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Drachenwut's PolitikblogPolitische KorrektheitPolitische Korrektheit (dengl. pollitickel koräktnäss) ist heutzutage, dass logisch-auf sich beruhende Gegenteil von faktischer Korrektheit. |
Die Tücken der Insubordination
Warum Regimewechsel in Libyen?
Ismael Hossein-Zadeh
Im Licht von brutalem Tod und Zerstörung, denen Libyen durch das
unerbittliche Bombardement der Vereinigten Staaten von Amerika/NATO ausgesetzt
wird, können die vorgeschobenen Behauptungen von „humanitären Bedenken“ als
Gründe für die Intervention leicht beiseite gewischt werden, als offenkundig
fadenscheiniger imperialistischer Trick beim Streben nach „Regimewechsel“ in diesem
Land.
Es gibt eindeutige Beweise dafür, dass im Gegensatz zu den spontanen,
unbewaffneten und friedlichen Protestdemonstrationen in Ägypten, Tunesien und
Bahrain die Rebellion in Libyen in einem großen Ausmaß von außerhalb des Landes
aufgepäppelt, bewaffnet und orchestriert wurde, in einem Zusammenspiel zwischen
Gruppen von ausgewanderten Oppositionellen und deren Verbündeten im Land. In
der Tat zeigen die Beweise, dass Pläne für einen „Regimewechsel“ in Libyen schon lange vor Beginn des Aufstandes in
Benghazi entworfen worden waren; alles weist hin auf einen gut orchestrierten
Bürgerkrieg.
Es liegt sehr nahe, die Antwort auf die Frage „Warum Regimewechsel in
Libyen?” im Bereich Erdöl/Energie zu suchen. Während Öl
unzweifelhaft eine Rolle spielt, reicht es doch nicht für eine
zufriedenstellende Erklärung, da die größeren westlichen Erdölkonzerne bereits
umfangreich in der libyschen Ölindustrie vertreten waren. Seit Gaddafi
1993 dem Druck der Vereinigten Staaten von Amerika/des Vereinigten Königreichs
nachgab und „normale“ wirtschaftliche und diplomatische Beziehungen mit diesen
und anderen westlichen Ländern aufnahm, schlossen Erdölgesellschaften aus den
Vereinigten Staaten von Amerika und Europa sehr lukrative Geschäfte mit der
National Oil Corporation of Libya ab.
Die Antwort auf die Frage „warum die imperialistischen Mächte Gaddafi
stürzen wollen“ muss also über das Erdöl hinaus gehen, oder über die lachhaften
„humanitären Bedenken.“ Vielleicht kann diese Frage am besten im Licht der
folgenden Fragen beantwortet werden: warum wollen diese imperialistischen
Mächte auch Hugo Chavez in Venezuela, Fidel Castro (und/oder seine Nachfolger)
in Kuba, Mahmoud Ahmadinejad im Iran, Rafael Correa Delgado in Ecuador, Kim
Jong-il in Nordkorea, Bashar Al-assad in Syrien und Evo Morales in Bolivien
beseitigen? Oder, warum haben sie Mohammad Mossadeq im Iran, Jacobo Arbenz in
Guatemala, Kusno Sukarno in Indonesien, Salvador Allende in Chile, die
Sandinisten in Nicaragua, Jean-Bertrand Aristide in Haiti und Manuel Zelaya in
Honduras gestürzt?
Was verbindet Gaddafi mit diesen nationalistischen/populistischen
Führern? Die Frage ist natürlich rhetorisch und die
Antwort liegt auf der Hand: wie diese ist Gaddafi schuldig der Insubordination
gegenüber dem sprichwörtlichen Paten der Welt: dem US-Imperialismus und dessen
Alliierten. Wie diese hat er die Todsünde begangen, die ungezügelte Herrschaft
des globalen Kapitals herauszufordern, sich nicht an die „Richtlinien“ der
Kapitäne der globalen Finanzwelt zu halten, welche da sind der Internationale
Währungsfonds, die Weltbank und die Welthandelsorganisation; und sich zu
weigern, den militärischen Allianzen der Vereinigten Staaten von Amerika in der
Region beizutreten. Wie andere nationalistische/populistische Führer
befürwortet er ein Netz der Sozialen Sicherheit (oder
den Wohlfahrtsstaat) nicht für die Riesenkonzerne, wie er in den
imperialistischen Ländern existiert, sondern für die Menschen, die ihn
brauchen.
