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Drachenwut's PolitikblogPolitische KorrektheitPolitische Korrektheit (dengl. pollitickel koräktnäss) ist heutzutage, dass logisch-auf sich beruhende Gegenteil von faktischer Korrektheit. |
Wie einem Land Nordafrikas die "Menschenrechte" gebracht
werden
Die
Nato-Bestien sind gekommen
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
"Der Schutz der Menschenrechte ist in diesem Land Nordafrikas sichergestellt.
Inbegriffen sind nicht nur politische, sondern auch wirtschaftliche, soziale
und kulturelle Rechte. Das Land kann sich auf seine wegweisenden Erfahrungen
auf dem Feld der Verteilung des Wohlstands und des Rechts auf Arbeit berufen.
Frauen sind in diesem Land hoch angesehen, und ihre Rechte werden von allen
Gesetzen und der Gesetzgebung garantiert." - Das sind Auszüge aus einer
Bewertung in einem Bericht des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen. Er
stammt vom 4. Januar 2011 und basiert auf Studien vor Ort vom November 2010. Am
13. Mai 2010 war dieses Land in den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen
gewählt worden. Das Land, von dem hier die Rede ist, ist Libyen, genauer die
Libysch-Arabische Dschamahirija, wie sie bis Anfang 2011 existierte.
Libyens Revolutionsführer Muammar Gaddafi
Anfang 2011 kamen die Nato-Bestien mit ihrer Propaganda, ihren
Geheimdienstoperationen und ihren Bomben und brachten ihre Art der
Menschenrechte mit. Mindestens 60.000 Menschen fanden bis zum Oktober 2011 den
Tod. Das Land mit dem höchsten Lebensstandard in ganz Afrika wurde um
Jahrzehnte zurückgebombt. Selbst die Linke und die Friedensbewegung ließen sich
von der Nato-Propaganda infizieren und setzen dem Raubüberfall keinen
nennenswerten Widerstand entgegen.
Libyen-Bericht des UN-Menschenrechtsrats
Von der Nato wurde ein Land überfallen, das in vielerlei Hinsicht einen
hohen Entwicklungsstand erreicht hatte, auch in Hinsicht auf die
Menschenrechte.
Libyen-Bericht des UN-Menschenrechtsrats, Januar 2011
Quelle: Vereinte Nationen
Dazu seien hier einige Auszüge aus dem Bericht des Menschenrechtsrats der
Vereinten Nationen ausführlicher zitiert [1]:
„Die Delegation [des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen] stellte fest,
dass alle Rechte und Freiheiten Bestandteil eines schlüssigen, gefestigten Rechtsrahmens
sind. Die rechtlichen Garantien bilden die Basis für die Sicherstellung der
Grundrechte der Menschen. Weiterhin werden Verstöße, die möglicherweise
auftreten, vom Gerichtswesen verhandelt, und Täter werden vor Gericht gebracht.
Das Gerichtswesen gewährleistet die Rechte der Einzelnen und wird unterstützt
von anderen Instanzen, in besonders bedeutender Weise von der
Staatsanwaltschaft. Eine nationale Menschenrechtskommission, deren Mandat sich
auf den 'Pariser Prinzipien' gründen, ist 2007 eingerichtet worden. Die
vorgenannten Instanzen werden ergänzt von neu eingerichteten Mechanismen wie
beispielsweise den mit dem Gesetz Nr. 19 2001 geschaffenen
zivilgesellschaftlichen Organisationen.“ (Punkt 10 des Berichts)
„Der Schutz der Menschenrechte ist in der Libysch-Arabischen
Dschamahirija sichergestellt. Das beinhaltet nicht nur politische Rechte
sondern auch wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Die
Libysch-Arabische Dschamahirija kann sich auf ihre wegweisenden Erfahrungen auf
dem Feld der Verteilung des Wohlstands und des Rechts auf Arbeit berufen.“
(Punkt 11 des Berichts)
„Die Delegation [des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen] weist
darauf hin, dass Frauen in der Libysch-Arabischen Dschamahirija hoch angesehen
sind und ihre Rechte von allen Gesetzen und der Gesetzgebung garantiert werden.
