentralbank Geld zur Verfügung gestellt wird. Wenn es aber darum geht, dass Regierungen zur Finanzierung ihres Haushaltsdefizits Geld schaffen, dann möchten Banken diesen Markt und die Gewinne am liebsten für sich allein haben.

Die europäischen Geschäftsbanken bestehen darauf, dass die EZB staatliche Haushaltsdefizite nicht finanzieren soll. Private Kreditschöpfung ist aber nicht zwangsläufig weniger inflationär als eine Monetarisierung von Staatsschulden. Die meisten Bankdarlehen werden auf Immobilien, Aktien und Anleihen vergeben - und führen zu einer Erhöhung der Preise für Immobilien und finanzielle Sicherheiten (wie etwa bei Darlehen für fremdfinanzierte Übernahmen). Vor allem der Staat steckt Kredite in die "reale" Wirtschaft, also für Beschäftigte oder Waren oder Dienstleistungen. Wenn Regierungen keine Zinsen zahlen (weil die Zentralbank Geld druckt), erscheint das nicht im Haushalt. (So verfuhr Abraham Lincoln, der den amerikanischen Bürgerkrieg per Druckerpresse finanzierte.)

Banken wollen ihr Privileg der Kreditvergabe nutzen, um an der Finanzierung staatlicher Defizite Geld zu verdienen. Sie haben also ein eigenes Interesse daran, die Option einer Monetarisierung des Haushaltsdefizits zu begrenzen. Zu diesem Zweck fahren Banken massive Attacken gegen Staatsausgaben und gegen den Staat überhaupt¬der als Einziger die Macht hat, sie in die Schranken zu weisen oder alternative Finanzoptionen anzubieten, wie etwa die Postbanken in Japan, Russland und anderswo. Aus dieser Rivalität zwischen Geschäftsbanken und Staat rührt die unzutreffende Behauptung, die staatliche Kreditvergabe trage viel mehr zur Inflation bei als die der Geschäftsbanken.

Wie es tatsächlich aussieht, macht ein Vergleich zwischen der Finanzpolitik in Amerika, Großbritannien und Europa deutlich. Die US-Treasury ist mit Abstand der weltweit größte Schuldner; die größten Banken sind bei ihren Anlegern und anderen Geldinstituten weit höher verschuldet, als sie aus ihrem Portfolio von Darlehen, Investments und diversen Finanzgeschäften aufbringen können. Doch inmitten der globalen Finanzkrise legen institutionelle Investoren ihr Geld in US-Anleihen an, die inzwischen weniger als ein Prozent abwerfen. Dabei ist ein Viertel des Immobilienmarkts verschuldet, amerikanische Bundesstaaten und Städte stehen vor der Zahlungsunfähigkeit und müssen ihre Ausgaben kürzen. Große Unternehmen gehen bankrott, Betriebsrenten geraten immer weiterin Rückstand, und doch bleibt die amerikanische Wirtschaft ein Kapitalmagnet.

Die britische Wirtschaft ist ebenfalls ins Stolpern geraten, doch die Regierung muss nur zwei Prozent Zinsen zahlen, während in Europa teilweise mehr als sieben Prozent bezahlt werden müssen. Das liegt daran, dass diese Länder keine "staatliche Option" bei der Geldschöpfung haben. Im Unterschied zu Europa haben Amerika und Großbritannien Notenbanken, die Geld drucken können, um Zinsen zu bezahlen oder bestehende Schulden zu finanzieren. Niemand erwartet, dass diese beiden Staaten Staastbesitz verkaufen müssen, um Geld aufzutreiben (auch wenn man sich diese Option offenhält). Wenn Treasury und Fed Geld schaffen können, dann folgt daraus, dass sie¬solange die Verschuldung in Dollar beziffert wird - genug Schuldscheine drucken können, so dass Inhaber von US-Staatsanleihen nur Wechselkursrisiken eingehen.

Falsche Erinnerung
Dagegen hat die Eurozone zwar eine Zentralbank, doch nach Artikel 123 des Vertrages von Lissabon darf die EZB nicht das tun, wofür Notenbanken eingerichtet wurden¬Geld bereitzustellen, mit dem Haushaltsdefizite finanziert oder Schulden umgeschichtet werden können. Künftige Historiker werden es bemerkenswert finden, dass eine Überlegung hinter dieser Politik steht¬zumindest eine Schutzbehauptung. Der Firnis ist aber so dünn, dass man unschwer erkennen kann, wie verzerrt sie ist: Die Kreditvergabe durch die Zentralbank gefährde die Preisstabilität. Nur Staatsausgaben gelten als inflationär, nicht private Kredite.

Die Regierung Clinton sorgte Ende der 1990er Jahre für einen ausgeglichenen Haushalt, und doch explodierte die Bubble Economy. Andererseits überschwemmten Fed und Treasury nach dem September 2008 den Markt mit 13 Billionen Dollar an Krediten und noch einmal 800 Milliarden Dollar im letzten Sommer nach dem "Quantitative Easing Program" der Notenbank. Aber Verbraucher- und Rohstoffpreise steigen nicht. Nicht einmal Immobilien- oder Aktienpreise ziehen an. Dass mehr Geld zu höheren Preisen führt, ist heute also nicht festzustellen.

Noch bemerkenswerter ist das Zerrbild der deutschen Geschichte, das uns immer wieder präsentiert wird. Nach Auffassung von EZB-Beamten wäre es wegen des Hyperinflationsrisikos unverantwortlich, wenn eine Zentralbank dem Staat Geld leiht. Erinnerungen an die Inflation während der Weimarer Republik werden beschworen. Bei genauerem Hinsehen erweist sich das jedoch, um einen Terminus von Psychiatern zu verwenden, als "implantierte Erinnerung"¬der Patient ist überzeugt, etwas Traumatisches erlebt zu haben, bildet sich das aber nur ein. Entscheidend ist nicht, dass sich der Staat damals Geld von der Zentralbank geliehen hat, um (genau wie heute) Sozialprogramme, Renten oder das Gesundheitswesen zu finanzieren. Vielmehr waren es die Reparationen, welche die Reichsbank veranlassten, die Devisenmärkte mit Reichsmark zu überschwemmen, um die Forderungen der Alliierten in Pfund Sterling, Francs und anderen Währungen bezahlen zu können. Die Hyperinflation war eine Konsequenz der Reparationsforderungen. Keine noch so hohe Steuer hätte diese Devisenbeträge aufbringen können.