Das bedeutet, dass das verbrecherische Unterfangen der Herren Obama,
Cameron und Sarkozy und ihrer Komplizen, Herrn Gaddafi und andere „ungehorsame“
Proponenten von wohlfahrtsstaatlichen Programmen in anderen Ländern zu stürzen
oder zu töten, dem Wesen nach Teil der selben bösartigen Agenda ist, die auch
darauf hinausläuft, derartige Programme in den eigenen Ländern abzubauen.
Während Form, Kontext und Mittel der Zerstörung unterschiedlich sein mögen, ist
die Schubkraft hinter den unerbittlichen Angriffen auf die Lebensbedingungen
der Menschen in Libyen, Iran, Venezuela oder Kuba im Wesentlichen die selbe wie
die hinter den ähnlich brutalen Attacken auf die Lebensbedingungen der Armen
und arbeitenden Menschen in den Vereinigten Staaten von Amerika, im Vereinigten
Königreich, in Frankreich und anderen degenerierten kapitalistischen Ländern.
In einer subtilen (aber unmissverständlichen) Weise hängen sie alle zusammen in
einem auf weltweiter Ebene verlaufenden einseitigen Klassenkampf, wobei es
keinen wesentlichen Unterschied macht, ob dieser mit militärischen Mitteln und
Bombardements oder mittels scheinbar „gewaltloser“ gerichtlicher oder
gesetzlicher Methoden ausgetragen wird, was das Wesen und die Stoßrichtung der
Angriffe auf Leben und Lebensbedingungen der Menschen betrifft.
Bei ihren Bestrebungen, die Herrschaft des Großen Kapitals weltweit zu
konsolidieren, bedienen sich die Kapitäne der globalen Finanzwelt vielfältiger
Methoden. Die bevorzugte Methode ist üblicherweise nicht-militärisch,
jedenfalls im Fall der neoliberalen Strategien der Strukturanpassungsprogramme
(SAPs), die von Repräsentanten des Big Business ausgeführt werden, die als
gewählte Funktionäre daherkommen, oder von den multilateralen Institutionen wie
IMF (Internationaler Währungsfonds) und WTO (Welthandelsorganisation). Das geschieht zur Zeit in den von Schulden und Defiziten geplagten
Wirtschaftssystemen der Vereinigten Staaten von Amerika und Europas.
Wenn aber ein Land wie Libyen (oder Venezuela oder Iran oder Kuba) nicht
mitmacht bei der neolibaralen Agenda der „Strukturanpassungen,“ der Auslagerung
und Privatisierung, und nicht zulässt, dass sein Finanzsystem an das Netzwerk
des globalen Bankkartells angedockt wird, dann kommt die militärische Option
ins Spiel, um die neoliberale Agenda durchzusetzen.
Die mächtigen Interessen des globalen Kapitalismus scheinen sich nicht
wohl zu fühlen bei der Zerschlagung der NewDeal-Wirtschaften,
sozialdemokratischen Reformen und Wohlfahrtsstaatsprogrammen in den
kapitalistischen Kernländern, so lange Menschen in kleineren, weniger
entwickelten Ländern wie Libyen, Venezuela oder Kuba starke, staatlich
finanzierte Einrichtungen der sozialen Wohlfahrt zur Verfügung stehen wie
kostenlose oder weitgehend subventionierte Bildung und medizinische Versorgung.
In der Tat waren die Wächter der weltweiten Marktmechanismen schon immer
ungehalten ob jeder „ungebührlichen“ Regierungsintervention in die
wirtschaftlichen Angelegenheiten eines jeden Landes auf der Welt.