Diskriminierende Gesetze wurden aufgehoben. Libysche Frauen besetzen
herausragende Positionen im öffentlichen Bereich, dem Justizwesen, der
Staatsanwaltschaft, bei der Polizei und im Militär. Die libysche Gesetzgebung
sichert auch die Rechte der Kinder, lässt Kindern mit besonderen Bedürfnissen,
Älteren und Behinderten besondere Aufmerksamkeit zukommen.“ (Punkt 12 des
Berichts)
„Illegale Einwanderung ist eine der größten Herausforderungen, denen
sich das Land gegenübersieht. Illegale Einwanderung hat negative Auswirkungen
auf den Staatshaushalt, die Entwicklung, die Gesundheit, die Umweltprogramme
und die soziale Stabilität. Die Libysch-Arabische Dschamahirija erwartet die
Koordination und Kooperation mit den betroffenen Ländern, insbesondere mit
Europäischen Ländern, die Ziel der Flüchtlinge sind, um umfassende Programme
aufzubauen, die sich mit den wirtschaftlichen und sozialen Ursachen dieses
Phänomens befassen und den Flüchtlingen helfen, sich in ihren eigenen Ländern
niederzulassen, indem ihnen Arbeitsgelegenheiten geboten werden und ihre Länder
mit Entwicklungsplänen unterstützt werden.“ (Punkt 13 des Berichts)
„Die Libysch-Arabische Dschamahirija stellte fest, dass Gesetze auf der
Basis der im Großen Grünen Dokument verankerten Prinzipien die Meinungsfreiheit
sicherstellen. Artikel 5 fördert die Freiheit, wobei in Artikel 8 festgelegt
ist, dass 'jeder Bürger das Recht hat, seine Meinung öffentlich in den
Volkskongressen und den Massenmedien zu äußern...' In Zusammenhang mit der
Meinungsfreiheit ist jeder Bürger, Mann oder Frau, der das Alter von 18
erreicht hat, berechtigt zur Mitgliedschaft in den Basisvolkskongressen, und
hat aufgrund dieser Mitgliedschaft das Recht ihre oder seine Meinung zu jedem
Thema zu äußern. Des Weiteren werden angesichts der wachsenden
Informationsnetze Einschränkungen der Meinungsfreiheit ohnehin
hinfällig...“ (Punkt 16 des Berichts)
„Die Religionsfreiheit wird gewährleistet getreu den Grundrechten und
dem Grünen Dokument, das festlegt, dass Religion ein privater, geistlicher und
persönlicher Wert ist und eine direkte Beziehung zum Schöpfer darstellt.“
(Punkt 17 des Berichts)
Die USA und die Einheit Afrikas
Von der Nato wurde ein Land überfallen, das reich ist an kostbaren
Bodenschätzen. Öl und Wasser sind dabei nur zwei Mosaiksteinchen.