Eine Art Krieg
In den dreißiger Jahren wurde das bald erkannt. John Maynard Keynes und andere analysierten die strukturell begrenzte Fähigkeit, Auslandsschulden aus dem laufenden Haushalt zurückzuzahlen. Von Salomon Flinks "The Reichsbank and Economic Germany" (1931) bis zu den Untersuchungen der Hyperinflation in Chile haben Ökonomen eine gemeinsame Ursache herausgefunden: Zuerst fällt der Wechselkurs. Dies führt zu einer Verteuerung der Importe und folglich des lokalen Preisniveaus. Um Käufe auf diesem höheren Niveau tätigen zu können, braucht man mehr Geld. Die Abfolge führt vom Zahlungsbilanzdefizit über Abwertung und Verteuerung der Importe zur Geldmenge, nicht umgekehrt.

Wenn der Euro kollabiert, dann deswegen, weil verschuldete Staaten der Eurozone Geld bezahlen müssen, das sie sich borgen müssen und nicht durch die Notenbank beschaffen können. Im Gegensatz zur amerikanischen und britischen Zentralbank, die Geld drucken und das Land vor der Insolvenz bewahren können, hat die EZB diese Möglichkeit nicht¬dafür sorgen die deutsche Verfassung und der Vertrag von Lissabon.

Also müssen sich die Staaten Geld von Geschäftsbanken leihen. Das bietet den Banken die Gelegenheit, eine Krise zu schaffen¬einzelnen Staaten mit Rauswurf aus der Eurozone zu drohen, wenn sie nicht die Bedingungen des neuen Klassenkampfs der Banken gegen die Beschäftigten akzeptieren.

Das dritte Charakteristikum eines Nationalstaats ist die Macht, Krieg zu erklären. Was wir heute sehen, ist eine Art Krieg. Es handelt sich im Grunde um einen Finanzkrieg, aber die Ziele sind die gleichen wie bei militärischen Eroberungen¬zuerst Land und Bodenschätze, dann die öffentliche Infrastruktur, deren Nutzung kostenpflichtig gemacht wird, und schließlich andere staatliche Unternehmen oder Vermögenswerte.

Neuer Klassenkampf
Dieser neue Finanzkrieg zwingt Regierungen, im Auftrag der Eroberer gegen die eigene Bevölkerung vorzugehen. Das ist natürlich nicht neu. Zwischen den sechziger und achtziger Jahren mussten lateinamerikanische Diktaturen, afrikanische Militärregierungen und andere Oligarchien unter dem Druck von IWF und Weltbank massiv sparen. Irland und Griechenland, Spanien und Portugal erleben nun das gleiche Szenario. Die staatliche Politik wird in die Hände supranationaler Finanzagenturen gelegt, die im Auftrag der Banken agieren¬und im Interesse der obersten Schicht der einheimischen Bevölkerung.

Wenn Schulden nicht zurückbezahlt oder umgeschichtet werden können, kommt die Zeit der Zwangsvollstreckung. Regierungen müssen mit dem Erlös aus Privatisierungen Gläubiger befriedigen. Privatisierung ist nicht nur ein Bereicherungsinstrument, es geht auch darum, Staatsbedienstete durch Arbeiter zu ersetzen, die gewerkschaftlich nicht organisiert, schlechter versichert sind und kaum Mitspracherecht haben. Der alte Klassenkampf ist also wieder da¬mit einer finanziellen Schraube: In einer schrumpfenden Wirtschaft kann mit Hilfe von Schuldendeflation die Widerstandskraft der Beschäftigten gebrochen werden.

Außerdem können die Gläubiger Einfluss auf die Fiskalpolitik nehmen. Da das europäische Parlament keine Steuergesetze erlassen kann, geht die Fiskalpolitik an die EZB über. Und die EZB, als Vertreterin der Geschäftsbanken, scheint von Steuerprogression, wie sie im zwanzigsten Jahrhundert befürwortet wurde, nicht viel zu halten. Und wie amerikanische Finanzlobbyisten fordern, sollen staatliche Sozialleistungen von den Lohnabhängigen finanziert werden. Die Verlagerung der Steuerlast von Immobilien und Finanzen auf die Beschäftigten und die "reale" Wirtschaft wird, neben den Privatisierungsgewinnen, zusätzliche Steuergewinne versprechen.

Das ist kontraproduktiv und kurzsichtig. Die Ironie ist, dass die Verschuldung der PIIGS-Staaten vor allem auf die Nichtbesteuerung von Vermögen zurückzuführen ist. Eine weitere Verschiebung der Steuerlast wird die Lage dieser Staaten eher verschlimmern als stabilisieren. Aber Banken interessiert nur der kurzfristige Gewinn. Sie wissen, dass Steuern, die Grundbesitzer und Unternehmer nicht entrichten müssen, als Zinsen den Finanzinstituten zufließen dürften. Griechenland und andere Staaten sollen also für ihre Rettung bezahlen, indem sie die Sozialausgaben kürzen (nicht aber das Militärbudget, mit dem deutsche und französische Waffen gekauft werden), die Steuerlast den Beschäftigten und Betrieben aufbürden und, in Gestalt von höheren Kosten für noch nicht privatisierte staatliche Dienstleistungen, auch den Verbrauchern.

Chancen der Krise
Der britische Premierminister David Cameron ist der Ansicht, durch weitere Einschnitte à la Thatcher und Blair würden mehr Arbeitsplätze in der Privatwirtschaft geschaffen. Tatsächlich führen Haushaltskürzungen zu Arbeitslosigkeit oder zwingen die Leute zumindest, sich schlechter bezahlte Jobs zu suchen. Staatliche Einschnitte werden sich aber auch auf die Unternehmen auswirken, die fiskalischen und Schuldenprobleme werden sich verschärfen und die Wirtschaft immer weiter in die Rezession treiben. Haushaltskürzungen entziehen der Wirtschaft Geld, es kann weniger für Güter und Dienstleistungen ausgegeben werden. Das Ergebnis kann nur Arbeitslosigkeit und weitere Zahlungsunfähigkeit sein. Island und Lettland mögen als Kanarienvögel in diesem Finanzbergwerk dienen. Deren jüngste Erfahrung zeigt, dass Schuldendeflation zu Abwanderung, sinkender Lebenserwartung, sinkenden Geburtenraten, weniger Ehen und Familiengründungen führt¬aber wunderbare Gelegenheiten für Heuschreckenfonds bietet.

