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Drachenwut's PolitikblogFreies Konsensfindungs-Forum"Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens. Thomas J. Dunning (1799 - 1873) |
Guten Tag, sehr verehrte Mitglieder des Föderationsrats, sehr verehrte Abgeordnete der Staatsduma! Sehr geehrte Vertreter der Republik Krim und der Stadt Sewastopol ¬ ja, sie sind hier, unter uns, als Bürger Russlands, Einwohner der Krim und Sewastopols! Verehrte Freunde, heute haben wir uns zur Besprechung einer Frage hier versammelt, die lebenswichtig und von historischem Ausmaß für uns alle ist. Am 16. März hat auf der Krim ein Referendum stattgefunden. Dieses Referendum verlief in voller Übereinstimmung mit demokratischen Normen und internationalen Vorschriften. An der Abstimmung haben mehr als 82% der Wähler teilgenommen, über 96% sprachen sich für einen Anschluss an Russland aus. Diese Zahlen sind durchaus überzeugend. Um zu verstehen, warum es zu genau dieser Wahl gekommen ist, genügt es, die Geschichte Russlands zu kennen und zu verstehen, was die Krim für Russland und was Russland für die Krim bedeutet. Alles auf der Krim ist von unserer gemeinsamen Geschichte, unserem gemeinsamen Stolz durchdrungen. Hier liegt das antike Chersones, wo der heilige Fürst Wladimir getauft wurde. Seine geistliche Aufopferung ¬ die Annahme des orthodoxen Glaubens ¬ bestimmte die allgemeine kulturelle Basis, das Wertesystem und die Zivilisation voraus, welche die Völker Russlands, der Ukraine und Weißrusslands vereint. Auf der Krim gibt es Gräber der russischen Soldaten, durch deren Heldenmut die Krim im Jahre 1783 unter russische Herrschaft kam. Die Krim ¬ das ist Sewastopol, eine Legende von einer Stadt, eine Stadt mit einem großartigen Schicksal, eine Festungsstadt und die Heimatstadt der Schwarzmeerflotte. Die Krim ¬ das ist Balaklawa und Kertsch, Malachow und Sapun-gora. Jeder dieser Orte ist ein Heiligtum für uns, all das sind Symbole für militärischen Ruhm und Heroismus. Die Krim ist eine einmalige Mischung aus den Kulturen und den Traditionen verschiedener Völker, und auch dadurch ähnelt sie dem großen Russland, wo im Verlauf der Jahrhunderte keine einzige der zahlreichen Völkerschaften verschwunden ist oder sich aufgelöst hat. Russen und Ukrainer, Krimtataren und Vertreter anderer Völkerschaften lebten und wirkten gemeinsam auf dem Boden der Krim, sie bewahrten sich ihre Eigenständigkeit, ihre Sprache und ihren Glauben. Übrigens sind von den 2.200.000 Einwohnern der Krim heute fast anderthalb Millionen Russen, 350.000 Ukrainer, die überwiegend die russische Sprache als ihre Muttersprache betrachten, sowie ungefähr 290-300.000 Krimtataren, ein bedeutender Teil derer, wie das Referendum gezeigt hat, sich ebenfalls in Richtung Russland orientiert. Ja, es gab eine Zeit, als man den Krimtataren, wie auch anderen Völkerschaften der UdSSR gegenüber mit Härte und Ungerechtigkeit aufgetreten ist. Ich will eines sagen: Millionen von Menschen verschiedener Nationalitäten wurden Opfer der damaligen Repressionen, vor allem natürlich auch Russen. Die Krimtataren sind inzwischen in ihre Heimat zurückgekehrt. Ich bin der Ansicht, dass es notwendig ist, alle politischen und rechtlichen Schritte dazu zu unternehmen, die Rehabilitation der Krimtataren zu vollenden und ihren guten Namen in vollem Umfang wiederherzustellen. Wir achten Vertreter aller Nationalitäten, die auf der Krim leben. Das ist ihr gemeinsames Haus, ihre kleine Heimat, und es wäre sicher richtig ¬ denn ich weiß, dass die Einwohner der Krim das unterstützen ¬ gäbe es dort nebeneinander drei gleichberechtigte Landessprachen: Russisch, Ukrainisch und Krimtatarisch. Verehrte Kollegen! Im Herzen und im Bewusstsein der Menschen war und bleibt die Krim ein unabdingbarer Bestandteil Russlands. Diese auf der Wahrheit und Gerechtigkeit beruhende Überzeugung war unerschütterlich und wurde von einer Generation an die nächste übergeben, vor ihr waren Zeit, Umstände und all die dramatischen Umbrüche machtlos, die wir und unser Land im Verlauf des 20. Jahrhunderts durchlitten haben. Nach der Revolution haben die Bolschewiken aus verschiedenen Beweggründen ¬ Gott möge ihnen ein Richter sein ¬ bedeutende Gebiete des historischen Südrussland an die Ukrainische Unionsrepublik abgetreten. Das passierte ohne Berücksichtigung der nationalen Zusammensetzung der Bewohner, und das ist der heutige Südosten der Ukraine. 1954 folgte dann die Entscheidung, die Oblast Krim an die Ukraine zu übergeben, dazu kam noch die Stadt Sewastopol, obwohl diese damals direkt der Union unterstand. Der Initiator dahinter war der Chef der Kommunistischen Partei der Sowjetunion, Chruschtschow, persönlich. Was seine Beweggründe waren ¬ ob das Streben nach Unterstützung bei der ukrainischen Nomenklatur, oder das Bemühen, seine Mitschuld an den massiven Repressionen in der Ukraine in den 1930er Jahren auszubügeln ¬ sei dahingestellt; das mögen Historiker untersuchen. Für uns ist etwas anderes wichtig: diese Entscheidung war eine Verletzung aller schon damals gültigen verfassungsmäßigen Normen. Diese Entscheidung wurde insgeheim, in Hinterzimmern getroffen. Natürlich wurde unter den Bedingungen des totalitären Staates nicht die Meinung der Bewohner der Krim und Sewastopols eingeholt. Natürlich gab es Fragen, warum denn die Krim plötzlich zur Ukraine gehört. Aber im Großen und Ganzen, das muss man direkt so sagen, wir verstehen das ja, wurde diese Entscheidung als reine Formsache empfunden, denn es war ja nichts als eine Umverteilung von Territorium innerhalb eines großen Landes. Damals war es nicht vorstellbar, dass die Ukraine und Russland einmal nicht mehr zusammen sein, dass sie zu verschiedenen Staaten werden. Aber so ist es gekommen. Das, was unwahrscheinlich schien, wurde leider zu Realität. Die Sowjetunion zerfiel. Die Ereignisse entwickelten sich so schnell, dass kaum jemand unter den damaligen Menschen die ganze Dramatik der Ereignisse und ihrer Folgen einzuschätzen wusste. Viele Menschen sowohl in Russland, als auch in der Ukraine und auch in anderen ehemaligen Sowjetrepubliken hofften, dass die damals neu entstandene Gemeinschaft Unabhängiger Staaten zu einer neuen Form einer gemeinsamen Staatlichkeit erwächst. Es wurde ja eine gemeinsame Währung, ein einheitlicher Wirtschaftsraum und gemeinsame Streitkräfte versprochen, doch all das blieben nur Versprechungen, dabei hat aber ein großes Land aufgehört zu existieren. Als die Krim sich nun auf dem Gebiet eines anderen Staates befand, hat Russland das so empfunden, als sei es nicht nur beraubt, sondern regelrecht bestohlen worden. Gleichzeitig muss man einräumen, dass Russland selbst durch die Initiierung der Unabhängigkeitserklärungen dem Zerfall der UdSSR Vorschub geleistet hat, bei dessen Gestaltung sowohl die Krim, als auch die Hauptbasis der Schwarzmeerflotte Sewastopol vergessen wurden. Millionen von Russen gingen in einem Land schlafen, und wachten hinter einer Grenze auf; sie wurden in einem Augenblick zu einer nationalen Minderheit in den ehemaligen Sowjetrepubliken, und das russische Volk wurde damals zum größten geteilten Volk der Welt. Heute, viele Jahre später, hörte ich, wie die Einwohner der Krim sagten, dass sie damals, 1991, wie ein Sack Kartoffeln einfach aus den einen Händen in andere übergeben wurden. Es ist schwer, dem zu widersprechen. Der russische Staat tat was? Er senkte sein Haupt und fand sich damit ab, schluckte diese Beleidigung. Unser Land befand sich damals in einer kritischen Lage, es konnte einfach nicht für seine Interessen einstehen. Doch die Menschen konnten sich mit dieser himmelschreienden historischen Ungerechtigkeit nicht abfinden. All diese Jahre haben sowohl die Bürger, als auch viele Persönlichkeiten der Gesellschaft dieses Thema oft angesprochen, indem sie sagten, dass die Krim seit jeher russische Erde sei, und Sewastopol eine russische Stadt. Ja, wir haben all das gut verstanden und im Herzen und in der Seele nachfühlen können, aber man musste von den Gegebenheiten ausgehen und nun auf einer neuen Grundlage gutnachbarliche Beziehungen mit der unabhängigen Ukraine aufbauen. Die Beziehungen zur Ukraine, mit dem ukrainischen Brudervolk waren und bleiben für uns höchst wichtig ¬ ganz ohne Übertreibung. Heute kann man bereits offen darüber sprechen, deswegen möchte ich Ihnen einige Details aus den Verhandlungen vom Beginn der 2000er Jahre anführen. Damals hat der ukrainische Präsident Kutschma mich gebeten, den Prozess der Grenzziehung der russisch-ukrainischen Grenze zu beschleunigen. Bis dahin war dieser Prozess faktisch nicht vorangekommen. Irgendwie hatte Russland die Krim als Teil der Ukraine anerkannt, doch Gespräche über eine Grenzziehung gab es nicht. Ich war mir der ganzen Schwierigkeiten dieser Sache bewusst, gab aber gleich Anweisung, mit dieser Arbeit zu beginnen ¬ nämlich die Grenzen festzuschreiben, damit alle verstehen: durch ein Einverständnis mit einer Grenzziehung erkennen wir die Krim de facto und de jure als ukrainisches Territorium an, womit wir diese Frage ein für alle Mal klären. Wir sind der Ukraine nicht nur in