Von der Nato wurde ein Land überfallen, das mit seiner Sozial- und
Bildungspolitik zu den höchststehenden weltweit gehörte (siehe dazu die Liste
„So grausam war Gaddafi“ [2]). Im Oktober 2006 war zu erfahren: „Libyen setzt
auf Bildung... Libyen will alle Schulkinder des Landes [kostenlos] mit Laptops
und Internet-Zugang ausstatten... 1,2 Millionen Laptops wird Libyen bis 2008
erhalten, dazu kommt ein Server pro Schule, technische Unterstützung und
Internet-Zugang via Satellit.“ (netzeitung.de) [3]
Libyen
mit seinem einzigartigen Wasserversorgungssystem
Quelle:
Aufruf des Bundesverbands Arbeiterfotografie
Von der
Nato wurde ein Land überfallen, das sich mit einem Jahrzehnte währenden
Projekt, dem „Great-Man-Made-River-Projekt“, in einer Wüstenregion eine
einzigartige Wasserversorgung für Bevölkerung und Landwirtschaft geschaffen
hatte. [4]
Von der
Nato wurde ein Land überfallen, das dabei war, Afrika mit einem eigenen
Kommunikationssatelliten, einer eigenen Investmentgesellschaft, einer eigenen
Zentralbank (Sitz Nigeria), einem eigenen Währungsfonds (Sitz Kamerun) und
einer eigenen Entwicklungsbank (Sitz Tripolis) aus der brutalen Abhängigkeit
von Weltbank und Weltwährungsfonds zu befreien. [5][6]
Von der
Nato wurde ein Land überfallen, dessen Ziel es war, Afrika zu Einigkeit und
Unabhängigkeit zu führen - zu einer zweiten USA, den Vereinigten Staaten von
Afrika. [6]
Was der
Normalbürger über die Menschenrechte erfährt
Libyen
sollte im März 2011 von den Vereinten Nationen sogar mit einem Menschenrechtspreis
ausgezeichnet werden - wie der italienische Filmemacher Fulvio Grimaldi auf
seiner Reise durch Deutschland im Oktober 2011 berichtete. [7][8]
Wie
Libyen – solange es noch ein souveränes Land war – die Menschenrechte sah und
wie es diesbezüglich im Gegensatz zu den Auffassungen der Nato stand, zeigt
sich auch vermittels des von Libyen verliehenen Menschenrechts-preises
(Al-Gaddafi International Prize for Human Rights) und seinen Preisträgern [9]. Es beginnt 1989 mit der Auszeichnung von Nelson Mandela – ein Jahr
nachdem dieser von der US-amerikanischen Regierung unter Ronald Reagan als
„Terrorist“ auf eine Watch List gesetzt worden war. 1990 sind es die „Kinder
Palästinas“, 1991 die Ureinwohner Amerikas, die mit dem libyschen
Menschenrechtspreis ausgezeichnet werden. 1998 erhält ihn Fidel Castro, 2004
Venezuelas Staatspräsident Hugo Chavez, und als letzter 2010 der türkische
Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan - für seine „hervorragenden Dienste für
die Menschheit“, sein Eintreten für Wahrheit und insbesondere seine Haltung zum
mörderischen Überfall Israels auf die Mavi Marmara und die anderen von der
Türkei aus gestarteten Schiffe des Hilfskonvois für Gaza. [10]
Doch der Normalbürger in den „westlichen“ Staaten erfährt von alldem
nichts - und wenn, dann mit einem propagandistisch gefärbten, diffamierenden
Unterton. Auch die deutsche Linke und die deutsche Friedensbewegung informieren
darüber fast nicht. Eine der ganz wenigen positiven Ausnahmen findet sich in
einem Artikel von Joachim Guilliard mit seiner Bezugnahme auf den Bericht des
UN-Menschenrechtsrats [11] - sonst fast durchweg gähnende Leere. IMI:
Fehlanzeige. DFG-VK: Fehlanzeige. Friedenskooperative: Fehlanzeige. Und
Parteien wie die GRÜNEN und die SPD verschließen sich nicht nur. Sie beziehen
eindeutig Gegenposition – das heißt Position für den Krieg.