Die heutige Wirtschaftskrise ist eine Frage des politischen Wollens und keine Notwendigkeit. Wie Präsident Obamas Stabschef Rahm Emanuel bemerkte: "Krisen sind viel zu gute Chancen, als dass man sie ungenutzt verstreichen lassen dürfte." In solchen Fällen ist die naheliegende Erklärung meist, dass jemand ein besonderes Interesse an der Krise hat. Wirtschaftskrisen verstärken Arbeitslosigkeit, und die wiederum schwächt die Position der Beschäftigten. Die Hochfinanz reibt sich die Hände, während die arbeitende Bevölkerung auf Ersparnisse verzichten und Rentenkürzungen hinnehmen muss. Die Großen fressen die Kleinen.

Das ist es, was sich die Finanzbranche offenbar unter guter Wirtschaftsplanung vorstellt. Aber es ist noch schlimmer als ein Nullsummenspiel, bei dem der eine verliert, was der andere gewinnt. Die Volkswirtschaften werden insgesamt schrumpfen¬es wird zu einer Polarisierung zwischen Gläubigern und Schuldnern kommen. Wirtschaftliche Demokratie wird der Finanzoligarchie weichen, die Entwicklung der letzten Jahrhunderte wird rückgängig gemacht.

Ist Europa tatsächlich bereit, diesen Weg zu gehen? Ist den Wählern klar, dass das Privileg der Geldschöpfung in die Hände der Banken gelegt wird, wenn Regierungen sich diese Option entreißen lassen? Viele Kommentatoren haben dieses anscheinend unausweichliche Szenario beschrieben. Selbst wenn Regierungen sich diese Option offenhalten, also Geld drucken, um das Haushaltsdefizit zu finanzieren, bleibt ein großes Problem: Die bestehende Verschuldung belastet die Wirtschaft. Banken und die sie stützenden Politiker sind nicht bereit, Schulden abzuschreiben.

Geschäftsplan des Finanzsektors
Banken wollen nicht die Verantwortung für faule Kredite übernehmen. Das führt zu der Frage, was Politiker tun sollen, wenn Banken auf so unverantwortliche Weise Kredite zur Verfügung gestellt haben. Aber jemand muss Verluste akzeptieren¬die Gesellschaft oder die Banken? Dieses Problem wollen Banken nicht lösen. Sie reichen es an die Regierungen weiter und fragen, wie ihnen von staatlicher Seite geholfen werden kann¬auf Kosten der Steuerzahler. Irgendwie hält man an der Illusion fest, die Verschuldung könne gemanagt werden, wenn man sie den Steuerzahlern aufbürdet. Schuldendienst und Steuern sind aber Geschäftskosten, so dass jedes Land, das diesem Vorschlag folgt, höhere Kosten hat und auf den globalen Märkten weniger konkurrenzfähig sein wird. Die Vorstellungen des Finanzsektors laufen auf eine Deindustrialisierung hinaus. "Schuldenrückzahlung" bedeutet praktisch Schuldendeflation und eine allgemein schrumpfende Wirtschaft.

So sieht der Geschäftsplan des Finanzsektors aus¬aber die Fiskalpolitik und zentralisierte Planung in den Händen der Banken zu lassen ist das Gegenteil dessen, worum es in den letzten Jahrhunderten freier Marktwirtschaft gegangen ist. Das klassische Ziel war, möglichst wenig Schulden zu machen, Erträge aus Land und Bodenschätzen zu besteuern und Monopolpreise entsprechend den tatsächlichen Produktionskosten zu gestalten. Banken haben in zunehmendem Maß auf ebenjene Einkünfte Kredite gegeben, die nach Ansicht von Ökonomen die natürliche Steuergrundlage sein sollten.

Wir müssen uns entscheiden. Wollen wir die letzten Jahrhunderte liberaler Ökonomie aufgeben und die Wirtschaftsplanung ausschließlich den Banken überlassen? Oder wird sich die Gesellschaft auf die klassischen Grundsätze der Wirtschaftsreformer des 20. Jahrhunderts besinnen und für eine sozialverträgliche Gestaltung der Finanzmärkte und für langfristiges Wachstum eintreten?

Quelle: Frankfurter Allgemeine-feuilleton-03-12-2011

Michael Hudson
Bekannt wurde der Professor der Wirtschaftswissenschaften an der Universität von Missouri in Kansas City, als er im Jahr 2006 in "Harper’s Magazine" mit seinem Artikel "The New Road to Serfdom: An illustrated guide to the coming real estate collapse" als erster und einziger den genauen Zeitpunkt voraussagte, zu dem die amerikanische Immobilienblase platzen sollte. Die verheerenden Folgen für die gesamte Wirtschaft sah er ebenfalls kommen. Hudson, Jahrgang 1939 und akademischer Lehrer von David Graeber ("Debt: The First 5000 Years"), hat als Regierungsberater für Island, Lettland und China gearbeitet, ist Autor mehrerer Bücher zur antiken Wirtschaft und gehört zu dem Teil der Occupy-Bewegung, die sich aus Finanzexperten und Ökonomie-Professoren zusammensetzt.

Schluss mit Mephistos Umverteilung!
Von Sahra Wagenknecht (08.12.2011)

Auch Eurobonds werden nicht helfen: Die Finanzkrise, von neoliberaler Politik verschuldet, greift vor allem den Mittelstand an - und damit die Demokratie. Aber noch ist es nicht zu spät.

Wir wollen alle Tage sparen und brauchen alle Tage mehr. Und täglich wächst mir neue Pein." Der so klagt, ist nicht der griechische Finanzminister, sondern der von ähnlichen Finanznöten gebeutelte Marschalk am Hofe des Kaisers in Goethes Faust II. Die Szene spielt in der Kaiserpfalz, in einer sich auflösenden, zutiefst korrupten Gesellschaft, in der Kultur und Ethik jede Bindungswirkung verloren haben, eine enthemmte Oberschicht das Gemeinwesen ausplündert und sich schamlos bereichert, während die Politik ihre Gestaltungsmacht eingebüßt hat. Jeder sucht seinen Vorteil, jeder kämpft gegen jeden, es wird betrogen und gelogen, was das Zeug hält. Verhältnisse also, die uns nur allzu bekannt vorkommen. Einen Kanzler gibt es in der Kaiserpfalz auch, der immerhin¬sachter Unterschied zur Gegenwart¬bemerkt: "Entschlüsse sind nicht zu vermeiden, wenn alle schädigen, alle leiden..."

Ein Entschluss wird endlich auch gefasst. Er geht auf Mephistopheles zurück und besteht darin, ungedecktes Papiergeld einzuführen, das in dieser Gesellschaft natürlich nicht für produktive Investitionen genutzt, sondern in einem dekadenten Luxusrausch verbraten wird. Am Ende bricht der Spuk zusammen, und das Land versinkt endgültig in Armut und Anarchie.

