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Drachenwut's PolitikblogPolitische KorrektheitPolitische Korrektheit (dengl. pollitickel koräktnäss) ist heutzutage, dass logisch-auf sich beruhende Gegenteil von faktischer Korrektheit. |
"Der
sog. 'Krieg gegen den Terror' durchzieht alle Kontinente mit
einer Blutspur / "The war has nothing to do with fighting terrorism"
Statements aus der
deutschen und britischen Friedensbewegung zum zehnten Jahrestag vom 11.
September 2001
Im Folgenden dokumentieren wir aus einer Vielzahl von Erklärungen zum
zehnten Jahrestag von 9/11 vier Stellungnahmen aus der Friedensbewegung:
Zehn Jahre 9/11 – zehn
Jahre „Antiterror“-Kriege:
Eine desaströse Bilanz
Erklärung des Bundesausschusses Friedensratschlag zum zehnten Jahrestag
von 9/11
Kassel, Frankfurt a.M., 8. September 2011 – In einer Stellungnahme zum
zehnten Jahrestag der Terroranschläge vom 11. September 2001 bilanzierten Horst
Trapp und Peter Strutynski vom Bundesausschuss Friedensratschlag die desaströse
Bilanz des damals von US-Präsident Bush eingeleiteten sog. „Kriegs gegen den
Terror“ („war on terror“).
Der Krieg ist kein Gesetz der Natur und der Friede ist kein Geschenk.
(Bert Brecht)
Vor zehn Jahren, am 11. September 2001, fanden in den USA in dieser
Größenordnung bis dahin nicht bekannte Terroranschläge statt. Deren Urheber
waren Männer saudi-arabischer Herkunft, die rund 3.000 Opfer waren zumeist
Angestellte im World-Trade-Center New York und Passagiere von vier zivilen
Flugzeugen, die zuvor in die Gewalt der Attentäter gebracht wurden. Auch zehn
Jahre nach den Anschlägen liegen die Hintergründe dafür zum großen Teil im
Dunkeln; die amtlichen Untersuchungsberichte der US-Regierung enthalten viele
Ungereimtheiten und werfen mehr Fragen auf, als dass sie den Tathergang zufriedenstellend
aufklären würden.
Die Reaktion der Friedensbewegung auf die Terroranschläge vor zehn Jahren
scheint uns heute noch richtig zu sein: „Eine Politik, die den Terrorismus
wirksam bekämpfen und eindämmen will, muss ihm den sozialen, politischen und
ideologischen Nährboden entziehen, in dem er gedeiht. Ein Klima des Hasses und
der Intoleranz und eine Politik, die Gewalt mit Gegengewalt und Gegengewalt mit
neuer Gewalt beantwortet, bereitet auch den Boden für Terrorakte, deren
Grausamkeit sich jeder menschlichen Vorstellungkraft entziehen.“ (Presseerklärung des Bundesausschusses Friedensratschlag, 12.09.2001) Die norwegische
Regierung hat auf das rassistisch und rechtsradikal motivierte Attentat vom 22.
Juli 2011 ähnlich besonnen reagiert. Regierungschef Jens Stoltenberg versprach
als Antwort auf das Massaker „mehr Offenheit und mehr Demokratie“. Es ist zu
hoffen, dass damit andere Maßstäbe für den „Kampf gegen den Terror“ in die
internationale Politik einziehen.
Für die US-Administration leitete 9/11 eine neue Phase der Festigung ihrer
einzigartigen Vormachtstellung in der Welt und der Kontrollen der globalen
Rohstoff- und Energiereserven ein. Der Epochenwandel selbst war bereits 10
Jahre zuvor mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der Auflösung des übrigen
realsozialistischen (Halb-)Weltsystems vollzogen worden. Nach dem Ende der
Ost-West-Blockkonfrontation war der Krieg als Mittel zur Durchsetzung
politischer und wirtschaftlicher Interessen zurückgekehrt. Der zweite Golfkrieg
1991, die Interventionen in die Bürgerkriege im ehemaligen Jugoslawien, die
Invasion in Somalia, der NATO-Krieg gegen Rest-Jugoslawien 1999 waren äußere
Anzeichen einer veränderten Weltordnung, in der die „einzige Weltmacht“ USA die
Richtung vorgab und die anderen Staaten entweder mitspielten oder sich der
Gefahr aussetzten, ins Visier der USA zu geraten. Der 11. September 2001
erschien nur insofern als eine weitere Zäsur der Weltgeschichte, als US-Präsident
George W. Bush darauf mit seinem „Krieg gegen den Terror“ antwortete und das
große US-amerikanische Projekt zur „Neuordnung des Nahen und Mittleren Ostens“
proklamierte.