„Reglementierte Wirtschaften,“ erklärte Präsident Harry Truman in einer Rede
1947 an der Baylor-Universität, seien der Feind des freien Marktes, und „wenn
wir nicht handeln, und zwar entschieden handeln,“ so behauptete er, dann würden
diese reglementierten Wirtschaften zum „Muster des nächsten Jahrhunderts.“ Um
dieser Gefahr Herr zu werden, drängte Truman, solle „die ganze Welt das
amerikanische System übernehmen.“ Das System der
freien Marktwirtschaft, fuhr er fort, „kann in Amerika nur überleben, wenn es
zu einem weltweiten System wird.“
Bevor es verwüstet wurde
durch den imperialistisch orchestrierten Bürgerkrieg, hatte Libyen den höchsten
Lebensstandard in Afrika. Ausgehend von den
Statistiken der UNO berichtet Jean-Paul Pougala:
„Das Land nimmt jetzt Platz 53 ein auf dem HDI (Human Development Index
= Index der menschlichen Entwicklung) und liegt somit über allen
anderen afrikanischen Ländern und vor dem vom Westen unterstützten
Saudiarabien. ... Obwohl die Medien oft von einer Jugendarbeitslosigkeit von 15
bis 30 Prozent reden, erwähnen sie nicht, dass in Libyen im Gegensatz zu
anderen Ländern die Grundexistenz für alle garantiert ist. ... Die Regierung
stellt allen Bürgern freie medizinische Versorgung zur
Verfügung und hat eine hohe Versorgung in den meisten grundlegenden
medizinischen Bereichen erreicht. ... Die Lebenserwartung ist auf 74,5 Jahre gestiegen und ist jetzt die höchste in Afrika. ...
Die Säuglingssterblichkeit sank auf 17 pro 1.000 Geburten und ist nicht annähernd so hoch wie in Algerien (41) und auch
niedriger als in Saudiarabien (21).
„Das UNDP (UNO-Entwicklungsprogramm) bestätigte, dass Libyen auch große
Fortschritte gemacht hat bei der Gleichstellung der Geschlechter, besonders in
den Bereichen Bildung und Gesundheitswesen, während in den Bereichen Politik
und Wirtschaft diesbezüglich noch viel zu tun ist. Mit einem relativ niedrigen
‚Index der Ungleichstellung der Geschlechter’ vergibt UNDP an Libyen Platz 52
im Bericht 2010 über die menschliche Entwicklung im Bereich Gleichstellung der
Geschlechter, womit es weit vor Ägypten (Platz 108), Algerien (Platz 70),
Tunesien (Platz 56), Saudiarabien (Platz 128) und Qatar (Platz 94)
liegt.
Es ist wahr, dass Gaddafi, nachdem er den eigensüchtigen Forderungen und
dem beschwerlichen Druck der Mächte des Westens mehr als 30 Jahre lang
widerstanden hatte, 1993 nachgab und die libysche Wirtschaft dem westlichen
Kapital öffnete, eine Reihe von neoliberalen Reformen durchführte und
bedeutenderen Erdölkonzernen des Westens lukrative Geschäfte und
Investitionsabschlüsse gewährte.
Wie der sprichwörtliche
Pate verlangt der Imperialismus der Vereinigten Staaten von Amerika/Europas
jedoch totale, bedingungslose Unterwerfung; halbherziger, mürrischer Gehorsam
genügt nicht. Um als wirklicher „Alliierter“ oder als
wahrer „Satellitenstaat“ betrachtet zu werden, muss ein Land den Vereinigten
Staaten von Amerika das Recht einräumen, seine wirtschaftlichen, geopolitischen
und außenpolitischen Richtlinien zu „leiten,“ sprich seine nationale
Souveränität im Großen und Ganzen aufgeben. Ungeachtet einiger wirtschaftlicher
Zugeständnisse seit Anfang der 1990er Jahre bestand Gaddafi nicht diesen
entscheidenden Test des „totalen Gehorsams“ gegenüber
den imperialistischen Absichten in der Region.
Zum Beispiel widersetzte er sich dem Beitritt zu einer von den
Vereinigten Staaten von Amerika/NATO betriebenen Militärallianz in der Region.
Libyen (und Syrien) sind die beiden einzigen Mittelmeer-Anrainerstaaten und die
einzigen verbleibenden arabischen Staaten, die sich nicht den Absichten der
Vereinigten Staaten von Amerika/NAZO betreffend die Kontrolle über das
Mittelmeer und den Mittleren Osten unterworfen haben. Libyen (und Syrien) haben
sich auch nicht beteiligt an den bereits fast zehn Jahre alten
OperationActiveEndeavor Marinepatrouillen und –manövern im Mittelmeer, und
keines der beiden Länder ist Mitglied bei der NATO MittelmeerDialogPartnerschaft,
die die meisten Länder der Region umfasst: Israel, Jordanien, Ägypten,
Tunesien, Algerien, Marokko und Mauretanien.