Was wir von amnesty international erfahren
Eine weitere Ausnahme - allerdings eine aus dem propagandistischen
Spektrum - findet sich im 2011 von der deutschen Sektion von amnesty international
verfassten Bericht über Libyen [12]. Dort ist zu lesen: „Im November [2010]
beurteilte der Menschenrechtsrat Libyen im Rahmen der Universellen Regelmäßigen
Überprüfung (UPR) und empfahl, die Todesstrafe für 'Vergehen' im Zusammenhang
mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung abzuschaffen.“ Das ist in mehrfacher
Hinsicht bösartig manipulierend. Es ist ein Unding, den Bericht, der die
Menschenrechtssituation in Libyen überwiegend würdigt, ausschließlich auf den
Aspekt Todesstrafe zu reduzieren. Aber auf die Spitze getrieben wird die
Manipulation von ai Deutschland durch die Unterstellung, die Todesstrafe werde
in Zusammenhang mit Meinungsäußerungen verhängt. Eine solche Behauptung findet
sich in dem zusammenfassenden Teil des Berichts nirgends. Und auch in dem Teil
mit den Anmerkungen einzelner Staaten ist das nicht der Fall – mit einer
Ausnahme: Israel. Israel ist das einzige Land, das diese Behauptung vorbringt.
[13] Nebenbei bemerkt: nach Recherchen von german-foreign-policy gehörten zu
den Gründern von ai Deutschland Personen aus dem Geheimdienstspektrum.
[14][15][16][17]
Was Claudia Haydt von IMI zu sagen hat
Am 15.11.2011 findet in Köln eine Veranstaltung mit Claudia Haydt, Expertin für
Nordafrika und Nahost in der Informationsstelle Militarisierung (IMI), statt.
Explizites Thema sind Nordafrika und die Menschenrechte. Der Libyen-Bericht des
UN-Menschenrechtsrats vom Januar 2011 ist wie generell in den IMI-Publikationen
auch in ihrem Referat kein Thema. Darauf angesprochen und darauf hingewiesen,
daß laut des Berichts der Schutz der Menschenrechte in Libyen sichergestellt
sei - inbegriffen nicht nur politische sondern auch wirtschaftliche, soziale
und kulturelle Rechte - und gefragt, warum das nicht ins Bewußtsein gerückt
werde, sagt sie, sie habe den Bericht durchgelesen, es stünden in dem Bericht
aber "nicht nur solche Sachen", es sei u.a. auch aufgeführt, daß in
Libyen keine Parteien gegründet werden könnten. Damit gibt sie zum einen zu
verstehen, daß sie den Bericht kennt und ihn bewußt nicht zum Thema macht. Des
weiteren relativiert sie die Tragweite des Berichts mit einer Aussage, die sich
so in dem Bericht gar nicht wiederfindet. Zumindest kommt das Wort Partei im
Sinne einer politischen Partei im Bericht nicht vor. Was der Bericht allerdings
enthält, ist die schon in Zusammenhang mit ai erwähnte "Empfehlung"
Israels. Diese unterstellt, in Libyen würde die Todesstrafe auch im Fall der
Gründung von im Widerspruch zur Revolution von 1969 stehenden Organisationen -
also auch im Fall der Gründung entsprechender Parteien - verhängt werden [13].
Es ist bemerkenswert, daß nach ai auch IMI ausgerechnet die israelische
Argumentation aufgreift - als hätte ein entsprechendes Briefing stattgefunden.
Es drängt sich die Frage auf, wie das zu erklären ist.
Was wir von Gerd Bedszent zu hören bekommen
Am 6.11.2011 fällt in Berlin bei einer Veranstaltung von Dr. Seltsams
Wochenschau aus dem Munde von Gerd Bedszent, Mitautor des Buches „Libyen“, die
Äußerung: „Spätestens seit der Kooperation libyscher Sicherheitskräfte mit der
westeuropäischen Agentur FRONTEX degradierte sich Gaddafi selbst zum Handlanger
des Imperialismus.“ [18] Dieser Satz missachtet vollkommen die langfristig
angelegten, bis zuletzt betriebenen Bestrebungen, Libyen und womöglich ganz Afrika
aus den Fängen des Imperialismus zu befreien. Der Satz ist eine extreme
Behauptung, wie sie in dieser Art vielfach aus "linken“ Kreisen zu
vernehmen ist, die einen Krieg zwar nicht besonders gut finden oder gar gegen
ihn Stellung beziehen, aber gleichzeitig mit Sätzen wie dem hier zitierten dem
Krieg Munition liefern. Aber worauf stützt sich diese extreme Einschätzung
überhaupt?