der Frage der Krim entgegengekommen, sondern auch in solch schwierigen Fragen wie der Grenzziehung im Aquatorium des Asowschen Meeres und der Straße von Kertsch. Wovon sind wir damals ausgegangen? Wir gingen davon aus, dass ein gutnachbarliches Verhältnis zur Ukraine für uns das Wichtigste ist, und dass es nicht Geisel unauflösbarer Territorialstreitigkeiten sein dürfe. Aber bei alledem rechneten wir natürlich auch damit, dass die Ukraine uns ein guter Nachbar sein wird, dass die Russen und die russischsprachigen Bürger in der Ukraine, besonders in ihrem Südosten, in Verhältnissen eines freundschaftlichen, demokratischen und zivilisierten Staates leben werden, wo ihre Rechte in Entsprechung mit internationalen Normen gewährleistet werden. Allerdings begann die Lage sich anders zu entwickeln. Mal für Mal kam es zu Versuchen, die Russen ihrer historischen Erinnerungen zu berauben, mitunter auch ihrer Muttersprache, womit sie zwangsweise assimiliert werden sollten. Natürlich litten die Russen wie auch andere Bürger der Ukraine unter der permanenten politischen und staatlichen Krise, welche die Ukraine bereits seit mehr als 20 Jahren erschüttert. Ich kann gut verstehen, warum die Menschen in der Ukraine Veränderung wollten. In den Jahren der Unabhängigkeit sind sie dieser Staatsmacht überdrüssig geworden. Es wechselten die Präsidenten, die Premiers, die Abgeordneten der Rada, aber das Verhältnis zu ihrem Land, zum Volk, blieb immer das Gleiche. Sie saugten die Ukraine aus, stritten untereinander um Vollmachten, Aktiva und Finanzströme. Dabei interessierte es die Mächtigen kaum, wie es den einfachen Menschen geht, warum beispielsweise Millionen von Ukrainern keine Perspektive im eigenen Land sehen und deshalb gezwungen waren, zu Tagelöhnerarbeiten ins Ausland zu gehen. Das will ich unterstreichen ¬ es ging nicht um die „Silicon Valleys", sondern genau um Tagelöhnerarbeiten. Allein in Russland gingen im vergangenen Jahr um die 3 Millionen Ukrainer einer Arbeit nach. Nach einigen Angaben beträgt die Summe ihrer Einkünfte für das Jahr 2013 in Russland insgesamt über 20 Milliarden US-Dollar, das sind etwa 12 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Ukraine. Ich wiederhole: ich kann diejenigen gut verstehen, die unter friedlichen Losungen auf den Maidan gingen, um gegen Korruption, ineffiziente Staatsführung und Armut zu protestieren. Das Recht auf friedliche Proteste, auf demokratische Prozesse und Wahlen existiert ja gerade dazu, um eine Regierung abzuwählen, die den Menschen missfällt. Doch die, welche hinter den letzten Ereignissen standen, verfolgten ganz andere Ziele ¬ sie bereiteten einem Staatsstreich die Wege. Dazu wurden Terror, Mord und Pogrome veranstaltet. Die treibenden Kräfte des Staatsstreichs waren Nationalisten, Neonazis, Russophobe und Antisemiten. Genau sie sind es auch, die bis heute in vielerlei Hinsicht das Leben in der Ukraine bestimmen. Gleich zu Beginn wird von der sogenannten „Regierung" über eine skandalöse Gesetzesvorlage einer Änderung der Sprachenpolitik im Lande beraten, durch die Rechte nationaler Minderheiten direkt verletzt würden. Freilich haben die ausländischen Sponsoren dieser heutigen „Politiker", die Berater der heutigen „Regierung" die Initiatoren dieser Idee sogleich zurückgepfiffen. Sie sind ja durchaus kluge Leute, das muss man ihnen schon zugestehen, und sie wissen, wozu Versuche führen werden, eine ethnisch reine Ukraine zu schaffen. Die Gesetzesvorlage wurde zurückgestellt, aber ganz offenbar auf Zeit. Von der Existenz dieser Gesetzesvorlage wird jetzt geschwiegen, offenbar kalkuliert man mit dem kurzen Gedächtnis der Menschen. Aber es ist allen vollkommen klar geworden, was genau die heutigen ideellen Erben Banderas ¬ Hitlers Mittäter in der Zeit des Zweiten Weltkriegs ¬ in nächster Zeit unternehmen werden. Klar ist ebenso, dass es bis heute keine legitime exekutive Macht in der Ukraine gibt, es gibt niemanden, mit dem man verhandeln könnte. Viele staatliche Organe sind von Titelbetrügern usurpiert worden, dabei haben sie keine Kontrolle über irgendetwas im Lande, im Gegenteil ¬ und das will ich betonen ¬ oftmals befinden sie sich unter der Kontrolle von Radikalen. Um zu einem Empfang bei manchem Minister der heutigen Regierung vorgelassen zu werden, benötigt man die Genehmigung bewaffneter Schläger vom Maidan. Das ist kein Scherz, sondern heutige Realität. Denen, die dem Putsch Widerstand leisteten, wurden Repressionen und Strafexpeditionen angedroht. Und natürlich war die russischsprachige Krim die erste in dieser Reihe. Im Zusammenhang damit haben sich die Bewohner der Krim und Sewastopols an Russland gewandt, mit dem Aufruf, ihre Rechte und ihr Leben zu schützen und das, was im Lande ablief, nicht zuzulassen ¬ was aber bis heute noch in Kiew, in Donezk, in Charkow und anderen Städten in der Ukraine passiert. Natürlich konnten wir diese Bitte nicht ausschlagen, wir konnten die Krim und ihre Bewohner nicht der Not überlassen, denn das wäre Verrat gewesen. Vor allem ging es darum, Bedingungen für eine friedliche, freie Meinungsäußerung zu schaffen, damit die Bewohner der Krim ihr Schicksal erstmals in der Geschichte selbst bestimmen konnten. Allerdings was hören wir heute von unseren Kollegen in Westeuropa, in Nordamerika? Uns wird gesagt, wir würden die geltenden Normen des Völkerrechts verletzen. Erstens, es ist sehr gut, dass sie sich wenigstens daran erinnern, dass es ein Völkerrecht gibt ¬ vielen Dank schon allein dafür; besser spät, als nie. Und zweitens, das Wichtigste: was ist es denn, was wir angeblich verletzen? Ja, der Präsident der Russischen Föderation bekam vom Oberhaus des Parlaments das Recht, die Streitkräfte in der Ukraine einzusetzen. Doch von diesem Recht wurde streng genommen noch nicht einmal Gebrauch gemacht. Die Streitkräfte Russlands sind nicht auf das Territorium der Krim eingedrungen, sondern sie waren in Entsprechung mit einem internationalen Vertrag bereits dort. Ja, wir haben unsere Gruppierung vor Ort verstärkt, haben dabei aber ¬ und ich möchte das unterstreichen, damit es alle wissen und es hören ¬ die maximal zulässige Mannstärke unserer Truppenpräsenz auf der Krim nicht überschritten; diese sieht 25.000 Mann vor, aber es bestand kein Bedarf an einer solchen Zahl. Und weiter. Bei der Unabhängigkeitserklärung und der Ausrufung eines Referendums hat der Oberste Rat der Krim sich auf die UN-Charta berufen, in der davon die Rede ist, dass eine Nation über Selbstbestimmungsrecht verfügt. Übrigens hat die Ukraine selbst sich textlich fast identisch darauf berufen, als sie aus der UdSSR ausschied ¬ das sei angemerkt. Die Ukraine nahm dieses Recht für sich in Anspruch, und den Bewohnern der Krim wird es verwehrt. Aus welchem Grund? Außerdem stützte sich die Regierung der Krim auf den bekannten Präzedenzfall mit Kosovo, ein Präzedenzfall, den unsere westlichen Partner selbst geschaffen haben, quasi mit eigenen Händen, und zwar in einer Lage, die der in der Krim ganz analog ist; man erklärte die Trennung des Kosovo von Serbien für legitim und versuchte die Beweisführung, dass es keines Einverständnisses der Zentralmacht für solche unilateralen Unabhängigkeitserklärungen bedürfe. Der Internationale Gerichtshof der UN hat auf Grundlage von Paragraph 1 Punkt 2 der UN-Charta sein Einverständnis damit erklärt und in seiner Entscheidung am 22. Juli 2010 folgendes erklärt. Ich zitiere wörtlich: „Es besteht kein allgemeines Verbot einseitiger Unabhängigkeitserklärungen, das aus der Praxis des Sicherheitsrates resultieren würde" ¬ und weiter: „Das allgemeine Völkerrecht beinhaltet keinerlei anwendbares Verbot von Unabhängigkeitserklärungen". Wie man so schön sagt, alles glasklar. Ich mag es nicht besonders, Zitate anzubringen, aber kann doch nicht davon absehen, noch einen Auszug aus einem offiziellen Dokument zu bringen, diesmal ist das ein schriftliches Memorandum der USA vom 17. April 2009, das diesem Internationalen Gerichtshof im Zusammenhang mit der Anhörung zu Kosovo vorgelegt wurde. Wieder Zitat: „Unabhängigkeitserklärungen können, wie das auch häufig passiert, das innere Recht verletzen. Aber das bedeutet nicht, dass dadurch das Völkerrecht verletzt wird". Zitat Ende. Sie haben es selbst geschrieben, der ganzen Welt verkündet, alle zurechtgebogen, und nun regen sie sich auf. Worüber denn? Das, was die Bewohner der Krim tun, passt exakt in diese Instruktion – eine solche ist es ja faktisch. Das, was die Albaner in Kosovo (denen wir mit Achtung begegnen) dürfen, wird den Russen, Ukrainern und Krimtataren auf der Krim verwehrt. Wieder die Frage: Warum? Von genau den gleichen ¬ von den Vereinigten Staaten und von Europa ¬ hören wir, dass Kosovo angeblich ein Sonderfall gewesen sei. Worin besteht denn das Besondere nach Meinung unserer Kollegen? Es stellt sich heraus, dass es darin besteht, dass es im Verlauf des Kosovokonflikts viele menschliche Opfer gegeben hat. Was ist das denn ¬ ein juristisches Argument? In der Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs ist davon überhaupt keine Rede. Wissen Sie, das sind schon nicht einmal mehr doppelte