Zum Ärger des US-Imperialismus hat sich Libyens Gaddafi auch geweigert,
dem Africa Command (AFRICOM) der Vereinigten Staaten von Amerika beizutreten,
das darauf ausgerichtet ist, wertvolle Rohstoffe in Afrika zu kontrollieren,
Handel und Investitionsmärkte in der Region zu beschützen und China in
Nordafrika in Schach zu halten oder hinauszuwerfen. „Als die
Vereinigten Staaten von Amerika 2007 AFRICOM gründeten, traten rund 49 Länder
der Militärcharta der Vereinigten Staaten von Amerika für Afrika bei, aber ein
Land weigerte sich: Libyen. Eine derart heimtückische Handlung des libyschen
Führers Muammar Gaddafi konnte nur die Saat des künftigen Konflikts im Jahr
2011 säen.“ (Patrick Henningsten - “WEST vs. CHINA: A NEW COLD WAR BEGINS ON
LIBYAN SOIL [Der Westen gegen China: ein neuer Kalter Krieg beginnt in Libyen])
Außerdem wurde Gaddafi aufgrund seiner Förderung von Handel, Entwicklung
und Industrialisierungsprojekten auf lokaler, nationaler, regionaler oder afrikanischer Ebene als Hindernis angesehen für die
Strategien der Mächte des Westens, die auf ungehinderten Handel und
Entwicklungsprojekte auf globaler Ebene gerichtet sind. Zum
Beispiel spielte Gaddafis Libyen eine führende Rolle bei der „Vernetzung des
gesamten afrikanischen Kontinents durch Telefon, Fernsehen, Rundfunk und
verschiedene weitere technologische Anwendungen wie etwa Telemedizin und
Fernunterricht. Dank der WMAX Radioverbindung wurde eine kostengünstige
Verbindung über den gesamten Kontinent hinweg ermöglicht, einschließlich der
ländlichen Gebiete.“
Die Idee, ein gesamtafrikanisches System eines technologisch
fortgeschrittenen Telekommunikations-Netzwerks einzurichten, nahm ihren Anfang
zu Beginn der 1990er Jahre, „als 45 afrikanische Länder RASCOM (Regional
African Satellite Communication Organization) gründeten, damit Afrika seinen
eigenen Satelliten bekäme und die Kosten für Kommunikation auf dem Kontinent senken
konnte. Damals waren Telefongespräche von und nach Afrika die teuersten auf der
Welt aufgrund der Gebühr von jährlich $500 Millionen, die Europa für die
Benützung seiner Satelliten wie Intelsat für Telefongespräche kassierte,
einschließlich der Inlandsgespräche. ... Ein afrikanischer Satellit verursachte
nur einmalige Kosten von $400 Millionen, und der Kontinent musste nicht länger
die Jahresgebühr von $500 Millionen bezahlen.“
Um dieses Projekt finanzieren zu können, baten die afrikanischen Länder immer
wieder den IMF und die Weltbank um deren Hilfe.
Nachdem sich die leeren Versprechungen dieser Finanzriesen 14 Jahre lang ergebnislos dahinzogen, „bereitete Gaddafi den
vergeblichen Bitten bei den westlichen ‚Wohltätern’ mit ihren exorbitanten
Zinssätzen ein Ende. Der libysche Führer legte $300 Millionen auf den Tisch,
die Afrikanische Bank legte $50 Millionen dazu und die Westafrikanische
Entwicklungsbank weitere $27 Millionen – und auf diese Weise kam Afrika am 26. Dezember 2007 zu seinem ersten Kommunikationssatelliten.
„China und Russland hängten sich an und brachten ihre Technologie ein
und halfen, Satelliten für Südafrika, Nigeria, Angola, Algerien zu starten, und
ein zweiter afrikanischer Satellit wurde im Juli 2010 ins All befördert. Der erste völlig eigenständig gebaute und in Afrika hergestellte
Satellit soll 2020 fertig gestellt sein. Dieser
Satellit soll sich mit den besten auf der Welt messen können, aber zehnmal
weniger kosten, eine wirkliche Herausforderung.