Wie Pro Asyl das Feindbild Gaddafi schürt
Im September 2010 veröffentlicht die Flüchtlingsorganisation „Pro Asyl“
eine Broschüre mit dem Titel „Fatale Allianz: Zur Kooperation der Europäischen
Union mit Libyen bei der Flucht- und Migrationsverhinderung“ [19], schreibt
darin unter Berufung auf die EU von „schwersten Menschenrechtsverletzungen in
Libyen“, tituliert Gaddafi als „Diktator“ und fordert: „Alle Verhandlungen mit
Libyen im Politikfeld Flucht und Migration müssen unverzüglich eingestellt
werden. Ein Diktator wie Gaddafi darf nicht über das Schicksal von Flüchtlingen
entscheiden. Die [von wem?] angestrebte Polizeikooperation zwischen der
EU-Grenzagentur FRONTEX und Libyen muss verhindert werden.“ Damit wird bewusst
das Feindbild Gaddafi geschürt. Und damit wird suggeriert, im Libyen Gaddafis
herrschten extreme, menschenunwürdige Zustände - vollkommen missachtend, dass Gaddafi
wesentlich dazu beigetragen hat, Libyen zu einem Land zu machen, das das
höchstentwickelte in ganz Afrika ist und das der Bevölkerung Möglichkeiten
bietet, wie sie in Afrika einzigartig sind.
Gespräche zwischen EU und Libyen in Tripolis, 8./9.6.2010
Quelle: Tripoli-Post-Artikel über Verhandlungen zwischen EU und Libyen
http://www.tripolipost.com/articledetail.asp?c=1&i=4551
Mit dem Titel „Fatale Allianz“ wird suggeriert, es gebe die Allianz zwischen EU
und Libyen bereits. Doch wenn man in der Pro-Asyl-Broschüre im Abschnitt über das
„Rahmenabkommen EU-Libyen“ nachliest, wird klar, dass man hier in die Irre
geführt worden ist, denn es heißt: „Nach wie vor konnte jedoch kein Abkommen
mit Libyen unterzeichnet werden... Die bisherigen Verhandlungen waren...
gescheitert.“ Bei genauerem Studium der Broschüre ist auch zu erfahren, dass es
bei den Verhandlungen zwischen EU und Libyen nicht nur um das Thema Flüchtlinge
ging, sondern ganz allgemein um eine Kooperation „in den Bereichen Handel und
Investition, Migration, Unterstützung der libyschen Wirtschaft sowie
Wissenstransfer im Gesundheits- und Energiebereich“. Wenn dann wieder von der
„Diktatur Gaddafis“ und dem Ziel, „Flüchtlinge auf ihrem Weg nach Europa
aufzuhalten“, gesprochen wird und der libysche Unterhändler unter Bezugnahme
auf einen Artikel der „Tripoli Post“ vom 13. Juni 2010 [20] mit den Worten
zitiert wird „Wir sind zufrieden mit dem Fortschritt der Verhandlungen“, dann
wird damit ein falscher Eindruck erweckt. Das wird noch deutlicher durch die
Tatsache, dass ein entscheidender Satz aus dem Artikel der „Tripoli Post“ in
der Pro-Asyl-Broschüre nicht wiedergegeben wird. Das ist eine Äußerung des
libyschen Unterhändlers zur Flüchtlingsfrage: „Libyen werde weder als Polizist
Europas agieren noch dafür die Rechnung bezahlen“.