Prompt wurde z.B. der Krieg gegen Afghanistan beschlossen, obwohl er bereits
vielleicht schon vorher beschlossene Sache war. "Ich weiß nicht, was sie
getan hätten, wenn der 11. September nicht da gewesen wäre. Man hätte entweder
nichts getan oder man hätte einen anderen Anlass gefunden", sagte John C.
Kornblum, ehemaliger US-Botschafter in Deutschland, über die Anschläge von New
York 2001 und den Irak-Krieg im Gespräch mit dem Fernsehsender Phoenix
(Ausstrahlung am 11. September). Die Vorgeschichte zum Afghanistan-Krieg, die
mit den gescheiterten Verhandlungen zwischen US- und Taliban-Regierung im
Sommer 2011, also vor 9/11 begann, und solche Äußerungen „unverdächtiger“
Zeitgenossen nähren die seither nicht mehr verstummenden Verschwörungstheorien
unterschiedlicher Provenienz .
Da wir weder die offizielle Version der Attentate noch die alternativen
„Erklärungen“ überprüfen können, halten wir uns an die Tatsachen: Der „Krieg
gegen den Terror“, beispielhaft praktiziert in Afghanistan seit 2001 und in
Irak seit 2003, wurde selbst zum Terror. Er durchzieht mittlerweile alle
Kontinente mit einer breiten Blutspur und wird nur zur besseren
propagandistischen Durchsetzung als Kampf für „Menschenrechte und Demokratie“
bemäntelt. Zwar verbietet sich aus ethischen Gründen eine gegenseitige
Aufrechnung der Opfer: Es ist aber nützlich, daran zu denken, dass die von den
USA und ihren jeweiligen Verbündeten angezettelten „Antiterrorkriege“ ein
Vielfaches der Opfer vom 11. September 2001 gefordert haben.
Was als „Erhalt unserer Werteordnung und des politischen, wirtschaftlichen oder
sozialen Systems“ daherkommt, verkommt immer mehr zur alten Politik der
Erpressung, Unterdrückung und des Krieges mit überlegenen und inzwischen immer
bedrohlicheren Waffen. Die „westliche Wertegemeinschaft“ regelt Konflikte
zunehmen militärisch und mit Gewalt auch dort, wo politische Lösungen möglich
wären. Sie ist von Streben nach Ressourcen, Profit sowie Ausbeutung von Mensch
und Natur geprägt.
Der „Krieg gegen den Terror“ hatte aber nicht nur tausende Tote, Mord, Folter,
Hinrichtungen, Hunger, Drogenhandel und Zerstörung zur Folge. Auch die
Prinzipien des Völkerrechts und der Charta der Vereinten Nationen werden mit
Füßen getreten. Das neue Feindbild „islamistischer Terror“ wurde zum
Hintergrund für die Ausweitung der Überwachung und dem Abbau demokratischer Grundrechte.
Neonazismus, Rassismus, Islamfeindlichkeit und Antisemitismus weiten sich aus
und überziehen Europa wie ein schleimiger Vorbote kommenden Unheils.
Rechtspopulistische und rassistische Parteien erhalten Zulauf und Zuspruch
nicht nur von den rechten Rändern, sondern auch aus der Mitte der Gesellschaft;
in einigen Ländern sind sie bereits an der Macht (Ungarn) oder stehen auf dem
Sprung dazu (Finnland, Litauen, Niederlande).
Auf der anderen Seite ist nicht mehr zu übersehen, dass die seit mehr als 20
Jahren scheinbar siegreiche westliche Ordnung zunehmend mit den von ihr selbst
produzierten Widersprüchen in Konflikt gerät. Dadurch werden sich z.B. die
Rivalitäten in der Europäischen Union, zwischen Europa und den USA, vor allem
aber zwischen der reichen Welt des Nordens und der armen Welt des Südens
verschärfen. Die arabischen Revolten könnten Vorbote dafür sein, dass die
Völker nicht mehr bereit sind, sich von kleptokratischen Mächten gängeln und
vom Westen Vorschriften machen zu lassen.