„Auf diese Weise änderte
eine symbolische Geste von nur $300 Millionen das Leben eines ganzen
Kontinents. Gaddafis Libyen kostete den Westen nicht nur
die $500 jährlich, sondern die Milliarden Dollars an Krediten und Zinsen, die
das ursprüngliche Darlehen für die kommenden Jahre generiert hätte, und das in
exponentiell steigendem Ausmaß, und dadurch beigetragen hätte, ein
undurchsichtiges System aufrecht zu halten, mit dem der Kontinent ausgeplündert
wird.“ (Pougala)
Die Architekten der Weltfinanz, vertreten durch die imperialistischen
Regierungen des Westens, betrachteten Gaddafi als
Störfaktor auf dem Gebiet des internationalen oder weltweiten Geldwesens und
Bankgeschäfts. Die Kräfte des globalen Kapitals neigen dazu, einen uniformen,
zusammenhängenden oder grenzenlosen Markt gegenüber
vielfachen eigenständigen Märkten auf lokalen, nationalen, regionalen oder
kontinantalen Ebenen zu bevorzugen. Gaddafis Libyen behielt nicht nur seine
eigene Zentralbank in staatlichem Besitz und damit die Autorität, sein eigenes
Geld zu schaffen, sondern es arbeitete auch eifrig daran, einen Afrikanischen
Währungsfonds, eine Afrikanische Zentralbank und eine Afrikanische
Investitionsbank einzurichten.
„Die von der Obama-Administration eingefrorenen US$ 30 Milliarden
gehören der libyschen Zentralbank und waren vorgesehen als der libysche Beitrag
zu drei Schlüsselprojekten, die die Bildung der afrikanischen Föderation
fertigstellen sollten – die Afrikanische Investmentbank in Syrte (Libyen), die
Einrichtung des Afrikanischen Währungsfonds 2011 in Yaounde (Kamerun) mit einem
Kapital von US$ 42 Milliarden und der Afrikanischen Zentralbank in Abuja in
Nigeria, die, wenn sie mit der Herausgabe von afrikanischem Geld beginnt, die
Sterbeglocke für den CFA-Franc läuten wird, durch den Paris in der Lage war,
seinen Zugriff auf einige afrikanische Länder die letzten 50 Jahre hindurch
aufrecht zu halten. Es ist leicht, die Wut Frankreichs
gegen Gaddafi zu begreifen. (Pougala)
„Vom Afrikanischen Währungsfonds wird erwartet, dass er die Aktivitäten
des Internationalen Währungsfonds in Afrika zur Gänze ersetzt, der mit nur US$
25 Milliarden in der Lage war, einen ganzen Kontinent auf die Knie zu bringen
und ihn zu zwingen, fragwürdige Privatisierungen zu schlucken und afrikanische
Länder zu zwingen, öffentliche Einrichtungen an private Monopole zu übertragen.
Kein Wunder, dass am 16./17. Dezember 2010 die Afrikaner einhellig Versuche von Ländern des Westens
zurückwiesen, Mitglieder beim Afrikanischen Währungsfonds zu werden und sagten,
dieser stehe nur afrikanischen Ländern offen.
Die Mächte des Westens sahen in Gaddafi ein Hindernis für ihre
imperialen Strategien noch aus einem anderen Grund: er stand ihrer uralten
Politik des „teile und herrsche“ im Weg. Um Gaddafis
unermüdlichen Anstrengungen beim Aufbau von Vereinigten Staaten von Afrika
etwas entgegen zu setzen, versuchte die Europäische Union die Union für das
Mittelmeer (UPM) zu schaffen. „Nordafrika musste irgendwie vom Rest Afrikas
abgeschnitten werden, ausgehend von den alten ausgelutschten rassistischen
Klischees des 18. und 19. Jahrhunderts, welche
behaupten, dass die Afrikaner arabischer Abstammung entwickelter und
zivilisierter sind als der Rest des Kontinents. Das
ging schief, weil Gaddafi sich weigerte mitzumachen.