Pro-Asyl-Postkarte der Anti-Gaddafi-Kampagne
Quelle: Pro Asyl
Pro-Asyl betreibt eine regelrechte Propaganda-Kampagne gegen Libyen, wie
es vor dem Nato-Raubüberfall existiert hat. Dazu gehört auch eine Postkarte mit
dem Titel "Europe´s new commissioner on human rights?" (Europas neuer
Kommissar für Menschenrechte?). [21] Auf derart perfide Weise wird in den
Köpfen der Menschen – als sei es vom westlichen Imperialismus in Auftrag gegeben
– suggeriert, es könne nichts besseres geben, als sich dieses Menschen, der als
Unmensch dargestellt wird, zu entledigen. Auch in publikumswirksamen
Fernsehsendungen tritt Pro-Asyl in Erscheinung, so z.B. in einer Sendung des
ZDF, mit der am 14. Juni 2011, also in der Zeit des Nato-Krieges, Stimmung
gegen Gaddafi gemacht wird. [22][23]
Das ZDF, 1000 Leichensäcke und ein Bericht der EU
Ein so genanntes Dossier, das in Zusammenhang mit der ZDF-Sendung im
Netz hinterlegt ist [24], ist propagandistisch überschrieben mit „Europa und
das libysche Regime – 1000 Leichensäcke für Gaddafi“, als stehe nicht die Nato,
sondern Gaddafi für Tod und Verderben. Dabei wird in keiner Weise deutlich
gemacht, wofür die Leichensäcke vorgesehen sind – ob sie für etwas eingesetzt wurden
oder werden sollten, wofür Libyen irgendeine Schuld träfe. Auch ist nicht
verifizierbar, ob sie tatsächlich bestellt und/oder (nur) geliefert worden
sind. Gezeigt wird lediglich eine Liste aus einem EU-Bericht über eine Reise
nach Libyen im Jahr 2004 (TECHNICAL MISSION TO LIBYA ON ILLEGAL IMMIGRATION, 27
NOV – 6 DEC 2004), in der die Leichensäcke als von Italien im Jahr 2003
geliefert aufgeführt sind. [25]
Aus der ZDF-Magazinsendung Frontal 21vom 14.6.2011 – „1000 Säcke zum
Transport von Leichen“
Quelle: ZDF-Video
Aufschlussreich ist dieser Bericht in anderer Hinsicht. Er macht deutlich,
dass Libyen schon 2004 von der EU als ein hoch entwickeltes Land gesehen worden
ist. Mehrfach wird Libyens Anziehungskraft hervorgehoben, insbesondere aufgrund
seiner wirtschaftlichen Situation („Libyen ist ein wirtschaftlicher
Anziehungspol.“, „"Libyen wurde zu einem beliebten Zielland für illegale
Immigranten.“, „Libyens pan-afrikanische Politik war und ist einer der
Hauptgründe, die dazu beiträgt, Tausende von Immigranten aus ganz Afrika
anzuziehen.“).
Diese Ära dürfte mit dem Krieg der Nato vorerst beendet sein. Die
Nato-Bestien haben ihr Werk vollbracht. Sie bringen ihre Menschenrechte, ihre
Demokratie und ihre Gesetzlosigkeit in ein Land, das Afrika zu Einigkeit und
Unabhängigkeit führen und aus diesem vielfach erneut von Kolonialherrschaft
bedrohten Kontinent die Vereinigten Staaten von Afrika machen wollte. (PK)
Anmerkungen:
[1] Libyen-Bericht des UN-Menschenrechtsrats vom 4.1.2011
Report of the Working Group on the Universal Periodic Review
Libyan Arab Jamahiriya
Naciones-Unidas-Human-Rights-Council-Gadaffi
Und hier zum herunterladen (Winzip)
[2] "So grausam war Gaddafi"
Zusammenstellung von sozialen Errungenschaften in Libyen in der Ära
Gaddafi
erschienen u.a. in NRhZ Nr. 327 vom 09.11.2011
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=17134
[3] Libyen schenkt allen Schulkindern Laptops
Artikel vom 12.10.2006
http://www.netzeitung.de/internet/446117.html
[4] Libyen: Die Schlächter sind unter uns. Stoppen wir sie!
