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Drachenwut's Politikblog

Politische Korrektheit

Politische Korrektheit (dengl. pollitickel koräktnäss) ist heutzutage, dass logisch-auf sich beruhende Gegenteil von faktischer Korrektheit.
Oder einfacher,
eine Worthülse um Lüge, Meinungsmache, Maulkorberlasse, faktische Verdrehungen, Verfälschung und Meinungs-Monopolismus zu verschleiern.



Der Westen will die Kontrolle über den Erdölreichtum Libyens an sich reissen

Interview mit dem Direktor des Zentrums für Forschung zur Globalisierung (CRG) Prof. Michel Chossudovsky

Die libyschen Revolutionäre haben den Krieg in dem erdölreichen nordafrikanischen Land noch gar nicht gewonnen, da diskutieren die westlichen Mächten bereits etwa darüber, dass die Übergangsregierung in der Ära nach Gaddafi die Erdölverträge erfüllen müsse.

Wären die USA und ihre NATO-Verbündeten auch bereit, im Falle interner Streitigkeiten in der libyschen Krise ihre Erdölinteressen mit Bodentruppen durchzuzusetzen? In einem Interview mit Press TV erläutert Michel Chossudovsky, Direktor des Zentrums zur Forschung zur Globalisierung, die derzeitigen Entwicklungen. Im Folgenden lesen Sie einnTeil des Interviews in deutsch.

 

Press TV: Die Westmächte haben erklärt, die internationale Gemeinschaft werde den politischen Übergang zu einem freien und demokratischen Libyen unterstützen. Welche Form wird diese »Unterstützung« annehmen? Soll Libyen eine »Demokratie nach westlichem Vorbild« aufgezwungen werden? Was bedeutet das für die libysche Bevölkerung? Die gleiche Sprache und die gleichen Begriffe waren auch zu hören, als sie vor zehn Jahren Afghanistan und vor acht Jahren den Irak angriffen. Die Vereinigten Staaten beharren immer noch darauf, dass ihre Soldaten Immunität vor Strafverfolgung genießen sollten. Womit ist in Libyen zu rechnen?

Chossudovsky: Man muss sich sowohl das Wesen dieser Militäroperation und die verdeckte nachrichtendienstliche Steuerung der Rebellen, als auch die massiven Luftangriffe auf die zivile Infrastruktur, Wohngegenden sowie Schulen, Universitäten und Krankenhäuser bewusst machen, die in den letzten Monaten stattgefunden haben.

 Gerade in den letzten Tagen wurde Tripolis in den Nächten praktisch ununterbrochen von Luftangriffen heimgesucht. Wir haben es hier mit etwa 20.000 militärischen Lufteinsätzen, davon 8.000 Kampfeinsätze, zu tun. Wir erleben mit anderen Worten in den letzten Monaten und vor allem in den letzten Wochen die Zerstörung eines ganzen Landes, die sich sehr gezielt gegen die Infrastruktur und seine Institutionen richtet und der viele Zivilisten zum Opfer fallen.

Die westliche »prodemokratische« NATO unterstützt Rebellen genauso, wie sie Staatschefs und Regierungschefs unterstützt hat. Es klebt Blut an ihren Händen, viel Blut, denn auf ihr Konto geht der Tod zahlreicher Frauen und Kinder.

Unser Korrespondent hat vor wenigen Stunden noch aus dem Hotel Rixos berichtet. Einige seiner Journalisten-Kollegen und er seien aus dem Hotel herausgebracht worden. Sie wurden dort befreit, nachdem sie dort mehrere Tage festgehalten worden waren. Sie befinden sich nun in Sicherheit.

Aber um es einmal deutlich zu sagen, nach meinem Verständnis handelt es sich hier nicht um eine Revolution. Es handelt sich um von der NATO ausgebildete Bewaffnete und um mit al Qaida in Beziehung stehende paramilitärische Kräfte und Söldner. Sie besitzen in der libyschen Zivilgesellschaft kaum Rückhalt. Dabei geht es nach meiner Ansicht überhaupt nicht darum, ob man auf der Seite des Gaddafi-Regimes steht oder nicht. Die große Mehrheit der Bevölkerung ist gegen den Aufstand, und es sind vor allem die NATO-Luftangriffe, die die Rebellion am Leben erhalten. Und diese Luftangriffe sind ein Verbrechen, um es einmal deutlich zu sagen. Sie verstoßen gegen das Völkerrecht, und vor allem sind ihre Auswirkungen kriminell: die Tötung von Kindern, von Menschen in ihren eignen Wohnungen und Häusern. Das ist alles gut dokumentiert.

Das besonders Verbrecherische an diesem Vorgehen ist aber, dass dieser Krieg gegenüber den Medien als »humanitäres Eingreifen« dargestellt wird.

Die Wirklichkeit wird auf den Kopf gestellt. Man will uns glauben machen, Krieg sei Frieden. Die Lüge wird zur Wahrheit, das ist das Wesentliche der derzeitigen Ereignisse.

 

Press TV: Viele westliche Statten wie Frankreich sprechen vom Erfolg der Operation und von ihrer Anstoßwirkung auf die gesamte Region. Aber birgt die Art und Weise, wie diese Operation durchgeführt wird, nicht die Gefahr, dass die »Schutzverantwortung«, die sogenannte »Responsibility to Protect« aus humanitären Erwägungen heraus, für die Durchsetzung eigener Interesse missbraucht wird? Und was ist mit der Schutzverantwortung gegenüber der Bevölkerung des Jemens, Bahrains oder Saudi-Arabiens? Wenn [die Schutzverantwortung] jetzt die Grundlage [der Politik] bildet, warum gehen sie dann nicht auf die Lage in diesen Ländern ein? Warum richtet sich das Vorgehen nur gegen Syrien, wie der französische Staatspräsident Sarkozy bei seinem Treffen mit dem Nationalen Übergangsrat erklärte?