Er verstand bald, was für ein Spiel gespielt wurde, nachdem nur eine Handvoll
afrikanische Länder eingeladen wurde, der Mittelmeer-Union beizutreten, ohne
dass die Afrikanische Union informiert, aber alle 27 Mitgliedsländer der
Europäischen Union eingeladen wurden.“ Gaddafi weigerte sich auch, bei anderen
von den Imperialisten inspirierten/betriebenen Vereinigungen in Afrika
mitzumachen wie ECOWAS, COMESA, UDEAC, SADC und dem Großen Mahgreb, „der nie
das Tageslicht erblickte Dank Gaddaffi, der verstand, was da betrieben wurde.“ (Pougala)
Gaddafi erregte weiters die Wut der Mächte des Westens, indem er
extensive Handels- und Investitionsabkommen mit den BRIC-Ländern (Brasilien,
Russland, Indien und China) abschloss, besonders mit China. Laut dem
chinesischen Handelsministerium umfassten Chinas Verträge mit Libyen (vor der
Verwüstung des Landes durch den Imperialismus) nicht weniger als
50 große Projekte im Gesamtwert von über $18 Milliarden. Bereits ein
oberflächliches Überfliegen der strategischen Instruktionen von AFRICOM zeigt,
dass ein wichtigeres Anliegen von dessen Mission die Eingrenzung Chinas ist. „Was wir hier effektiv beobachten können,“ führt Patrick Henningsten aus, „ist das Heraufdämmern
eines neuen Kalten Krieges zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika/Europa
und China. Dieser neue Kalte Krieg wird viele der Elemente der langen und sich
hinziehenden Konfrontation zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der
Sowjetunion aufweisen, den wir in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts
beobachten konnten. Er wird außerhalb der Länder stattfinden, in
Gebieten wie Afrika, Südamerika, Zentralasien und an alten Brennpunkten wie
Korea und dem Mittleren Osten.“
Es ist offensichtlich (und ergibt sich aus dieser kurzen Abhandlung),
dass Gaddafis Verbrechen, für das in den Todestrakt des Imperialismus gesteckt
wird, weitgehend in den Behinderungen besteht, die er für die freie Herrschaft
des westlichen Kapitals in der Region errichtet hat, in seiner Weigerung,
Libyens nationale Souveränität preiszugeben, um ein weiterer williger
„Satellitenstaat“ der Mächte des Westens zu werden. Seine Entfernung von der
Macht zielt also darauf ab, alle „Hindernisse“ für die
uneingeschränkte Bewegungsfreiheit des Kapitals der Vereinigten Staaten von
Amerika/Europas in der Region durch die Installierung eines gefügigeren Regimes
in Libyen zu beseitigen.
Gaddafis Entfernung von der Macht würde auch einem weiteren Ziel der
Mächte der Vereinigten Staaten von Amerika/Europas dienen: den Arabischen
Frühling zu verkürzen oder zu zerstören durch die
Ablenkung der friedlichen Proteste, Einschränkung der gewaltlosen Revolutionen
und Sabotage der Bestrebungen nach Selbstbestimmung. Schon bald, nachdem sie
durch die glorreichen Erhebungen in Äggypten und Tunesien überrascht worden
waren, machten sich die imperialistischen Mächte an
„Schadensbegrenzung“. Zu diesem Zweck bedienten sie sich
dreier gleichzeitig eingesetzter Strategien. Die erste bestand darin,
die Erhebungen in Ägypten und Tunesien halbherzig zu „unterstützen“ (natürlich
erst, nachdem diese nicht mehr aufzuhalten waren), um sie unter Kontrolle zu
bringen – daher die Militärherrschaft in diesen Ländern nach der Abreise
Mubaraks aus Kairo und Ben Alis aus Tunis. Die zweite Strategie der
Einschränkung bestand in der Unterstützung und Ermutigung bei der brutalen
Niederschlagung von weiteren spontanen und friedlichen Erhebungen in von
„Satellitenregimes“ beherrschten Ländern wie zum Beispiel Bahrain und
Saudiarabien. Und die dritte Strategie der Sabotage des Arabischen Frühlings
war die Förderung von Bürgerkrieg und Orchestrierung
von Chaos in Ländern wie Libyen, Syrien und Iran.
In seinen frühen Entwicklungsstufen förderte der Kapitalismus den
Nationalstaat und/oder die nationale Souveränität, um sich selbst aus den
Einschränkungen durch Kirche und Feudalismus zu befreien. Jetzt, wo die Zwänge
des hoch entwickelten, aber degenerierten globalen Finanzkapitals ungehinderte
Mobilität in einer uniformen oder grenzenlosen Welt erfordern, wird die
nationale Souveränität als problematisch erachtet, besonders in Gebieten wie
Libyen, Iran, Syrien, Venezuela, Bolivien und anderen Ländern, die nicht von
„Satellitenregimes“ des Imperialismus beherrscht werden. Warum?
Weil die ungehinderte globale Mobilität des Kapitals erfordert, das soziale
Sicherheitsnetz oder wohlfahrtsstaatliche Programme abzuschaffen, öffentliches
Eigentum oder öffentliche Unternehmen abzuschaffen und sie in das private
Eigentum des globalen ungebundenen und freien Kapitals zu überführen.