Standards. Das ist ein frappierend primitiver und unverhohlener Zynismus. Es kann doch nicht sein, dass man alles so grob für seine Interessen zurechtbiegt, ein und dieselbe Sache heute „schwarz" und morgen „weiß" nennt. Denn soll daraus etwa folgen, dass man einen jeden Konflikt bis zu menschlichen Opfern vorantreiben muss? Ich will es direkt sagen: wenn die örtlichen Einheiten der Selbstverteidigung die Lage nicht rechtzeitig unter ihre Kontrolle gebracht hätten, hätte es dort auch Opfer geben können. Und Gott sei Dank ist das nicht passiert! In der Krim ist es zu keinem einzigen bewaffneten Zusammenstoß gekommen, es gab keine menschlichen Opfer. Was denken Sie, weshalb? Die Antwort ist einfach: weil es schwierig oder praktisch unmöglich ist, gegen ein Volk und dessen Willen Krieg zu führen. In diesem Zusammenhang möchte ich den ukrainischen Armeeangehörigen danken ¬ und das sind nicht wenige, insgesamt 22.000 Mann mit voller Bewaffnung. Ich will denjenigen ukrainischen Armeeangehörigen danken, die sich nicht zu einem Blutvergießen haben hinreißen lassen und sich nicht mit Blut befleckt haben. Verehrte Kollegen! Im Zusammenhang mit der Lage in der Ukraine spiegelt sich all das, was derzeit, aber auch bereits in den vergangenen Jahrzehnten in der Welt passiert. Nach dem Verschwinden der bipolaren Welt ist diese Welt nicht etwa stabiler geworden. Wichtige und internationale Institutionen erstarken nicht, im Gegenteil, häufig ist es so, dass sie an Bedeutung verlieren. Unsere westlichen Partner, allen voran die Vereinigten Staaten, ziehen es vor, in ihrer praktischen Politik nicht vom Völkerrecht, sondern vom Recht des Stärkeren Gebrauch zu machen. Sie glauben an ihre Erwähltheit und Exklusivität, daran, dass sie die Geschicke der Welt lenken dürfen und daran, dass immer nur sie allein Recht haben können. Sie handeln so, wie es ihnen einfällt: mal hier, mal da wenden sie Gewalt gegen souveräne Staaten an, bilden Koalitionen nach dem Prinzip „wer nicht mit uns ist, ist gegen uns". Um ihren Aggressionen das Mäntelchen der Rechtmäßigkeit zu verleihen, erwirken sie entsprechende Resolutionen bei internationalen Organisationen, und wenn das aus irgendeinem Grunde nicht gelingt, dann ignorieren sie sowohl den UN-Sicherheitsrat, als auch die UNO als Ganzes. So war es in Jugoslawien – daran können wir uns gut erinnern ¬ im Jahr 1999. Es war kaum zu glauben, ich traute meinen Augen nicht, doch am Ende des 20. Jahrhunderts wurde eine der europäischen Hauptstädte, Belgrad, von Raketen- und Bombenangriffen erschüttert, wonach eine wirkliche Intervention folgte. Was, gab es denn damals zu dieser Frage eine Resolution des UN-Sicherheitsrats, die ein solches Vorgehen gestatten würde? Nichts dergleichen. Danach folgten Afghanistan, Irak, und unverhohlene Verletzungen der UNSC-Resolution zu Libyen, als man anstelle der Errichtung einer sogenannten Flugverbotszone mit Bombardements begann. Es gab auch eine ganze Serie an gesteuerten "farbigen" Revolutionen. Es ist klar, dass die Menschen in den Ländern, in denen sie passierten, müde waren von der Tyrannei, von der Armut, von der Perspektivlosigkeit, doch diese Gefühle wurden zynisch ausgenutzt. Diesen Ländern wurden Standards aufgezwungen, die in keinerlei Weise den Lebensweisen, den Traditionen oder der Kultur dieser Völker entsprachen. Im Endeffekt herrscht anstelle von Demokratie und Freiheit das Chaos, Gewalt und eine Abfolge an Staatsstreichen. Der "Arabische Frühling" wurde zum "Arabischen Winter". Ein ähnliches Szenario kam in der Ukraine zur Anwendung. Im Jahr 2004 erfand man eine von der Verfassung nicht vorgesehene dritte Runde bei den Präsidentschaftswahlen, um den genehmen Kandidaten damit durchzubringen. Das ist ein Absurdum und ein Hohn gegenüber der Verfassung. Jetzt wurde eine vorab ausgebildete, gut ausgerüstete Armee aus bewaffneten Radikalen in das Szenario eingebracht. Wir verstehen sehr gut, was hier abläuft, wir wissen, dass diese Aktionen sowohl gegen die Ukraine, als auch gegen Russland gerichtet waren, ebenso auch gegen eine Integration im eurasischen Raum. Und das während einer Zeit, in der Russland aufrichtig um Dialog mit unseren Kollegen im Westen bemüht war. Wir schlagen ständig Kooperation in Schlüsselfragen vor, wir wollen das gegenseitige Vertrauen fördern, wir wünschen, dass unsere Beziehungen auf Augenhöhe stattfinden, dass sie offen und ehrlich seien. Aber wir sehen keinerlei Entgegenkommen. Im Gegenteil, wir wurden Mal ums Mal betrogen, es wurden Entscheidungen hinter unserem Rücken getroffen, man stellte uns vor vollendete Tatsachen. So war es mit der NATO-Osterweiterung, mit der Installation von militärischer Infrastruktur an unseren Grenzen. Uns wurde immer ein und dasselbe erzählt: "Na, das geht euch nichts an." Es ist leicht gesagt, es gehe uns nichts an. So war es auch mit der Entfaltung der Raketenabwehrsysteme. Ungeachtet all unserer Befürchtungen bewegt sich die Maschinerie vorwärts. So war es auch mit dem endlosen In-die-Länge-Ziehen der Verhandlungen zu Fragen der Visafreiheit, mit den Versprechen eines ehrlichen Wettbewerbs und eines freien Zugangs zu den globalen Märkten. Heute droht man uns mit Sanktionen, aber wir leben ohnehin schon unter einer Reihe an Einschränkungen, die für uns, unsere Wirtschaft und unser Land insgesamt sehr bedeutend sind. Beispielsweise haben die USA, danach auch andere Länder es noch im Kalten Krieg verboten, bestimmte Technologien und Ausrüstung an die UdSSR zu verkaufen, es gab dazu die sogenannten CoCom-Listen. Diese sind heute formal annulliert, aber nur formal, denn faktisch gelten viele Verbote auch weiterhin. Kurz, wir haben allen Grund zu der Annahme, dass die sprichwörtliche Eindämmungspolitik gegen Russland, die sowohl im 18., im 19. und im 20. Jahrhundert betrieben wurde, auch heute noch fortgeführt wird. Man versucht ständig, uns in irgendeine Ecke zu drängen, und zwar dafür, dass wir eine unabhängige Position vertreten, dafür, dass wir diese verteidigen, und dafür, dass wir die Dinge beim Namen nennen und nicht heucheln. Im Falle der Ukraine haben unsere westlichen Partner eine Grenze überschritten, handelten grob, verantwortungslos und unprofessionell. Sie waren doch ausgezeichnet im Bilde darüber, dass sowohl in der Ukraine, als auch auf der Krim Millionen russischer Menschen leben. Wie sehr muss man denn politisches Feingefühl und Augenmaß eingebüßt haben, um die Folgen seiner Handlungen nicht vorauszusehen? Russland ist an eine Grenze gelangt, hinter die es nicht mehr zurück konnte. Wenn man eine Feder bis zum Anschlag zusammendrückt, wird sie sich irgendwann einmal mit Gewalt ausspannen. Dessen sollte man immer gewahr sein. Heute ist es notwendig, die Hysterie abzustellen, die Rhetorik aus Zeiten des Kalten Kriegs zu beenden und eine offensichtliche Sache anzuerkennen: Russland ist ein selbständiger, aktiver Faktor der internationalen Gemeinschaft, es hat, wie andere Länder auch, nationale Interessen, die man berücksichtigen und achten muss. Dabei sind wir all denen dankbar, die unseren Schritten zur Lage auf der Krim mit Verständnis begegnet sind; wir sind dem chinesischen Volk dankbar, dessen Führung die Lage um die Ukraine und die Krim in der Fülle der historischen und politischen Komplexität betrachtete und auch weiterhin betrachtet; wir schätzen die Zurückhaltung und die Objektivität Indiens hoch. Heute möchte ich mich ebenso auch an das Volk der Vereinigten Staaten von Amerika wenden, an die Menschen, die seit den Zeiten der Gründung dieses Staates, der Annahme der Unabhängigkeitserklärung stolz darauf sind, dass die Freiheit ihr höchstes Gut ist. Ist denn das Streben der Menschen auf der Krim nach freier Wahl ihres Schicksals nicht ebensolch ein Gut? Verstehen Sie uns. Ich denke, auch die Europäer werden Verständnis haben, vor allem die Deutschen. Ich möchte daran erinnern, dass im Verlauf der politischen Konsultationen zur Vereinigung der BRD und der DDR auf, gelinde gesagt, Expertenebene, bei weitem nicht alle Vertreter der Länder, die Verbündete Deutschlands waren und sind, die Idee der Wiedervereinigung befürwortet haben. Unser Land hat, ganz im Gegenteil, das aufrichtige und unaufhaltsame Streben der Deutschen nach nationaler Einheit eindeutig unterstützt. Ich bin mir sicher, dass Sie das nicht vergessen haben, und rechne damit, dass die Menschen in Deutschland ebenso auch das Bestreben der russischen Welt, des historischen Russland nach Wiedererrichtung der Einheit unterstützen. Ich wende mich ebenso an das Volk der Ukraine. Ich wünsche aufrichtig, dass ihr uns versteht: wir wollen euch auf keine Weise schaden oder eure nationalen Gefühle verletzen. Wir haben die territoriale Integrität des ukrainischen Staates immer geachtet, im Gegensatz übrigens zu denen, die die Einheit der Ukraine ihren politischen Ambitionen opfern. Sie prunken mit Losungen über eine Groß-Ukraine, doch genau diese sind es, die alles dafür tun, das Land zu spalten. Der heutige gesellschaftliche Konflikt lastet vollständig auf deren Gewissen. Ich möchte, dass ihr mich anhört, liebe Freunde. Glaubt denen nicht, die