Muammar Gaddafi – Rede vor der UN General-versammlung, am 23. September 2009

Im Namen der Afrikanischen Union möchte ich die Mitglieder der Generalversammlung der UNO grüssen und ich hoffe, dass dieses Treffen als das bemerkenswerteste in die Geschichte der Menschheit eingehen wird.
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Im Namen der Generalversammlung in ihrer 64. Sitzung, die unter dem Vorsitz Libyens, einem Staat der Afrikanischen Union, die aus tausend traditionellen, afrikanischen Königtümern besteht, stattfindet, möchte ich als deren Präsident die Gelegenheit nutzen und unseren Sohn Obama begrüssen, da sein Land der Gastgeber dieses Treffens ist
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Diese Sitzung findet in einem Moment grosser Herausforderungen statt und die Welt sollte sich verbünden, um zusammen diese Herausforderungen, die unseren grössten, gemeinsamen Feind darstellen, wie Klimawandel, die internationale Krisen des Zerfalls des kapitalistischen Wirtschaftssystems, oder die Versorgung mit Wasser und Lebensmitteln, die Verwüstung, Terrorismus, Einwanderung, Piraterie, künstliche und natürliche Epidemien und Atomproliferation, zu überwinden. Vielleicht ist die H1N1 Grippe ein ausser Kontrolle geratener Virus, der in Militärlabors ursprünglich für Kriegszwecke entwickelt wurde. Diese Herausforderungen sind von Heuchelei, Armut, Angst, Materialismus und Ruchlosigkeit umgeben.
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Die UNO wurde von drei bis vier Ländern zur Bekämpfung des deutsche Reichs gegründet. Es waren die Länder, die sich im zweiten Weltkrieg gegen das Dritte Reich verbündeten. Diese Länder formten den Sicherheitsrat und wurden permanente Mitglieder mit Vetorecht. Keiner von uns war damals dabei. Die UNO wurde im Sinn dieser drei Länder gegründet, um gegen Deutschland anzugehen. Aus diesem Grund wurde vor 60 Jahren die UNO gegründet.
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Dies geschah in der Abwesenheit von 165 Ländern, ein Verhältnis von eins zu acht, beziehungsweise, einer war anwesend, acht waren abwesend. Hier ist eine Kopie dieser Gründungsurkunde. Wenn man diese Urkunde liest, stellt man fest, dass die Einführung sehr unterschiedlich zu den Artikeln ist. Wie kamen sie zustande? Alle Anwesenden der San Francisco Konferenz im Jahr 1945 schrieben die Einführung. Die Verfassung der Artikel und internen Regeln wurden den Experten, Spezialisten aus den Ländern des Sicherheitsrates überlassen. Dies waren dieselben Länder, die sich gegen Deutschland verbündet hatten.
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Die Einführung ist attraktiv und niemand hat Einwände dagegen. Die darauf folgenden Artikel jedoch widersprechen der Einführung grundsätzlich. Wir weisen diese Artikel zurück und werden sie nie befürworten; sie endeten mit dem zweiten Weltkrieg. Die Einführung sagt, dass alle Länder, gross oder klein, gleichberechtigt sind. Besteht diese Gleichberechtigung wenn es um die permanenten Sitze im Sicherheitsrat geht? Nein, wir sind nicht gleichberechtigt. Die Einführung sagt wörtlich, dass alle Länder, gross oder klein, gleichberechtigt sind. Haben wir das Vetorecht? Sind wir gleichberechtigt? Die Einführung sagt, dass wir die gleichen Rechte haben, egal ob gross oder klein. Das ist was die Einführung sagt und was vereinbart wurde. Somit widerspricht das Vetorecht und die permanenten Sitze dem Sinn der Gründungsurkunde. Wir akzeptieren und anerkennen das Vetorecht nicht.
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Die Einleitung der Urkunde sagt, dass keine Streitkräfte eingesetzt werden dürfen, mit der Ausnahme für das gemeinsame Wohl. So steht es in der Einleitung, die wir unterschrieben haben und wir sind der UNO beigetreten, um das zu unterstützen. Es sagt, dass Streitkräfte nur im Sinne des gemeinsamen Wohles aller Länder eingesetzt werden dürfen. Aber was ist seither geschehen? 65 Kriege sind seit der Gründung der UNO und des Sicherheitsrates, ausgebrochen ¬ 65 Kriege mit Millionen mehr Opfern als im Zweiten Weltkrieg. Sind diese Kriege im Sinne des gemeinsamen Wohles? Nein, sie waren im Interesse von ein paar Ländern und nicht im Interesse des gemeinsamen Wohles.
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Sprechen wir darüber, ob diese Kriege im Interesse eines Landes oder aller Länder waren. Sie widersprechen eindeutig der Gründungsurkunde der UNO, die wir alle unterschrieben haben – und solange nicht entsprechend dieser Urkunde gehandelt wird, werden wir sie ablehnen und werden uns nicht davor scheuen, dies diplomatisch zu verkünden. Nun sprechen wir über die Zukunft der UNO. Heuchelei und Diplomatie sollten zur Seite gelassen werden, weil es hier um die Zukunft der Welt geht. Es ist gerade diese Heuchelei, die die 65 Kriege seit der Gründung der UNO ermöglicht hat.
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Die Einführung sagt auch, dass, falls Streitkräfte eingesetzt werden, es UNO Streitkräfte sein müssen; folglich ein militärisches Eingreifen der UNO mit dem Einverständnis aller UNO-Mitglieder und nicht ein paar Länder, die ihre Streitkräfte einsetzen. Die ganze UNO entscheidet über die Führung eines Krieges, um internationalen Frieden und Sicherheit zu gewähren. Seit der Gründung der UNO 1945 sind alle Mitglieder verpflichtet, die Aggression eines Landes gegen ein anderes zu verhindern.
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Falls ein Land, Libyen zum Beispiel, Frankreich angreifen sollte, dann würde die ganze UNO darauf reagieren, weil Frankreich ein souveränes Mitglied der UNO ist und wir alle die Verantwortung tragen, die Unabhängigkeit von Staaten zu schützen. Trotzdem haben 65 Kriege stattgefunden ohne jegliches Handeln der UNO, um sie zu verhindern. Acht grosse, erbitterte Kriege mit mehr als 2 Millionen Opfer sind von Vetorechtmitgliedern geführt worden. Diese Länder machen uns vor, sie würden die Souveränität von Ländern verteidigen, in Wirklichkeit unterdrücken sie jedoch deren Völker. Obwohl wir gerne glauben würden, dass diese Länder im Sinne von Frieden und Weltsicherheit handeln, haben sie zur Kriegsführung und unfriedlichen Mitteln gegriffen. Im Genuss ihres Vetorechtes, das sie sich selber, als permanente Mitglieder des Sicherheitsrates, gewährt haben, führten sie Kriege, die Millionen von Opfern gefordert haben.
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Das Prinzip des Nichteingreifens in die internen Angelegenheiten von Staaten, ist in der Gründungsurkunde der UNO verankert. Somit hat kein Land das Recht, sich in die internen Angelegenheiten eines Landes einzumischen, egal ob es eine Demokratie, eine Diktatur, sozialistisch oder kapitalistisch, progressiv oder reaktionär ist. Das ist die individuelle Verantwortung jedes Landes. Es ist die interne Angelegenheit seiner Einwohner. Die Senatoren von Rom ernannten Julius Cäsar zu ihrem Führer, weil dies gut für das damalige Rom war. Niemand kann behaupten, dass Rom, Cäsar damals das Vetorecht gab. Das Vetorecht ist nirgendwo erwähnt.
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Wir sind der UNO beigetreten, weil wir dachten, dass wir gleichberechtigt sind, nur um herauszufinden, dass ein einziges Land allen unseren Entscheidungen widersprechen kann. Wer gab dem permanenten Sicherheitsrat dieses Privileg? Vier Länder gaben sich selber dieses Privileg. Das einzige Land, dass dieses Privileg durch eine Wahl der Generalversammlung des Sicherheitsrates bekommen hat, ist China. Dies geschah auf demokratischem Weg. Die anderen permanenten Sitze jedoch wurden auf undemokratischem Weg, durch einen diktatorischen Eingriff, gegen unseren Willen, vergeben und wir sollten sie nicht akzeptieren.
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Die Reform des Sicherheitsrates, die wir brauchen, ist nicht eine Erhöhung der Zahl der Mitglieder. Dies würde die jetzige Situation nur verschlechtern. Wie man zu sagen pflegt: Wenn man mehr Wasser in den Schlamm giesst, kriegt man mehr Schlamm. Es würde alles verschlimmern, da mehr grosse Länder zu den bestehenden privilegierten, hinzugefügt würden. Es würde einfach die Proliferation von Supermächten aufrechterhalten. Aus diesem Grunde lehnen wir jegliche Erhöhung der permanenten Sitze ab. Die Lösung des Problems ist nicht eine Erhöhung der permanenten Sitze, diese wäre sehr gefährlich. Ein Zuwachs von Supermächten, würde die Bevölkerungen von kleinen Ländern benachteiligen, die sich in der so genannten Gruppe der 100 organisieren, die man auch das Forum der Kleinen Länder nennt.
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Diese kleinen Länder würden von einem Zuwachs von Supermächten im Sicherheitsrat, erdrückt werden. Diese Türe muss geschlossen werden. Wir treten energisch und kategorisch dagegen an. Ein Zuwachs von Sitzen im Sicherheitsrat, würde zu mehr Armut, Unrecht und Spannung führen. Zudem würden es zu grosser Konkurrenz zwischen bestimmten Ländern wie Italien, Deutschland, Indonesien, Indien, Pakistan, Philippinen, Japan, Brasilien, Nigeria, Argentinien, Algerien, Libyen, Ägypten, die Demokratische Republik des Kongo, Süd Afrika, Tansania, Türkei, Iran, Griechenland und der Ukraine, führen. Alle diese Länder würden einen Sitz im Sicherheitsrat anstreben und der Sicherheitsrat würde dann beinahe das Ausmass der Generalversammlung haben, was sehr unpraktisch und konterproduktiv sein würde.
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Die gute Lösung wäre, wenn die Generalversammlung, unter der Führung von Herrn Treki eine bindende Resolution verabschieden würde, die den Willen der Mehrheit der UNO-Mitglieder darstellt, ohne die Einmischung von anderen Sektoren. Die Lösung ist, keine weiteren Sicherheitsratmitglieder zuzulassen. Dieser Vorschlag ist in der Tagesordnung der Generalversammlung, die unter Herrn Trekis Führung stattfindet, aufgeführt. Die Mitgliedschaft von Gruppen und das Delegieren von Mandaten müssen anderen Vorschlägen vorgezogen werden.
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Wir müssen uns auf die Einführung von Demokratie durch Gleichberechtigung von Mitgliedstaaten konzentrieren. Es muss Gleichberechtigung zwischen den Mitgliedstaaten herrschen. Die Befugnisse und Mandate des Sicherheitsrates sollten der Generalversammlung überlassen werden. Die Mitgliedschaft sollte für Gruppen gelten und nicht für Länder. Die Aufwertung der Mitgliedstaaten würde allen Ländern das Anrecht auf einen Sitz geben, im Sinne der Einführung des UNO Mandats.
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Kein Land könnte Italien einen Sitz verweigern, sollte Deutschland einen Sitz bekommen. Oder theoretisch könnte Italien sagen, dass Deutschland ein aggressives Land ist, das im Zweiten Weltkrieg besiegt wurde. Wenn man einen Sitz an Indien geben würde, dann würde Pakistan, gleichfalls eine Atommacht, auch darauf bestehen. Beide Länder befinden sich in einer kriegerischen Phase und dies könnte sehr gefährlich sein. Wenn man an Japan einen Sitz geben würde, dann müsste man Indonesien, dem größten muslimischen Land der Welt, auch einen geben. Dann hätten die Türkei, Iran und die Ukraine den gleichen Anspruch. Was sollten wir zu Brasilien und Argentinien sagen? Libyen verdient einen Sitz, wegen seines Beitrages zur Weltsicherheit, weil es sein Massenvernichtungswaffenprogramm aufgegeben hat. Dann würden Südafrika, Tansania und die Ukraine folgen und das gleiche verlangen. Alle diese Länder sind wichtig. Die Türe zur Mitgliedschaft im Sicherheitsrat sollte verschlossen werden.
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Dies ist eine falsche Strategie, ein alter Trick. Wenn wir die UNO reformieren möchten, ist eine Vermehrung der Großmächte nicht der Weg. Die Lösung ist die Pflege der Demokratie auf Weltebene, indem die Handlungsmacht des Sicherheitsrates der Generalversammlung übertragen wird. Der Sicherheitsrat würde dann ausschliesslich Entscheidungen der Generalversammlung vollziehen. Dies wäre dann sozusagen das Parlament, die Legislative der Welt.
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Die Generalversammlung ist unser demokratisches Forum und der Sicherheitsrat sollte nicht dafür verantwortlich sein; wir dürfen die jetzige Situation nicht akzeptieren. Ihr seit die Gesetzgeber der UNO-Mitgliedstaaten und die Resolutionen der Generalversammlung müssen bindend sein. Man sagt, dass die Generalversammlung alles tun sollte, was der Sicherheitsrat vorschlägt. Im Gegenteil, der Sicherheitsrat sollte alles tun, was die Generalversammlung beschließt. Dies ist die UNO, die Versammlung von 192 Ländern. Es ist nicht der Sicherheitsrat, der nur aus 15 Länder besteht.
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Wie können wir zufrieden sein mit dem Weltfrieden und der globalen Sicherheit, wenn die ganze Welt von 15 Ländern kontrolliert wird? Wir sind 192 Länder und wir sind wie Speakers’ Corner in Londons Hyde Park. Wir sprechen einfach und niemand kümmert sich darum was gesagt wird. Wir sind reine Dekoration ohne Substanz. Wir sind Redner wie im Speaker’s Corner, nicht mehr, nicht weniger. Wir halten Reden und dann verschwinden wir. Das ist es, was Ihr zur Zeit seid.
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Nachdem der Sicherheitsrat zum ausführenden Organ von Resolutionen der Generalversammlung verwandelt worden ist, wird es keine Konkurrenz für Mitgliedschaften geben. Wenn der Sicherheitsrat einmal zum Ausführungswerkzeug der Generalversammlung gemacht worden ist, wird es keinen Grund zur Konkurrenz geben. Der Sicherheitsrat sollte einfach alle Länder vertreten. Diesem Vorschlag zufolge, der vor der Generalversammlung eingereicht wurde, würde es für alle Länder, Gruppen und Vereinigungen, einen Sitz im Sicherheitsrat geben.
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Die 27 Länder der EU sollten einen permanenten Sitz im Sicherheitsrat haben. Die Länder der Afrikanischen Union sollten einen permanenten Sitz im Sicherheitsrat haben. Die Lateinamerikanischen und ASEAN Länder sollten permanente Sitze haben. Die Russische Föderation und die Vereinigten Staaten sind bereits permanente Mitglieder des Sicherheitsrates. Die Südafrikanische Entwicklungsgemeinschaft (SADC) sollte nach vollendeter Gründung einen permanenten Sitz haben. Die 22 Länder des Arabischen Bundes sollten einen permanenten Sitz haben. Die 57 Länder der Islamischen Konferenz sollten einen permanenten Sitz haben. Die 118 Länder der Blockfreien Bewegung sollten einen permanenten Sitz haben.
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Dann haben wir die G-100. Vielleicht sollten sie, die kleinen Länder, auch einen permanenten Sitz haben. Länder die ich nicht in einer Gruppe aufgeführt habe, sollten vielleicht auch einen permanenten Sitz bekommen, den sie dann in 6-12 monatiger Rotation besetzten würden. Ich denke da an Länder wie Japan oder Australien, die ausserhalb von Organisationen wie ASEAN sind. Oder die Russische Föderation und Länder, die nicht Mitglied der Lateinamerikanischen, Europäischen oder Afrikanischen Union sind. Dies könnte eine Lösung sein, falls die Generalversammlung dem zustimmen würde.
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Dies ist eine sehr wichtige Angelegenheit. Wie bereits erwähnt, ist die Generalversammlung das Parlament der Welt. Wir sind die Länder, und wer ausserhalb der Generalversammlung ist, wird nicht anerkannt werden. Der Präsident der Versammlung, Herr Ali Abdussalam Treki und der Generalsekretär Ban Ki-Moon werden eine legale Vorlage ausarbeiten und die notwendigen Komitees schaffen, um diesen Vorschlag zur Abstimmung einzureichen: Der Sicherheitsrat sollte von jetzt an aus Staatengemeinschaften bestehen. Somit werden wir Gerechtigkeit und Demokratie geniessen und der Sicherheitsrat wird nicht mehr prinzipiell aus Ländern bestehen, die Atomwaffen besitzen, grosse Wirtschaftszentren sind oder über Spitzentechnologie verfügen. Dies ist Terrorismus. Wir können den Sicherheitsrat nicht den Großmächten überlassen. Das wäre auch eine Form von Terrorismus.
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Wenn wir eine vereinte, friedliche und sichere Welt haben wollen, sollten wir dementsprechend vorgehen. Oder wir verbleiben in einer Welt, die vom Krieg bestimmt ist; dass hängt von euch ab. Wir werden weiter Konflikte und Kriege haben, bis zum jüngsten Tag oder bis zum Ende der Welt. Alle Sicherheitsratmitglieder sollten das Vetorecht haben, ansonsten sollte man das ganze Vetorechtkonzept, in der Bildung des neuen Rates, einfach eliminieren. Das wäre dann ein echter Sicherheitsrat. Dem neuen Vorschlag zufolge, der der Generalversammlung vorgelegt wurde, würde man ein Gremium schaffen, das der Generalversammlung unterstellt ist, welche die echte Entscheidungskraft hat.
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Somit wären alle Länder gleichgestellt im Sicherheitsrat, wie sie in der Generalversammlung sind. In der Generalversammlung geniessen wir alle die gleichen Rechte, wenn es um Mitgliedschaft und Wählen geht. Das sollte auch für den Sicherheitsrat gelten. Zur Zeit haben gewisse Länder das Vetorecht, andere nicht; manche haben einen permanenten Sitz, andere wieder nicht. Wir sollten weder dies, noch jegliche Resolution akzeptieren, die vom jetzigen Sicherheitsrat verabschiedet wird. Wir waren kolonisiert und jetzt sind wir unabhängig. Wir treffen uns heute, um die Zukunft der Menschheit, auf demokratischen Weg zu entscheiden, damit Frieden und Sicherheit für alle Länder, gross oder klein, gewährleistet sind. Sonst sind wir dem Terrorismus ausgesetzt. Denn Terrorismus heisst nicht nur Al Qaeda, sondern er kann verschiedene Formen annehmen.
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Wir sollten nur von der Stimmenmehrheit der Generalversammlung geführt werden. Wenn die Generalversammlung eine Entscheidung durch Wahlen fällt, dann müssen wir diesen Entscheidungen folgen und sie ausführen. Niemand steht über den Entscheidungen der Generalversammlung. Wer dies behauptet, sollte die UNO verlassen und sich alleine durchschlagen. Demokratie ist nicht für die Reichen, die Mächtigen, oder jene, die Terrorismus ausüben. Alle Länder sollten gleichgestellt sein.
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Zur Zeit ist der Sicherheitsrat feudalistisch organisiert, ein politischer Feudalismus für diejenigen, die im Genuss eines permanenten Sitz sind. Sie schützen sich gegenseitig und nutzen alle anderen aus. Man sollte ihn den Terrorrat und nicht den Sicherheitsrat nennen. Im politischen Alltag benutzen die Privilegierten den Sicherheitsrat gegen uns, wenn es ihnen von Nutzen ist. Ansonsten wird er ignoriert. Wenn sie ein Projekt vorantreiben wollen, oder ein persönliches Anliegen haben, dann wird die UNO respektiert, verherrlicht und Kapitel VII wird gegen die armen Länder angewandt. Wenn sie aber die Regeln der UNO brechen wollen, wird die ganze Institution einfach ignoriert.
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Wenn man das Vetorecht den permanenten Sicherheitsratsmitgliedern gibt, welche sowieso die Macht haben, ist dies eine Ungerechtigkeit und ein Terrorismus und wir sollten das nicht dulden. Wir sollten nicht im Schatten solcher Ungerechtigkeiten leben.
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Die Supermächte haben komplizierte, globale Interessen und sie benutzen das Vetorecht, um diese Ziele zu verteidigen. Im Sicherheitsrat benutzen sie zum Beispiel die Macht der UNO, um die Dritte Welt einzuschüchtern, zu terrorisieren und verdammen sie zu einer Existenz unter dem Terror.
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Seit seiner Gründung 1945 hat der Sicherheitsrat es nicht geschafft, Sicherheit zu gewährleisten. Im Gegenteil, er hat Terror und Sanktionen hervorgebracht. Er wird nur gegen uns benutzt. Aus diesem Grunde sehen wir uns nach dieser Rede zum vierzigsten Jahrestag nicht mehr verpflichtet, die Resolutionen des Sicherheitsrates anzuerkennen.
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65 Kriege; entweder kleine Länder, die sich gegenseitig bekämpfen, oder Kriege der Supermächte, die gegen uns geführt wurden. Der Sicherheitsrat, mit eindeutigem Verstoss gegen das Mandat der UNO, hat es versäumt einzuschreiten, um diese Kriege gegen kleine Länder zu stoppen.
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Die Generalversammlung wird über eine Anzahl von Vorschlägen abstimmen, die von historischer Relevanz sind. Entweder gehen wir als eine Einheit vor, oder wir werden fragmentiert und geschwächt. Wenn jedes Land seine eigene Version der Generalversammlung hätte, würde sich die Macht des Sicherheitsrates auf die permanenten Mitglieder beschränken. Das würde uns nicht stören.
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Wenn sie ihre permanenten Sitze beibehalten wollen, so sei es. Die permanenten Sitze gehen uns nichts an. Wir werden uns nicht von ihrer Macht, oder ihrem Vetorecht, unterwerfen lassen. Wir sind nicht leichtsinnig und geben den Supermächten das Vetorecht, damit sie uns als Menschen zweiter Klasse und Aussenseiter behandeln können. Wir waren es nicht, die den Supermächten ihren Status und das Recht gegeben haben, über 192 Ländern zu verfügen.