Appell des Bundesverbands Arbeiterfotografie vom 21.3.2011
http://www.arbeiterfotografie.com/nordafrika/index-nordafrika-0012.html
[5] Was in Libyen zerstört wird
Artikel von Werner Rügemer, erschienen in Ossietzky, Ausgabe 13/2011 vom
25.6.2011
http://www.sopos.org/aufsaetze/4e05addf369be/1.phtml
http://www.arbeiterfotografie.com/nordafrika/index-nordafrika-0020.html
[6] Den Krieg in Libyen verstehen - Was sind die wahren Ziele der USA?
Artikel von Michel Collon, 8.4.2011
http://www.arbeiterfotografie.com/nordafrika/index-nordafrika-0016.html
[7] Libyen unter den Bomben der NATO - Fulvio Grimaldi zeigte seinen
Film "Maledetta Primavera - Verfluchter Frühling“
Artikel von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann in NRhZ Nr. 325
vom 26.10.2011
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=17096
[8] Smoking Gun: Gaddafi Was To Receive U.N. Human Rights Award
Veröffentlichung vom 14.11.2011
[9]
Internationaler Gaddafi-Preis für Menschenrechte
http://de.wikipedia.org/wiki/Internationaler_Gaddafi-Preis_f%C3%BCr_Menschenrechte
[10] Erdogan receives Gaddafi human rights award
Artikel vom 1.12.2010 in der in Istanbul erscheinende Tageszeitung
Todays Zaman
http://www.todayszaman.com/newsDetail_getNewsById.action?load=detay&newsId=228386
[11]
Libyen – Überlegungen zum drohenden 'Preis der Freiheit'
Artikel von Joachim Guilliard in seinem Blog 'Nachgetragen' vom 9.4.2011
Der UN-Menschenrechtsrat hat das Land im Bericht zur jüngsten
„allgemeinen regelmäßigen Überprüfung“ Libyens, die Ende letzten Jahres
vorgenommenen wurde, sogar für seine Fortschritte bei den Menschenrechten
gelobt. Zahlreiche Länder – darunter Venezuela und Kuba, aber auch Australien
und Kanada – hoben in ihren Erklärungen einzelne Aspekte noch besonders hervor.
http://jghd.twoday.net/stories/libyen-ueberlegungen-ueber-den-drohenden-preis-der-freiheit/
[12] Amnesty Report 2011 Libyen
http://www.amnesty.de/jahresbericht/2011/libyen
[13] Empfehlung Israels im Libyen-Bericht des UN-Menschenrechtsrats vom
4.1.2011:
96.6. Amend or repeal legislation that applies the death penalty to
nonserious crimes, as recommended by the Human Rights Committee, including the
exercise of the right to freedom of expression or opinion or the establishment
of groups, organizations or associations based on a political ideology contrary
to the principles of the 1969 revolution (articles 206 and 207 of the Penal
Code)
http://www2.ohchr.org/english/bodies/hrcouncil/docs/16session/A-HRC-16-15.pdf
[14] Was haben Heinrich Böll, Carola Stern, Gerd Ruge und Theo Sommer
mit der CIA zu tun?
Über die staatliche Steuerung von Kunst und Medien durch eine
'kriminelle Vereinigung' - Betrachtung zur Dokumentation 'Benutzt und gesteuert
- Künstler im Netz der CIA' von Hans-Rüdiger Minow, ausgestrahlt am 29.11.2006
bei 'arte'
http://www.arbeiterfotografie.com/medien/2006-11-29-cia-fuer-die-freiheit.html
[15] 40 Jahre amnesty international - Daten und Fakten über die wohl
wichtigste Menschenrechtsorganisation der Welt
Die erste Sektion, die auf dem ersten internationalen Treffen im Juli
1961 anerkannt wurde, war die bundesdeutsche. Kölner Journalisten - Carola
Stern, Gerd Ruge und Felix Rexhausen - bildeten den ersten Vorstand der
ebenfalls in Köln ins Vereinsregister eingetragenen Organisation.