euch mit Russland schrecken wollen, die davon schreien, dass der Krim weitere Regionen folgen werden. Wir wünschen keine Spaltung der Ukraine, das ist nicht das, was wir brauchen. Was die Krim anbetrifft, so ist und bleibt sie russisch, ukrainisch und krimtatarisch. Ich wiederhole es ¬ sie wird, wie es seit Jahrhunderten gewesen ist, eine Heimat für Vertreter aller dort lebenden Völker bleiben. Aber sie wird nie eine Heimat für Bandera-Anhänger sein! Die Krim ist unser gemeinsames Erbe und ein höchst wichtiger Stabilitätsfaktor in der Region. Dieses strategisch bedeutsame Territorium muss sich unter einer starken, stabilen Souveränität befinden, die zum heutigen Tag de facto nur Russland bieten kann. Sonst, liebe Freunde ¬ und damit wende ich mich sowohl an die Ukraine, als auch an Russland ¬ können wir die Krim insgesamt verlieren, und zwar in durchaus nicht langer Zeit. Bitte bedenken Sie diese Worte. Ich möchte ebenso daran erinnern, dass es in Kiew bereits schon Erklärungen über einen Beitritt der Ukraine zur NATO gegeben hat. Was würde diese Perspektive für die Krim und Sewastopol bedeuten? Es würde bedeuten, das in einer Stadt der russischen militärischen Ehre die NATO-Flagge weht, dass es eine Bedrohung für den gesamten Süden Russlands gäbe ¬ keine vorübergehende, sondern eine ganz konkrete. Alles, was hätte passieren können, ist eben das, was hätte passieren können, gäbe es die Wahl der Bewohner der Krim nicht. Dafür sei ihnen großer Dank. Übrigens sind wir nicht gegen eine Zusammenarbeit mit der NATO, ganz und gar nicht. Wir sind dagegen, dass eine Militärallianz ¬ und die NATO ist und bleibt bei allen internen Prozessen immer noch eine Militärallianz ¬ vor unserem Zaun, an unserem Haus und auf unseren historischen Territorien das Sagen hätte. Wisst ihr, ich kann es mir einfach nicht vorstellen, dass wir nach Sewastopol zu Besuch bei NATO-Seeleuten fahren. Sie sind übrigens überwiegend ganz wunderbare Jungs, aber sollen sie lieber nach Sewastopol zu uns zu Besuch kommen, als wir zu ihnen. Ich will es direkt sagen: es tut uns in der Seele weh, was gerade in der Ukraine passiert, dass Menschen leiden, dass sie nicht wissen, wie sie heute leben sollen und was morgen wird. Unsere Besorgnis ist verständlich, wir sind ja nicht einfach nur gute Bekannte, sondern wir sind faktisch, und das habe ich schon mehrfach betont, ein Volk. Kiew ist die Mutter der russischen Städte. Die alte Rus ist unser gemeinsamer Ursprung, und wir können nicht ohne einander, egal, was passiert. Noch eines will ich sagen. In der Ukraine leben und werden weiterhin Millionen russischer Menschen, russischsprachiger Bürger leben, und Russland wird ihre Interessen auch weiterhin politisch, diplomatisch und juristisch schützen. Allerdings muss die Ukraine in erster Linie selbst daran interessiert sein, die Interessen dieser Menschen zu garantieren. Darin besteht ein Unterpfand für die Stabilität des ukrainischen Staates und der territorialen Integrität des Landes. Wir wollen Freundschaft mit der Ukraine, wir wollen, dass sie ein starker, souveräner und sich selbst genügender Staat ist. Für uns ist die Ukraine ja einer der wichtigsten Partner, es gibt unzählige gemeinsame Projekte, und ungeachtet aller Dinge glaube ich an ihren Erfolg. Und das wichtigste: wir wollen, dass Frieden und Einvernehmen auf ukrainischem Boden einkehren, und gemeinsam mit anderen Ländern wollen wir darin umfassende Unterstützung leisten. Doch ich wiederhole es: nur die Bürger der Ukraine selbst sind dazu in der Lage, im eigenen Haus für Ordnung zu sorgen. Die Entschiedenheit der außenpolitischen Position Russlands beruhte auf dem Willen von Millionen von Menschen, auf einem gesamtnationalen Konsens, auf der Unterstützung der führenden politischen und gesellschaftlichen Kräfte. Ich möchte allen für diese patriotische Einstellung Dank sagen. Allen ohne Ausnahme. Doch für uns ist es jetzt wichtig, diese Konsolidierung auch weiterhin zu bewahren, um die Aufgaben anzugehen, die vor Russland stehen. Wir werden es mit Sicherheit auch mit äußeren Gegenmanövern zu tun bekommen, doch wir müssen für uns selbst entscheiden, ob wir dazu bereit sind, unsere nationalen Interessen konsequent zu verteidigen, oder ob wir sie mehr und mehr aufgeben und uns wer weiß wohin zurückziehen. Manche westlichen Politiker schrecken uns bereits nicht nur mit Sanktionen, sondern auch mit der Perspektive einer Verschärfung der inneren Probleme. Es wäre interessant zu erfahren, was sie damit meinen: Aktivitäten einer gewissen "Fünften Kolonne" ¬ also verschiedener "Vaterlandsverräter" ¬ oder rechnen sie damit, dass sie die soziale und wirtschaftliche Lage Russlands verschlechtern können und damit eine Unzufriedenheit der Menschen hervorrufen? Wir betrachten solche Verlautbarungen als unverantwortlich und offen aggressiv, und werden entsprechend darauf reagieren. Dabei werden wir selbst niemals nach einer Konfrontation mit unseren Partnern ¬ weder in Ost, noch in West ¬ streben; ganz im Gegenteil, wir werden alles Notwendige unternehmen, um zivilisierte, gutnachbarliche Beziehungen aufzubauen, so, wie es sich in der heutigen Welt gehört. Verehrte Kollegen! Ich verstehe die Bewohner der Krim, die die Frage beim Referendum maximal direkt und klar formuliert haben: ob die Krim mit der Urkaine, oder mit Russland sein soll. Man kann mit Sicherheit sagen, dass die Führung der Krim und der Stadt Sewastopol und die Abgeordneten der gesetzgebenden Organe bei der Formulierung der Frage des Referendums jegliche Gruppen- und Parteieninteressen beiseitelegten und sich einzig von den wirklichen Interessen der Menschen haben leiten lassen. Eine jede beliebige andere Variante einer Volksabstimmung, wie verlockend sie auch auf den ersten Blick erschiene, wäre aufgrund historischer, demographischer, politischer und wirtschaftlicher Besonderheiten dieses Gebiets von nur zeitweiligem und unfestem Charakter; das würde zu einer weiteren Verschärfung der Lage um die Krim führen und sich auf denkbar schlechte Weise auf dem Leben der Menschen niederschlagen. Die Bewohner der Krim formulierten die Frage hart, kompromisslos und ohne jegliche Nuancen. Das Referendum verlief offen und ehrlich, und die Menschen auf der Krim haben klar und überzeugend ihren Willen bekundet: sie wollen mit Russland sein. Auch Russland steht es bevor, eine schwierige Entscheidung zu treffen, unter Berücksichtigung der Gesamtheit an inneren und äußeren Faktoren. Wie ist jetzt die Meinung der Menschen in Russland? Hier gibt es, wie in jeder demokratischen Gesellschaft, verschiedene Standpunkte, doch die Position der absoluten ¬ und das möchte ich unterstreichen ¬ der absoluten Mehrheit der Bürger ist ebenso offensichtlich. Sie kennen die jüngsten soziologischen Umfragen, die man in Russland dieser Tage durchgeführt hat: ungefähr 95 Prozent der Bürger sind der Meinung, dass Russland die Interessen von Russen und anderen Nationalitäten auf der Krim verteidigen sollte. 95 Prozent. Und mehr als 83 Prozent gehen davon aus, dass Russland das tun muss, selbst wenn eine solche Position unsere Beziehungen zu manchen Staaten verschlechtert. 86 Prozent der Bürger unseres Landes sind der Meinung, dass die Krim nach wie vor russisches Territorium, russische Erde sei. Und hier eine sehr wichtige Zahl, sie korreliert absolut mit dem Ergebnis des Krim-Referendums ¬ fast 92 Prozent sind für eine Wiedervereinigung der Krim mit Russland. Auf diese Weise ist sowohl die überwiegende Mehrheit der Bewohner der Krim, als auch die absolute Mehrheit der Bürger der Russischen Föderation für eine Wiedervereinigung der Republik Krim und der Stadt Sewastopol mit der Russischen Föderation. Jetzt ist es an einer politischen Entscheidung in Russland selbst. Und diese kann sich einzig auf dem Willen des Volkes gründen, denn das Volk ist die Quelle einer jeden Macht. Sehr geehrte Mitglieder des Föderationsrats! Verehrte Abgeordnete der Staatsduma! Bürger Russlands, Einwohner der Krim und Sewastopols! Auf Grundlage der Ergebnisse des Referendums, das auf der Krim stattgefunden hat, auf Grundlage der Willensbekundung des Volkes, bringe ich ein Verfassungsgesetz über die Aufnahme zweier neuer Subjekte – der Republik Krim und der Stadt Sewastopol – in den Bestand der Russischen Föderation im Föderationsrat ein; ich bitte ebenso darum, den zur Unterschrift vorbereiteten Vertrag über den Beitritt der Republik Krim und der Stadt Sewastopol zur Russischen Föderation zu ratifizieren. Ich zweifle nicht an Ihrer Unterstützung! Quelle: kremlin.ru Übersetzung: apxwn Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin am 18. März 2014 ----------------------- EU-Abgeordneter: Westliche Medien zeigen uns pures Hollywood über die Krim...alles Lüge Klare Worte.....unbedingt anhören.! Dazu passt: Sanktionen gegen Russland Ha-Ha-Ha....der Westen ist offenbar an Naivität und Blödheit nicht mehr zu überbieten. ----------------------- Video: Swoboda-Abgeordnete zwingen Leiter des ukrainischen Staatsfernsehens mit Gewalt zum Rücktritt Chaos und Faschismus in der Ukraine: Swoboda-Abgeordnete, angeführt vom Vize-Vorsitzenden des Parlaments-Ausschusses für Redefreiheit Igor Miroshnichenko, verprügeln den Geschäftsführer des Staatsfernsehens und zwingen ihn vor laufender Kamera zur Unterschrift unter ein Rücktrittssschreiben. Willkommen in der neuen faschistischen Realität, die von Banken, Konzeren und Regierungen des Westblocks gestützt und finanziert wird. Diese Zustände sind eine Katastrophe für die ukrainische Gesellschaft. ----------------------- US Interventionen von 1945 bis zur Gegenwart, ein kleiner AusschnittVon William BlumDie Triebfeder amerikanischer Außenpolitik war noch nie von irgendeiner Art von Moral bestimmt, stattdessen wurde sie von der Notwendigkeit bestimmt anderen Imperativen zu dienen, die folgendermaßen zusammengefasst werden können:
Das alles in einem, angeblich moralischen Kreuzzug im Namen des Kampfes gegen eine bösen internationalen kommunistische Verschwörung und seit 2001 gegen den internationalen Terrorismus. Von deren Existenz die "Kalten Krieger" und die amerikanische Bevölkerung fest überzeugt waren und sind. Die aber beide tatsächlich niemals existierten, ob böse oder nicht. Im Grunde alles Probaganda um die weltweiten Agressionen zu rechtfertigen Im Zeitraum seit 1945 bis 2000 führten die Vereinigten Staaten in mehr als 70 Ländern äußerst ernstzunehmende Interventionen durch. Einige davon waren die Folgenden: Wenn Sie die Liste der US-Interventionen seit 1945 bis 2000 interssiert, brauchen sie nur auf aufklappen / zuklappen klicken. China 1945-49: Die USA greifen in den Bürgerkrieg ein und stellen sich gegen die Kommunisten und auf die Seite von Chan Kai- Chek, obwohl ersterer ein viel engerer Verbündeter der Vereinigten Staaten im Weltkrieg gewesen war. Die USA benutzten besiegte japanische Soldaten die auf ihrer Seite zu kämpften. Die Kommunisten zwangen Chan 1945 dazu nach Taiwan zu fliehen. Italien 1947-48: Die USA greifen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln in die Wahlen ein um die Kommunistische Partei davon abzuhalten legal und fair an die Macht zu gelangen. Diese Perversion der Demokratie wurde im Namen die "Demokratie in Italien zu erhalten" durchgeführt. Die Kommunisten verloren die Wahl. Für die nächsten Jahrzehnte fuhr die CIA damit fort, gemeinsam mit amerikanischen Unternehmen, in italienische Wahlen einzugreifen. Mehrere Hundertmillionen Dollar und eine Menge psychologische Kriegsführung flossen nach Italien um das Gespenst das in Europa spuckte zu vertreiben. Griechenland 1947-49: Die USA greifen in den Bürgerkrieg ein und stellen sich auf die Seite der Neofaschisten gegen die griechische Linke, welche die Nazis mutig bekämpft hatte. Die Neofaschisten gewannen und installierten ein ultrabrutales Regime, für das die CIA eigens einen neuen Inlandsgeheimdienst (KYP) gründete. Bald schon führte die KYP all die netten Praktiken durch, die die Geheimpolizei überall durchführen, einschließlich systematischer Folter. Philippinen 1945-53: Das US- Militär kämpfte gegen sozialistische Kräfte (Huks) während diese noch gegen die japanischen Invasoren kämpften. Nach dem Krieg machten die USA mit ihrem Kampf gegen die Huks weiter. Nachdem sie besiegt waren wurde eine Reihe von Marionetten als Präsidenten installiert, was dann in der Diktatur von Ferdinand Marcos gipfelte. Süd Korea 1945-53: Nach dem zweiten Weltkrieg unterdrücken die Vereinigten Staaten die populären progressiven Kräfte zum Nutzen der Konservativen, die mit den Japanern kollaboriert hatten. Dies führte zu einer langen Ära von korrupten, reaktionären und brutalen Regierungen. Albanien 1949-53: Die USA und Großbritannien versuchen erfolglos die kommunistische Regierung zu stürzen und eine neue Pro- Westliche Regierung einzusetzen, die hauptsächlich aus Monarchist und Leuten die mit italienischen Faschisten und den Nazis kollaboriert hatten bestanden hätte. Deutschland 1950er: Die CIA startet eine weitreichende Kampagne von Sabotage, Terrorismus, schmutzigen Tricks und psychologischer Kriegsführung gegen die DDR. Dies war einer der Faktoren die zum Bau der Berliner Mauer 1961 führten. Der Iran 1953: Ministerpräsident Mossadegh wird in einer Gemeinschaftsoperation der USA und Großbritannien gestürzt. Mossadegh war von einer großen Mehrheit des Parlamentes in sein Amt gewählt worden, aber er hatte den schicksalsschweren Fehler begangen an der Spitze einer Bewegung zu stehen, die einzige im Iran funktionierende und in britischem Eigentum befindliche Ölgesellschaft zu verstaatlichen. Der Putsch stellte die absolute Macht des Shah´s wieder her und leitete einen Periode von 25 Jahren Unterdrückung und Folter ein, während die Erdölindustrie wieder in ausländischen Besitz überging: Großbritannien und die USA jeweils 40 Prozent, andere Nationen 20 Prozent. Guatemala 1953-1990: Ein von der CIA organisierter Putsch stürzt die demokratisch gewählte und progressive Regierung von Jacobo Arbenz und leitet eine 40 Jährige Periode von Todesschwadronen, Folter, Verschwindenlassen, Massenhinrichtungen, und unvorstellbarer Grausamkeit ein. Mit insgesamt weit über 100,000 Opfern unbestritten eines der unmenschlichsten Kapitel des 20. Jahrhunderts. Arbenz hatte die US Firma United Fruit Company verstaatlicht, die sehr enge Beziehungen zur amerikanischen Staatsmacht hatte. Als Rechtfertigung für den Putsch erklärte Washington, dass Guatemala kurz vor einer sowjetischen Übernahme gestanden hätte, obwohl die Russen so wenig Interesse am Land hatten dass sie nicht einmal diplomatische Beziehungen aufrecht erhielten. Das wirkliche Problem in den Augen Washingtons war, zusätzlich zu United Fruit, die Gefahr der Ausbreitung von Guatemalas Sozialdemokratie auf anderen Ländern in Lateiniamerika. Naher Osten 1956-58: Die Eisenhower- Doktrin besagte, dass die Vereinigten Staaten in jedem Land im nahen Osten "darauf vorbereitet sind bewaffnete Streitkraft zur Unterstützung einzusetzen, das um Hilfe gegen bewaffnete Aggression bittet oder das vom internationalen Kommunismus kontrolliert wird". Die englische Übersetzung davon war, dass es niemand wagen durfte eine dominierende Stellung einzunehmen, oder übermäßigen Einfluss über den nahen Osten und seine Ölfelder zu erlangen, außer den Vereinigten Staaten. Und das jeder der dies versuchen würde per Definition ein "Kommunist" wäre. Bei der Umsetzung dieser Doktrin, versuchten die Vereinigten Staaten zweimal die syrische Regierung zu stürzen, inszenierten einige Kraftdemonstrationen im Mittelmeer um die Bewegungen einzuschüchtern die sich den US- unterstützte Regierungen in Jordanien und im Libanon wiedersetzen. Eine 14.000 Mann starke Truppen landete im Libanon und versuchten Nasser von Ägypten und seinen lästigen Mittlerer Osten Nationalismus zu stürzen oder zu ermorden. Indonesien 1957-58: Sukarno war -- genau wie Nasser -- die Art von Führer der Dritten Welt, an dem die Vereinigten Staaten nicht festhalten könnten. Er nahm seine neutrale Stellung im Kalten Krieg ernst und machte Reisen in die Sowjetunion und nach China (genauso wie ins Weiße Haus). Er verstaatlichte viele Private Gesellschaften der Niederländer, der früheren Kolonialmacht. Er weigerte sich, scharf gegen die indonesische Kommunistische Partei vorzugehen, die den legalen, friedlichen Weg ging und beeindruckende Zunahmen bei den Wahlen machte. Diese Art von Politik konnte leicht anderen Führern der Dritten Welt "falsche Ideen" vermitteln. Also begann die CIA damit Geld in die Wahlen zu werfen und zu Sukarno Mord anzustiften. Sie versuchten ihn mit einem gefälschten Sexfilm zu erpressen und beteiligten sich an Truppen oppositioneller Militäroffiziere um einen totalen Krieg gegen die Regierung zu führen. Sukarno überlebte all dies. Britisch Guiana / Guyana, 1953-64: Für 11 Jahre unternahmen, zwei der ältesten Demokratien der Welt, Großbritannien und den Vereinigten Staaten, große Anstrengungen um einen demokratisch gewählten Führer davon abzuhalten, sein Amt einzunehmen. Cheddi Jagan war ein weiterer Führer der Dritten Welt der versuchte neutral und unabhängig zu bleiben. Er wurde drei Mal gewählt. Obwohl er ein Sozialist war -- mehr so als Sukarno oder Arbenz -- war seine Politik im Amt nicht revolutionär. Aber er war immer noch ein gebranntes Kind, da er Washingtons größte Angst darstellte: eine Gesellschaft zu schaffen, die ein erfolgreiches Beispiel einer Alternative zu dem kapitalistischen Modell sein könnte. Sie nutzen eine große Vielfalt von Taktiken -- von Generalstreiks und Desinformation bis hin zu Terrorismus. 