Chossudovsky: Wie Sie vielleicht wissen, setze ich mich seit mehr als 30 Jahren mit Diktaturen auseinander, ich habe lange in Lateinamerika gelebt.

Die USA haben sich nie um die Taten der Diktatoren gekümmert. Tatsächlich haben die USA selbst Diktatoren an die Macht gebracht. Solange die Diktatoren den Befehlen [der USA] folgen und sozusagen Koloniestatus behalten und den amerikanischen Interessen dienen, solange können sie der Unterstützung  [der USA] sicher sein.

So war die Situation unter dem Pinochet-Regime in Chile, und so war es auch im Falle Argentiniens, Brasiliens und Mittelamerikas.

Aber wir müssen uns das Wesen dieser Militäroperation in Libyen vor Augen führen: Diesen Aufstand würde es ohne die NATO nicht geben. Weder in politischer, noch in militärischer Hinsicht gäbe es diese Rebellion ohne die NATO nicht.

Wir müssen uns klar machen, dass die Sondereinsatzkräfte der NATO, natürlich verdeckt, bereits innerhalb der Rebellion vor Ort am Boden aktiv sind. Das sind erfahrene bewaffnete Einheiten. Hinzu kommen noch Söldner sowie paramilitärische Gruppen und andere Bewaffnete.

Zöge sich die NATO zurück, würde der Aufstand schnell in sich zusammenbrechen. Meiner Ansicht nach wird diese Einschätzung von allen Militärexperten geteilt.

Aber dann stellt sich jetzt die grundlegende Frage, und sie wird in den USA bereits diskutiert und in den Planungsstäben des Pentagon und der NATO erörtert: Wird es zum Einsatz von Bodentruppen kommen? Sie sind ja schon aktiv, aber sollen sie nun offiziellen Charakter [, ein offizielles Mandat] erhalten? Die Apache-Hubschrauber sind bereits dort, ebenso wie die Sondereinsatzkräfte.

Im Mittelmeer werden bereits massiv Marineinfanteristen zusammengezogen, etwa auf den Schiffen der Trägerkampfgruppe um den Flugzeugträger USS George H.W. Bush, der, wie gerade bekannt wurde, im Mittelmeer kreuzt.

Im Falle eines Bodenkrieges würden alliierte Kräfte an den libyschen Stränden an Land gehen.

Wenn man sich die Szenarien vor Augenführt, glaube ich nicht, dass die Rebellionen ohne äußere Unterstützung auf sich allein gestellt lange durchhielten. Sie verfügen nicht über militärische Kapazitäten und Fähigkeiten und dürften kaum in der Lage sein, eine funktionierende Regierung aufzubauen.

Es ist daher damit zu rechnen, … dass die Sondereinsatzkräfte der NATO dort vor Ort bleiben werden, und sogar, vielleicht nicht offiziell, noch durch weitere Truppen ergänzt werden. Möglicherweise werden sie wie im Irak im Jahr 2003 eine provisorische libysche Regierung an die Macht bringen, die aus Personen besteht, denen sie trauen können. Vielleicht schwebt ihnen aber auch die Errichtung eines Scheichtums in Libyen wie in Saudi-Arabien oder den Scheichtümern des Persischen Golfes vor.

Auf jeden Fall geht es langfristig um die neokoloniale Zurückeroberung nicht nur Libyens, sondern des gesamten afrikanischen Kontinents. Dies schließt die Militarisierung des afrikanischen Kontinents über AFROCOM [United States African Command nahm als jüngstes Regionalkommando der amerikanischen Streitkräfte im Oktober 2008 seine Arbeit auf. Das Hauptquartier befindet sich in Stuttgart, Deutschland.] mit ein. Dies ist wesentlicher Bestandteil der Planungen...

Vor einigen Jahren wurde mir im Rahmen eines öffentlichen Vortrags eine Frage zum Irak gestellt.[Sie lautete:] »Aber Professor, wir brauchen doch dieses Erdöl.« Das ist der Kern der westlichen Position: »Wir brauchen das Erdöl

Ich antwortete: »Dann sollten Sie es kaufen, aber nicht stehlen

Aber genau aus diesem Grund sind die westlichen Erdölkonzerne bereits vor Ort, sie haben sich dort schon in Position gebracht.

Der libysche Erdölkonzern war ein äußerst wichtiges Staatsunternehmen, das den Interessen der libyschen Bevölkerung dienen sollte. Aus seinen Gewinnen wurde die wirtschaftliche Entwicklung finanziert. Jetzt soll es übernommen, privatisiert und an den französischen Erdölkonzern Total und andere westliche Erdölkonzerne übergeben werden.

Mit meiner Antwort auf die eben genannte Behauptung meinte ich: »Wenn Sie Erdöl benötigen, dann sollten Sie es auf den Märkten kaufen und die Tatsache akzeptieren, dass sich mit mehr als 60 Prozent der größte Anteil der weltweiten Erdölreserven in moslemischen Staaten befindet und den Bevölkerungen dieser Länder gehört.«

Sie können das Erdöl kaufen, sie müssen nicht in diese Länder einmarschieren und ihnen das Erdöl stehlen. Aber genau das passiert gerade; so war es im Irak und jetzt geschieht das gleiche in Libyen.

Quelle: presstv

Deutsche Übersetzung:  kopp-online

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