Die Bundesregierung hält sich aus dem gegenwärtigen kriegerischen Geschehen
zwar von Fall zu Fall heraus. Im Wesentlichen ist Deutschland aber Kriegspartei
in zahlreichen bewaffneten Konflikten, worunter der Afghanistankrieg eine
bevorzugte Rolle spielt. Aber auch die Kriege, an denen Deutschland offiziell
nicht beteiligt war bzw. ist (Irak, Libyen), werden in Wahrheit nur durch die
deutsche logistische Unterstützung ermöglicht. Die Bundesrepublik Deutschland
ist Drehscheibe und Kommandozentrale; von hier aus operieren US-amerikanische
Truppen; auf deutschem Boden befinden sich strategisch wichtige Stützpunkte der
USA und anderer NATO-Staaten. Daher ist die Bundesregierung der wichtigste
politische Adressat der Friedensbewegung.
Wir trauerten 2001 um die Toten der Terroranschläge vom 11. September. Wir
trauern aber genauso um die Hunderttausenden Opfer des „Antiterrorkrieges“. Mit
diesem untauglichen Mittel zur Bekämpfung des Terrorismus muss endlich Schluss
gemacht werden. Die Bundeswehr muss sofort und bedingungslos aus dem
Afghanistankrieg abgezogen werden. Unabhängige internationale Kommissionen
müssen 9/11 und das offenkundige Kriegsverbrechen von Kundus vom 4. September
2009 untersuchen.
Wir wollen Waffenstillstände und Frieden an allen Fronten. Die Auslandseinsätze
der Bundeswehr sind sofort zu beenden. Waffenhandel ist zu verbieten. Die
annähernd 30 „Antiterrorgesetze“ – vor kurzem aufs Neue verlängert - müssen
zurückgenommen werden.
Wer den Opfern des 11. September im nachhinein Gerechtigkeit widerfahren lassen
will, muss dafür eintreten, dass dem terroristischen und staatsterroristischen
Treiben ein Ende gesetzt wird. Vor zehn Jahren haben wir in der oben erwähnten
Stellungnahme geschrieben: „Wann endlich begreifen die Politiker, die jetzt
wieder nach mehr Rüstungsausgaben, Waffen und Militär verlangen, dass
Sicherheit erst dann gegeben ist, wenn die Sicherheit des Anderen gewährleistet
ist? Dass Sicherheit heute nicht mehr nur militärisch, sondern vor allem
sozial, kulturell, ökonomisch und politisch begriffen werden muss? Dass
Sicherheit letztlich eine Frage der Gerechtigkeit ist?“ Auch das ist bis heute
unverändert richtig.
Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:
Peter Strutynski, Kassel (Sprecher)
Horst Trapp, Frankfurt a.M.
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10 Jahre Terroranschläge
vom 11. September:
Terror mit Terror vergolten
Zum zehnten Jahrestag der Terroranschläge vom 11. September erklärt der
IPPNW-Vorsitzende Matthias Jochheim:
Die terroristischen Anschläge des 11. September waren nicht der Grund, sondern
der Auslöser einer desaströsen Kaskade kriegerischer Gewalt. Der Tod von etwa
3.000 Menschen in den USA hat die ganze Welt erschüttert und war der
Ausgangspunkt eines "Kriegs gegen den Terror", der ganze Länder wie
Afghanistan und Irak mit Tod und Zerstörung überzog. Das internationale Recht
ebenso wie die individuellen Menschenrechte wurden zunehmend zur Makulatur. Abu
Ghraib und Guantanamo sind Orte, in denen Macht-Willkür und grausame
Missachtung jeder Menschenwürde vor der Weltöffentlichkeit offenbar wurden.
Terroristische Anschläge erfordern eine adäquate polizeiliche Untersuchung und
Aufklärung sowie die Anwendung internationalen wie nationalen Rechts, um die
Täter zur Verantwortung zu ziehen. Gegen einen Hauptverdächtigen, Osama Bin
Laden, lag zum Zeitpunkt seiner Exekution aber nicht einmal eine Anklageschrift
vor. Dies verstärkt die in den Medien diskutierten Zweifel an den Ergebnissen
des regierungsoffiziellen "9/11 Commission Report".