1964 zwangen die USA und Großbritannien Jagan aus dem Amt. John F. Kennedy hatte eine direkte Order für seine Absetzung gegeben, genauso wie es Eisenhower vermutlich auch getan hätte. Unter Jagan eines der bessergestellten Länder in der Region, wurde Guyana in den 80ern zu einem des ärmsten. Seine Hauptexportware wurden Menschen. Vietnam, 1950-73: Der heikle Abhang begann mit der Parteinahme für die Franzosen, den früheren Kolonialherren und Kollaborateuren mit dem Japanern. Gegen Ho Chi Minh und seine Anhänger, die eng mit den Alliierten im Krieg zusammengearbeitet hatte und die alle amerikanischen Dinge bewunderten. Ho Chi Minh war trotz alledem so etwas wie ein Kommunist. Er hatte zahlreiche Briefe an Präsidenten Truman geschrieben und das Außenministerium um amerikanische Hilfe gebeten um die vietnamesische Unabhängigkeit von Frankreich zu gewinnen und eine friedliche Lösung für sein Land zu finden. All sein Flehen wurden ignoriert. Da er so etwas wie ein Kommunisten war. Ho Chi Minh verfasste die neue vietnamesische Unabhängigkeitserklärung basierend auf der amerikanischen, beginnend mit "alle Menschen sind gleich. Sie werden von ihrem Schöpfer ausgestattet mit..." Aber dies hatte für Washington keine Bedeutung. Ho Chi Minh war so etwas wie ein Kommunist. Dreiundzwanzig Jahre, und mehr als eine Million Tote später, zogen die Vereinigten Staaten ihre militärischen Kräfte aus Vietnam ab. Die meisten Leute sagen, die USA hätten den Krieg verloren. Aber indem sie Vietnam in seinem Kern zerstört hatten und die Erde und Gene von Generationen vergiftet hatten, hatte Washington seinen Hauptzweck in Wirklichkeit erreicht: das mögliche Aufkommen einer guten Entwicklungsmöglichkeit für Asien zu verhindern. Ho Chi Minh war so etwas wie ein Kommunist. Kambodscha 1955-73: Prinz Sihanouk war ein weiterer Führer, der kein amerikanischer Klientenstaat sein wollte. Nach vielen Jahren der Feindseligkeit gegen sein Regime, einschließlich Mordversuchen und der berüchtigten, geheimen Nixon / Kissinger "Flächenbombardements" von 1969 bis 1970, stürzte Washington Sihanouk 1970 in einem Putsch. Das war alles was benötigt wurde, um Pol Pot und seine Rote Khmer dazu zu bewegen sich in den Kampf einzumischen. Fünf Jahre später übernahmen sie Macht. Aber fünf Jahre der amerikanischer Bombardierung hatten Kambodschas traditionelle Wirtschaft verschwinden lassen. Das alte Kambodscha wurde für immer zerstört. Unglaublich, dass die Rote Khmer dem ohnehin schon zerstörten Land noch größeres Elend zufügen konnten. Um die Ironie auf die Spitze zu treiben, unterstützten die Vereinigten Staaten Pol Pot, militärisch und diplomatisch, nach ihrer Niederlage gegen die Vietnamesen. Kongo / Zaire 1960-65: Im Juni 1960 wurde Patrice Lumumba erster Ministerpräsident des Kongo nach der Unabhängigkeit von Belgien. Aber Belgien behielt seinen riesigen Reichtum an Bodenschätzen in der Katanga- Provinz. Prominente Offizielle aus der Eisenhower- Administration hatten finanzielle Verbindungen zum selben Reichtum. Lumumba hielt während der Zeremonien zum Unabhängigkeitstag vor einer Reihe von ausländischen Würdenträgern eine Rede, die sowohl eine wirtschaftliche als auch politische Befreiung forderte und in der er eine Liste von Ungerechtigkeiten aufführte, die von den weißen Besitzern des Landes begangen worden waren. Der arme Mann war offensichtlich ein "Kommunist". Der Arme Mann war offensichtlich verdammt. Elf Tage später, wurde die Katanga- Provinz unabhängig, im September wurde Lumumba durch Anstiftung der Vereinigten Staaten vom Präsidenten entlassen und im Januar 1961 auf ausdrücklichen Bitte von Dwight Eisenhower ermordet. Es folgten mehrere Jahre Bürgerkrieg, Chaos und ein Anstieg der Macht von Mobutu Sese Seko, ein Mann der für die CIA kein Unbekannter war. Mobutu beherrschte das Land für mehr als 30 Jahre, mit einem Ausmaß an Korruption und Grausamkeit, die sogar seine CIA- Führer schockierte. Die zairischen Menschen lebten trotz des unglaublichen natürlichen Reichtums ihres Landes in bitterster Armut, während Mobutu zu einen Multimilliardär wurde. Brasilien 1961-64: Präsident Joao Goulart war der üblichen Verbrechen schuldig: Er bezog ein unabhängige Position in der Außenpolitik, setzte die Beziehungen zu sozialistischen Ländern fort und stellte sich gegen die Sanktionen Kubas; seine Administration verabschiedete ein Gesetz welches die Menge des Profites begrenzte, die multinationale Firmen ins Ausland transferieren konnten und eine Tochtergesellschaft der ITT wurde verstaatlicht. Er sprach sich für wirtschaftliche und gesellschaftliche Reformen aus. Anwalts- General Robert Kennedy war über Goulart beunruhigt, weil er "Kommunisten" erlaubte Positionen in der Regierung zu bekleiden. Dennoch war der Mann noch kein Radikaler. Er war ein Millionär, Großgrundbesitzer und ein Katholik, der die Medaille der Jungfrau um seinen Hals trug. Das war allerdings nicht genug um ihn zu retten. 1964 wurde er in einem Militärputsch gestürzt, der eine tiefe versteckte amerikanische Verwicklung hatte. Der offizielle Kommentar Washingtons war... ja, es ist bedauerlich dass die Demokratie in Brasilien gestürzt wurde... aber das Land wurde immerhin vor dem Kommunismus gerettet. Die nächsten 15 Jahre hatte alle Merkmale einer Militärdiktatur für die Lateinamerika berühmt und berüchtigt ist: der Kongress wurde ausgeschaltet, politische Opposition wurde soweit reduziert das man von deren Auslöschung sprechen kann, Gesetze zum Schutz der persönlichen Freiheit für "politische Verbrechen" wurde außer Kraft gesetzt, Kritik am Präsidenten wurde vom Gesetz verboten, Gewerkschaften wurden von Regierungsleuten übernommen, aufkommende Proteste wurden von Polizei und Militär durch Schüsse in die Menge beantwortet, die Häuser der Bauern wurden abgebrannt, Priester wurden brutal behandelt... Verschwindenlassen, Todesschwadrone, ein enormes Ausmaß von Folter... Die Regierung hatte ein Name für ihr Programm: die "moralische Rehabilitation" Brasiliens. Washington war sehr zufrieden. Brasilien brach die Beziehungen zu Kuba ab und wurde zu einem der zuverlässigsten Verbündeten der Vereinigten Staaten in Lateinamerika. Dominikanische Republik, 1963-66: Im Februar 1963 trat Juan Bosch das Amt als erster demokratisch gewählter Präsident der Dominikanische Republik seit 1924 an. Hier war endlich der liberaler Anti-Kommunist John F. Kennedys, welcher der Anschuldigung widersprach, dass die USA nur Militärdiktaturen unterstützen. Boschs Regierung sollte die lange gesuchte "Vitrine der Demokratie" sein, die Fidel Castro der Lüge überführen würde. Bevor er sein Amt antrat wurde er mit großen Ehren in Washington empfangen. Bosch blieb seinem Glauben treu. Er forderte eine Landreform, Häuser mit niedriger Miete, bescheidene Verstaatlichung von Unternehmen. Auslandsinvestition stellten sicher, dass er das Land nicht übermäßig ausgenutzt wurde; sowie weitere Punkte die jeder liberaler Führer der Dritten Welt machen würde um ernsthaft einen sozialen Wandel herbeizuführen. Er nahm das was man die bürgerliche Freiheiten nennt genauso ernst: Kommunisten, oder jene als solche etikettierten, durften nicht verfolgt werden außer wenn sie gegen das Gesetz verstießen. Ein Teil der amerikanischen Beamten und Kongressabgeordnete drückten ihr Missbehagen über Boschs Pläne und seine Haltung zur Unabhängigkeit von den Vereinigten Staaten aus. Die Land-Reform und Verstaatlichung sind immer heikle Angelegenheiten in Washington, dass ist der Stoff aus dem der "schleichende Sozialismus" gemacht wird. In einigen Teilen der US - Presse war Bosch ein roter Bauernfänger. Im September marschierten das Militär ein. Bosch wurde gestürzt. Die Vereinigten Staaten, die einen militärischen Putsch in Lateinamerika mit einem Stirnrunzel hätten verhindern könnten, taten nichts. Neunzehn Monate später brach ein Aufstand aus, der versprach den verbannten Bosch wieder an die Macht zu bringen. Die Vereinigten Staaten sandten eine 23.000 Mann starke Truppe, die dabei behilflich war den Aufstand niederzuschlagen. Kuba 1959 bis heute: Fidel Castro kam Anfang 1959 an die Macht. Auf der Nationalen Sicherheitsratssitzung vom 10 März 1959 war einer der Tagesordnungspunkte die Durchführbarkeit "eine anderen Regierung dazu zu bringen, in Kuba die Macht zu übernehmen". Es folgten 40 Jahre terroristischer Angriffe, Bombadierungen, militärischer Invasionen, Sanktionen, Isolation, Morde ... Kuba hatte die unverzeihliche Revolution hinter sich gebracht, die sehr ernsten Bedrohung ein "gutes Beispiel" für Lateinamerika zu sein. Der traurigste Teil der Geschichte ist, dass die Welt niemals erfahren wird, was für eine Art von Gesellschaft Kuba hätte werden können, hätte man sie in Ruhe gelassen. Wenn nicht ständig unter Beschuss und der Bedrohung einer Invasion ausgesetzt. Wenn es ihnen erlaubt gewesen wäre sich auf die Leitung zu Hause zu konzentrieren. Der Idealismus, die Vision, das Talent, der Internationalismus, alles war vorhanden. Aber wir werden es niemals erfahren. Und das war natürlich auch die Intention. Indonesien 1965: Eine komplexe Serie von Ereignissen die an verschiedenen Punkten amerikanische Fingerabdrücke tragen. Einschließlich eines Putschversuches, eines Gegenputsches und eines Gegen-Gegen-Gegen-Putsches die in dem Verlust der Macht sowohl Sukarnos als auch der seines Ersatzes, durch einen Militärputsch von General Suharto angeführt, gipfelten. Das Massaker, das sofort begann - -- an Kommunisten, Sympathisanten von Kommunisten, als Kommunisten verdächtigter, als kommunistische Sympathisanten verdächtigter, und auch aller anderen -- wurde von der New- York Times "eine der grausamsten Massenabschlachtungen der moderner politischer Geschichte" bezeichnet. Die