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Wir werden alle Sicherheitsratsresolutionen ignorieren, weil diese Resolutionen ausschliesslich gegen uns gerichtet sind und nicht gegen die Supermächte, welche permanente Sitze und das Vetorecht haben. Diese Mächte benutzen das Vetorecht nie gegeneinander.
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Sie benutzen es jedoch gegen uns, und das hat die UNO in eine Travestie verwandelt, die Kriege und Verstösse gegen das Hochheitsrecht unabhängiger Staaten befürwortet. Es hat zu Kriegsverbrechen und Völkermorden geführt. All dies stellt ein Verstoss gegen das Mandat der UNO dar.
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Da niemand dem Sicherheitsrat Achtung schenkt, haben Länder und Gemeinschaften ihren eigenen Sicherheitsrat gegründet und der Sicherheitsrat hier ist isoliert.
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Die Afrikanische Union hat bereits ihren eigenen Friedens- und Sicherheitsrat gegründet, die Europäische Union hat ihren Sicherheitsrat geschaffen, die asiatischen Länder haben auch ihren Sicherheitsrat geschaffen. Sowohl Lateinamerika, wie auch die 120 blockfreien Länder werden bald ihren eigenen Sicherheitsrat haben.
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Das bedeutet, dass wir bereits unser Vertrauen in den UNO Sicherheitsrat verloren haben, weil dieser uns keine Garantien und Sicherheit geben konnte. Deswegen gründen wir jetzt regionale Sicherheitsräte.
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Wir sehen uns nicht gezwungen, die Regeln und Resolutionen des UNO-Sicherheitsrates zu befolgen. Seine jetzige Form ist undemokratisch, diktatorisch und ungerecht. Niemand kann uns zwingen, dem Sicherheitsrat in seiner jetzigen Form, beizutreten oder seine Resolutionen zu befolgen.
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Zudem gibt es keinen Respekt für die UNO und die Generalversammlung, welche die wirkliche UNO darstellt. Die Urteile des Internationalen Gerichtshofes, die internationalen juridischen Institutionen, haben nur kleine und Dritte Welt-Länder im Visier. Mächtige Länder werden entweder vom Gerichtshof übersehen oder die Urteile werden nicht eingehalten.
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Die Internationale Atomenergie Behörde (IAEA) ist eine wichtige Einheit innerhalb der UNO. Mächtige Länder jedoch sind ihr oder ihrer Gerichtsbarkeit nicht unterstellt. Wir haben festgestellt, dass die IAEA nur gegen uns benutzt wird. Man sagte uns, dass es eine internationale Organisation ist, da müssten jedoch alle Staaten ihre Mitglieder sein. Falls sie nicht wirklich eine internationale Institution ist, dann sollten wir sie nach dieser Rede nicht mehr anerkennen und schliessen.
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Herr Treki, der Präsident der Generalversammlung, sollte mit dem Direktor der IAEA, Herrn ElBaradei sprechen und ihn fragen ob er bereit ist, Nuklearenergie-Lager und verdächtige Bestände auf der ganzen Welt zu überprüfen. Wenn er zustimmt, dann anerkennen wir die Gerichtsbarkeit seiner Organisation. Wenn er aber sagt, dass gewisse Länder, die Atomenergie haben, nicht seiner Gerichtsbarkeit unterstellt sind, dann sollten wir diese Organisation schliessen und ihre Richtlinien nicht befolgen.
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Zur Zeit der libyschen Atombombenkrise sprach ich mit Herrn ElBaradei. Ich fragte ihn, ob die Atomreduktionsabkommen der Supermächte der Aufsicht durch die IAEA unterlagen und ob diese eingehalten wurden. Er sagte, dass er nicht die Autorität hätte, die Supermächte zu überprüfen.
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Dann kontrolliert die IAEA wirklich nur uns? In diesem Falle ist sie als internationale Organisation nicht gerechtfertigt, da sie selektiv vorgeht, genau so wie der Sicherheitsrat und der Internationale Gerichtshof. Dies widerspricht dem Sinne der UNO und wir lehnen diese Situation ab.
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Herr Präsident, Afrika sollte einen permanenten Sitz im Sicherheitsrat bekommen, egal ob die UNO-Reform stattfindet oder nicht. Wir haben schon zu lange gewartet.
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Ungeachtet der UNO-Reform wissen wir, dass Afrika kolonisiert, isoliert und benachteiligt wurde. Seine Einwohner wurden versklavt und wie Tiere behandelt. Der Kontinent wurde kolonisiert und von der Ferne verwaltet. Die Staaten der Afrikanischen Union verdienen einen permanenten Sitz. Dies ist eine Schuld, die beglichen werden muss und nichts mit der UNO-Reform zu tun hat. Niemand kann der Afrikanischen Union das absprechen.
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Wer könnte sich dagegen aussprechen? Ich fordere jeden heraus, der Einwände dagegen diesen Vorschlag aufbringen kann. Die Afrikanische Union verdient einen permanenten Sitz. Wer könnte uns das absprechen?
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Das Thema der Kompensation für Länder, die kolonisiert wurden, sollte auch vor der Generalversammlung zur Wahl kommen. Somit könnte man der erneuten Kolonisation eines Kontinentes, seiner Ausbeutung und Unterwerfung vorbeugen.
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Wieso gehen Afrikaner nach Europa? Wieso ziehen Asiaten nach Europa? Wieso kommen Lateinamerikaner nach Europa? Weil Europa diese Bevölkerungen kolonisiert hat und deren Rohstoffe und Arbeitskräfte gestohlen hat ¬ das Erdöl, Mineralien, Uranium, Gold, Diamanten, Früchte, Gemüse, Vieh und Leute. Nun macht sich eine neue Generation von Afrikanern, Asiaten und Lateinamerikanern auf, um diesen verlorenen Reichtum zurückzuholen.
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Vor Kurzem haben wir 1000 afrikanische Emigranten festgehalten, die auf dem Weg nach Europa waren. Wir fragten sie, warum sie nach Europa gehen wollten? Sie sagten, es wäre, um ihren verlorenen Reichtum zurückzuholen ¬ ansonsten würden sie nicht gehen. Wer kann die Reichtümer, die von uns genommen wurden, zurückgeben? Sollten diese Reichtümer wiederhergestellt werden, dann gäbe es keine Immigration mehr von den Philippinen, Lateinamerika, Mauritius und Indien. Afrika hat Anspruch auf $777 Milliarden Dollar als Kompensation der kolonisierenden Länder. Afrika wird auf diesem Betrag bestehen, und falls er ihnen nicht gegeben wird, werden Afrikaner dorthin gehen, wo diese Reichtümer hingebracht worden sind. Sie haben das Recht, diesem Reichtum zu folgen und ihn zurückzubringen.
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Warum gibt es keine libysche Migration nach Italien, trotz dessen Nähe? Italien schuldete dem libyschem Volke eine Kompensation. Diese Tatsache wurde von Italien anerkannt und es wurde ein Abkommen unterschrieben, das von beiden Parlamenten ratifiziert wurde. Italien hat eingestanden, dass die Kolonisierung von Libyen falsch war und es wurde ein Nichtangriffspakt eingegangen. Zudem wird Italien Libyen eine jährliche Kompensation von $250 Millionen, für 20 Jahre zahlen und ein Krankenhaus für Libyer, die durch italienische Minen im 2. Weltkrieg, verstümmelt wurden, bauen. Italien hat sich entschuldigt und hat versprochen, nie wieder ein fremdes Land zu besetzen. Italien, das eine Monarchie während des Faschismus war und grosse Beiträge für unsere Zivilisation geleistet hat, sollte für seine Leistungen unter seinem Premier Berlusconi und seinen Vorgängern, gelobt werden, weil sie zu diesem Prozess beigetragen haben.
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Warum besteht man auf Kompensationen? Damit es keine Kolonisation mehr gibt. Damit grosse, mächtige Länder, in Anbetracht der Kompensationen, nicht erneut andere Länder kolonisieren. Kolonisation sollte bestraft werden. Die Kolonialländer, die andere Völker unter ihrer Herrschaft zu Schaden haben kommen lassen, sollten Kompensation für die angerichteten Schäden und das Leid zahlen.
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Bevor ich das nächste Thema anspreche, möchte ich kurz erwähnen, dass wir Afrikaner sehr stolz darauf sind, dass ein Sohn Afrikas jetzt Präsident der USA ist. Es ist ein historischer Moment. In einem Land, indem Schwarze nicht mit Weissen zusammen in Cafés, Restaurants, Bussen sitzen konnten, hat das amerikanische Volk einen, jungen, schwarzen Mann kenianischer Abstammung gewählt. Dies ist ein gutes Zeichen und es deutet auf einen neuen Anfang. Trotzdem ist meines Erachtens Obama bloss eine vorübergehende Auflockerung für die nächsten 4 bis 8 Jahre. Danach wird es wieder wie vorher zugehen. Niemand weiss, wie es in den USA nach Obama weitergehen wird.
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Von uns aus gesehen könnte Obama für immer als Präsident der USA bleiben. Seine Ansprache zeigt, dass er ganz anders ist als jeglicher amerikanische Präsident zuvor. Normalerweise wurden wir mit Drohungen von Operation Wüstensturm, Früchte de Zorns, Rollende Donner oder Giftige Rosen für die libyschen Kinder begrüsst. Amerikanische Präsidenten bedrohten uns immer mit diesen Einsätzen wie Rollender Donner in Vietnam, Wüstensturm im Irak, Musketier in 1956 in Ägypten, obwohl die amerikanische Bevölkerung dagegen war. Giftige Rosen für die libyschen Kinder. Kann man sich so etwas vorstellen? Man wäre doch davon ausgegangen, dass Präsidenten von grossen Ländern mit permanentem Sitz im Sicherheitsrat und Vetorecht uns beschützen und Frieden senden würden. Stattdessen haben wir lasergelenkte Bomben aus F-111 Kampfflugzeugen bekommen. So gingen sie vor. Unter dem Motto: Wir führen die Welt an, egal ob ihr es akzeptiert, und wir bestrafen jeden, der uns entgegentritt.
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Was Obama heute gesagt hat, ist ganz anders. Er machte einen aufrichtigen Aufruf zur Abrüstung. Wir befürworten das. Er sagte auch, dass die USA nicht alleine mit den Herausforderungen unserer Zeit fertig werden kann. Wir könnten dies nur zusammen tun. Er sagte auch, dass wir mehr tun müssen, als nur Reden halten. Wir befürworten das. Er meinte wir seien zur UNO gekommen, um miteinander zu sprechen. Wenn wir herkommen, sollten wir wirklich auf ebenbürtiger Ebene miteinander sprechen. Zudem sollte Demokratie nicht von ausserhalb aufgezwungen werden. Bis vor kurzem sagten amerikanische Präsidenten, dass die Demokratie dem Irak und anderen Ländern aufgezwungen werden sollte. Obama sagte, dies sei eine interne Angelegenheit des Iraks. Er sprach wahrheitsgemäss, als er sagte, dass Demokratie nicht von aussen aufgezwungen werden kann.
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Mann muss vorsichtig sein, wenn man sich zu solchen Sachen äussert, denn die Welt ist sehr polarisiert. Was meint ihr: Sollten wir eine polarisierte Welt haben? Können wir nicht gleichberechtigte Länder haben? Sollten wir Patriarchen haben? Sollten wir Päpste haben? Sollten wir Götter haben?
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Warum müssen wir eine so polarisierte Welt haben? Wir lehnen so eine Welt ab und setzen uns für eine mehr gleichberechtigte Welt ein.
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Ein anderer empfindlicher Punkt ist der Hauptsitz der UNO. Darf ich um eure Aufmerksamkeit bitten? Ihr alle seid von fern her gekommen, über den Atlantik, den Pazifik, über den asiatischen oder afrikanischen Kontinent. Warum? Sind wir in Jerusalem, dem Vatikan oder Mekka? Ihr seid alle müde, habt alle Jetlag und schlaflose Nächte hinter euch. Ihr seid sehr müde und erschöpft. Jemand ist gerade jetzt angekommen nach einem 20 Stunden Flug und muss gleich eine Rede halten.
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Ihr seid alle am Schlafen und müde nach einer langen Reise. Warum tun wir dies? In einigen unserer Heimländer ist es jetzt Nacht und alle schlafen. Ihr müsstet auch am Schlafen sein, da eure biologische Uhr und Kopf normalerweise um diese Zeit zu schlafen pflegen. Ich wache um 4 Uhr auf in New York weil es in Libyen 11 Uhr Morgens ist. Warum? Denkt darüber nach. All dies wurde 1945 entschieden. Sollten wir immer noch daran festhalten? Können wir uns nicht in einen Ort treffen, der irgendwo in der Mitte liegt und bequem erreichbar ist?
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Ein anderer wichtiger Punkt ist, dass alle Unterhalts- und Sicherheitskosten für den Hauptsitz und Nebensitze von den USA getragen werden. Die Vereinigten Staaten geben viel Geld aus für die ausländischen Gesandten, die hierher kommen. Die Vorschriften sind sehr strikt.
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Wir wollen die Vereinigten Staaten von dieser Pflicht befreien. Wir danken den Vereinigten Staaten für die geleistete Hilfe und befreien New York und das ganze Land von dieser kostspieligen, undankbaren Aufgabe. Sie sollten nicht verantwortlich sein für die Sicherheit der UNO. Was wäre, wenn eines Tages ein Terrorist eine Bombe explodiert oder ein Attentat auf einen Präsidenten verübt? Dieser Ort war schon mal das Ziel eines Al-Qaeda Attentates. Die UNO wurde am 11. September verschont, weil es die logistischen Möglichkeiten der Terroristen überschritten hätte. Dieser Ort könnte das nächste Ziel sein ¬ ich meine es ernst. Wir haben Dutzende von Al-Qaeda Mitglieder in Libyschen Gefängnissen. Ihre Geständnisse sind furchterregend. Das trägt zur Spannung hier bei. Man kann nie wissen, was geschehen mag. Vielleicht werden die Vereinigten Staaten oder die UNO Opfer eines Raketenanschlages. Es könnten viele Staatsoberhäupter sterben. Wir wollen die Vereinigten Staaten von dieser Sorge befreien. Der UNO-Hauptsitz sollte dort sein, wo keine Gefahr besteht.
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Nach 50 Jahren, sollte der UNO Hauptsitz in einen anderen Teil der Hemisphäre verlegt werden, auf Rotationsbasis, alle 50 Jahre woanders. Nach 64 Jahren ist dieser Wechsel seit 14 Jahren schon überfällig.
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Wir meinen dies nicht als eine Beleidigung der USA. Im Gegenteil, es ist ein Dankeschön für die geleistete Hilfe. 1945 war dies angebracht, aber heute ist es fehl am Platz. Natürlich würde dies durch eine Abstimmung in der Generalversammlung bestimmt, weil Artikel 23 der UNO-Charta festlegt, dass die Verlegung des Hauptsitzes durch eine Abstimmung bestimmt wird.
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Die USA hat das Recht, strenge Sicherheitsmassnahmen einzuführen, weil sie im Visier von Al Qaeda und Terroristen ist. Wir halten ihnen das nicht vor, trotzdem halten wir diese Massnahmen für inakzeptabel. Wir brauchen nicht hierher zu kommen, um all diesen Massnahmen ausgesetzt zu sein. Ein Präsident sagte mir, dass seinem Copiloten davon abgeraten wurde, hierher zu kommen, weil es sehr einschränkende Kontrollen gäbe. Er fragte, wie er den Atlantik ohne Copilot überqueren sollte. Ein anderer Präsident beklagte sich, dass ein Mitglied seiner persönlichen Schutzwache wegen eines Namenmissverständnisses kein Visum bekommen hätte. Ein anderer Präsident sagte, dass sein persönlicher Arzt kein Visum bekam und nicht kommen konnte.
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Die Sicherheitsmassnahmen sind sehr strikt. Wenn ein Land Meinungsverschiedenheiten mit den Vereinigten Staaten hat, dann wird die Bewegungsfreiheit seiner Delegationsmitglieder stark eingeschränkt, als ob man in Guantanamo wäre. Man fragt sich, ob dies UNO-Mitglieder sind oder Häftlinge in Guantanamo, die sich nicht frei bewegen dürfen.
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Die Änderung des Hauptsitzes der UNO wird nun der Generalversammlung zur Abstimmung vorgelegt. Falls 51 Prozent dafür sind, dann wird über den neuen Standort bestimmt. Wenn der Standort in der mittleren Hemisphäre sein soll, dann warum nicht Sirte oder Vienna? Dann könnte man als Präsident ohne Visum kommen und es wird keine Bewegungseinschränkungen geben. Libyen ist niemandem feindlich gesinnt. Ich glaube, das gleiche gilt für Österreich.
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Falls die Abstimmung sich für die östliche Hemisphäre entscheidet, dann kämen Dehli oder Beijing in Frage, die Hauptstädte von Indien und China.
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Ich kann mir nicht vorstellen, dass es Einwände gegen diesen logischen Prozess geben wird. Man wird mir dafür danken, dass die 14, 15 oder 20 Stunden langen Flüge, um herzukommen, wegfallen werden. Niemand kann den USA Vorwürfe machen oder sagen, sie sollen ihre Beiträge reduzieren, dies wäre ein schlechte Idee. Die USA werden sicher ihren internationalen Verpflichtungen nachkommen und sich nicht verärgern. Im Gegenteil, sie werden sich erleichtert fühlen und dankbar sein, dass alle diese Sicherheitsvorkehrungen wegfallen können.
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Wir befassen uns jetzt mit den Vorschlägen, die zur Abstimmung eingerecht wurden. Wir stehen kurz davor, die UNO vor Gericht zu stellen. Die alte UNO wird verschwinden und eine neue UNO wird auftauchen. Dies ist keine normale Versammlung. Sogar unser Bruder Obama sagte, dass dies kein gewöhnliches Treffen ist. Es ist ein historisches Treffen.
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Die Kriege, die nach der Gründung der UNO stattfanden, wie kamen sie zustande? Wo waren der Sicherheitsrat, das UNO-Mandat, die UNO? Dies müsste untersucht werden und legale Konsequenzen haben. Wie kamen Massaker zustande? Man könnte mit dem Koreakrieg anfangen, weil er nach der Gründung der UNO stattgefunden hat. Wie konnte ein Krieg ausbrechen und Millionen von Opfern fordern? Atomwaffen hätten benutzt werden können. Die Verantwortlichen für diesen Krieg müssten zur Rechenschaft gezogen werden und sollten Kompensationen zahlen.
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Dann kommt 1956 der Krieg im Suezkanal. Diese Akte sollte man wieder öffnen. Drei Länder mit permanentem Sitz im Sicherheitsrat und Vetorecht haben einen UNO-Mitgliedstaat angegriffen. Ägypten, ein unabhängiges Land, wurde angegriffen und seine Armee vernichtet. Tausende von Ägyptern verloren ihr Leben, viele Städte wurden zerstört. Das alles, weil Ägypten den Suezkanal verstaatlichen wollte. Wie konnte so etwas passieren unter den Augen der UNO? Wie kann man davon ausgehen, dass so etwas nicht wieder passieren wird, wenn keine Wiedergutmachungen fällig wurden? Das waren gefährliche Ereignisse, und die Akten über den Koreakrieg und den Suezkanal sollten wieder geöffnet werden.
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Dann kommt der Vietnamkrieg. 3 Millionen Menschen verloren ihr Leben. Während 12 Tagen wurden mehr Bomben abgeworfen als während 4 Jahren des Zweiten Weltkrieges. Es war ein erbitterter Krieg, und er fand nach der Gründung der UNO statt, wo beschlossen wurde, dass keine Kriege mehr stattfinden würden.
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Die Zukunft der Menschheit steht auf dem Spiel. Wir können nicht schweigen. Wie könnten wir uns da sicher fühlen? Wie können wir tatenlos zusehen? Es geht um die Zukunft der Welt und wir in der Generalversammlung der UNO müssen uns dafür einsetzen, dass solche Kriege sich nicht wiederholen.
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Dann wurde Panama angegriffen, obwohl es ein unabhängiger Staat der UNO war. Viertausend Menschen verloren ihr Leben und der Präsident dieses Landes wurde gefangen genommen und ins Gefängnis gesteckt. Noriega sollte befreit werden – diese Akte sollte geöffnet werden. Wie können wir ein Land das UNO¬Mitglied ist, befugen, ein anderes Land anzugreifen und dessen Präsidenten gefangen zunehmen und wie einen Kriminellen einzusperren? Wer kann so etwas akzeptieren? Es könnte sich wiederholen. Wir sollten nicht schweigen. Wir sollten ein Verfahren einleiten. Jedes UNO-Mittglied könnte sich in dieser Situation befinden, besonders wenn die Aggression von einem Mittgliedstaat kommt, der einen permanentem Sitz im Sicherheitsrat hat.
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Dann kam der Krieg gegen Grenada. Das Land wurde, trotzdem es ein UNO-Mitglied ist, besetzt. Es wurde von 15 Kriegsschiffen, 7.000 Soldaten und Dutzenden Flugzeugen angegriffen, obwohl es eines der kleinsten Länder der Welt ist. Dies geschah nach der Schaffung der UNO, des Sicherheitsrates und des Vetorechtes. Der Präsident von Grenada, Herr Maurice Bishop wurde ermordet. Wie konnte dies geschehen und dies ungestraft bleiben? Es ist eine Tragödie. Wie können wir garantieren, dass die UNO gut ist? Dass ein bestimmtes Land gut ist? Dass wir eine sichere Zukunft haben werden? Können wir dem Sicherheitsrat vertrauen? Können wir der UNO vertrauen?
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Wir sollten das Bombardieren von Somalia untersuchen. Somalia ist ein Mittglied der UNO. Es ist ein unabhängiges Land unter der Herrschaft von Aidid. Wir wollen eine Untersuchung. Warum geschah es? Wer hat es erlaubt? Wer hat das grüne Licht zum Angriff gegeben?