Der "Krieg gegen den Terrorismus" hat in allen Bereichen unseres
Lebens tiefe Spuren hinterlassen. Dazu gehören nicht nur die
teilweise mit deutscher Beteiligung - fortgesetzten militärischen
Interventionen in Afghanistan, im Irak und am Horn von Afrika, sondern auch die
Entführungen und dauerhafte Gefangennahme von angeblichen Terroristen außerhalb
jeglicher völkerrechtlicher Norm bis hin zum "extralegalen Töten".
Auch innenpolitisch erlebten wir mit der Rechtfertigung, es gehe um den Schutz
der Inneren Sicherheit, umfangreiche Maßnahmen der Überwachung und Kontrolle
aller Lebensbereiche der Bevölkerung.
Nicht zuletzt nehmen wir eine zunehmende Militarisierung der Gesellschaft wahr.
Sie wird zum Beispiel sichtbar, wenn die Bundeswehr Erlaubnis für ihre Präsenz
an Schulen und Job-Centern erhält.
Krieg mit all seinen massiven und tödlichen Folgen für unbeteiligte Zivilisten
kann und darf kein geeignetes Mittel der Verbrechensbekämpfung sein, sondern
bedeutet seinerseits nichts anderes als Terror. Eine sinnvolle humane
Perspektive für unser gemeinsames Überleben auf dieser Erde kann nur gefunden
werden im Einsatz für die Ächtung jeglichen Krieges, für den Erhalt unserer natürlichen
Lebensgrundlagen und für die gerechte, solidarische
Verteilung der globalen Ressourcen.
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Die Gewaltspirale
durchbrechen!
Presseerklärung der Friedenskooperative
Bonn, 10. September 2011
Das Netzwerk Friedenskooperative erinnert zum Jahrestag der Terroranschläge vom
11. September 2001 an eine damals von vielen Friedensorganisationen und
zehntausenden Menschen in Deutschland unterzeichnete Erklärung, die Solidarität
mit den Opfern und Angehörigen ausdrückte, aber auch dringlich vor den zu
erwartenden militärischen Reaktionen und einer "Eskalation der
Gewaltspirale" warnte.
Die damaligen Befürchtungen, resümiert Netzwerk-Geschäftsführer Manfred
Stenner, wurden leider bestätigt: Stenner weiter:
"Terror wurde mit staatlichem Terror beantwortet. Auf die Anschläge
folgten Kriege mit vielen zivilen Opfern, extralegale Hinrichtungen,
Entführungen und CIA-Transfers von Verdächtigen in Folterstaaten (u.a. Libyen),
eigene Foltergefängnisse wie Abu Graibh und Guantanamo. Und es folgte eine vorher
unvorstellbare Beschneidung von Bürger- und Freiheitsrechten im Namen der
Terrorbekämpfung in den westlichen Staaten, auch der Bundesrepublik.
Das Scheitern des "Kriegs gegen den Terror", die anhaltenden Desaster
in Afghanistan und Irak, die weiteren seitdem begangenen und versuchten
Anschläge wie die größer gewordenen Gräben zwischen der islamischen und
arabischen Welt und "dem Westen" haben die in der Erklärung von
Friedensorganisationen damals geäußerten Befürchtungen bestätigt.
Seither bemühen sich Friedensorganisationen mit umfangreichen Vorschlägen für
Zivile Konfliktbearbeitung Friedenslösungen für die Gesamtregion Naher und
Mittlerer Osten und für Afghanistan zu propagieren und die Militäreinsätze zu
beenden. Gemeinsam mit vielen Bürger- und Menschenrechtsgruppen fordern wir das
Ende der vielen "Sicherheitspakete" und Priorität für eine
freiheitliche Gesellschaft, die auf Kriminalität - auch Terrorismus - mit
rechtstaatlichen Mitteln und der Orientierung am Grundgesetz reagiert."
Die Kernaussage der folgend dokumentierten Erklärung, dass der Terrorismus nicht militärisch, sondern nur mit der
Überwindung der sozialen und politischen Ursachen bekämpft werden kann, wird
nach Einschätzung der Friedenskooperative inzwischen breiter geteilt als noch
vor zehn Jahren.