Staatsschuldenkrisen sind nichts Neues. Bevorzugt finden sie in Gesellschaften statt, in denen auch sonst vieles im Argen liegt. Hilflose, die Interessen kleiner Gruppen bedienende Lösungsvorschläge, die am Ende alles noch schlimmer machen, gab es in solchen Situationen immer. Als Krisenauswege sind derzeit vor allem zwei Maßnahmen im Gespräch: erstens die Vergemeinschaftung der Schulden durch Eurobonds, was allerdings die Forderung nach einer Fiskalunion¬also den Verlust nationaler Haushaltssouveränität¬fast zwangsläufig nach sich zieht. Am Ende würde über die Ausgaben für italienische Universitäten oder spanische Arbeitslose in Brüssel oder, schlimmer, in Frankfurt oder Berlin entschieden. Aber auch die zweite ins Gespräch gebrachte Variante ist bedenklich: der bedingungslose Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB. Ein solches Fluten der Märkte mit Zentralbankgeld würde zwar nicht unbedingt Inflation, aber ganz sicher die nächste große Finanzmarktblase nach sich ziehen und den längst viel zu groß gewordenen Finanzsektor weiter aufblähen.

Vor einer Abwägung der Lösungsvorschläge lohnt es, sich über die Ursachen der Krise zu verständigen. Die banalste und dümmste, von der Bundesregierung offenbar geteilte Krisenerklärung besteht darin, dass einige Staaten jahrelang über ihre Verhältnisse gelebt haben und deshalb jetzt zum Sparen gezwungen werden müssen. Wer an diese Erklärung glaubt, für den ist jede Maßnahme, die den Spardruck mildert und den Zugang zu neuen Krediten erleichtert, von Übel. Mit Verweis auf diese Erklärung wurde Griechenland zunächst als "isolierter Fall" behandelt. Eine These, die sich in der Folge ebenso blamierte wie die meisten anderen, mit denen die Bundesregierung sich seit Beginn der angeblichen Euro-Rettung hervorgetan hat.

Die irischen Schulden stiegen exorbitant
Gegen diese Krisenerklärung spricht schon der Zeitraum, in dem die europäischen Staatsschulden aus dem Ruder gelaufen sind. Das waren nämlich keineswegs jene Jahre, in denen in Europa der Sozialstaat auf- und ausgebaut wurde. Das rapide Schuldenwachstum fällt vielmehr in eine Zeit, in der der Neoliberalismus nahezu unangefochten die Agenda der Politik bestimmte, soziale Leistungen gekürzt und umfassende Privatisierungen durchgesetzt wurden. Trotz Wiedervereinigung lag der Anteil der Staatsschulden an der Wirtschaftsleistung in Deutschland 1995 bei gerade mal 55 Prozent. Danach stieg er kontinuierlich an, parallel zu einem beispiellosen sozialen Raubbau im Rahmen der Agenda 2010. Den größten Sprung machte die öffentliche Schuld, just nachdem deutsche Politiker die "Schuldenbremse" erfunden hatten.

Die Entwicklung in anderen Euroländern verlief ähnlich. Besonders markant ist der Fall Irlands. Die Grüne Insel hatte 2007 eine Staatsschuldenquote von gerade mal 25 Prozent und galt als Musterschüler gediegener Haushaltsführung. Mittlerweile hat die irische Schuldenquote 100 Prozent überschritten.

Die Bevölkerungen werden mit Sparprogrammen drangsaliert ...
Was war 2008 geschehen? Tatsächlich gab es in nahezu allen Ländern einen Ausgabeposten, der fortan Extremwerte erreichte: Ausgaben zur Stützung von Finanzinstituten, die sich verzockt hatten und ihre Verluste nicht mehr tragen konnten. Die deutschen Staatsschulden sind allein infolge der Bankenrettung um rund 250 Milliarden Euro angeschwollen. Die Explosion der irischen Staatsschulden geht nahezu ausschließlich auf das Konto der irischen Banken. Mit diesen wurden natürlich auch ihre Gläubiger, also nicht zuletzt deutsche Banken und Versicherungen, gerettet. Wie die "Financial Times" zu berichten wusste, war bei der irischen Bankenrettung erheblicher Druck von Seiten der EZB im Spiel. Wäre Irland den Weg Islands gegangen, hätten die Iren heute kein Staatsschuldenproblem, die Deutschen dafür ein umso größeres. Auch die spanische Staatsschuldenkrise ist in erster Linie ein Produkt der spanischen Bankenkrise.

Auf den steilen Anstieg ihrer Schulden reagierten die meisten Regierungen, indem sie ihre Bevölkerung mit Sparprogrammen zu drangsalieren begannen. Im Ergebnis taumelt ein Euroland nach dem nächsten in die Rezession, in der die Staatsschulden schon deshalb weiter steigen, weil die Steuereinnahmen schneller wegbrechen, als die Ausgaben je gekürzt werden können. Verstärkt wurde und wird die Misere dadurch, dass die geretteten Banken ihren staatlichen Rettern immer höhere Zinsen diktieren.

... während die Privatvermögen explodierten

Es gibt aber noch einen weiteren Grund für steigende Staatsschulden: Wird ein Binnenmarkt mit gemeinsamer Währung begründet und dabei auf jede Harmonisierung der Steuerpolitik verzichtet, bedeutet das für die Steuersätze auf Gewinne, Kapitalerträge und Vermögen, dass die Länder sich gegenseitig nach unten konkurrieren. Genau das ist in der Eurozone geschehen. Diese Einnahmeausfälle wurden zum Teil durch steigende Verschuldung ausgeglichen. In Deutschland ist die Staatsquote infolge großzügiger Steuergeschenke an Banken, Unternehmen und Spitzenverdiener bei gleichzeitiger Kürzung der Ausgaben zwischen 1999 und 2008 um knapp 5 Prozentpunkte gesunken. Das entspricht über 100 Milliarden Euro. Diese 100 Milliarden, die der öffentlichen Hand heute fehlen, sind allerdings nicht einfach weg, sondern fließen Jahr für Jahr zusätzlich auf die Konten der Begünstigten der Steuersenkungen: nahezu ausschließlich Besser- und Bestverdienende. Dieselben also, die auch Hauptnutznießer der Bankenrettung waren.