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Dann ging es um das ehemalige Jugoslawien. Niemand war friedsamer als Jugoslawien, nachdem es, Schritt für Schritt seit Hitlers Zerstörung, wieder aufgebaut wurde. Tito fügte dieses friedfertige Land zusammen, Stück für Stück, und dann kamen wir und haben es aus imperialistischen Gründen auseinander gerissen, gleich wie Hitler. Wie können wir dazu keine Stellung nehmen? Warum können wir nie zufrieden sein? Wird ein friedfertiges Land wie Jugoslawien einer solchen Tragödie ausgesetzt, sollte die Generalversammlung eine Untersuchung einleiten, um herauszufinden, wer vor den internationalen Gerichtshof gebracht werde sollte.
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Dann kommt der Krieg im Irak, das grösste aller Unheile. Die UNO sollte das auch untersuchen. Die von Mr. Treki geführte Generalversammlung sollte das auch untersuchen. Die Besetzung von Irak war auch ein Verstoss gegen das Mandat der UNO. Es wurde ohne Rechtfertigung, von UNO-Sicherheitsratsmitgliedern mit permanentem Sitz ausgeführt. Der Irak ist ein unabhängiges Land und ein Mitglied der UNO-Generalversammlung. Wie konnten diese Länder den Irak angreifen? Wie in der UNO-Verfassung festgelegt ist, hätten die UNO-Mitglieder eingreifen müssen, um den Angriff zu stoppen.
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Wir setzten uns damals ein, um den Krieg stoppen. Wir waren gegen die Invasion von Kuwait und die arabischen Staaten kämpften zusammen mit ausländischen Mächten gegen den Irak, im Namen der UNO.
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Das erste Mal wurde das UNO-Mandat respektiert. Als wir im zweiten Irak Krieg versuchten, durch die UNO den Krieg zu verhindern, wurde diese ignoriert. Warum ist das geschehen? Herr Treki und die Generalversammlung sollten untersuchen, ob die Invasion des Iraks überhaupt gerechtfertigt war. Denn die Gründe für diesen Angriff sind nach wie vor rätselhaft und ungeklärt. Das gleiche könnte uns auch blühen.
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Warum wurde der Irak besetzt? Die Invasion war ein gravierender Verstoss gegen das UNO-Mandat und sie war grundlegend ungerechtfertigt. Es war ein Massaker, ein Genozid. Mehr als 1.5 Millionen Menschen kamen ums Leben. Wir werden uns dafür einsetzen, dass der Fall Irak vor das Internationale Strafgericht kommt (ICC) und wir wollen die Verantwortlichen dieser Massenmorde vor Gericht sehen.
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Es ist einfach, Charles Taylor, Bashir oder Noriega zu verurteilen, das ist schnell gemacht. Aber diejenigen, die Massenmorde gegen den Irak verübt haben? Die können nicht vor den Internationalen Gerichtshof kommen. Wenn dieses Gericht uns nicht anhören kann, dann sollten wir es nicht respektieren. Entweder ist es für alle da, oder wir sollten es nicht anerkennen.
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Jeder, der Kriegsverbrechen begeht, kann vor den Internationalen Gerichtshof kommen. Wir sind aber kein Vieh, dass man einfach schlachten kann. Wir haben das Recht zu leben und wir sind bereit, uns zu verteidigen. Wir haben das Recht, in Würde auf diesem Planeten zu Leben.
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Es gibt noch mehr Probleme. Warum können irakische Kriegsgefangene zum Tode verurteilt werden? Als der Irak besetzt wurde und dessen Präsident gefangen genommen wurde, war er ein Kriegsgefangener. Er hätte nicht verurteilt und gehängt werden sollen. Als der Krieg vorüber war, hätte er befreit werden sollen. Wir wollen wissen, warum ein Kriegsgefangener vor Gericht kam. Wer hat den Präsidenten des Iraks zum Tode verurteilt? Gibt es Antworten dafür? Wir wissen den Namen des Richters, der ihn verurteilt hat. Wir wissen auch, wer die Schlinge um seinen Kopf gelegt hat, obwohl eine Maske getragen wurde.
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Wie konnte dies in einem zivilisiertem Land geschehen? Es waren Kriegsgefangene in zivilisierten Ländern unter internationalem Recht. Wie konnten ein Präsident und Minister zum Tode verurteilt werden? Diejenigen, die sie verurteilt haben, sind das Anwälte oder Mitglieder eines Rechtssystems?
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Die Gerüchte sagen, dass die Gesichter unter jenen Masken die Gesichter der Präsidenten der USA und Grossbritanniens sind. Sie haben den Präsidenten des Iraks zum Tode verurteilt.
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Warum zeigen die Henker ihre Gesichter nicht? Warum kennen wir ihre Positionen nicht? Wieso wissen wir nicht, ob sie Offiziere, Richter, Soldaten oder Ärzte sind? Wie kommt es, dass ein Präsident eines UNO-Mittgliedstaates zum Tode verurteilt wird? Wir kennen die Identität ihrer Henker nicht. Es ist die Pflicht der UNO, diese Fragen zu beantworten: Wer hat das Urteil vollstreckt? Was war die Position und der Verantwortungsbereich der Beteiligten? Wir sollten wissen, wer sie waren, ob Ärzte anwesend waren, welche legale Vorgänge angewendet wurden. Das würde man für die Hinrichtung eines normalen Bürgers, geschweige denn den Präsidenten eines UNO-Mittgliedstaates, erwarten.
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Mein dritter Punkt in Bezug auf den Irakkrieg, bezieht sich auf Abu Ghraib. Das war eine Schande für die Menschheit. Ich weiss, dass die USA diesen Fall untersuchen werden. Die UNO sollte es auch tun. Die Generalversammlung sollte dies untersuchen. Kriegsgefangene in Abu Ghraib wurden gefoltert, Hunde wurden auf sie gehetzt; Männer wurden vergewaltigt. Das ist beispiellos in der Geschichte der Kriege. Es waren Vergewaltigungen, Sünden, die nie zuvor von Invasoren begangen wurden. Kriegsgefangene sind Soldaten und sie wurden im Gefängnis eines permanenten Mitglieds des Sicherheitsrates vergewaltigt. Das verstösst gegen unsere Zivilisation und die Menschheit. Wir dürfen nicht schweigen; Wir sollten die Fakten wissen. Bis heute verbleiben tausende gefangene Männer und Frauen in Abu Ghraib. Sie werden misshandelt, verfolgt und vergewaltigt. Dies muss untersucht werden.
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Der Afghanistankrieg muss auch untersucht werden. Wieso sind wir gegen die Taliban? Wieso sind wir gegen Afghanistan? Wer sind die Taliban? Wenn die Taliban einen religiösen Staat wollen, so sei es. Der Vatikan, zum Beispiel. Sind wir von ihm bedroht? Nein. Es ist ein religiöser und ein friedlicher Staat. Wenn die Taliban ein islamisches Emirat schaffen wollen, wer sagt, dass sie dann Feinde sind? Ist Bin Laden ein Taliban oder ein Afghane? Nein. Er ist weder Taliban noch Afghane. Waren die Terroristen, die New York angriffen, Taliban oder Afghanen? Nein. Was war dann der Grund für die Kriege gegen Afghanistan und Irak?
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Falls ich wirklich meine amerikanischen und britischen Freunde täuschen wollte, dann würde ich ihnen sagen, sie sollten mehr Truppen schicken und in diesem Blutbad ausharren. Aber sie würden nie gewinnen in Afghanistan und im Irak. Was geschah mit ihnen im Irak, einem Land, das aus Wüste besteht. Es wird noch schlimmer im gebirgigen Afghanistan werden. Falls ich sie wirklich täuschen wollte, dann würde ich ihnen sagen, den Krieg im Irak und Afghanistan fortzuführen. Aber im Gegenteil. Ich möchte die Bürger der Vereinigten Staaten, Grossbritanniens und anderer Länder, die im Irak und Afghanistan kämpfen, schonen. Ich rate ihnen: überlasst Afghanistan den Afghanen, überlasst Irak den Irakern. Wenn sie sich bekämpfen wollen, können sie es tun.
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Die USA hatten ihren Bürgerkrieg, und niemand hat sich eingemischt. Es gab Bürgerkriege in Spanien, China und Ländern auf der ganzen Welt. Überall auf der Welt gab es Bürgerkriege. Falls die Iraker sich also gegenseitig bekämpfen wollen, dann sollten sie ihren Bürgerkrieg haben. Wer sagt, dass wenn die Taliban einen Staat gründen würden, sie interkontinentale Raketen besitzen würden, mit denen man New York treffen könnte? Flogen jene Flugzeuge von Afghanistan oder dem Irak? Nein. Sie starteten von amerikanischen Flughäfen. Warum wird dann Afghanistan angegriffen? Waren die Terroristen Taliban oder Iraker?
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Warum schweigen wir? Wir dürfen keine stillen Mittäter werden. Alle, die nicht die Wahrheit sagen, sind Mittäter. Wir setzen uns für den internationalen Frieden und Sicherheit ein. Wir wollen die Menschheit nicht lächerlich machen, wir wollen sie retten.
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Als Präsident der Generalversammlung, sollte Herr Ali Treki eine zusätzliche Untersuchung über Morde einleiten. Wer hat Patrice Lumumba ermordet und warum? Wir wollen es einfach für die Dokumentation der afrikanischen Geschichte wissen. Wir wollen wissen, wie ein afrikanischer Führer, ein Befreier, ermordet wurde. Wer ihn tötete. Wir wollen, dass unsere Söhne lesen können, wie Patrice Lumumba, der Held des Kongolesischen Befreiungskampfes, ermordet wurde. Wir wollen die Fakten wissen, sogar nach 50 Jahren. Man sollte diesen Fall wieder aufrollen.
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Wer hat Generalsekretär Hammarskjöld getötet? Wer hat 1961 auf sein Flugzeug geschossen und warum?
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Dann war die Ermordung des US Präsident Kennedy in 1963. Wir wollen wissen, wer ihn ermordete und warum. Da war jemand der sich Lee Harvey Oswald nannte, der dann von Jack Ruby umgebracht wurde. Warum tötete er ihn? Jack Ruby, ein Israeli, erschoss Harvey Oswald, den Killer von Kennedy. Warum tötete dieser Israeli Kennedys Killer? Dann starb der Killer von Kennedys Killer unter mysteriösen Umständen, bevor er vor Gericht kommen konnte. Wir müssen diesen Fall wieder öffnen. Die ganze Welt weiss, dass Kennedy über den israelischen Reaktor von Dimona ermitteln wollte. Das verwickelt den internationalen Frieden und die Weltsicherheit mit Massenvernichtungswaffen. Aus diesem Grunde sollten wir diesen Fall wieder aufrollen.
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Dann die Ermordung von Martin Luther King, dem schwarzen Pfarrer und Menschenrechtsaktivisten. Seine Ermordung war geplant, und wir sollten wissen, warum er umgebracht wurde, und von wem.
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Dann wurde der Palästinenser Khalil Wazir, oder Abu Jihad, angegriffen. Er lebte friedfertig in Tunesien, einem Mitgliedsland der UNO, dessen Souveränität nicht respektiert wurde. Wir können nicht einfach schweigen. Obwohl Unterseeboote und Schiffe vor Tunesien wahrgenommen wurden, wurde niemand für seinen Tod verantwortlich gemacht. Abu Iyad wurde auch getötet und wir sollten wissen wie es geschah. Er wurde unter ungeklärten Umständen getötet. Drei Palästinenser, Kamal Nasser, ein Dichter, Kamal Adwan und Abu Youssef al Najjar, wurden im freien, souveränen Libanon getötet, einem Land, das Mitglied der Generalversammlung ist. Sie wurden im Schlaf getötet. Wir sollten wissen, wer sie tötete, damit sich solche Verbrechen nicht wiederholen.
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Das Ausmaß der Truppen, die in Grenada einmarschierten, wurden bereits besprochen ¬ 7.000 Truppen, 15 Kriegsschiffe und Dutzende von Bombern. Präsident Bishop wurde ermordet, obwohl Grenada ein UNO-Mitglied war. Das sind Verbrechen, über die man nicht schweigen sollte. Sonst werden wir selber zu Opfertieren. Wir sind keine Tiere. Jahr für Jahr werden wir angegriffen. Wir verteidigen uns, unsere Söhne, unsere Kinder. Wir haben keine Angst.
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Wir haben ein Recht auf Leben. Die Erde ist für uns alle bestimmt, und nicht für Gewalt. Wir können nicht in solcher Erniedrigung leben, deshalb gibt es Kriege.
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Die letzte Akte ist über Massaker. Im Sabra und Shatila Massaker wurden 3.000 Menschen getötet. Dieses Gebiet, das unter dem Schutz der israelischen Armee stand, war Schauplatz eines katastrophalen Massakers, in dem 3.000 palästinensische Männer, Frauen und Kinder ermordet wurden. Wie können wir schweigen? Der Libanon, ein souveräner UNO-Mitgliedsstaat, wurde besetzt. Sabra und Shatila waren unter der Kontrolle der israelischen Armee, und dann fand das Massaker statt.
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Dann war 2008 das Massaker von Gaza, indem 1.000 Frauen und 2.200 Kinder getötet und verwundet wurden. 60 UNO-Einrichtungen und 30 Nicht-Regierungs-Organisationen (NGO) wurden beschädigt. 50 Kliniken wurden zerstört, 40 Ärzte und Krankenschwestern fanden den Tod während der Ausübung ihrer humanitären Arbeit. Alles das geschah im Dezember 2008.
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Die Täter sind noch alle am Leben, und sie sollten vor den Internationalen Strafgerichtshof gestellt werden (ICC). Sollten wir nur die Benachteiligten, die Schwachen, Armen der Dritten Welt vor Gericht stellen und nicht wichtige, beschützte Persönlichkeiten? Unter internationalem Recht sollten sie alle für die begangenen Gräueltaten, vor Gericht gestellt werden. Ansonsten wird die Autorität des Internationalen Kriminalgerichtes (ICC) nie anerkannt werden. Wenn die Entscheidungen des ICC nicht angewandt werden, die Generalversammlung und der Sicherheitsrat nichts bedeuten und die Internationale Atomenergiebehörde nur gewissen Ländern und Organisationen nutzt, welche Funktion hat dann die UNO? Es würde bedeuten, dass die UNO unbedeutend ist. Wo ist sie? Es gibt keine UNO.
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Wir sprechen vom Phänomen der Piraterie auf hoher See in Somalia, als eine Form von Terrorismus. Somalis sind keine Piraten. Wir sind die Piraten. Wir haben uns widerrechtlich ihrer Hochheitsgebiete, Fischbestände und Reichtümer bemächtigt. Libyen, Indien, Japan und die USA ¬ alle Länder der Welt – sind Piraten. Wir alle sind in die Hochheitsgewässer und Wirtschaftsgebiete Somaliens eingedrungen und haben gestohlen. Die Somalis beschützen ihren Fischbestand, ihre Nahrungsquellen. Sie haben zur Piraterie gegriffen, um die Nahrung für ihrer Kinder zu verteidigen. Nun versuchen wir, das Problem auf dem falschen Weg zu lösen. Sollten wir Kriegsschiffe nach Somalia entsenden? Wir sollten Kriegsschiffe zu den Piraten senden, die die Wirtschaftsgebiete, Reichtümer und Nahrung der somalischen Kinder beschlagnahmt haben.
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Ich habe die Piraten getroffen und ihnen gesagt, ich würde ein Abkommen zwischen ihnen unter der internationalen Gemeinschaft aushandeln, das die 200 Meilen Exklusivwirtschaftszone des internationalen Fischerei-Abkommens respektiert, das die somalischen Meeres-Rohstoffe schützt und es ausdrücklich verbietet, dass Länder ihre giftigen Abfälle vor der somalischen Küste ins Meer schütten. Als Gegenzug würden die Somalis keine Schiffe mehr angreifen. Wir werden dieses internationale Abkommen der Generalversammlung vorschlagen. Dies wäre die Lösung des Problems, nicht die Entsendung von mehr Kriegsschiffen, um die Somalis zu bekämpfen.
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Wir gehen das Problem der Piraterie und des Terrorismus falsch an. Heute haben wir die Schweinegrippe. Morgen werden wir vielleicht die Fischgrippe haben, da wir manchmal Viren aus kommerziellen Gründen herstellen. Kapitalistische Unternehmen produzieren Viren, so dass sie dann die Impfstoffe und Medikamente dafür verkaufen können. Das ist eine Schande und unethisch. Impfstoffe und Medikamente sollten nicht verkauft werden. In meinem grünen Buch steht, dass Medikamente nicht verkauft oder gehandelt werden sollten. Medikamente sollten gratis sein und Impfstoffe kostenlos an Kinder vergeben werden. Kapitalistische Unternehmen jedoch stellen die Viren und Impfstoffe her und wollen sie mit Gewinn verkaufen. Warum sind sie nicht gratis? Wir sollten sie kostenlos verteilen und nicht verkaufen. Die ganze Welt sollte sich dafür einsetzen, Impfstoffe und Medikamente herzustellen und sie kostenlos an Frauen und Kinder zu verteilen ¬ ohne Profit. All diese Punkte stehen auf der Tagesordnung der Generalversammlung ¬ Taten sollten folgen.
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Die Ottawa-Konvention gegen Landminen verbietet die Herstellung von Landminen. Das ist nicht richtig. Landminen sind eine defensive Waffe. Wenn ich sie innerhalb meiner Grenze lege und jemand mich angreifen will, dann könnten er sterben, weil er versucht, mich zu besetzen. Diese Konvention sollte überdacht werden. Ich nehme diese defensive Waffe nicht in ein anderes Land. Der Feind greift mich an. Auf der Al-Qadhafi Webseite setze ich mich dafür ein, dass dieses Abkommen verändert oder aufgelöst werden sollte. Ich möchte Antipersonenminen zu meiner Verteidigung benutzen. Man sollte Massenvernichtungswaffen beseitigen und nicht Landminen, welche defensive Waffen sind.
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In Bezug auf die palästinensische Situation ist die Zwei-Staatenlösung unpraktisch und nicht machbar. Gegenwärtig überschneiden sich die zwei Staaten völlig. Eine Teilung wäre zum Scheitern verurteilt. Die zwei Länder sind keine Nachbarn, sie sind geografisch und bevölkerungsweise verflochten. Man kann keine Pufferzone schaffen, da eine halbe Million israelische Siedler in der West Bank und eine Million arabische Palästinenser im sogenannten Israel leben.
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Daher ist die Lösung ein demokratischer Staat, ohne religiösem Fanatismus und Rassismus. Die Generation von Sharon und Arafat ist vorbei. Es bedarf einer neuen Generation, in der alle in Frieden leben können. Schaut zu den israelischen und palästinensischen Jugendlichen; sie wollen alle Frieden und Demokratie, sie wollen alle in einem Staat zusammen leben. Dieser Konflikt vergiftet die Welt.
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Das weisse Buch beinhaltet die Lösung. Wie schon hier erwähnt, heisst die Lösung: Isratine. Die Araber sind den Israelis gegenüber nicht feindlich gestimmt, wir sind verwandt und von der gleichen Rasse. Wir wollen in Frieden leben und alle Flüchtlinge sollten zurückkehren.
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Ihr seid diejenigen, die den Juden den Holocaust beschert haben. Ihr, nicht wir, sind diejenigen, die sie verbrannt haben. Wir haben ihnen Zuflucht gegeben. Wir haben ihnen einen sicheren Zufluchtsort während des römischen Reiches, der arabischen Herrschaft in Andalusien und Hitlers Herrschaft gegeben. Ihr seid diejenigen, die sie vergiftet haben; die sie vernichteten. Wir haben sie beschützt. Ihr habt sie ausgestossen. Das ist die Wahrheit. Wir sind friedfertig und sind nicht die Feinde der Juden. Eines Tages werden die Juden die Araber benötigen. Da werden die Araber, wie schon zuvor, den Juden Schutz gewähren und sie retten. Was haben alle anderen den Juden angetan. Hitler ist ein Beispiel. Ihr seit diejenigen, die die Juden hassen, nicht wir.
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Ganz kurz, Kashmir sollte ein unabhängiger Staat sein, weder indisch, noch Pakistani. Dieser Konflikt muss zu einem Ende kommen. Kaschmir sollte ein Pufferstaat zwischen Indien und Pakistan sein. In Bezug auf Darfur hoffe ich, dass die Hilfe von internationalen Organisationen für Entwicklungsprojekte wie Landwirtschaft, Industrie und Bewässerung benutzt werden kann. Ihr seid für die jetzige Krise verantwortlich, ihr habt Darfur ins Rampenlicht gezerrt und geopfert, damit ihr euch in seine internen Angelegenheiten einmischen könnt.
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Ihr habt das Hariri-Problem in ein UNO Problem verwandelt. Ihr seit die Händler seiner Leiche. Ihr wollt es bloss Syrien heimzahlen. Der Libanon ist ein unabhängiger Staat; er hat Gesetze, Gerichte, Richter und Polizei. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt geht es nicht mehr darum, die Täter zu fassen, um Hariri Genugtuung zu leisten, sondern vielmehr darum, es Syrien heimzuzahlen. Die Fälle Khali al-Wazir, Lumumba, Kennedy und Hammarskjöld hätten auch an die UNO weitergeleitet werden sollen, wenn der Fall Hariri so viel Aufmerksamkeit verdient.
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Die Generalversammlung ist jetzt unter libyscher Führung. Das ist unser Recht. Libyen würde es begrüssen, wenn ihr alle den Übergang von einer Welt voller Schwierigkeiten und Spannungen, zu einer Welt der Menschlichkeit, des Friedens und der Toleranz ermöglichen würdet. Ich werde dieses Anliegen persönlich der Generalversammlung, Präsident Treki und dem Generalsekretär unterbreiten. Wir werden nicht kleinlich sein, wenn es um das Schicksal der Menschheit, den Kampf der Dritten Welt und der 100 kleinen Länder geht, um eine anhaltende friedliche Existenz zu schaffen.
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Muammar Al-Quadhafi