Manfred Stenner
Geschäftsführer des Netzwerks Friedenskooperative
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Dialog und Kooperation
besiegen den Terror
Erklärung des Präsidiums zum 10. Jahrestag des 11. September 2011
Berlin, den 02.09.2011
Am 11. September jährt sich zum 10. Mal der Anschlag auf das World Trade Center
in New York. Die Bilder von den brennenden und einstürzenden Zwillingstürmen
des Welthandelszentrums haben die Wahrnehmung der Welt verändert. Flugzeuge
wurden als Waffen, Passagiere als Geiseln genommen. Zeitgleich raste ein
Passagierflugzeug in gleicher Absicht in ein Gebäudeteil des Pentagons; ein
weiteres Flugzeug stürzte vor Erreichen seines unbekannten Ziels in Washington
ab. Mit einem Mal trat die abgründige Gewalt des Terrors in ihrer ganzen
menschenverachtenden Härte vor Augen. Etwa 3000 Menschen haben bei diesen
Anschlägen ihr Leben verloren.
Wir gedenken an diesem Tag der Opfer dieser verbrecherischen Tat und wissen um die
Verletzungen, die diese Anschläge besonders in der amerikanischen Bevölkerung
hinterlassen haben. Diese Tat war für viele Menschen unfassbar und führte zu
der bis jetzt nicht beantworteten Frage: Warum hassen sie uns so? Der Anschlag
wurde als Angriff interpretiert. Die Antwort war „Krieg gegen den Terrorismus“.
Zehn Jahre nach den Anschlägen aber ist deutlich, dass die Kriegsstrategie als
Antwort auf den Terror gescheitert ist.
Krieg als Antwort: Furchtbare Folgen für Afghanistan
Der proklamierte „Krieg gegen den Terror“ galt zunächst der Zerschlagung der Al
Quaida und der Ergreifung Osama Bin Ladens als vermutetem Anstifter. Darüber
hinaus wurden der Sturz des damaligen Taliban-Regimes sowie die Sicherheit und
Demokratisierung Afghanistans zu Kriegszielen erklärt. An der massiven
militärischen Intervention, für die die US-Regierung wenige Wochen nach 9/11
breite internationale Unterstützung fand, beteiligt sich auch die Bundeswehr
seit nunmehr zehn Jahren. Während in Amerika von Beginn an öffentlich
Kriegsstrategien erklärt wurden, wird dieser Krieg in Deutschland erst seit
einem Jahr auch offiziell als Krieg benannt. Seine Bilanz ist verheerend:
Sicherheit vor den Angriffen bewaffneter Gruppen und partizipatives
Gesellschaftsleben sind für die afghanische Bevölkerung nicht erreicht worden.
Stattdessen forderte die enorme Eskalation der Gewalt unzählige Opfer unter der
afghanischen Zivilbevölkerung. Heute sind auch Militär und Politik zunehmend
überzeugt, dass dieser Krieg nicht gewonnen werden kann. Doch es mangelt an der
Umsetzung dieser Einsicht in politische Strategie. Der gewaltige Militärapparat
tritt weiterhin offensiv auf, produziert massenhaften Tod in der
Zivilbevölkerung, während gleichzeitig die Aussicht auf die so genannte
militärische Befriedung gleich Null ist. Die Zahlen sind zwar im Einzelnen
umstritten, offensichtlich ist aber, dass in den zehn Jahren durch den Krieg in
Afghanistan ein Vielfaches der Opfer der Anschläge in New York zu Tode gekommen
ist. Die Herausforderung bleibt bestehen, den Militäreinsatz rasch zu beenden
und an Stelle des Krieges den Frieden zu riskieren. Das bedeutet auch eine
Umwidmung der Mittel für den internationalen Militäreinsatz zugunsten der
zivilen Entwicklung. Waffenstillstand ist der erste notwendige Schritt dazu.