Das erklärt, warum die Konzernmedien, Politikexperten und andere
Sprachrohre des Imperialismus zunehmend über die „Verantwortung zu beschützen“
der Mächte des Westens sprechen, worunter sie verstehen, dass diese Mächte eine
Verantwortung tragen, die libyschen (oder iranischen oder venezolanischen oder
syrischen oder kubanischen oder ...) Bürger vor ihren „diktatorischen“
Herrschern zu beschützen, indem sie Regimewechsel anstiften und die
„Demokratie“ fördern. Das heißt weiter, dass bei der Verfolgung dieses Ziels
die imperialistischen Mächte nicht behindert werden sollten durch
„Einschränkungen“ durch die nationale Souveränität, weil, wie sie sagen, „die
universellen demokratischen Rechte den Vorrang gegenüber Gesichtspunkten der
nationalen Souveränität haben.“ In der berüchtigt selektiven Art und Weise trifft
dieser willkürliche Gebrauch der „Verantwortung zu beschützen“ nicht auf Länder
und Völker zu, die von Satellitenregimes des Imperialismus beherrscht werden,
wie etwa Saudiarabien oder Bahrain.
Das bedeutet auch, dass der imperialistische Krieg gegen Völker und
Staaten wie Libyen und Venezuela im Wesentlichen Teil des gleichen
Klassenkrieges gegen Völker und Staaten im Bauch des Biestes ist,
das ist in den Vereinigten Staaten von Amerika und Europa. In jedem Vorgang
oder Ort, sei es zu Hause oder im Ausland, sei es in Libyen oder Kalifornien
oder Wisconsin oder Griechenland, ist die Stoßrichtung des unerbittlichen
globalen Klassenkrieges die Gleiche: Abschaffung der Garantien für eine
existenzielle Grundversorgung oder von Programmen der sozialen Versorgung, und
Neuverteilung der nationalen und globalen Ressourcen zu Gunsten der Reichen und
Mächtigen, besonders der mächtigen Interessen, die fest begründet sind im
Finanzkapital und im Militärkapital.
Es ist keine Frage, dass der globale Kapitalismus auf diese Weise die
Geschicke und Lebensläufe der überwiegenden Mehrheit der Weltbevölkerung
miteinander verflochten hat in einem zunehmend intensiver werdenden Kampf um
Existenz und Überleben. Niemand kann sagen, wann diese Mehrheit der
Weltbevölkerung (die mittleren, unteren und arbeitenden Klassen) zu der
Erkenntnis kommt, dass ihre scheinbar getrennten Kämpfe um das wirtschaftliche
Überleben im Wesentlichen Teil des selben Kampfes gegen die selben
Klassenfeinde, die Wächter des Weltkapitalismus sind. Eines ist jedenfalls
klar: nur wenn sie zu einer derartigen befreienden Erkenntnis kommen, ihre
Kräfte vereinigen in einer grenzüberschreitenden weltweiten Erhebung gegen die
Kräfte des Weltkapitalismus und so weit kommen, dass sie ihre Wirtschaften
unabhängig von Profitzwängen der kapitalistischen Produktion betreiben, nur
dann können sie sich befreien aus den Fesseln des Kapitalismus und ihre Zukunft
in einer koordinierten, menschengerechten Art von Produktion, Verteilung und
Konsum gestalten.
erschienen am 17. Juni 2011 auf > Counterpunch > Artikel Ismael Hossein-Zadeh hat
das Buch The Political Economy of U.S. Militarism (Die
politische Ökonomie des U.S.-Militarismus, Palgrave-Macmillan 2007)
geschrieben. Er ist Professor für
Wirtschaftswissenschaft an der Drake University in Des Moines, Iowa.
Quelle: antikrieg.com
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Muammar Gaddafi - Rede vor der Generalversammlung der UNO am 1. Oktober 2009 für diejenigen, die genau wissen wollen, was Muammar Gaddafi propagiert hat. Gaddafis Website ist mittlerweile wohl der Demokratie zum Opfer gefallen, jedenfalls funktioniert sie nicht mehr ...
Dieser Artikel bezieht sich teilweise auf Jean-Paul Pougala - Die Lügen hinter dem Krieg des Westens gegen Libyen. Das gleiche Thema mit weiteren Aspekten behandelt Paul Craig Roberts - Der neue Kolonialismus. Jean-Paul Pougala ist Professor an der Diplomatie-Universität in Genf, Paul Craig Roberts war stellvertretender Finanzminister unter Ronald Reagan und war als Herausgeber und Journalist in führenden amerikanischen Medien tätig.