Es ist also kein Zufall, dass in jüngster Zeit nicht nur die öffentlichen Schulden, sondern auch die privaten Vermögen explodiert sind. Laut einer Studie gibt es in Deutschland derzeit etwa 830000 Geldmillionäre, deren Vermögen rasant zunimmt. Insgesamt verfügt diese schmale Schicht über ein Finanzvermögen von 2,2 Billionen Euro¬mehr als Bund, Länder und Gemeinden zusammen an Schulden haben. Ähnliches gilt für die europäische Ebene. Der World Wealth Report misst Finanzwerte von über 10 Billionen Dollar in den Händen der europäischen Multimillionäre. Die Staatsverschuldung aller EU-Staaten liegt nur knapp darüber. Vor 13 Jahren war der europäische Geldadel übrigens erst halb so reich. Die Staatsverschuldung brauchte 15 Jahre, um sich zu verdoppeln.

Die Schuldenentwertung ist der falsche Weg
Damit sind wir bei den tieferen Ursachen der Krise. Die Deregulierung des weltweiten Finanzsektors hat nämlich nicht nur die Basis für gemeingefährliche Zockergeschäfte mit Währungen, Lebensmitteln und Rohstoffen geschaffen. Vor allem hat die Deregulierung den Geldhäusern die Fähigkeit gegeben, das nötige Schmiermittel solcher Geschäfte in nahezu unbegrenztem Umfang selbst zu erzeugen: Kreditgeld. So konnte das Finanzsystem jahrelang ein globales Schuldenwachstum finanzieren, das das reale Wachstum um ein Vielfaches übertraf. Besonders schnell stiegen dabei zunächst nicht die öffentlichen, sondern die privaten Schulden. Bei den Konsumenten wurden auf diese Weise Nachfrageausfälle aufgrund stagnierender Löhne ausgeglichen. Aber auch in großen Unternehmen floss dieses Geld¬ganz wie in Goethes Kaiserpfalz¬kaum in Investitionen, sondern vor allem in Übernahmen und Aktienrückkäufe, die Banken und Aktionäre schnell reich machten.

Die Kluft zwischen Wirtschaftsleistung und Schuldenberg wurde dadurch von Jahr zu Jahr größer. In der Finanzkrise 2008 eskalierte dieser Widerspruch zum ersten Mal, und die seither verfolgte Politik lässt sich auf einen kurzen Nenner bringen: Sie tut alles, um eine Entwertung der Schulden zu verhindern. Auf Dauer kann das nicht gutgehen.

Eurobonds-Zinsen fressen die Finanzmittel auf
Wenn ein Markt ein Gut in größerer Menge produziert, als es Abnehmer dafür gibt, wird dieses Gut irgendwann entwertet. Der Finanzmarkt hat weit mehr Schulden produziert, als wirtschaftlich tragbar sind und sich aktuell refinanzieren lassen. Eine Politik, die sich mit allen Mitteln gegen eine Entwertung der Schulden stemmt, kann also bestenfalls Zeit kaufen. Am Ende müssen Schulden¬und damit auch Vermögen¬entwertet werden. Die einzige Frage ist: wessen Vermögen.

Wird der Weg der Austerität bis zum bitteren Ende weitergegangen, also bis der Euro zerbricht und die Banken kollabieren, wird das eine extreme Vermögensvernichtung zur Folge haben, die allerdings vor allem die Mittelschichten träfe. Eurobonds wären nur ein weiterer Versuch, die Entwertung von Schulden durch Vergemeinschaftung der Schuldenlast aufzuhalten. Die aktuellen Schwierigkeiten des europäischen Rettungsschirms, Geld bei privaten Investoren einzusammeln, sprechen dafür, dass auch die Zinssätze auf Eurobonds tendenziell steigen würden. Wachsende Teile der europäischen Steuereinnahmen würden so vom Zinsdienst aufgezehrt. In nicht allzu langer Zeit könnte die Eurozone mit Eurobonds genau da stehen, wo Italien und Spanien heute sind.

Dem Rettungsschirm fehlt die Banklizenz
Statt für das entstandene Schuldendesaster griechische Rentner, irische Staatsbedienstete, italienische Arbeitslose und deutsche Steuerzahler bluten zu lassen, bietet sich als Alternative an, genau die Vermögen heranzuziehen, die ihre Entstehung ebenjener neoliberalen Agenda verdanken, die auch die Staatsschulden eskalieren ließ. "Wer den Nutzen hat, soll auch den Schaden tragen", war für den Freiburger Ökonomen Walter Eucken, mit dessen Ordoliberalismus sich CDU und FDP gern schmücken, die Bedingung einer funktionierenden Wirtschaftsordnung. Die Zahlen zum Finanzvermögen der europäischen Oberschicht zeigen: Genug Geld wäre vorhanden, ohne eine Lebensversicherung oder die Altersvorsorge mittlerer Einkommensbezieher anzutasten.

Solange die Staaten in ihrer Finanzierung allerdings vom Goodwill der privaten Kapitalmärkte abhängig sind, auf denen die Interessen der Banker und ihrer reichen Klientel den Ausschlag geben, ist ein zu deren Lasten gehender Ausweg versperrt. Entscheidend ist daher, sich von dieser Abhängigkeit zu befreien. Dazu gäbe es ein einfaches Mittel: Der europäische Rettungsschirm EFSF müsste eine Banklizenz erhalten, was ihm ermöglichen würde, sich zinsgünstig Liquidität bei der EZB zu verschaffen. Mit diesem Geld sollten dann allerdings nicht Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt erworben, sondern niedrig verzinste Kredite direkt an die Euro-Staaten vergeben werden. Damit würde die öffentliche Hand die Hoheit über die Zinssätze zurückgewinnen¬die sie in der unmittelbaren Nachkriegszeit schon einmal hatte, als sich etwa die Vereinigten Staaten durch staatlich regulierte Niedrigzinsen entschuldet haben. Inflationstreibend wäre das nicht, solange sich die Kreditvergabe in einem vernünftigen Rahmen bewegt.

Die Alternative wäre der Zusammenbruch der Demokratie
Unter diesen Bedingungen müssten sich die Staaten um die Ratings der Agenturen und die Launen der Investmentbanker nicht länger scheren. Die Zeiten, in denen zur "Beruhigung der Märkte" die Demokratie in Europa ausgehebelt wird, wären vorbei. Auch ein harter Schnitt bei den Altschulden wäre dann ohne Angst vor unkontrollierbaren Kettenreaktionen durchsetzbar. Nicht nur in den Ländern, die aktuell die größten Probleme haben, sondern europaweit. Denn in Bezug auf die Last ihrer Schulden sind viele deutsche Gemeinden doch längst in einer ähnlichen Lage wie Griechenland.

