Zurück zur Sozialdemokratie der 70er Jahre?

Dies ist eine Stellungnahme zur Krisenpolitik der EU konkreter ein “Wegweiser”, die von zahlreichen Wissenschaftlern unterschrieben wurde:

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Zusammenfassung in Kürze:

"Die von der EU verordneten Kürzungsprogramme haben in den betroffenen Ländern das Gegenteil von dem bewirkt, was sie erreichen sollten. Nicht nur die Wirtschaftskrise wurde verschärft, sondern auch noch die Schuldenkrise selbst. Die betroffenen Länder werden systematisch in die Rezession getrieben. Schuldenbremsen und Stabilitätsversprechen sind in einer solchen Situation reine Augenwischerei."

Das ist ein Verriss der EU-Politik gegen Länder wie Griechenland und Italien. Für die Unterzeichner steht die EU vor der Alternative, entweder auseinander zu fallen oder eine Wirtschaftspolitik zu betreiben, die eine Abkehr von den Dogmen des Ordoliberalismus bedeutet. Neben einer Transaktionssteuer und Kapitalkontrollen werden auch die Einführung eines Mindestlohns und eine Entschuldung gefordert.

Das Programm liest sich wie ein Regierungsprogramm der Sozialdemokraten der 70er Jahren, als Reformen noch mit der Verbesserung der Lebensverhältnisse der Mehrheit der Menschen und nicht mit weiteren Kürzungen und Belastungen assoziiert wurden.

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Stellungsnahme:

Finanzmärkte regulieren und Einkommen gerecht verteilen

Die öffentliche Diskussion um die „Schuldenkrise“ vor allem in Griechenland, aber auch Irland, Portugal, Spanien und Italien geht von einer falschen Diagnose aus und kommt so zu einer Therapie, die das Problem verschärft und nicht beseitigt. Es war keineswegs die Prasserei der öffentlichen Hand, die zu den aktuellen Zahlungsschwierigkeiten der Länder des Euro-Raums geführt hat.

Ursache des hohen Schuldenstandes war die Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise, die vergleichsweise harmlos als Hypotheken-Kredikrise 2007 in den USA begann, sich dann aber zu einer globalen Krise von historischem Ausmaß weiterentwickelt hat. Es handelt sich dabei um eine Krise des finanzmarktgetriebenen Kapitalismus, der auf spekulativen Blasen beruht, die zwangsläufig irgendwann platzen müssen. Als es soweit war, waren die Banken von Insolvenz bedroht und die Staaten eilten ihnen mit Milliardenkrediten und Bürgschaften zur Hilfe. Gleichzeitig führte die Kreditklemme der Banken zu einer Rezession, wie man sie seit 1949 nicht mehr erlebt hatte. Damit stiegen die Ausgaben der Staaten extrem und die Einnahmen brachen weg. Die „Schuldenkrise“ ist also keine neue Krise, sondern die Fortsetzung der globalen Finanzkrise. Dazu kommt das Problem, dass der Eurozone eine einheitliche Sozial-, Steuer- und Lohnpolitik fehlt, weil die marktradikale Ideologie trotz einheitlicher Währung an der Konkurrenz der Euro-Staaten auf den Weltfinanzmärkten festhielt.

Die von der EU verordneten Kürzungsprogramme haben in den betroffenen Ländern das Gegenteil von dem bewirkt, was sie erreichen sollten. Nicht nur die Wirtschaftskrise wurde verschärft, sondern auch noch die Schuldenkrise selbst. Die betroffenen Länder werden systematisch in die Rezession getrieben. Schuldenbremsen und Stabilitätsversprechen sind in einer solchen Situation reine Augenwischerei.

Dagegen wurde das Prinzip des finanzmarktgetriebenen Kapitalismus nicht angetastet. Die angebliche Regulierung der Finanzmärkte durch neue EU-Gesetze folgte dem Irrglauben, Transparenz der Märkte führe zu erhöhter Sicherheit. Die Banken-Stresstests erweisen sich als Fata Morgana – tatsächlich würden die Banken eine Griechenlandpleite nicht überleben und deshalb sollen jetzt wieder die Staaten nach dem Willen der EU frisches Geld zur Verfügung stellen. Das Prinzip der Kapitalverkehrsfreiheit wurde nicht angetastet, die Finanzmärkte bleiben unreguliert, und die Banken und Anteilseigner streichen weiter, ohne selbst Leistung erbringen zu müssen, hohe Gewinne ein.