Schätzungen der während der paar Jahre getöteten Zahl fangen bei einer halben Million an und gehen bis weit über eine Million. Später wurde bekannt, dass die US- Botschaft Listen von "kommunistischen" Arbeitern zusammengestellt hatte, vom Staffelnführer bis runter zu den Dorfkadern. Ungefähr 5.000 Namen die sie der Armee übergaben, die dann jene Personen verfolgte und sie ermordete. Die Amerikaner haben dann die Namen derer abhakt, die getötet oder gefangengenommen worden waren. Ein US Diplomat sagte: "Es war wirklich toll der Armee zu helfen. Sie haben wahrscheinlich sehr viele Leute getötet, und ich habe wahrscheinlich eine Menge Blut an meinen Händen. Aber das ist nicht so schlimm, es gibt Zeiten in denen man im entscheidenden Moment harte Entscheidungen treffen muss." Chile, 1964-73: Salvador Allende war das schlimmste mögliche Szenario für einen US- Imperialisten. Er könnte sich nur eine Sache vorstellen die schlimmer ist, als ein Marxist an der Macht: einen gewählten Marxisten an der Macht, der die Verfassung ehrte und immer populärer wurde. Dies erschütterte die Grundfesten auf denen der antikommunistische Turm gebaut wurde: die Doktrin die sorgfältig über Jahrzehnte hinweg entwickelt wurde, dass die "Kommunisten" die Macht nur durch Gewalt und Betrug übernehmen können und das sie diese Macht nur durch Terror und Gehirnwäsche behalten können. Nachdem man Allendes Wahlkampf 1964 sabotierte und nachdem man 1970 genauso wie beim ersten Mal trotz großer Anstrengungen scheiterte, hinterließen die CIA und der Rest der amerikanischen Außenpolitikmaschine keinen Stein in ihrem Versuch nicht umgedreht um die Allende-Regierung über den nächsten drei Jahren zu destabilisieren, indem sie dem Aufbau feindlichen Militärs besondere Aufmerksamkeit schenkten. Schließlich stürzte im September 1973 das Militär die Regierung, Allende starb währenddessen. Dafür wurde das Land eine Woche lang von der Außenwelt abgeschottet während die Panzer rollten und die Soldaten Türen eintraten; das Spektrum ging bis hin zu Exekutionen und entlang der Straßen aufgehäuften Körpern die in die Flüsse geworfen wurden; die Folterzentren öffneten sich für ihre Geschäfte; die umstürzlerischen Bücher wurden in die Freudenfeuern geworfen; Soldaten schlitzen die Hosenbeine von Frauen auf während sie riefen, dass Frauen "In Chile Kleider tragen!". Die Armen kehrten zu ihrem Normalzustand zurück und die Herren der Welt in Washington und in den Hallen der internationalen Finanzen öffneten ihre Checkbücher. Am Ende wurden mehr als 3,000 exekutiert, Tausende wurden gefolterte oder verschwanden. Griechenland 1964-74: Der Militärputsch fand im April 1967 statt, genau zwei Tage vor Beginn des Wahlkampfes. Alles deutete darauf hin, dass die Wahlen den erfahrenen liberalen Führer George Papandreou als Ministerpräsident bestätigen würden. Papandreou wurde im Februar 1964 mit der größten absoluten Mehrheit in der Geschichte der modernen griechischen Wahlen gewählt. Die erfolgreichen Machenschaften ihn des Amtes zu entheben begannen sofort mit einer Gemeinschaftsarbeit vom Königshof, dem griechischen sowie dem amerikanischen Militär und der CIA die in Griechenland stationiert waren. Dem Putsch von 1967 folgten sofort das traditionellen Standrecht, Zensur, Verhaftungen, Prügel, Folter und Ermordungen; die Zahl der Opfer belief sich auf ungefähr 8.000 im ersten Monat. Dies wurde von der traditionellen Erklärung begleitet, dass dies alles getan wurde um die Nation von einer "kommunistischen Übernahme zu retten". Verdorbene und subversive Einflüsse in griechischem Leben wurden entfernt. Darunter waren Miniröcke, langes Haar und ausländische Zeitungen; Kirchenanwesenheit für junge Mensche war obligatorisch. Es war die Folter die den siebenjährigen griechischen Alptraum am deutlichsten markierte. James Becket, ein amerikanischer Anwalt der von amnesty international nach Griechenland gesandt wurde, schrieb im Dezember 1969, dass die Anzahl der gefolterten Menschen "einer konservative Schätzung nach nicht weniger als zweitausend ergeben würden", normalerweise auf die am grauenhaftesten Arten, oft mit von den Vereinigten Staaten gelieferter Ausstattung. Becket berichtete das Folgende: Hunderte von Häftlingen haben die kurze Rede von Inspektor Basil Lambrou gehört, der hinter seinem Schreibtisch sitzt, der die rot- weiße und blaue schüttelnde Hand von American Aid ausstellt. Er versucht den Häftling die absolute Zwecklosigkeit von Widerstand zu vermitteln: "Sie machen sich lächerlich wenn Sie glauben, dass sie irgendetwas tun können. Die Welt ist in zwei Teile aufgeteilt. Es gibt Kommunisten auf der Seite und auf dieser Seite die freie Welt. Die Russen und die Amerikaner, keiner sonst. Was sind wir? Amerikaner. Hinter mir steht die Regierung, hinter der Regierung steht die NATO, hinter der NATO steht die USA. Ihr könnt uns nicht bekämpfen, wir sind Amerikaner." George Papandreou war kein Radikaler. Er war ein liberaler Antikommunist. Aber sein Sohn Andreas, sein Erbe der nur ein wenig weiter links als sein Vater stand und seinen Wunsch nicht verschleiert hatte, Griechenland aus dem kalten Krieg rauszuhalten und der das verbleiben in der NATO in Frage stellte, oder zumindest den Status als Satellit der Vereinigten Staaten hinterfragte. Osttimor, 1975 bis heute: Im Dezember 1975 fiel Indonesien in Osttimor ein, das am östlichen Ende des indonesischen Archipels liegt und das seine Unabhängigkeit erklärt hatte, nachdem Portugal die Kontrolle aufgegeben hatte. Der Invasion begann einen Tag nachdem US - -Präsidenten Gerald Ford und Außenminister Henry Kissinger Indonesien verlassen hatten und nachdem sie Suharto die Erlaubnis erteilt hatten amerikanische Waffen zu benutzen, die nach US Gesetz nicht für Aggression benutzen werden dürfen. Indonesien war Washingtons wertvollstes Werkzeug in Südostasien. amnesty international schätzt, dass indonesische Truppen 1989, mit dem Ziel Osttimor gewaltsam zu annektieren, 200.000 Menschen aus einer Bevölkerung von 600.000 - 700.000 getötet hatten. Die Vereinigten Staaten haben den Indonesischen Anspruch auf Osttimor (im Gegensatz zu dem UN und der EU) durchgehend unterstützt und die Abschlachtungen auf ein bemerkenswertes Level runtergespielt. Zur gleichen Zeit wurde Indonesien mit aller militärischen Ausrüstung und Ausbildung versorgt, die es brauchte um die Aufgaben zu bewältigen. Nicaragua 1978-89: Als die Sandinisten 1978 die Somoza- Diktatur stürzten, war Washington klar das die Sadinisten jene lange gefürchtete Bestie sein könnten: "ein weiteres Kuba". Unter Präsidenten Carter nahmen die Versuche die Revolution zu sabotieren diplomatische und wirtschaftliche Formen an. Unter Reagan war Gewalt die Methode der Wahl. Für acht schrecklich lange Jahre waren die Menschen in Nicaragua dem Angriff Washingtons Stellvertreterarmee, den Contras aus Somozas bösartigem Nationalen Wachmännern gebildet und anderen Anhängern des Diktators ausgesetzt. Es war der totale Krieg, mit dem Ziel die progressiven gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Programme der Regierung zu zerstören. Schulen und medizinische Kliniken wurden niedergebrannt, Vergewaltigung, Folterung, die Verminung von Häfen, Bombadierungen und Angriffe von Tieffliegern. Das waren Ronald Reagans "Freiheitskämpfer". Es gab keine Revolution in Nicaragua. Grenada 1979-84: Was würde die mächtigste Nation der Welt antreiben in ein Land mit einhundertzehntausend Einwohnern einzufallen? Maurice Bishop und seine Anhänger waren 1979 in einem Putsch and die Macht gekommen und angesichts ihrer Politik waren sie nicht annähernd so revolutionär wie Castro. Washington wurde wieder von seiner Angst "eines weiteren Kubas" getrieben, besonders als öffentliche Erscheinungen von den grenadischen Führern die mit Führern anderer Länder in der Region die mit großer Begeisterung zusammentrafen. Die US Destabilisierungstaktik gegen die Bischof Regierung begann sofort nach dem Putsch und ging bis 1983 weiter, einschließlich zahlreicher Akte von Falschinformation und schmutzigen Tricks. Die amerikanische Invasion im Oktober 1983 traf auf minimalem Widerstand, obwohl die USA Verluste von 135 Menschen die getötet oder verwundeten wurden zu beklagen hatten. Außerdem gab es noch 400 grenadische Verluste, und 84 Kubaner, hauptsächlich Arbeiter. Jeder denkbare menschliche Zweck, für den diese Leute starben, ist nie enthüllt worden. Ende 1984 wurde eine fragwürdige Wahl abgehalten die von einem von der Reagan- Administration unterstützten Mann gewonnen wurde. Ein Jahr später, berichtete die human rights organisation, dass Grenadas neue von den USA trainierte Polizei und Antiterroreinheiten sich einen Ruf für ihre Brutalität, ihre willkürliche Verhaftungen und Amtsmissbrauch erworben haben und die bürgerliche Rechte aushöhlen würden. Im April 1989 gab die Regierung eine Liste von mehr als 80 Büchern heraus, deren Import verboten wurde. Vier Monate später suspendierte der Ministerpräsident das Parlament um der Bedrohung eines nicht- betätigenden Votums des Parlaments zuvorzukommen, was darin endete was seine Kritiker "einen