Folgen in den westlichen Gesellschaften
Der bis heute nicht endgültig aufgeklärte Anschlag auf das architektonische
Symbol amerikanischen Nationalgefühls, die Zwillingstürme des World Trade
Center, führte neben seinen schrecklichen Folgen für die Opfer vor allem in der
inneren Befindlichkeit westlicher Gesellschaften zu Verwerfungen bei der Fremd-
und Selbstwahrnehmung. Nach dem Schock von 9/11 brach sich eine militante
Rhetorik des Kampfes gegen den Terrorismus als dämonisiertem Erzfeind Bahn. Da
die Täter in ihrem eigenen Bekenntnis zur Tat einen Bezug zum Islam hergestellt
hatten, wurde diese Religionszugehörigkeit als Hauptmotiv interpretiert. Der
Islam und ein von der islamisch-theologischen Tradition so nicht gedecktes Verständnis
von Djihad, als angebliche Verpflichtung zur Gewalt gegen die Ungläubigen,
bildete die Matrix für die Außenwahrnehmung des Islam als Gefahr, Bedrohung und
Sicherheitsrisiko. Dies korrespondiert einerseits mit dem modernen christlichen
Fundamentalismus in den USA, andererseits mit einem wachsenden Nicht-Verstehen
von Religion in einer westlichsäkularen Gesellschaft. Unverständnis, Unkenntnis
und Bedrohungsgefühle verbinden sich darüber hinaus oft mit ökonomischen oder
sozialen Existenzängsten. In der bundesdeutschen Politik konnte die Vorstellung
vom Islamismus als akut staatsgefährdende Macht an die schon fast
traditionellen Ängste vor politischem Extremismus von links oder rechts
anschließen. Diffuse Ängste vor dem islamistischen „Schläfer“ schürten den
Generalverdacht gegen Muslime. Dabei erwiesen sich die Initiativen für
interreligiösen Dialog vor Ort insgesamt als tragfähig. Der merkliche,
öffentliche Zuspruch zu Thesen und Parteien, die muslimische Einwanderer als
Problemfokus für bestehende soziale Problemlagen darstellen, weist aber
daraufhin, dass der Dialog und die christliche Solidarisierung mit den Muslimen
auch in den kommenden Jahren eine wichtige Aufgabe bleibt.
Diese innere Befindlichkeit vereinfacht dann auch die Bewertung der Kriege im
„greater middle East“ wie im Irak und Afghanistan, deren vielschichtige innere
Konfliktlagen allein im Licht der Auseinandersetzung mit dem Islamismus
gedeutet werden. Autoritäre und unsichere Staaten wie Iran und Pakistan sind
neben ihren realen Problemen auch Projektionsflächen der westlichen Welt
geworden, so dass die islamische Welt insgesamt als globales Sicherheitsrisiko
erscheint. In diesem Sinne hat der 11.September 2001 „die Welt“ verändert,
zumindest aus westlicher Sicht, weil er die westliche Perspektive verändert
hat. Die Armut, der Hunger, die kriegerische Rohstoffausbeutung, die
ungerechten Handelswege, fehlende Bildungschancen und andere Formen
struktureller Gewalt im südlichen Teil der Erde haben sich nicht verändert, sie
sind geblieben!
Folgen für das Sicherheitsverständnis
Die in den zehn Jahren nach 9/11 erfolgte Weiterentwicklung deutscher
Sicherheitskonzepte bezieht neben allgemeiner äußerer Sicherheit auch
wirtschaftliche Ziele wie die Sicherung des Zugangs zu Rohstoffen und die
Aufrechterhaltung freier Handelswege als nationales Interesse der
Bundesrepublik ein und benennt diese in den Verteidigungspolitischen
Richtlinien sowie im militärischen Weißbuch auch als Aufgaben der Bundeswehr.
Diese Sichtweise durchdringt die Rechtfertigungsrhetorik der deutschen
Beteiligung am Krieg in Afghanistan und stellt einen gefährlichen Zusammenhang
zwischen Sicherheit und Wirtschaftsinteressen als legitime militärische
Handlungsziele als gegeben dar.
Das Gefühl globalen Bedrohtseins macht „Sicherheit“ zu einem umfassenden
Leitmotiv politischen Handels und verschiebt das innere Koordinatensystem
demokratischer Gesellschaften. Dem Sicherheitsdiskurs wird vieles untergeordnet
und eine ständig erweiterte Rechtslage durch Antiterrorgesetze geschaffen. Hier
ist auch zu fragen, wieweit demokratische Gesellschaften westlicher Prägung
nicht nur ihr Verständnis von Freiheit beschränken, sondern auch
unkontrollierten Sicherheitssystemen und – aktuell – auch deren
privatwirtschaftlicher Verwertung Vorschub leisten.
Der Privatisierung der Gewalt von Kriegen scheint eine Privatisierung und
Ökonomisierung bzw. Entstaatlichung der Gewaltkontrolle zu folgen. Dann ist die
Gefahr gegeben, dass sogenannte Sicherheitsorgane jeder rechtlichen Bindung
oder ethischer Reflexion letztlich entzogen sind. Das Instrument des Rechts
statt des Krieges hat sich an diesem Problem zu bewähren, seine moralische
Glaubwürdigkeit jenseits des Interessenausgleichs ist gefordert.