Ähnliche Anschläge in der Türkei haben der Vorstellung eines extra-legalen “Tiefenstaats" Vorschub geleistet ¬ einer Kombination aus Kräften, die von ehemaligen Mitgliedern der CIA-organisierten Gladio-Organisation bis hin zu "einer riesigen Matrix aus Sicherheits¬ und Geheimdienstbeamten, ultranationalistischen Mitgliedern der türkischen Unterwelt und abtrünnigen ehemaligen Mitgliedern der [kurdischen Separatisten der] PKK” reichen. (3) Dem tiefen Staat, zum Teil durch den erheblichen Heroinhandel der Türkei finanziert, ist die Tötung von Tausenden von Zivilisten bei Vorfällen wie dem tödlichen Bombenanschlag im November 2005 auf eine Buchhandlung in Semdinli zur Last gelegt worden. Über diesen Angriff , zunächst den kurdischen Separatisten der PKK zugeschrieben, stellte sich heraus, dass er von Mitgliedern des türkischen paramilitärischen Polizeigeheimdienstes zusammen mit einem ehemaligen Mitglied der PKK, das ein Informant geworden war, begangen wurde. (4) Am 23. April 2008 wurde der ehemalige Innenminister Mehmet Agar für seine Rolle in dem schmutzigen Krieg während der 1990er Jahre vor Gericht angeklagt. (5)