Banken und Versicherungen in Europa müssten bei einem solchen Schuldenschnitt staatlich rekapitalisiert werden. Den dadurch als Eigentümer gewonnenen Einfluss können die Staaten aber nutzen, um die Großbanken zu verkleinern und ihr Geschäftsmodell zu verändern. Ergebnis sollte ein strikt regulierter Bankensektor sein, der seine Aufgabe als Diener der Realwirtschaft wieder wahrnimmt. Das Geld für die Rekapitalisierung wäre durch eine einmalige europaweite Abgabe auf Vermögen oberhalb eine Million Euro zu beschaffen. Wünschenswerte Nebenwirkung eines Schuldenschnitts wäre übrigens eine beträchtliche Lichtung des Wildwuchses im Bereich der Hedgefonds und der Schattenbanken.

Wem all das zu radikal erscheint, der sollte die Alternative bedenken. Sie besteht nicht darin, dass alles bleibt wie bisher, sondern dass Demokratie und Sozialstaatlichkeit in Europa endgültig zu Grabe getragen werden und der Wohlstand vieler Europäer auf brutale Weise zerstört wird. Da sollte man es doch lieber mit Goethes Kanzler halten: "Entschlüsse sind nicht zu vermeiden, wenn alle schädigen, alle leiden..."

Quelle: Frankfurter Allgemeine-feuilleton-08-12-2011

Sahra Wagenknecht
ist stellvertretende Partei- und Bundestagsfraktionsvorsitzende der Partei Die Linke.

Merkels Geisterfahrt
Von Sahra Wagenknecht (10.12.2011)

Krisenpolitik der Kanzlerin

Die deutsche Regierung hat sich durchgesetzt: Schuldenbremsen, Sparkommissare, automatische Sanktionen für sogenannte »Defizitsünder«¬diese Politik soll jetzt in Stein gemeißelt, in Verfassungen und EU-Verträgen verankert werden. Statt zu überlegen, wie man die Euro-Staaten aus dem Würgegriff der Finanzmafia befreien kann, setzt Merkel weiterhin auf die »disziplinierende Wirkung« der Finanzmärkte, an die sich eine »marktkonforme Demokratie« anzupassen habe. Eine verhängnisvolle Realitätsverweigerung in einer Situation, in der selbst Italien auf einen Bankrott zusteuert, die Bankenkrise sich erneut zuspitzt und die Euro-Zone am Konflikt über die Verteilung der Krisenkosten zu zerreißen droht.

Wenn Merkel ihre Geisterfahrt nicht bald beendet, kommt es in Europa zum großen Crash. Wer den Krisenländern brutale Kürzungsprogramme diktiert, führt diese aus der Krise nicht heraus, sondern immer tiefer in sie hinein¬diese Lektion sollte eine deutsche Kanzlerin 80 Jahre nach Brüning eigentlich gelernt haben. Doch Amnesie scheint ein Grundprinzip deutscher Politik zu sein. Wie sonst ist zu erklären, daß über Defizitsünder und Schuldenbremsen schwadroniert wird, während die horrenden Kosten der Bankenrettung, die den drastischen Anstieg der Schuldenquote verursacht haben, mit keinem Wort mehr erwähnt werden?

Es ist doch zynisch: Die gleiche Zockerbande, die die Staaten erst in die ganze Verschuldung hineingetrieben hat, diktiert den Staaten jetzt die Bedingungen, zu denen diese neue Kredite erhalten. Das ist, als würde ein Einbrecher mein Haus leerräumen und ich würde ihn anschließend um einen Kredit bitten, damit ich mich neu einrichten kann¬wobei ich dem Einbrecher auch noch erlaube, die Zinssätze und Konditionen jederzeit neu festzusetzen. Dieses absurde System der Staatsfinanzierung muß geändert werden. Zum Beispiel, indem eine öffentliche Bank bzw. die Europäische Zentralbank an alle Euro-Staaten zinsgünstige Kredite ausreicht. Vom Diktat der Investmentbanker und Ratingagenturen befreit, könnte man auch einen Schuldenschnitt durchführen, ohne daß eine unkontrollierbare Kettenreaktion einsetzt.

Zwar würden viele Banken und Versicherungen einen Schuldenschnitt aus eigener Kraft nicht überleben. Dies bietet aber auch eine Chance: Der gesamte Finanzsektor könnte in öffentliche Hand überführt, geschrumpft und vernünftig reguliert werden. Das Geld für eine Rekapitalisierung des Finanzsektors ließe sich durch eine einmalige Vermögensabgabe für Superreiche beschaffen. Dort dürfte auch nach einem Schuldenschnitt noch genug zu holen sein: Allein in Deutschland verfügen etwa 830000 Millionäre über ein Finanzvermögen von mindestens 2,2 Billionen Euro¬mehr als Bund, Länder und Gemeinden zusammen an Schulden haben. Statt zu dulden, daß der Sozialstaat brutal zerstört und die Demokratie Schritt für Schritt ausgehebelt wird müssen wir in Deutschland und Europa darum kämpfen, daß diese Profiteure zur Kasse gebeten werden.

Quelle: jungeWelt 10.12.2011

Sahra Wagenknecht
ist stellvertretende Partei- und Bundestagsfraktionsvorsitzende der Partei Die Linke.

Kaltes neues Europa
Von Tomasz Konicz (12.12.2011)

Kontrolle, Bestrafung, Disziplin¬Berlin setzt seine Vorstellungen eines "deutschen Europa" beim jüngsten Krisengipfel weitgehend durch. Massiver Wirtschaftseinbruch und fortgesetzte Destabilisierung der Eurozone in 2012 wahrscheinlich.

Seit dem EU-Krisengipfel vom vergangenen Wochenende haben wir es mit einem "deutschen Europa" zu tun. Bundeskanzlerin Angela Merkel konnte sich in nahezu allen Streitpunkten durchsetzen und die vor Gipfelbeginn ausgegebene Linie, wonach es diesmal "keine faulen Kompromisse" geben werde, nahezu vollständig einhalten. Im Endeffekt fand auf dem Gipfel kein Verhandlungsprozess mehr statt¬es wurde letztendlich ein Diktat durchgesetzt, das von Merkel und ihrem Juniorpartner Sarkozy vorformuliert wurde. Einzig Großbritannien verweigerte sich diesem "kalten neuen Europa," das von "Strafen, Disziplinierung und anschwellenden Ressentiments" geprägt sein werde, wie es der britische Guardian formulierte. "Zum ersten Mal in der Geschichte der EU haben nun die Deutschen das Sagen," erklärte Charles Grant vom Think Tank Centre for European Reform gegenüber dem linksliberalen Blatt. "Doch zugleich sind sie isolierter als zuvor."