Forderungen von pax christi
Der zehnte Jahrestag dieses so folgenschweren Terroranschlages ist für die
katholische Friedensbewegung pax christi in Deutschland Anlass,
Herausforderungen zu benennen und politisches Umsteuern anzumahnen.
Die
Bundesregierung ist gefordert:
Die
Zivilgesellschaft ist gefordert:
Die
Kirchen sind gefordert:
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9/11 and Ten Years of the "War on Terror"
Statement by Stop the War Coalition
September 2011
Ten years ago terrorists used hijacked aeroplanes to destroy the Twin Towers in
New York City, killing nearly three thousand people. This was a crime which
Stop the War Coalition condemned at the time, and it reaffirms that
condemnation today.
It was a terrible crime for which there can be no justification. It was not,
however, an act of war. That has been the view of the anti-war movement from
the outset. It is an opinion which even a former head of MI5 has recently gone
on record as endorsing.
For the US administration of the time, with the British government of Tony
Blair in close support, it was however the signal to initiate a war which
continues to this day and has cost hundreds of thousands if not millions of
lives without justification or gain.
This war has laid waste to Iraq at immense human costs in an aggression without
lawful sanction conducted on a basis – to secure non-existent “weapons of mass
destruction” – at best specious and at worst mendacious. It imposed on the
Iraqi people an illegitimate, bloody and ineptly-administered occupation, which
has entrenched sectarianism and failed to produce a functioning government, and
which continues to this day.
It has also consumed Afghanistan in a war which has continued long after its
initial objective – the removal of al-Qaeda's infrastructure in the country –
had been achieved. The occupation seeks to maintain a corrupt and dysfunctional
client regime which is an affront to the Afghan people.
The war in Afghanistan has spread to Pakistan, destabilising the state there
and raising the dangers of a wider regional conflict involving nuclear-armed
powers. And thousands of Libyans have died as a result of a NATO attack
ostensibly about protecting civilians but really designed to impose a
pro-western goverment on the country.
The “war on terror” has also undermined civil liberties and human rights across
the world, from the scandal of state-sanctioned torture to the outrage of
Guantanamo Bay. And far from reducing the danger of terrorism worldwide, the
war has reinforced all those discontents which can lead to such a response.
Our view, from 2001 onwards, that the war has nothing to do with fighting
terrorism but was about projecting US power around the world and in particular
extending its control over the resources and peoples of the Middle east and
South Asia has been abundantly confirmed.
In all of this the British government has been deeply complicit. The war in
Iraq was imposed on the British people by Tony Blair against the wishes of the
majority. The government broke international law, ignored the United Nations,
connived at torture and other crimes and sent the British Army into two
illegitimate and futile wars in which hundreds of soldiers have lost their
lives and thousands have been physically or psychologically maimed.
The British people have paid a price for this. Civil liberties and community
relations have been placed under great strain. Billions of pounds have been
wasted on war. Trust in the honesty and integrity of politicians and our
democratic process has been deeply damaged. This is the bill for Tony Blair’s
determination to subordinate this country to the foreign policy of the USA.
The Stop the War Coalition takes pride in the movement is has developed against
the war since 2001, a movement which has articulated the views of the majority
of the British people.
We are proud of our alliance with the Muslim community in Britain, in
particular with the British Muslim Initiative (and earlier the Muslim
Association of Britain), which has been a source of immense strength and has broadened
our political perspectives. Stop the War will continue to stand alongside the
Muslim community in resisting the Islamophobia which has been stoked up by the
war.
We also salute the brave families of British soldiers who formed Military
Families Against the War, an unprecedented political development. Stop the War
pays tribute to the school students and trade unionists who walked out against
the Iraq war, to our alliance with our sister organisation CND, and to all the
hundreds of thousands of people who have campaigned against the war and
Britain’s involvement in it.
They have all been the real voice of our country, and have helped redeem its
standing in the eyes of the world, so damaged by the actions of Tony Blair and
his successors.
On this tenth anniversary of 9/11, Stop the War renews its commitment to
continue to oppose the war until it is ended. We demand in particular:
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