In meinem Buch The Road to 9/11 habe ich argumentiert, dass zumindest seit dem Zweiten Weltkrieg, wenn nicht früher, ein ähnlicher amerikanischer Tiefenstaat existierte, der ebenfalls Geheimdienstbeamte mit Elementen der Drogenhandel-Unterwelt kombinierte. (6) Ich wies auch auf die Zusammenarbeit in den letzten Jahrzehnten zwischen dem US-Tiefenstaat und al-Qaida hin, einer terroristischen Unterwelt, deren Drogenhandel-Aktivitäten im 9/11-Kommissionsbericht und in den US-Mainstream-Medien heruntergespielt wurden. (7)

Immer noch zu klären gilt die unterdrückte anomale Tatsache, dass al-Qaidas Top-Trainer für Flugzeugentführungen, Ali Mohamed, gleichzeitig ein Doppelagent war, der dem FBI Bericht erstattete, und fast sicher noch eine Verbindung zur CIA aufrecht hielt, die ihn als Agent verwendete und dazu beigetragen hatte, dass er in den 1980er Jahren in die USA gelangte. (8) Es wird nicht bestritten, dass Ali Mohamed den Botschaftsbombenanschlag in Kenia organisierte, und dass er dies tat, nachdem ihn die RCMP, die ihn in Vancouver in der Gegenwart eines anderen bekannten Terroristen festgenommen hatte, auf Anweisung des FBI freigelassen hatte. (9)

Vor diesem historischen Hintergrund der Zusammenarbeit würde ich eine Hypothese für weitere Untersuchungen anbieten wollen: dass der amerikanische Tiefenstaat irgendwie mit al-Qaida in der Gräueltat von 9/11 verwickelt war; und dass dies eine Erklärung für die auffällige Beteiligung der CIA und anderer US-Behörden in der anschließenden Vertuschung ist.

Sibel Edmonds, die türkische Amerikanerin, die früher eine FBI-Übersetzerin war, hat öffentlich sowohl al-Qaida als auch amerikanische Beamte mit dem türkischen Heroinhandel in Verbindung gebracht, der dem türkischen Tiefenstaat zugrunde liegt. Obwohl sie durch einen außergewöhnlichen Gerichtsbeschluss gehindert wurde, darüber direkt zu sprechen, (10) sind ihre Vorwürfe von Daniel Ellsberg zusammengefasst worden:

"Al-Qaida, hat sie dem Kongress gesagt, wird nach Angaben dieser Interviews zu 95% von Drogengeld finanziert ¬ einem Drogenhandel, bei dem sich die US-Regierung blind stellt und den sie ignoriert, weil er Verbündete und Geheimdienst-Assets von uns stark miteinbezieht, wie zum Beispiel die Türkei, Kirgisistan, Tadschikistan, Pakistan, Afghanistan ¬ all die ;Stans‘ ¬, in einem Drogenhandel, bei dem das Opium aus Afghanistan stammt, in der Türkei verarbeitet und nach Europa gebracht wird, wo es 96 % des europäischen Heroins liefert, und zwar durch Albaner, entweder in Albanien oder im Kosovo, durch albanische Muslime im Kosovo ¬ im Grunde durch die KLA, die Kosovo-Befreiungsarmee, die wir in dieser Episode am Ende der Jahrhunderts stark unterstützten. … Sibel sagt, dass Koffer von Bargeld dem Sprecher des Repräsentantenhauses, Dennis Hastert, in dessen Haus in der Nähe von Chicago geliefert wurden, von türkischen Quellen, wohlwissend, dass eine Menge davon Drogengeld war." (11)

2005 wurden Sibel Edmonds’ Anschuldigungen teilweise in Vanity Fair berichtet. Dort wurde bekannt, dass sie Zugang zu FBI-Lauschangriffen von Gesprächen zwischen den Mitgliedern des American-Turkish Council (ATC) über die Bestechung gewählter US-Offizieller gehabt hatte, sowie über das, "was wie Verweise auf große Drogenlieferungen und andere Verbrechen klang.” (12)

9/11: Kein Coup d’Etat, sondern ein Vorfall in einer Reihe von amerikanischen Tiefenereignissen

2003 veröffentlichte der italienische Journalist Maurizio Blondet ein Buch mit dem Titel 11 settembre: colpo di stato (September 11th: A Coup d’Etat, [Milan, Effedieffe, 2002]). (13) Im Laufe der Jahre wurde der Blick auf 9/11 als einem "Staatsstreich" von einer Reihe von Beobachtern eingenommen, einschließlich von Gore Vidal. (14) Eine Google-Suche im Mai 2008 nach “Coup d’Etat + 9/11″ ergab 297.000 Treffer. Einer der jüngsten Treffer, von Ed Encho, legte nahe, dass das Herz des Putsches die Einführung an 9/11 – ohne Aussprache oder auch nur Aufmerksamkeit – der sogenannten "Continuity of Government“-Anordnungen (COG) gewesen sein könnte ¬ geheime Anordnungen, die nach wie vor unbekannt sind, aber Verfassungsimplikationen haben. (15) Ohne Frage, wie der 9/11-Kommissionsbericht besagt, wurde COG, die Frucht einer zwei Jahrzehnte währenden geheimen Cheney-Rumsfeld-Zusammenarbeit, an 9/11 umgesetzt. (16) Wie wir sehen werden, ist nicht klar, was dies bedeutete, weder damals noch heute. Aber Journalisten haben behauptet, dass frühere Versionen von COG die Planung zur Aussetzung der Verfassung beinhalteten. (17)

Allerdings übertreibt das Nennen von 9/11 als Staatsstreich die Differenz zwischen dem aktuellen geschwächten Zustand des öffentlichen Staats und dem vorherigen Stand der Dinge, der sich seit Jahren, ja seit Jahrzehnten in Richtung einer solchen Auflösung aufgebaut hatte. Seit einem halben Jahrhundert wurden die Verfassung und die Gesetze des offenen oder öffentlichen Staats durch die Kräfte des tiefen Staates zunächst ausgewichen, dann erodiert, dann zunehmend in Frage gestellt und unterlaufen. Ich möchte nahelegen, dass diese Erosion teilweise durch eine Reihe wichtiger Tiefenereignisse in der amerikanischen Nachkriegsgeschichte erreicht wurde ¬ Ereignisse, deren Aspekte in den (wie von Anfang an klar ist) Mainstream-Medien ignoriert oder unterdrückt werden.

Die jüngste Geschichte hat eine Reihe solcher Ereignisse gesehen, wie die Ermordung von John F. Kennedy, die von der öffentlichen Vorstellung der amerikanischen Politik so unerklärlich sind, dass die meisten Amerikaner dazu neigen, nicht einmal an sie zu denken. Stattdessen akzeptieren die meisten von ihnen die offiziellen, oberflächlichen Erklärungen, auch wenn sie vermuten, dass diese nicht wahr sind. Oder wenn andere sagen, sie glauben, dass “Oswald allein gehandelt” habe, so mögen sie daran im gleichen tröstlichen, aber irrationalen Zustand des Geistes glauben, wie dem, dass Gott den Gerechten belohnen und den Bösen bestrafen werde.