zunehmend autoritären Stil nannten". Libyen 1981-89: Libyen weigerte sich eine korrekter Klientenstaat von Washington im Nahen Osten zu sein. Sein Führer, Muammar el-Gaddafi, war dreist. Er musste bestraft werden. US Flugzeuge schossen zwei lybische Flugzeuge ab, in dem was Libyen als seinen Luftraum betrachtete. Bei Bombenangriffen der USA wurden mindestens 40 Leute einschließlich Gaddafis Tochter getötet. Es gab andere Versuche den Mann zu ermorden, Operationen um ihn in einer größten Desinformationskampagnen zu stürzen, sowie wirtschaftliche Sanktionen wegen des Attentates auf die Pan Am 103 ohne irgendeinen vernünftigen Beweis zu haben. Panama, 1989: Washingtons verrückte Bomber schlagen wieder zu. Im Dezember 1989, wird eine großes Mietskasernensiedlung in Panama ausgelöscht und hinterlässt 15.000 Menschen obdachlos. Nachdem die Kämpfe gegen die panamaische Kräfte einige Tage dauerten war die offizielle Zahl der Todesopfer ungefähr 500, zumindest das was die USA und die neue US- installierte panamaische Regierung zugaben; andere Quellen, mit keiner geringeren Beweisen bestanden darauf, dass Tausende gestorben waren und ungefähr 3.000 verwundet wurden. Dreiundzwanzig Amerikaner tot, 324 verwundete. Die Frage eines Reporter: "War es das wirklich Wert die Menschen dafür in den Tod zu schicken? Nur um Noriega zu kriegen?" George Bush: Jedes Menschenleben ist kostbar und dennoch muss ich mit ja antworten, es ist es Wert gewesen. Manuel Noriega war jahrelang ein amerikanischer Verbündeter und Informant gewesen, bis er länger lebte als er nützlich war. Aber das war nicht das einzige Motiv für den Angriff. Bush wollte ein klares Signal an die Menschen von Nicaragua senden, die zwei Monate später eine Wahl geplant hatten: das dies ihr Schicksal sein könnte, wenn sie die Sandinisten wiederwählten. Bush wollte außerdem seine militärischen Muskel spielen lassen um dem Kongress den Bedarf für eine große gefechtsbereite Armee sogar nach der sehr jüngste Auflösung der "sowjetischen Bedrohung" illustrieren. Die offizielle Erklärung für die amerikanische Absetzung Noriegas waren der Drogenhandel, von dem Washington jahrelang gewusst hatte und der sie auch nie gestört hatte. Irak 1990er: Unerbitterliche Bombardierungen für mehr als 40 Tage und Nächte, gegen eines der am meisten entwickelten Nationen im Nahen Osten, Vernichtung der uralten und moderne Hauptstadt; 177 Millionen Pfund an Bomben, die auf die Menschen im Irak fielen, der konzentrierteste Luftangriff in der Geschichte der Welt; abgereicherte Uranwaffen, die die Menschen verbrennen und Krebs verursachen; Sprengung chemischer und biologischer Waffendepots und Öleinrichtungen; Vergiftung der Atmosphäre zu einem Grad der vielleicht niemals irgendwo erreicht wurde; Soldaten absichtlich lebendig begraben; Zerstörung der Infrastruktur, mit einer schrecklichen Wirkung auf die Gesundheit; die Sanktionen gingen bis zum heutigen Tag weiter und vervielfachen die Gesundheitsprobleme Tag für Tag; wahrscheinlich eine Million Kinder sind inzwischen von all dem gestorben und sogar noch mehr Erwachsenen. Irak war unter den arabischen Staaten die stärkste militärische Macht. Dies kann ihr Verbrechen gewesen sein. Noam Chomsky hat geschrieben: "Es war die vorrauseilende Doktrin der US Außenpolitik seit den 40er Jahren, dass die riesigen und einmaligen Energieressourcen der Golf- Region nur von den Vereinigten Staaten und seinen Klienten dominiert werden dürfen und was entscheidend ist, dass keiner unabhängigen, einheimischen Macht erlaubt werden darf einen substantiellen Einfluss auf der Verwaltung der Ölförderung und Ölproduktion zu haben. Afghanistan 1979-92: Jeder weiß von der unglaublichen Unterdrückung von Frauen in Afghanistan, die von islamischen Fundamentalisten sogar vor der Taliban herrschten. Aber wie viele Leute wissen, dass Afghanistan während der späten 70er und einem Großteil der 80er eine Regierung hatte die dazu verpflichtete, die unglaublich rückwärtsgerichtete Nation in das 20. Jahrhundert zu bringen, einschließlich der Gleichberechtigung von Frauen? Was allerdings geschah ist, dass die Vereinigten Staaten Milliarden von Dollar in einen schrecklichen Krieg gegen diese Regierung pumpten, nur weil sie von der Sowjetunion unterstützt wurde. Davor hatten CIA- Operationen wissentlich die Wahrscheinlichkeit eines Sowjetischen Eingreifens vergrößert, was dann auch eintrat. Am Ende gewannen die Vereinigten Staaten und die Frauen und der Rest von Afghanistan verloren. Mehr als eine Million Tote, drei Millionen behindert, fünf Millionen Flüchtlinge, insgesamt ungefähr die Hälfte der Bevölkerung. El Salvador, 1980-92: El Salvadors Dissidenten versuchten, innerhalb des Systems zu arbeiten. Aber mit US- Unterstützung wird das unmöglich gemacht. Unter der wiederholten Benutzung von Wahlbetrug und der Ermordung Hundertausender Protestierender und Streikenden. 1980 wählten die Dissidenten dann die Waffe und den Bürgerkrieg. Offiziell wurde die US- Militärpräsens in El Salvador auf eine beratende Funktion beschränkt. In Wirklichkeit spielten Militär und CIA- Personal eine weit aktivere Rolle auf einer kontinuierliche Grundlage. Ungefähr 20 Amerikaner wurden in Hubschrauber- und Flugzeugabstürzen getötet oder verwundet, während sie Aufklärungs- oder andere Missionen über den Gefechtsgebieten flogen und erhebliche Beweise ans Tageslicht lieferten das die USA ebenso am Boden kämpften. Der Krieg kam 1992 zu einem offiziellen Ende; 75.000 Tote Zivilisten und ein um sechs Milliarden Dollar ärmeres US Finanzministerium. Bedeutungsvolle gesellschaftliche Änderungen sind umfangreich verhindert worden. Eine Handvoll Wohlhabender besitzen das Land und die Armen verbleiben in ihrer Lage, und Dissidenten müssen sich immer noch vor rechten Todesschwadronen fürchten. Haiti, 1987-94: Die U.S.A. unterstützen die Duvalier- Familiendiktatur für 30 Jahre und bekämpften dann den reformistischen Priester, Jean-Bertrand Aristide. Inzwischen arbeitete das CIA intim mit Todeschwadronen, Folterknechten und Drogenhändlern zusammen. Vor diesem Hintergrund fand sich Clinton in der unangenehmen Lage wieder, vortäuschen zu müssen -- wegen all ihrer Rhetorik über "Demokratie" - -- dass sie Aristides Rückkehr in Haiti unterstützten, nachdem er 1991 von einem Militärputsch gestürzt worden war. Nachdem sich seine Rückkehr für mehr als zwei Jahre verzögert hatte, ließ Washington Aristide in sein Amt zurück, aber erst nachdem man den Priester verpflichtet hatte, dass er dem Armen nicht auf Kosten der Reichen helfen würde und das er sich strikt an die Regeln der Freien Marktwirtschaft halten würde. Was bedeutete, dass Haiti damit weiter macht das Montagewerk der Westlichen Hemisphäre zu sein, mit seinen Arbeiter die sprichwörtlich einen Hungerlohn erhalten. Jugoslawien, 1999: Die Vereinigten Staaten bomben das Land zurück in die Steinzeit. Sie versuchen der Welt glauben zu machen, dass ihr Eingreifen nur von "humanitären" Impulsen motiviert wird. Vielleicht kann die obige Geschichte der US Interventionen dabei behilflich sein um zu entscheiden wie viel Gewicht man diesem Anspruch beimessen sollte. ************************************* William Blum verließ das Außenministerium 1967 und gab, wegen seinem Widerstand zu dem was die Vereinigten Staaten in Vietnam taten, sein Ziel auf Beamter im Auslandsdienst zu werden. Er wurde einer der Gründer und Redakteure der Washington Free Press, der ersten "alternativen" Zeitung in der Hauptstadt. 1969 schrieb und veröffentlichte er eine Aufdeckung über die CIA, welche die Namen und Adressen von mehr als 200 Angestellten der CIA enthüllten. William Blum war freier Journalist in den Vereinigten Staaten, Europa und Südamerika. Sein Aufenthalt in Chile von 1972 bis 1973, in dem er über das "sozialistischen Experiment" der Allende- Regierung und seinen tragischen Umsturz in einem CIA- gesteuerten Putsch schrieb, führten zu einer persönlichen Beteiligung und einem sogar noch erhöhterem Interesse an dem, was seine Regierung in verschiedenen Teilen der Welt tat. Mitte der 70er, arbeitete er in London mit dem früherem CIA- Offizier Philip Agee und seinen Kollegen an deren Projekt CIA- Personal und ihren Missetaten zu entlarfen. In den späten 80ern unterrichtete William Blum und ging seiner Karriere als Drehbuchautor nach. Leider hatten seine Drehbücher alles zwei (wenn nicht drei) Angriffe gegen Hollywood, weil sie sich mit jenem Ding befassten, das erwachsene Männer in Hollywood zum schreien bringt: Ideen und Werte. William Blum wohnt zur Zeit wieder in Washington, DC wo er die Bibliothek des Kongresses und das Nationalarchiv benutzt, um Angst in die Herzen der Imperialisten der US Regierung zu bringen. Blum unterhält seine eigene Website und unterhält auch den Außenpolitik Teil des ZNets. Übersetzung von Timo Stollenwerk Quelle: http://www.miprox.de/USA_speziell/US-Interventionen.html zum Kommentarteil |
Rationale Konsensfindung: Blogregeln Drachenwut's Politikblog ----------------------- Spannende Zeiten, wir erleben gerade die Geburtsstunde einer
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