http://www.ag-friedensforschung.de/themen/Menschenrechte/amnesty40.html
[16] Artikel 'Heinrich Böll: Im Geheimdienstgestrüpp', erschienen bei
German-Foreign-Policy am 26.11.2006
mit Angaben zu Carola Stern, Vorsitzende des ersten Vorstands der
deutschen ai-Sektion
http://german-foreign-policy.com/de/fulltext/56636
[17] Artikel 'Heinrich Böll u. Co: Manche CIA-Wässerchen', erschienen
bei German-Foreign-Policy am 29.11.2006 mit Angaben zu Gerd Ruge, Mitglied im
ersten Vorstand der deutschen ai-Sektion
http://german-foreign-policy.com/de/fulltext/56640
[18] Reportage - Berlin, 6.11.2011- Dr. Seltsams Wochenschau
"Arabische Revolutionen - Aufstieg der Armen oder Märchen aus 1001
Nacht?"
Äußerung von Gerd Bedszent, Mitautor des von Fritz Edlinger
herausgegebenen Buches 'Libyen: Hintergründe, Analysen, Berichte'
[19] Pro-Asyl-Broschüre 'Fatale Allianz: Zur Kooperation der
Europäischen Union mit Libyen bei der Flucht- und Migrationsverhinderung'
http://www.proasyl.de/fileadmin/fm-dam/q_PUBLIKATIONEN/2010__ab_April_/Broschuere_Libyen.pdf
[20] Artikel 'Libya, EU Partnership Talks were Successful, Syala',
13.6.2010 in 'The Tripoli Post'
Libya's Secretary of International Cooperation Mr. Mohammed Syala… also
said in terms of illegal immigration problem, Libya would not act a police man
for Europe nor would it pay the bill as such.
http://www.tripolipost.com/articledetail.asp?c=1&i=4551
[21] Pro-Asyl-Veröffentlichung zur Anti-Gaddafi-Kampagne (mit
Kampagnen-Motiv - auch als Postkarte)
Europas Partner:
Das Regime Gaddafis kurz vor dem Zusammenbruch
http://www.proasyl.de/de/themen/kampagnen/online-aktionen/keine-zusammenarbeit-mit-gaddafi/
[22] Video des Beitrags 'Flüchtlinge unerwünscht – Europas Geschäfte mit
Gaddafi' von Reinhard Laska und Christian Rohde in der ZDF-Sendung Frontal21
vom 14.6.2011
[23] Manuskript des Beitrags 'Flüchtlinge unerwünscht – Europas
Geschäfte mit Gaddafi' von Reinhard Laska und Christian Rohde in der
ZDF-Sendung Frontal21 vom 14.6.2011
http://frontal21.zdf.de/ZDFde/download/0,6753,7022044,00.pdf
[24] Frontal21-Dossier 'Europa und das libysche Regime - 1000
Leichensäcke für Gaddafi' von Christian Rohde zum Beitrag 'Flüchtlinge
unerwünscht – Europas Geschäfte mit Gaddafi' von Reinhard Laska und Christian
Rohde in der ZDF-Sendung Frontal21 vom 14.6.2011
http://frontal21.zdf.de/ZDFde/inhalt/25/0,1872,8244473,00.html
[25] Bericht der Europäischen Kommission
TECHNICAL MISSION TO LIBYA ON ILLEGAL IMMIGRATION 27 NOV – 6 DEC 2004
http://www.statewatch.org/news/2005/may/eu-report-libya-ill-imm.pdf
http://www.statewatch.org/news/2005/may/eu-report-libya-ill-imm.pdf
Quelle: Neue Rheinische Zeitung
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