Europa steht vor der Wahl, in der Krise auseinander zu fallen oder Wege zu einem anderen Wirtschaftsmodell einzuschlagen. Erste Schritte auf diesem Weg müssen in der Entmachtung der „Finanzindustrie“ durch eine scharfe Regulierung und die Einführung von Kapitalverkehrskontrollen bestehen. Der Anteil leistungsloser Einkommen am Volkseinkommen ist drastisch zu senken, indem z.B. Spekulationsgewinne hoch besteuert werden und eine Finanztransaktionssteuer eingeführt wird, die die Finanzmärkte deutlich entschleunigt. Gleichzeitig sind z.B. über Mindestlöhne die Einkommen der arbeitenden Menschen zu erhöhen. Ein Schuldenschnitt ist unvermeidbar, es kommt aber dabei darauf an, wie er gestaltet wird. Es braucht ein Verfahren, das es ausschließt, dass weiter die Gewinne privatisiert und die Kosten sozialisiert werden. Das Hoffen auf eine freiwillige Beteiligung der Finanzindustrie ist müßig. Die Banken müssen einer gesellschaftlichen Kontrolle unterworfen werden, große Vermögen müssen durch die Einführung einer Vermögenssteuer an den Kosten der Krise beteiligt werden.

Das ist das Gegenteil der vorherrschenden Krisenpolitik, einer Krisenpolitik, die hoffnungslos delegitimiert ist. Die Menschen empören sich darüber, dass die Politik die Interessen der 99% ignoriert und die Demokratie dem sog. freien Markt unterordnet. Mit der Occupy-Bewegung entsteht weltweit Widerstand gegen diese Politik. Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich der Bewegung anzuschließen.

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Unterzeichnende Wissenschaftler

v Prof. Dr. Elmar Altvater (FU Berlin, em.)

v Prof. Dr. Thea Bauriedl (LMU München)

v Prof. Dr. Armin Bernhard (Universität Duisburg-Essen)

v Prof. Dr. Adelheid Biesecker (Universität Bremen, em.)

v Prof. Dr. Ulrich Brand (Universität Wien)

v PD Dr. Achim Brunnengräber (FU Berlin)

v Dr. Axel Bust-Bartels (Volkswirt, Göttingen)

v Prof. Dr. Christoph Butterwegge (Universität zu Köln)

v Dr. Christian Christen (Referent für Wirtschaftspolitik im Bundestag)

v Prof. Dr. Wolfgang Däubler (Universität Bremen)

v Prof. Dr. Ulrich Duchrow (Universität Heidelberg)

v Tanja von Egan-Krieger (Universität Greifswald)

v Prof. Dr. Trevor Evans (HWR Berlin)

v Prof. Dr. Andreas Fisahn (Universität Bielefeld)

v Prof. Dr. Heide Gerstenberger (Universität Bremen, em.)

v Prof. Dr. Frigga Haug (Universität Hamburg, em.)

v Prof. Dr. Wolfgang Fritz Haug (Berliner Institut für kritische Theorie)

v Prof. Dr. Eckhard Hein (HWR Berlin)

v Prof. Dr. Peter Herrmann (Universität Cork)

v Prof. Dr. Rudolf Hickel (Universität Bremen)

v Dr. Anne Karrass (Wissenschaftliche Mitarbeiterin im Bundestag)

v Dr. Harald Klimenta (Physiker)

v Dr. Heike Knops (Pfarrerin)

v Prof. Dr. Reinhart Kößler (Arnold Bergstraesser Institut)

v Prof. Dr. Michael Krätke (University Lancaster)

v Prof. Dr. Hans-Jürgen Krysmanski (Universität Münster)

v Prof. Dr. Stephan Lessenich (Universität Jena)

v Dr. Nicola Liebert (Journalistin)

v Prof. Dr. Camille Logeay (HTW Berlin)

v Prof. Dr. Ingrid Lohmann (Universität Hamburg)

v Prof. Dr. Birgit Mahnkopf (HWR Berlin)

v Prof. Dr. Mohssen Massarrat (Universität Osnabrück, em.)

v Prof. Dr. Klaus Meschkat (Universität Hannover, em.)

v Prof. Dr. Urs Müller-Plantenberg (Zentrum für Lateinamerika-Studien)

v Dr. Wolfgang Neef (TU Berlin)

v Prof. Dr. John-Peter Neelsen (Universität Tübingen)

v Dr. Silke Ötsch (Universität Innsbruck)

v Prof. Dr. Norman Paech (HWP Hamburg, em.)

v PD Dr. Ralf Ptak (Universität zu Köln)

v Prof. Dr. Jörg Reitzig (FH Ludwigshafen)

v Prof. Dr. Rainer Rilling (Rosa Luxemburg Stiftung)

v Prof. Dr. Roland Roth (HS Magdeburg-Stendal)

v Dr. Thomas Sablowski (Justus-Liebig-Universität Gießen)

v Prof. Dr. Michael Schneider (Filmakademie Baden-Württemberg)

v Gerd Siebecke (Verleger)

v Dr. Malte Schophaus (FHöV Köln)

v Prof. Dr. Christian Spatscheck (HS Bremen)

v Prof. Dr. Gerd Steffens (Universität Kassel, em.)

v Stefan Thimmel (Rosa Luxemburg Stiftung)

v PD Dr. Heike Walk (FU Berlin)

v Prof. Dr. Isidor Wallimann (FH Basel)

v Dr. Winfried Wolf (Redakteur)

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