Auf der einen Seite müssen wir darum sehen, dass Amerika einen Zustand erreicht hat, in dem traditionelle Bürgerrechte eklatant wie nie zuvor beschränkt werden ¬ etwa wenn der ehemalige Generalstaatsanwalt Gonzalez einem geschockten Kongress-Ausschuss sagt: "Es gibt keine ausgedrückte Gewährung von Habeas Corpus in der Verfassung.” (18) Zur gleichen Zeit müssen wir sehen, dass 9/11 als ein unerklärliches oder tiefes Ereignis, das uns von der Verfassungs-Normalität in einen unnötigen permanenten Kriegszustand stieß, nicht beispiellos ist. Es ist eines in einer Reihe von ähnlichen unerklärlichen Ereignissen, die alle ähnliche Ergebnisse hatten, bis zurück zum zweiten Tonkin-Zwischenfall, der Kennedy-Ermordung, selbst bis hin zum falsch erinnerten Beginn des Korea-Krieges.

Die simulierte "Überraschung” der Bush-Regierung über den 9/11-Angriff ist der simulierten "Überraschung” der Truman-Regierung über den Ausbruch des Krieges in Korea am 25. Juni 1950 ähnlich. Der Historiker Bruce Cumings erinnert in einem Werk von 957 Seiten an das sonderbare Verhalten in den vorangegangenen Wochen auf hohen Ebenen in Washington:

"Die CIA sagt am 14. Juni eine Fähigkeit zur Invasion [Südkoreas] zu jeder Zeit voraus. Niemand bestreitet das. Fünf Tage später sagt sie eine drohende Invasion voraus. . . . Jetzt (sagt) Corson … dass der Bericht vom 14. Juni an ,informierte Kreise‘ durchgesickert ist, und deswegen ,wurde befürchtet, dass die Regierungskritiker im Kongress das Problem öffentlich aufbringen könnten. In der Folge wurde eine Entscheidung des Weißen Hauses getroffen, den Kongress zu unterrichten, dass in Korea alles gut war.‘ . . . Wäre es nicht die Erwartung, dass dem Kongress gesagt werden würde, dass in Korea nicht alles gut war? Es sei denn, ein überraschter und empörter Kongress ist eines der Ziele." (19)

In seiner umfassenden Analyse der Ursprünge des Krieges sieht Cumings diese US-Täuschung durch hochrangige Beamte als Reaktion auf manipulierte Ereignisse, die wiederum die Reaktion auf die Bedrohung einer unmittelbar bevorstehenden Vertreibung der chinesisch-nationalistischen KMT aus Taiwan zusammen mit einer friedlichen Wiedervereinigung Koreas waren. Die Details sind komplex, aber von Bedeutung für 9/11, nicht zuletzt wegen der Beteiligung der Opium-finanzierten KMT:

"Ende Juni waren [US Außenminister Dean] Acheson und Truman die einzigen hohen Beamten, die sich einer Verteidigung der ROC [der ,Republik China‘, die chinesische nationalistische KMT, die in Taiwan übrig war] sträubten. … Sir John Pratt, ein Engländer mit vier Jahrzehnten Erfahrung im konsularischen Dienst in China und dem Fernost-Büro, schrieb das Folgende im Jahre 1951: "Die Peking-Regierung plante, Formosa am 15. Juli zu befreien, und Mitte Juni erreichten das Außenministerium Nachrichten, dass die Syngman Rhee-Regierung in Südkorea zerfiel. Die Politiker auf beiden Seiten des achtunddreißigsten Breitengrades bereiteten einen Plan vor, um Syngman Rhee aus dem Amt zu werfen und eine einheitliche Regierung für ganz Korea einzurichten.‘ Der einzige Ausweg für Chiang [Kai-shek, dem KMT-Führer] war also, dass Rhee den Norden angriff, was Acheson letztlich das Nationalchina verteidigen ließ. (20)

Währenddessen:

schickte ein australischer Botschaftsvertreter (in Südkorea) tägliche Berichte im späten Juni, die besagten, dass ,Patrouillen aus dem Süden in den Norden gingen, bemüht, den Norden zurückzugewinnen. Plimsoll warnte, dass dies zu Krieg führen könnte, und es war klar, dass es ein gewisses Maß an amerikanischer Beteiligung gab.‘ [Nach dem ehemaligen australischen Premierminister Gough Whitlam:] ,Die Beweise waren für den australischen Ministerpräsidenten stark genug, um ein Kabel an Washington zu autorisieren, das darauf drängte, dass der südkoreanischen Regierung keine Ermutigung gegeben werde.” (21)

Cumings stellt auch die Warnung eines amerikanischen Diplomaten, Robert Stark, von Ende April fest, wonach "verzweifelte Maßnahmen durch [die chinesische] nationalistische Regierung versucht werden könnten, um [die USA] in [einen] offenen Krieg als [ein] Mittel zur Rettung ihrer eigenen Haut zu verwickeln.” (22) In Kapiteln, die zu komplex sind, hier zusammengefasst werden zu können, zeichnet er die Intrigen einer Reihe von Chiangs Hintermännern nach, darunter die China Lobby in Washington, General Claire Chennault und seine damals fast darnieder gegangene CAT-Fluglinie (später Air America), der ehemalige OSS-Chef General William Donovan, und in Japan General MacArthur und sein Geheimdienstchef Charles Willoughby. Er bemerkt den Besuch von zwei Generälen Chiangs in Seoul, einer von ihnen mit einer US-Militärmaschine von MacArthurs Zentrale. Und er kommt zu dem Schluss, dass "Chiang … auf der koreanischen Halbinsel die Provokation eines Krieges gefunden haben könnte, der sein Regime [in Taiwan] für zwei weitere Jahrzehnte sicherte.”

"Wer diesen Text bis zu diesem Punkt gründlich gelesen hat und nicht glaubt, dass Willoughby, Chiang, [Chiangs Emissär in Seoul, General] Wu Tieh Cheng, Yi Pom-Sok, [Syngman] Rhee, Kim Sok-Won, Tiger Kim und ihresgleichen nicht in der Lage zu einer Verschwörung waren, um einen Krieg zu provozieren, kann durch Beweise nicht überzeugt werden."

Er fügt hinzu, dass Anti-Verschwörungs-Amerikaner "Opfer dessen sind, was man den Trugschluss des unzureichenden Zynismus bezeichnen könnte” ¬ ein Vorwurf, der wiederbelebt werden könnte, wenn je gezeigt würde, dass 9/11 auch "eine Verschwörung, um einen Krieg zu provozieren”, war. (23)

9/11, Tonkin und das JFK-Attentat

1964 verabschiedete der Kongress die Golf von Tonkin-Resolution als Reaktion auf US-Verteidigungsminister McNamaras Zusicherungen, dass es einen "eindeutigen Beweis” für einen zweiten "unprovozierten Angriff” auf US- Zerstörer gab. Heute wissen wir nicht nur, dass es keinen solchen zweiten Angriff gab, sondern auch, dass die kombinierten Schikanen der CIA-kontrollierten PT-Boote und US-Zerstörer in nordvietnamesischen Gewässern so provokativ waren, als wie einen solchen einzuladen. George Ball, der zu der Zeit ein Unterstaatssekretär im Außenministerium war, erklärte später in einem BBC-Radio-Interview im Jahre 1977:

"Viele der Menschen, die mit dem Krieg verbunden waren, suchten nach jeder Ausrede, um Bombenangriffe einzuleiten. Das Senden eines Zerstörers in den Golf von Tonkin wurde vor allem der Provokation wegen gemacht. … Es gab ein Gefühl, wenn der Zerstörer in einige Schwierigkeiten geriete, dass das die Provokation bieten würde, die wir brauchten." (24)

Das Golf von Tonkin-Tiefenereignis präsentiert eine Reihe von Ähnlichkeiten mit dem koreanischen Tiefenereignis 1950. Tonkin kann auch in drei verschiedenen Phasen analysiert werden: die Täuschung des Kongresses durch hochrangige Beamte, vorangebracht durch provokante Intrigen in Asien, und verstärkt durch die betrügerische Manipulation von Berichten innerhalb der NSA. (Alle drei Phasen kann man auch in den provokativen Manövern der USS Pueblo im Jahre 1968 erkennen, bei einem Zwischenfall oder Tiefenereignis, das nicht, wie es einige klar wollten, zu einer militärischen Reaktion gegen Nordkorea führte.) (25)

Wir wissen nunmehr aus einer kürzlich freigegebene hausinternen NSA-Geschichte, dass die NSA am 4. August 1964 122 Stücke an SIGINT (Signal Intelligence) besaß, die zusammengenommen deutlich machten, dass es keinen zweiten nordvietnamesischen Angriff am 4. August gab: "Hanois Marine war in der Nacht an nichts anderem als an der Bergung der zwei Boote beteiligt, die am 2. August beschädigt wurden.” Aber von diesen 122 Stücken wurden dem Weißen Haus nur fünfzehn bereitgestellt ¬ "nur SIGINT, die den Vorwurf, dass die Kommunisten die zwei Zerstörer angegriffen hatten, unterstützte." (26)

In der Zwischenzeit, bei der CIA: "Am Nachmittag des 4. August (hatte) der CIA-Experten-Analyst zu Nord-Vietnam #8230; den Schluss gezogen, dass wohl niemand auf die US-Schiffe gefeuert gehabt hatte. Er fügte einen Absatz in diesem Sinne in dem Artikel hinzu, den er für das aktuelle Geheiminformationsbulletin (Current Intelligence Bulletin) schrieb, das an das Weiße Haus und andere wichtige Behörden gekabelt werden und am nächsten Morgen gedruckt erscheinen würde. Und dann passierte etwas Einzigartiges. Der Direktor des Office of Current Intelligence, ein sehr hochrangiger Beamter …, stieg in die Eingeweide der Agency hinab, um die Streichung des Absatzes anzuordnen. Er erklärte: ,Wir werden das LBJ jetzt nicht erzählen. Er hat bereits beschlossen, Nord-Vietnam zu bombardieren.'” (27)

Die parallelen Ereignisse bei NSA und CIA veranschaulichen, wie eine gemeinsame bürokratische Denkweise oder Neigung zu einer militärischen Eskalation synergistische Reaktionen in verschiedenen Milieus erzeugen kann, ohne dass es unbedingt eine verschwörerische Absprache zwischen den beiden Behörden gegeben haben muss.

Von mehr als flüchtigem Interesse ist die Tatsache, dass die CIA in den 1960er Jahren noch immer hohe Beamte hatte, die glaubten, dass früher oder später ein Showdown mit den chinesischen Kommunisten unvermeidlich war, und die General Chennaults alten Vorschlag für eine großangelegte Landung Chiangs auf dem chinesischen Hauptland erneuert hatten. (28) Dies scheint eine Reihe von manipulativen Eskalationsschritten in Laos zu erklären, die kurz vor den Tonkin-Zwischenfällen geschahen, mit einer ähnlichen Dynamik in Richtung einer Ausweitung des US-Kriegs über Süd-Vietnam hinaus. 1963-64 stellt man wieder, wie 1950, die intriganten lokalen KMT-Elemente fest, in diesem Fall Kräfte, die direkt am Opiumhandel beteiligt waren. (29)

Was 9/11 angeht, ist das Paradox zwischen oberflächlicher Ruhe und alarmierenden Warnungen so evident, wie es das 1950 war. Selbst der 9/11-Kommissionsbericht erkennt an, dass im Sommer des Jahres 2001 "das System rot blinkte” für einen al-Qaida-Anschlag. Ihre Dokumente widerlegen Condoleezza Rices Erklärung vom Mai 2002: "Ich glaube nicht, dass irgendjemand voraussagen hätte können, dass diese Leute … versuchen würden, ein Flugzeug wie eine Rakete zu benutzen, ein entführtes Flugzeug wie eine Rakete.” (30) Doch inmitten dieser Krise im August 2001 hielt die CIA schamlos entscheidende Hinweise vor dem FBI zurück, die, wenn sie geteilt worden wären, das FBI in ihren aktuellen Bemühungen, einen der angeblichen Entführer, Khaled al-Mihdar, zu lokalisieren, unterstützt gehabt hätten. Dieses Zurückhalten veranlasste einen FBI-Agenten zu dieser Zeit zutreffend vorherzusagen, "irgendwann wird jemand sterben.” (31)

Wie ich in der erweiterten Neuauflage meines Buches The War Conspiracy beschreibe, ähnelt dieses schuldhafte Zurückhalten von entscheidenden Hinweisen vor dem FBI durch die CIA dem Zurückhalten von wichtigen Informationen über Lee Harvey Oswald im Oktober 1963 vor dem FBI durch die CIA. Der ehemalige FBI-Direktor Clarence Kelley beklagte sich später in seinen Memoiren, dass dieses Zurückhalten der Hauptgrund war, warum Oswald am 22. November 1963 nicht unter Beobachtung stand. (32) Mit anderen Worten, ohne diese Vorenthaltungen hätten weder das Kennedy-Attentat, noch 9/11 in der Art und Weise geschehen können, in der sie es taten.

Und ohne die Details zu verstehen, können wir sicher schließen, dass Operationen der CIA ¬ des Tiefenstaats ¬ irgendwie im Hintergrund verwickelt waren, ob unschuldig oder verschwörerisch, sowohl beim JFK-Attentat wie auch bei 9/11. Bezüglich der CIA-Informationsvorenthaltung vor dem FBI über Oswald hat selbst eine ehemalige CIA-Beamtin, Jane Roman, zugestimmt, dass dies "eine Art von operativem Interesse [der CIA] an Oswalds Akte” indizierte. (33) Lawrence Wright kam in einem Kommentar im New Yorker über die analoge Zurückhaltung von Informationen durch die CIA über al-Mihdar zu einem ähnlichen Schluss: "Die CIA könnte auch eine Operation im Ausland geschützt haben und hatte Angst, dass das FBI sie bloßstellen würde.” (34)

Kurz gesagt, aus dieser Perspektive ist 9/11 nicht ganz beispiellos in der Geschichte der USA. Es sollte nicht als einmalige Abweichung von der geordneten verfassungsmäßigen Regierung ¬ ein Staatsstreich ¬ gesehen werden, sondern als ein weiteres unerklärliches Tiefenereignis von der Art, die das amerikanische Verfassungssystem der offenen Politik und Bürgerrechte weiter erodieren ließ.

9/11: Nicht nur ein weiteres Tiefenereignis, sondern ein Verfassungs-Tiefenereignis

Es ist jedoch ein Tiefenereignis einer neuen und beispiellosen Ordnung. Tiefenereignisse, die mit der politischen Kontrolle des Landes verbunden sind, sind weitaus häufiger, als die meisten von uns erkennen. Seit den auffälligen Attentaten der 1960er und zu Anfang der 1970er Jahre ¬ alles Tiefenereignisse ¬ starben mindestens sechs Politiker in Einmann-Flugzeugabstürzen. Obwohl viele dieser Abstürze wohl zufällig waren, fällt auf, dass nur ein Republikaner auf diese Weise gestorben ist, im Gegensatz zu fünf Demokraten. (35) Offizielle Berichte über den Tod von dreien dieser Demokraten ¬ Senator Paul Wellstone und die Kongressabgeordneten Hale Boggs und Nick Begich ¬ wurden in Frage gestellt, ebenso wie die sehr verdächtige "zufällige” Tod in einem Einmann-Flugzeugabsturz von UAW-Arbeiterführer Walter Reuther im Jahre 1970. (36)

Von diesen Tiefenereignissen stechen einige ¬ vor allem die Ermordung von JFK ¬ als mit strukturellen Auswirkungen auf die amerikanische politische Gesellschaft verbundene heraus. Drei großen Kriegen Amerikas seit dem Zweiten Weltkrieg ¬ Korea, Vietnam und jetzt Irak ¬ sind Tiefenereignisse vorausgegangen, die kumulativ zur derzeitigen auf Krieg gründenden Wirtschaft Amerikas beigetragen haben. Auf diese Weise betrachtet fällt 9/11 in eine Reihenfolge, in der der zweite Tonkin-Zwischenfall und die Intrigen und Lügen im Juni 1950 über Korea vorausgingen.