Kontrolle, Bestrafung, Disziplinierung
An Gelegenheiten zur Kontrolle, Bestrafung und Disziplinierung wird es in dem neuen Regelwerk der EU, das bis März 2012 im Rahmen eines multilateralen Vertrags ausgearbeitet werden soll, wahrlich nicht mangeln. Alle Mitgliedsländer der Eurozone, sowie die dem Vortragswerk "freiwillig" beitretenden EU-Staaten, müssen "Schuldenbremsen" nach deutschem Vorbild in ihre Verfassungen aufnehmen und sich verbindlich verpflichten, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Sollte der Haushalt dieser Staaten künftig ein strukturelles, um Konjunkturfaktoren bereinigtes Defizit von mehr als 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aufweisen, wird ein "automatisches Korrekturverfahren" fällig. Hierbei kann die machtpolitisch aufgewertete EU-Kommission, die künftig eine strikte "präventive Budgetkontrolle" über die nationalen Haushalte ausüben soll, von den betroffenen Regierungen modifizierte Haushaltsentwürfe einfordern, um so diese den EU-Vorgaben anzupassen. Die Staaten Europas werden künftig nicht mal die Haushaltsplanung auf Grundlage ihrer eignen Wirtschaftsprognosen machen, sondern aufgrund der Konjunktureinschätzung "unabhängiger Experten".

Besonders enge Daumenschrauben werden künftig den Schuldenländern Europas angelegt, die auf Finanzmittel aus den europäischen oder internationalen Krisenfonds angewiesen sind. Diese Staaten sollen im Dreimonatsrhythmus komplett von EU-Bürokraten durchleuchtet werden. Die "automatischen" Sanktionsverfahren gegen Länder, deren Neuverschuldung drei Prozent ihres BIP überschreitet, können nach Vertragsänderung kaum noch gegen den Willen Berlins verhindert werden, da hierfür eine "qualifizierte Mehrheit" der EU-Finanzminister notwendig sein wird. Bislang verhielt es sich genau umgekehrt: Eine qualifizierte Mehrheit war notwendig, um ein Sanktionsverfahren gegen "Defizitsünder" einzuleiten. Die mit einem Sanktionsverfahren konfrontierten Staaten müssen beim Rat der EU ein verbindliches Austeritätsprogramm vorlegen, das mittels Sparmaßnahmen und "Reformen" auf raschen Defizitabbau abzielen soll. Die ökonomisch desaströse soziale Kahlschlagpolitik, wie sie etwa Griechenland in den wirtschaftlichen Abgrund trieb, wird somit auf europäischer Ebene institutionalisiert. Die Rolle des IWF beim Drangsalieren der europäischen Schuldenstaaten wurde auf deutsches Betreiben ebenfalls gestärkt, da diesem zusätzliche Mittel in Höhe von 200 Milliarden Euro von den europäischen nationalen Notenbanken zur Verfügung gestellt werden sollen.

Nur Peitsche, kein Zuckerbrot
Daneben konnte Berlin erreichen, dass keine nennenswerten Erleichterungen oder Hilfen für die unter ihrer Schuldenlast zusammenbrechenden Krisenländer Europas beschlossen wurden. Die zuletzt von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy geforderte Einführung von Eurobonds, mit denen die Zinslast der südeuropäischen Eurostaaten gesenkt werden könne, ist von Berlin ebenso abgeschmettert worden, wie die Vergabe einer Bankenlizenz an den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Mit einer Bankenlizenz wäre der ESM in der Lage gewesen, die Anleihen südeuropäischer Staaten als "Sicherheiten" bei der EZB für weitere Kredite zu hinterlassen, was im Endeffekt auf eine Inflationierung der Schuldenkrise hinausliefe. Ein marginales Zugeständnis konnte Sarkozy der in Frankreich als "Madame Non" titulierten Merkel mit der früheren Einführung des ESM entlocken, der nun Mitte 2012¬also ein Jahr früher¬eingeführt wird und für eine Übergangszeit gemeinsam mit dem derzeitigen Rettungsfonds EFSF wirken soll. Zudem wurde eine "Hebelung" des EFSF beschlossen, dessen Ausleihkapazität auf rund 750 Milliarden verdreifacht werden soll.

Dabei steht dieses "deutsche Europa" auf tönernen Füßen, da dessen knallharte neue Regeln zur Eskalation der derzeitigen Wirtschafts- und Schuldenkrise beitragen werden: Sollten auf dem vergangenen Gipfeltreffen keine informellen Absprachen getroffen worden sein, denen zufolge die "unabhängige" EZB bald mittels massiver Anleiheaufkäufe die Zinslast der vom Staatsbankrott bedrohten Eurostaaten absenkt, dann wird dieser Gipfel als ein entscheidender Markstein bei der Desintegration der Eurozone in die Geschichte eingehen. Ohne Anleiheaufkäufe durch die EZB oder den ESM wird die Zinslast der südeuropäischen Schuldenstaaten bald untragbar sein. Zudem werden die nun europaweit auf Druck Berlins umgesetzten Sparpakete die Konjunktur bald vollauf abwürgen: Ohne fortgesetzte Verschuldung wird die Eurozone in einer schweren Rezession versinken, die sich bereit mit europaweit fallender Industrieproduktion ankündigt. Dieser sich abzeichnende Wirtschaftseinbruch wird auch das derzeit noch in chauvinistischer Großmannssucht schwelgende Deutschland hart treffen, wie der jüngste Einbruch der deutschen Exporte im Oktober um 3,6 Prozent bereits andeutet.

Quelle: Hintergrund.de

Demokratie? Bin ich nicht für zuständig
Von Harald Welzer (20.12.2011)

Die Institutionen versagen, die Politik verabschiedet sich. Unser System verdampft, weil der Markt allein das Geschehen reguliert. Und alle schauen zu.

Noch nie in der europäischen Nachkriegsgeschichte gab es einen solchen Totalausfall gesellschaftswissenschaftlicher Zeitdiagnose wie heute: Da werden ohne parlamentarische Legitimation souveräne Staaten in Protektorate ohne finanzpolitisches Mandat verwandelt, da finden unablässig Krisengipfel statt, auf denen an den Parlamenten vorbei tief in die Zukunft reichende Beschlüsse gefasst werden, da erodieren Politik- und Systemvertrauen in atemberaubender Geschwindigkeit, ohne dass an den Universitäten und Akademien, in den Zeitungs- und Radiofeuilletons sich Politik-, Sozial- und Geschichtswissenschaftler mit Analysen dazu vernehmen ließen, was da gerade geschieht.

Von Krisengipfel zu Krisengipfel sind Nicolas Sarkozy und Angela Merkel im Jahr 2011 geeilt. Wo aber blieb da die demokratische Legitimation?