Aber von all diesen Tiefenereignissen kann 9/11 als das erste gesehen werden, das nicht nur strukturelle, sondern auch verfassungsmäßige Auswirkungen gehabt hat. Denn mit der Einführung von COG vor 10.00 Uhr am 11. September 2001 hat sich der Status der US-Verfassung in der amerikanischen Gesellschaft verändert, in einer Weise, die sich noch immer durchsetzt. Was COG in der Praxis bedeutet, ist noch weitgehend unbekannt. Es ist jedoch klar, indem es Habeas Corpus und den Vierten Verfassungsanhang einschränkt, die Innovationen nach COG und 9/11 haben die US-Verfassungslage mehr wie die Situation in Großbritannien gemacht, wo schriftliche Satzungen ausdrücklich durch ein undefiniertes königliches Vorrecht eingeschränkt werden: eine Sammlung von Befugnissen, die dem Souverän zustehen, die keine gesetzliche Grundlage haben. (37)

Der Missbrauch der britischen königlichen Prärogative war eine der expliziten Beschwerden, die letztlich zur amerikanischen Revolution führten. Damals wie heute wurden sie mit imperialen Arrangements für die stehenden Heere, um Krieg zu führen, verknüpft. Man könnte sagen, dass im heutigen Amerika die Befugnisse, die zur Verhängung der globalen US-Dominanz in der Welt benötigt werden, abermals die Reichweite des verfassungsmäßigen öffentlichen Staat einschränken.

Das Ausmaß, in dem die Macht des Präsidenten von Kongress-Statuten eingeschränkt wird, wurde und wird kontinuierlich und ausführlich diskutiert werden. Es ist jedoch klar, dass die George W. Bush-Administration die extreme oder monarchische Auffassung wiederbelebt, die zum ersten Mal in der amerikanischen politischen Geschichte vom ehemaligen Präsidenten Richard Nixon ausgedrückt wurde: "Wenn der Präsident es tut, bedeutet das, dass es nicht illegal ist.” (38)

Jack Goldsmith, ein ehemaliger Stellvertretender Generalstaatsanwalt in George W. Bushs Justizministerium, hat berichtet, dass innerhalb des Weißen Hauses Cheneys Rechtsberater David Addington häufig argumentierte, dass "die Verfassung den Präsidenten ermächtigt, Vorrecht-Befugnisse auszuüben, um das zu tun, was in einem Ausnahmezustand notwendig ist, um das Land zu retten.” (39) Goldsmith schlussfolgerte: "Die Präsidentschaft im Zeitalter des Terrorismus ¬ die Terror-Präsidentschaft ¬ leidet unter vielen Lastern der imperialen Präsidentschaft [Nixons].” (40)

Cheney, von Addington unterstützt, machte in seinem Iran-Contra-Minority-Report aus dem Jahre 1987 seine Überzeugung deutlich, dass sich "der Chief Executive gelegentlich verpflichtet fühlen wird, monarchische Vorstellungen des Vorrechts geltend zu machen, die ihm erlauben, das Gesetz zu überschreiten.” Cheney unterstützte diesen Anspruch mit dem Hinweis auf Jeffersons Louisianakauf, den Jefferson, ohne das Wort "Vorrecht” zu benutzen, durch "die Gesetze der Notwendigkeit, der Selbsterhaltung, des Dienstes an unserem Land, wenn es in Gefahr ist", rechtfertigte. (41) Aber die Cheney ¬Addington-Verteidigung eines fortdauernden Vorrechts in einem fortdauernden Krieg gegen den Terror hat weit mehr mit der britisch-monarchischen Rechtstheorie des 17. Jahrhunderts gemein als mit Jeffersons einzigen Rückgriff auf eine solche Maßnahme, nachdem er ein Leben lang den Begriff der Prärogativ-Macht angegriffen hatte. (42)

Als Teil des Arguments für eine hemmungslose oder monarchische Auffassung der Exekutive haben wir die Behauptung gesehen, dass der Präsident die Vertragsverpflichtungen, die Folter verbieten, ignorieren oder marginalisieren kann. Bevor COG am 11. September 2001 erklärt wurde, untersagte ein Netz von Gesetzen, die durch die Checks & Balances von allen drei Zweigen der Bundesregierung entwickelt worden waren, Folter. "Es war nicht von Dauer.” (43)

Im Einklang mit Cheneys COG-Planung in den 1980er Jahren hat die Bush-Administration ähnliche Eingriffe in Habeas Corpus vorgenommen, einem Recht der Magna Carta, vom englischen Parlament in einem Gesetz von 1679 bekräftigt und in der US-Verfassung erwähnt. Dennoch, bei der Definition der Verfassungskrise, in der wir jetzt stecken, ist es wichtig zu sehen, dass es kein noch nie dagewesenes, anomales Ereignis darstellt, sondern dass es in Entwicklungen verwurzelt ist, die über Jahrzehnte gingen.

9/11, Tiefenereignisse und die globale Dominanz-Denkart in der amerikanischen Gesellschaft

Die Kontinuität vergangener Tiefenereignisse ist Teil des Problems, vor dem jene stehen, die das zu verstehen und zu korrigieren wünschen, was ihnen zugrunde liegt. Denn die amerikanischen Mainstream-Medien (wie wir sie jetzt klar sehen) haben in den vergangenen Schutzlügen zu Korea, Tonkin und dem JFK-Attentat eine Rolle eingenommen, so dass sie, wie auch die Regierung, nunmehr ein demonstriertes Interesse daran haben, es zu verhindern, dass die Wahrheit über eines dieser Ereignisse herauskommt. (44)

Dies bedeutet, dass sich die aktuelle Bedrohung der verfassungsmäßigen Rechte nicht durch den Tiefenstaat allein ableitet. Wie ich schon an anderer Stelle geschrieben habe, ist das Problem eine globale Dominanz-Denkweise, die nicht nur innerhalb des Washingtoner Regierungsviertels vorherrscht, sondern auch in den Mainstream-Medien und sogar in den Universitäten; eine Denkart, die die Eingriffe in die verfassungsrechtlichen Freiheiten akzeptiert, und die jene stigmatisiert oder zumindest mit Schweigen auf diejenigen reagiert, die von ihnen alarmiert werden. (45) So wie die Annahme des bürokratischen Gruppendenkens eine notwendige Bedingung für den Aufstieg innerhalb des Staates ist, so ist die Annahme der Anstands-Vorstellung dieser Denkweise zunehmend eine Voraussetzung für die Teilnahme am allgemeinen öffentlichen Lebens geworden.

Dies sagend, meine ich etwas enger gezogenes als den allgegenwärtigen "Geschäfts-definierten Konsens" (business-defined consensus), von dem Gabriel Kolko einmal behauptete, dass er "eine zentrale Wirklichkeit” sei, die dem zugrunde läge, wie "eine herrschende Klasse ihre Politik betreibt.” (46) Ich würde zustimmen, dass zumindest seit der Reagan-Ära die Denkweise, die ich beschreibe, mit der Mentalität einer Oberwelt identifiziert wurde, welche entschlossen ist, ihre Privilegien auf Kosten der übrigen Gesellschaft zu schützen und auch sie zu vergrößern.

Aber die Denkweise, die ich meine, ist enger gefasst – ursprünglich besorgt um die Verteidigung und jetzt zunehmend um die Vergrößerung der Dominanz Amerikas in der Welt, in einer Ära der endlichen und zunehmend knapper werdenden Ressourcen. Und es ist auch zunehmend weniger ein Konsens, als vielmehr eine Arena der ernsten Spaltung und Diskussion.

Es ist klar, dass die Denkart nicht monolithisch ist. Es hat wiederkehrenden bemerkenswerten Dissens gegeben, beispielsweise als James Risen und Eric Lichtblau in der New York Times enthüllten, dass die Bush-Regierung, trotz des FISA Acts, sich in elektronischer Überwachung von Telefongesprächen innerhalb der Vereinigten Staaten ohne richterlichen Beschluss engagierte. (47) Aber in anderen Fragen, insbesondere des Irak-Krieges, hat es die Times auffällig versäumt, die vernünftige kritische Rolle zu spielen, die sie in Bezug auf den US-Krieg in Vietnam gespielt hatte. Im Allgemeinen, wie Kristina Borjesson in ihrem vernichtenden Buch schreibt, "schwindet investigatives Berichten dahin…denn es ist teuer, zieht Gerichtsklagen an, und kann gegenüber den Unternehmensinteressen und / oder Verbindungen der Muttergesellschaft zur Regierung feindlich sein.” (48) Und was kritisches Denken über 9/11 angeht, so ist die Washington Post, wie zuvor bei der Kennedy-Ermordung, ihm erwartungsgemäß aus dem Weg gegangen, die 9/11-Wahrheitsbewegung als "kakophonen und freilaufenden … Haufen von Verschwörungstheoretikern” darstellend. (49)

Laut einer Abfrage von Lexis Nexis hat die New York Times nicht über Attorney General Gonzalez’ berichtenswerte Behauptung berichtet, dass: "Es gibt keine ausgedrückte Gewährung von Habeas Corpus in der Verfassung.” (Die Washington Post berichtete darüber, ohne Kommentar, in einer Geschichte von 197 Wörtern) (50) Und in der Frage der Folter hat selbst ein liberaler Harvard-Professor, Michael Ignatieff, in einem University Press-Buch von einem unparteiischen Ausgangspunkt aus ¬ "eine Demokratie ist beidem verpflichtet, der Sicherheit der Mehrheit und den Rechten des Einzelnen” ¬ eine alarmierende Verteidigung der "Zwangs-Befragung” vorgebracht. (51)

Tiefenereignisse als Intrigen innerhalb des globalen Dominanz-Konsens

Viele Kritiker der amerikanischen Außenpolitik auf der Linken neigen dazu, ihre erhebliche Kohärenz über die Zeit zu betonen, von den War-Peace Studies für die Nachkriegsplanung des Council on Foreign Relations in den 1940er Jahren, über Verteidigungsminister Charles Wilsons Plänen in den 1950er Jahren für eine "permanenten Kriegswirtschaft”, bis hin zu Clintons Erklärung vor den Vereinten Nationen im Jahre 1993, dass die USA "multilateral" handeln würden, "wenn möglich, aber unilateral, wenn nötig.” (52)

Diese Sicht der Politik Amerikas hat manche überzeugt, vor allem Alexander Cockburn, die Abwesenheit einer kohärenten marxistischen Analyse des "fundamentalen Schwachsinns” und der "Dummheit” des "9/11-Verschwörungtheorietums" zu beklagen. (53) Aber es ist durchaus möglich, beides anzuerkennen; dass es laufende Kontinuitäten in der amerikanischen Politik gibt, und ebenso auch wichtige, versteckte und wiederkehrende interne Spaltungen, die zu Amerikas strukturellen Tiefenereignissen Anlass boten. Diese Ereignisse haben immer die Reibung zwischen der Wall Street und dem Council on Foreign Relations auf der einen Seite, und den immer mächtiger werdenden, von Öl und Militär dominierten Wirtschaftszentren des Mittleren Westens und des Texas Sunbelt auf der anderen einbezogen.

Zu der Zeit, als General MacArthur, auf seine Unterstützung im Mittleren Westen und in Texas zurückgreifend, damit drohte, Truman und das State Department herauszufordern, wurde die Opposition als eine zwischen den traditionellen Europa-Zuerst-Befürwortern des Nordostens und dem neuen Reichtum der Asien-Zuerst-Befürworter angesehen. In der Wahl 1952 war die außenpolitische Debatte die zwischen der Demokratischen "Eindämmung” und dem Republikanischen "Zurückdrängen". Bruce Cumings, dabei Franz Schurmann folgend, schrieb später über die Spaltung, auch innerhalb der CIA, zwischen dem "Wall Street-Internationalismus” auf der einen Seite und dem "Cowboy-Stil-Expansionismus” auf der anderen. (54)

Viele sind der Definition von Michael Klare gefolgt, dass der Konflikt, selbst innerhalb des Council on Foreign Relations, einer zwischen "Händlern" (Trader) und kriegerischen "Preußen" (Prussians) war. (55) Seit dem Aufstieg der sogenannten "Vulkane" ¬ insbesondere Donald Rumsfeld, Dick Cheney und Paul Wolfowitz, gestützt durch das Projekt für das neue amerikanische Jahrhundert (PNAC) ¬, wurde der Kampf häufig als ein Kampf zwischen den Multilateralisten des Status quo und den Unilateralisten, die die unbestreitbare amerikanische Hegemonie verfolgen, beschrieben. (56)

Jedem der Tiefenereignisse, die ich erwähnt habe, und anderen, wie dem U-2-Zwischenfall, kann dieser Wettstreit zwischen handeltreibenden (multilateralen) und kriegerischen (unilateralen) Ansätzen zur Erhaltung der globalen US-Dominanz als zugrundeliegend angesehen werden. Jahrzehnte lang war die kriegerische Fraktion eindeutig eine Minderheit, aber es war auch eine aktivistische und gut finanzierte Minderheit, in deutlichem Gegensatz zu der relativ passiven und unorganisierten Händler-Mehrheit. Daher konnte sich die Vorliebe der Krieger für den Krieg, dank reichlicher Mittel vom militärisch-industriellen Komplex und auch einer Reihe von Tiefenereignissen, immer wieder durchsetzen.

Die 1970er Jahre können als Wendepunkt betrachtet werden, als eine von Paul Nitze angeführte CFR-Minderheiten-Fraktion, die Führungskräfte des militärisch-industriellen Komplex‘ wie David Packard und pro-zionistische, zukünftige Neocons wie Richard Perle vereinte, eine Reihe von militanten politischen Koalitionen wie das Committee on the Present Danger (CPD) schmiedete. Cheney und Rumsfeld, damals im Weißen Haus von Ford, nahmen an diesem Angriff auf die multilaterale Außenpolitik Henry Kissingers teil. (57) Ende der 1990er Jahre nahmen Cheney und Rumsfeld, während sie heimlich die COG-Bestimmungen, die an 9/11 in Kraft gesetzt wurden, verfeinerten, auch offen an der Nachfolgeorganisation der CPD, dem Projekt für das neue amerikanische Jahrhundert (PNAC), teil.