Keine Exzellenzuni schafft es, ein Symposium zum Beispiel zu der Frage zu veranstalten, was Demokratiegefährdung heute bedeutet, kein akademisches Journal widmet sich der beispiellosen Umverteilung von Volks- in Privatvermögen. Die sonst so gern vorgezeigten Hochkaräter der akademischen Landschaft sind ausgerechnet dann unsichtbar, wenn es tatsächlich mal um mehr geht als um Cluster, Credit Points, Peer Reviews und andere Possierlichkeiten.

Bis auf die Ökonomen: So wie in der wirklichen Welt das Heft des Handelns den Finanzmarktakteuren¬also den Banken, Investoren, Rating-Agenturen - überantwortet worden ist, die ganze Volkswirtschaften in Geiselhaft nehmen, so bleibt die Deutung der Krise ausgerechnet jener Wissenschaft überlassen, die sich jahrzehntelang in reiner Affirmation dessen ergangen hat, was auf "den Märkten" eben so geschieht.

"Postdemokratie" hat Colin Crouch die fatale Arbeitsteilung genannt, die Politik als Angelegenheit von Politikern, Experten und Lobbyisten betrachtet und das demokratische Gemeinwesen in bloßes Publikum verwandelt. Das ist schon unter Normalbedingungen gefährlich, weil die für Demokratien lebensnotwendige politische Öffentlichkeit verschwindet. Im Krisenfall werden in der Postdemokratie Entscheidungen nicht mehr politisch begründet, sondern nur noch attentistisch: es herrscht Zeitdruck, Alternativen gibt es nicht. Parlamente werden nicht gefragt¬die Materie ist für durchschnittlich begabte Abgeordnete ohnedies zu kompliziert. Die EZB wird in eine Bad Bank verwandelt und der notorische IWF in eine imperiale Position manövriert¬"die Märkte" sind nämlich "beunruhigt".

Und kein Philosoph oder Linguist entlarvt das Marktgefasel als Werfen von ideologischen Nebelkerzen, kein Politikwissenschaftler, keine Soziologin beschreibt den historisch beispiellosen Raubzug, der vor ihren Augen stattfindet, kein Historiker seine Folgen für die künftigen Blockierungen einer gestaltenden Bildungs-, Wissenschafts-, Umwelt-, Sozial- oder Gesundheitspolitik.

Weiß eigentlich jemand, woran Demokratien scheitern? Nein.
Weiß eigentlich jemand, woran Demokratien scheitern? Nein. Denn nach dem scheinbar unaufhaltsamen Siegeszug der Demokratien nach dem Zweiten Weltkrieg und der idyllischen Vorstellung, der sich globalisierende Wirtschaftsliberalismus würde automatisch die Globalisierung der Demokratie nach sich ziehen, machte sich kaum noch jemand die Mühe, die Gefährdungspotenziale und Zerfallsfaktoren moderner Gesellschaften zu untersuchen. Man ging einfach davon aus, dass alles schön stabil und sicher sei und schaute allenfalls darauf, welche systemfremden Feinde¬vom Typ Al Qaida¬die Demokratien erklärtermaßen bedrohten.

Dabei sind moderne Gesellschaften womöglich viel stärker durch höchst systemkonform aussehende suprastaatliche Akteure gefährdet als durch Terroristen. Die ETH Zürich hat unlängst eine Netzwerkanalyse publiziert, die akribisch nachweist, dass die wirtschaftliche Macht auf dem Planeten sich auf gerade mal 147 Unternehmen konzentriert; die 50 stärksten davon kommen mit nur einer einzigen Ausnahme sämtlich aus der Finanz- oder Versicherungswirtschaft. Diese Player sind, die Euro-Krise führt es vor, in der Lage, Regierungen nach Belieben unter Druck zu setzen. Und die reagieren mit ihren atemlosen Gipfeln und Rettungsschirmen als bloße Erfüllungsgehilfen: indem sie Spardiktate verhängen, Referenden verhindern, Staatseigentum verscherbeln und das politische Mandat an einen Markt delegieren, dessen schlichte Funktionslogik sie nicht verstehen oder nicht zu verstehen vorgeben. Der Markt funktioniert (und funktionierte immer) nach der einzigen Maxime, die Vorteile der Marktakteure zu erhöhen.

Dass diese Logik keine Selbstbegrenzung vorsieht, ist klar; gerade deshalb wurden ja jene Regulierungen geschaffen, die¬wie unvollkommen auch immer - ein Primat des Staatlichen durchzusetzen und aufrechtzuhalten versuchten.

Genau das verschwindet gerade vor aller Augen und mit ihm der Vorrang, der demokratischen Verfahren und rechtsstaatlichen Prinzipien vor allem anderen zukam. Es ist erschütternd, wie ganze Gesellschaften inklusive ihrer Deutungseliten dabei zuschauen, wie sie entdemokratisiert werden. Die Verantwortungslosigkeit liegt dabei vielleicht gar nicht so sehr bei den Politikern oder der Kanzlerin, die wie Laborratten durch ein verhaltenswissenschaftliches Experiment gejagt werden und unter Stress den Ausgang immer an der falschen Stelle suchen.

Verantwortungslos sind alle, die nicht eingreifen. Und besonders die Funktions- und Deutungseliten, deren Indolenz auch noch staatlich finanziert wird. Aber die sind vermutlich zur Zeit vor allem damit beschäftigt, die richtige Anlage für ihre Kröten zu finden und haben gerade keine Zeit, sich um den Schutz der demokratischen Ordnung zu kümmern. Es steht zu befürchten, dass Demokratien unter Stress genau daran scheitern: nicht an der abgelaufenen Halbwertzeit der Macht wie im Fall von Diktaturen, sondern an einer kollektiven Haltung von Unzuständigkeit. Wenn niemand die Demokratie für seine eigene Angelegenheit hält, hat sie sich schon erledigt.

Quelle: Tagesspiegel On-line

Harald Welzer
ist Direktor des Center for Interdisciplinary Memory Research am Kulturwissenschaftlichen Institut in Essen. Zuletzt veröffentlichte er "Klimakriege. Wofür im 21. Jahrhundert getötet wird" und zusammen mit Sönke Neitzel "Soldaten. Protokolle vom Kämpfen, Töten und Sterben" (S. Fischer Verlag). Im Haus der Kulturen der Welt Berlin initiierte er mit Carolin Emcke, Joseph Vogl, Roger Willemsen u. a. die Veranstaltung "Angriff auf die Demokratie. Eine Intervention".