Von seinem Büro aus, das als Schnittstelle zwischen CIA und der US Air Force diente, leitete Col. L. Fletcher Prouty ab, dass es ein einzelnes Geheim-Team innerhalb der CIA gab, welches aber nicht darauf beschränkt war, das nicht nur für die Tonkin-Zwischenfälle (zeitlich abgepasst, um die geplante Freigabe der Militäraktion gegen Nordvietnam zu ermöglichen) verantwortlich gewesen sei, sondern auch für andere Tiefenereignisse, wie dem U-2-Zwischenfall von 1960 (der nach Meinung Proutys geplant und zeitlich festgelegt war, um die Gipfelkonferenz zwischen Eisenhower und Chruschtschow zu durchkreuzen) und sogar die Ermordung von Präsident Kennedy (nach welchem sich das Secret Team "daran machte, die ganze Richtung des Krieges zu übernehmen und die Aktivität der Vereinigten Staaten von Amerika zu dominieren.”) (58)

In einer Sprache, die sowohl auf Korea 1950, als auch auf Tonkin 1964 anwendbar ist, argumentierte Prouty, dass die CIA einem Muster von Handlungen folgte, die "in Südostasien völlig außer Kontrolle gerieten:”

"Der heimliche Operator … bereitet die Bühne, indem ein sehr kleiner und sehr geheimer, provokativer Angriff von der Art gestartet wird, das er offene Repressalien mit sich bringt. Diese geheimen Attacken, die von Dritten oder von staatenlosen Söldnern begannen werden könnten, deren Materialien heimlich von der CIA geliefert wurden, werden zweifellos Reaktionen hervorrufen, was wiederum in den Vereinigten Staaten zu beobachten ist. … Es ist kein neues Spiel, [aber] es wurde unter Walt Rostow und McGeorge Bundy gegen Nord-Vietnam zu einer hohen Kunstform erhoben, um den Rahmen für die Golf von Tonkin-Angriffe zu stecken." (59)

Ich erwähne Proutys These hier, um meinen teilweisen Dissens davon aufzuzeichnen. Aus meiner Sicht lokalisiert seine Vorstellung von einem "Team” das, was ich die globale Dominanz-Denkweise nenne, zu eng in einer eingeschränkten Gruppe, die nicht nur Gleichgesinnte sind, sondern auch in konspirativer Kommunikation zueinander über einen langen Zeitraum stehen. Er stellt die Art von verschwörungstheoretischer Mentalität aus, die einst von William G. Domhoff kritisiert wurde:

"Wir alle haben eine enorme Neigung, daran glauben zu wollen, dass es eine geheime böse Ursache für all die offensichtlichen Übel der Welt gibt. …. [Verschwörungstheorien] ermutigen den Glauben, dass in der Welt alles gut wäre, wenn wir ein paar schlechte Menschen loswerden würden." (60)

Meine eigene Position ist immer noch jene, die ich vor Jahren als Reaktion auf Domhoff artikulierte:

"Ich habe immer geglaubt und argumentiert, dass ein wirkliches Verständnis der Kennedy-Ermordung nicht zu ,ein paar schlechten Menschen‘ führen wird, sondern zu den institutionellen und parapolitischen Arrangements, die die Art und Weise bilden, in der wir konsequent regiert werden." (61)

Das zitierend, was ich geschrieben hatte, fügte Michael Parenti hinzu: "In der Summe sind Verschwörungen des Nationalen Sicherheitsstaats [oder was ich Tiefenereignisse nenne] Bestandteil unserer politischen Struktur, nicht Abweichungen davon.” (62)

Das Ergebnis der Tiefenereignisse, die ich bisher erwähnte, ist vor allem eine Reihe von Siegen für die Krieger gewesen. (63) Aber es gibt andere strukturelle Tiefenereignisse, insbesondere Watergate 1972-74 und Iran-Contra 1986-87, die wenn nicht als Siege für die Händler, so doch zumindest als temporäre Rückschläge für die Krieger gesehen werden können. In The Road to 9/11 habe ich versucht zu zeigen, dass Cheney und Rumsfeld, während sie im Weißen Haus von Ford saßen, den Rückschlag durch die Post-Watergate-Reformen bitter übel nahmen, und sofort setzten sie eine Reihe von Schritten in Bewegungen , um sie umzukehren. Ich argumentiere darin, dass der Höhepunkt dieser Schritte die Verhängung der von ihnen lange geplanten COG-Bestimmungen nach 9/11 war, die unter ihrer Aufsicht seit den frühen 1980er Jahren formuliert wurden.

Seit dem Zweiten Weltkrieg hat sich die kriegerische Position, die zunächst die einer marginalen, aber konspirativen Minderheit war, somit von der Reagan- und Bush-Präsidentschaft an mehr und mehr zu einer zentralen Position hinbewegt. Dies wird auch durch den Aufstieg des Einflusses des Council for National Policy seit 1981 symbolisiert, der ursprünglich von Texas-Öl-Milliardär Nelson Bunker Hunt gegründet wurde, um explizit den Einfluss des Council on Foreign Relations wettzumachen. (64) Die 1950er Jahre mit dem gegenwärtigen Jahrzehnt vergleichend, ist es auffällig, wie sehr der Status des State Department vis-à-vis dem des Pentagon zurückgegangen ist. Mit der beschleunigten Militarisierung der US-Wirtschaft stellt sich die Frage, ob sich eine mehr den Händlern genehme Außenpolitik je wieder durchsetzen kann.

Und seit 9/11, vor allem mit dem Einrichten von unbekannten COG-Verfahren, haben einige von der Gesamtuntergrabung der Demokratie durch eine neue imperiale Präsidentschaft im Weißen Haus von Bush gesprochen. (65)

9/11, die Bedrohung der Verfassungsrechte und der Kongress

Ein Skeptiker könnte beobachten, dass es immer noch einen Kongress mit verfassungsmäßigen Befugnissen zur Überprüfung und Einschränkung dessen gibt, was die Exekutive tut. Und es ist wahr, dass ein gemeinsamer Kongress-Ausschuss im Jahre 2002 die CIA- und FBI-Aktivitäten vor und nach 9/11 untersuchte. (66) Die Befugnisse des Kongresses sind jedoch geschwächt worden. Ein wesentlicher Teil dieses Berichts, der sich genau mit der Beziehung der CIA und der Saudi-Regierung zu dem angeblichen Entführer al-Mihdar befasst, wurde klassifiziert und von der Regierung zurückgehalten. Als einige der brisanten Informationen Newsweek zugespielt wurden, gerieten die Ausschussmitglieder und Mitarbeiter (und nicht die saudische Regierung) in den Fokus einer strafrechtlichen Informationsleck-Untersuchung des FBIs. (67) Der Vorsitzende, Senator Bob Graham,

"dachte, dass die Leck-Untersuchung eine offensichtliche Anstrengung der Regierung war, den Kongress einzuschüchtern. Und wenn das die Absicht war, funktionierte sie. Mitglieder des gemeinsamen Ausschusses und ihre Mitarbeiter wurden durch Angst zum Schweigen über die Untersuchung gebracht." (68)

Es scheint, dass die Wahl demokratischer Mehrheiten in beiden Häusern des Kongresses wenig bewirkt hat, um diesen Zustand zu ändern. Die elektronische Überwachung ohne richterlichen Beschluss (die der Präsident als COG-Vorschrift benannte) (69) wurde durch den 110. Kongress im Protect America Act von 2007 gebilligt, ein Gesicht, das die Aufsicht des FISA Court beschränkte, wie es sich der Präsident gewünscht hatte. Der gleiche 110. Kongress versäumte es, den Military Commissions Act von 2006 rückgängig zu machen, der (wie Robert Parry im Baltimore Chronicle schrieb) "effektiv Habeas Corpus für Nicht-Staatsbürger, einschließlich rechtmäßig ansässige Ausländer eliminiert.” (70)

Gleichermaßen erschreckend hat der Kongress nur wenig oder gar keine Lust gezeigt, die übergreifenden Annahmen des Kriegs gegen den Terror herauszufordern oder auch nur in Frage zu stellen. Wir befinden uns noch immer in einem nationalen Notstand, der von Präsident Bush am 14. September 2001 ausgerufen wurde. (71) Wie die Washington Times am 18. September 2001 schrieb: "Einfach durch Verkünden eines nationalen Notstands am Freitag, aktivierte Präsident Bush rund 500 ruhende gesetzliche Bestimmungen, einschließlich derjenigen, die ihm die Verhängung der Zensur und des Kriegsrecht erlauben.” Die Washington Times berief sich auf die präsidiale Proklamation 7463 vom 14. September 2001, "Erklärung des nationalen Notstands aufgrund bestimmter Terroranschläge” ("Declaration of National Emergency by Reason of Certain Terrorist Attacks”). Der Ausnahmezustand, der anschließend am 23. September 2001 durch die Executive Order 13224 erklärt wurde, wurde durch den Präsidenten am 20. September 2007 wieder verlängert. (72)

COG, NSPD-51, und die Herausforderung der Checks & Balances des Kongresses

Die verfassungsrechtlichen Implikationen dieses Ausnahmezustands wurden von der "National Security and Homeland Security Presidential Directive”, NSPD-51, des Präsidenten vom 9. Mai 2007 verstärkt, die (ohne auch nur in einer Pressemitteilung veröffentlicht zu werden) verordnete:

"Wenn der Präsident bestimmt, dass ein katastrophaler Notfall eingetreten ist, kann der Präsident übergreifende Regierungsfunktionen übernehmen und alle Aktivitäten des Privatsektors steuern, um sicherzustellen, dass wir aus der Not mit einer ,dauerhaften verfassungsmäßigen Regierung‘ hervorgehen.” (73)

Die Richtlinie schien, ohne es ausdrücklich zu sagen, die gesetzlichen Post-Watergate-Bestimmungen der Kongress-Aufsicht, die 1977 vom National Emergencies Act erlassen wurden, aufzuheben. (74)

Unter den großen Zeitungen berichtete nur die Washington Post über NSPD-51, indem sie feststellte, dass die "Richtlinie eine Verlagerung der Autorität weg vom Department of Homeland Security hin zum Weißen Haus formalisiert.” (75) Sie fügte hinzu:

"Nach den 2001-Angriffen beauftragte Bush etwa 100 hochrangige zivile Manager, sich heimlich auf Standorte außerhalb von Washington für Wochen oder Monate zu bewegen, um das Überleben der Nation zu sichern; eine Schattenregierung, die sich auf der Basis langjähriger ,Operationskontinuitätspläne‘ herausbildete.”

Die Washington Post versäumte es jedoch anzumerken, dass diese Operationskontinuitätspläne, die angeblich die Aussetzung der Verfassung und möglicherweise des Kongresses beinhalten, geheim waren ¬ die Frucht der über zwei Jahrzehnte langen Plannung von Dick Cheney und Donald Rumsfeld, auch während der Zeit, als keiner der beiden Männer eine Regierungsposition innehatte. (76)

Nach dem Drängen von Wählern, darunter vielen Mitgliedern der 9/11-Wahrheitsbewegung, unternahm der Kongressabgeordnete Peter DeFazio den Versuch, die COG-Pläne in den klassifizierten Anlagen von NSPD-51 zu sehen. Sowohl ihm, als auch schließlich dem gesamten House Committee on Homeland Security wurde die Möglichkeit, diese Anlagen zu sehen, verweigert, indem argumentiert wurde, dass der Ausschuss nicht die erforderliche Zugangsberichtigung besäße. Dies hätte für den Kongress eine Linie im Sand sein müssen, um seine verfassungsmäßigen Rechte und Pflichten geltend zu machen. Wie ich schon an anderer Stelle berichtete:

"Die Geschichte, von der Mainstream-Presse ignoriert, beinhaltete mehr als das übliche Gerangel zwischen der Legislative und Exekutive der US-Regierung. Was auf dem Spiel stand, war ein Kampf zwischen den verfassungsmäßigen Aufsichtsbefugnissen des Kongresses und einer Reihe von politischen Plänen, die verwendet werden könnten, um die Verfassung zu ändern oder auszusetzen." (77)

Aber es scheint, dass der aktuelle Kongress nichts tun wird, um die Bemühungen des Kongressabgeordneten DeFazio für die Aufsicht des Kongresses über COG zu unterstützen.

Der Kongress und die andauernde Vertuschung von 9/11

Zudem ergriff der 110. Kongress keine Maßnahmen, um sicherzustellen, dass alle Regierungsstellen mit den National Archives zusammenarbeiten, um die Verpflichtung der 9/11-Kommission, ihre Aufzeichnungen der Öffentlichkeit 2009 zu übergeben, zu erfüllen. (78) Ein dies sicherstellendes Gesetz ist dringend erforderlich.

Das FBI hat Dokumente kooperativ in Bezug auf diese Verpflichtung freigegeben, und vor kurzem hat die CIA angefangen, ebenfalls zu kooperieren. (79) Aber manche Bundesstellen, insbesondere die FAA und das Pentagon, kooperieren überhaupt nicht mit der Verpflichtung der 9/11-Kommission. Sowohl die FAA, wie auch das Pentagon lehnten die Freigabe wichtiger Aufzeichnungen gegenüber der 9/11-Kommission trotz ihrer gesetzlichen Befugnisse ab, bis sie durch eine Zwangsvorladung unter Strafandrohung dazu gezwungen wurden. (80) Aber das Gesetz, das die 9/11 Kommission im Jahre 2002 schuf, hat keine rechtliche Bestimmung über ihre Aufzeichnungen für die Zukunft vorgenommen. (81)

Dies ist ein Anlass zur Besorgnis, da 9/11 eindeutig eine wichtige Neujustierung unserer traditionellen Verfassungsgleichgewichte und Bürgerrechte eingeleitet hat. Ich behaupte, dass eine energische Verteidigung der verfassungsmäßigen Traditionen dieses Landes einen kräftigen Druck zur Freigabe der Unterlagen der 9/11-Kommission erfordert, so dass wir beginnen, die Geheimnisse zu lösen, wie diese Verfassungskrise entstanden ist.

Kurz gesagt leben wir in einem laufenden Ausnahmezustand, dessen genauen Grenzen unbekannt sind, und das auf der Grundlage eines umstrittenen Tiefenereignisses ¬ 9/11 ¬, das immer noch weitgehend ein Rätsel darstellt. Ohne der Vorstellung beizupflichten, dass ein Staatsstreich stattgefunden habe, würde ich kategorisch behaupten, dass eine radikal hegemoniale Denkweise, die sich vor allem in Vizepräsident Cheneys Büro lokalisiert, derzeit 9/11, den Krieg gegen den Terror und die geheimen COG-Anordnungen benutzt, um Vorrechts-Beschränkungen über die Checks & Balances der US-Verfassung auszuüben, ohne dass es eine wesentliche Herausforderung eines willfährigen Kongress und ebenso willfähriger Medien gäbe.

Die Quellen die Scott zum Artikel benützt, können auf beiden verlinkten Orginalseiten nachgelesen werden

Orginal Quelle: 9/11, Deep State Violence and the Hope of Internet Politics

deutsche Quelle: Der Tiefenstaat und 9/11