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Drachenwut's Politikblog

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"Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens.

Thomas J. Dunning (1799 - 1873)
London 1860



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Europa- und Europolitik
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22.2.2013 – Interview mit
Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider.

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22.2.2013 – Interview mit Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider.

Herr Professor Schachtschneider, Ihr neues Buch “Die Souveränität Deutschlands” trägt den Untertitel “souverän ist, wer frei ist”. Wie stark ist unsere Freiheit durch die europäische Zwangsintegrationspolitik gefährdet?


Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider

Die Freiheit der Bürger verwirklicht sich in der Republik. Deren politische Form ist die Demokratie. Verletzungen des demokratischen Prinzips sind, jedenfalls wenn sie den nicht disponiblen Kern des Demokratischen mißachten, Souveränitätsverletzungen. Die Integrationspolitik ignoriert die Bürgerschaft als den Souverän weitestgehend. Nicht nur die Vertrags- und Verfassungsverletzungen sind mit der Souveränität als der Freiheit nicht vereinbar, sondern die Übertragung von Hoheitsrechten, welche mit der Souveränität unlöslich verbunden sind. Das ist etwa die Wirtschafts- und die Währungshoheit. Auch die Handelspolitik muß in der Hoheit jedenfalls eines wesentlich vom Export lebenden Landes bleiben.

Auf jeden Fall muß die Bürgerschaft durch ihren Staat das letzte Wort in der Gesetzgebung und der Rechtsprechung haben. Gesetzgebung muß strikt demokratisch legitimiert und damit auch demokratisch organisiert sein. Das ist die Gesetzgebung der Europäischen Union in keiner Weise; denn diese ist eine Gesetzgebung der Exekutive. Maßgeblich sind die Kommission, die das alleinige Vorschlagsrecht hat, und der Rat, die Minister der Mitgliedstaaten. Das Europäische Parlament ist zwar an vielen Akten der Gesetzgebung beteiligt, im übrigen nicht den wirklich wichtigen, aber hat keine demokratische Legitimationskraft. Zum einen vertritt dieses „Parlament“ kein Volk, weil es ein Unionsvolk nicht gibt, vielmehr die Abgeordneten nach wie vor Vertreter der Völker sind, zum anderen ist diese Vertretung ein krasser Verstoß gegen die demokratierechtlich essentielle Egalität des Stimmgewichts der Wähler.

Schlimmer noch der Europäische Gerichtshof. Ein Verfassungsgericht muß eine starke demokratische Legitimation haben. Dieser Gerichtshof hat gar keine. Seine Richter werden von den Regierungen ernannt, ausgerechnet von den eigentlichen Gegenspielern des Rechts. Die Amtszeit beträgt bei übermäßig hohem Gehalt nur sechs Jahre. Das macht die Richter wegen der Begehrlichkeit gefügig. Sie wollen erneut berufen werden. Die Judikatur des Gerichtshofs ist ein permanenter Staatsstreich. Das jüngste Beispiel ist das skandalöse Urteil, in dem der Europäische Stabilitätsmechanismus gerechtfertigt wurde. Das Gericht wollte nicht einmal zugestehen, daß das Bail-out-Verbot durch den ESM verletzt wird.

Wenn die Union rechtens als Staat agieren will, was sie der Sache nach tut, muß sie als solcher gegründet werden. Das setzt Zustimmungen aller beteiligten Völker durch Referenden voraus. Zu empfehlen ist das nicht, weil ein Großstaat der Demokratie keine Chance läßt.

Die Einheitswährung ist gegen jede wirtschaftliche Vernunft. Kein Volk kann sie wollen. Sie schadet allen beteiligten Völkern schwer. Sie dient gerade durch ihr Scheitern als Hebel, den zentralistischen Unionsstaat mit einheitlichen Lebensverhältnissen herbeizuzwingen. Das ist schwere Souveränitätsverletzung. Aber auch das Herkunftslandprinzip, wonach die Legalität von Waren, Dienstleistungen usw. sich nach dem Herkunftsland bestimmt, ist mit der Souveränität der Bestimmungsländer unvereinbar, weil deren Rechtsordnung marginalisiert wird. Man denke nur an das Lebensmittelrecht.

Die Europäische Union ist eine zunehmend diktatorische Bürokratie und damit das Gegenteil eines freiheitlichen Gemeinwesens, wie es die Souveränität als Bürgersouveränität postuliert.

Auf die Einheitswährung kommen wir gleich zu sprechen. Zunächst: Was rechtfertigt eigentlich die EU, wenn, wie Sie sagen, die Wirtschafts- und Währungshoheit sowie auch die Handelspolitik untrennbar mit der nationalen Souveränität verbunden sind?

Ich vermag keine Rechtfertigung für die Europäische Union, wie sie sich entwickelt hat und in den Verträgen vereinbart ist, zu erkennen. Aber: Das Grundgesetz verpflichtet die „Bundesrepublik Deutschland“ in Art. 23 „zur Verwirklichung eines vereinten Europas bei der Entwicklung der Europäischen Union mitzuwirken, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist und einen diesem Grundgesetz im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet“. Diese Verfassungsverpflichtung ist richtig und entspricht der sittlichen Pflicht jedes Volkes, durch ein bestmöglich vertraglich geordnetes Zusammenleben mit den näheren und ferneren Nachbarn dem Frieden zu dienen. Nur die reale EU entspricht keinem der Kriterien, welche das Grundgesetz gemäß seinen nach Art. 79 Absatz 3 unabänderlichen Grundsätzen für das vereinte Europa und dessen Entwicklung als Europäischen Union vorschreibt. Diese Grundsätze sind zugleich Rechtsprinzipien einer Verfassung der Menschheit des Menschen, wie sie mit dem Menschen geboren sind. Sie fließen aus der Menschenwürde und damit auch der Freiheit des Menschen.

Es fängt schon damit an, daß die EU keinerlei Anstalten macht, das wirkliche Europa zu vereinen. Rußland wird nicht einbezogen, gehört aber trotz des großen Territoriums in Asien zu Europa. Demgegenüber soll die Türkei Mitglied der EU werden, obwohl sie ein asiatischer Staat ist und sich zunehmend von der europäischen Kultur entfernt. Die Mittelmehrunion zielt langfristig auf die Erweiterung der EU in den vorderen Orient und nach Nordafrika. Die EU ist weder demokratisch (keine demokratische Legitimation der Gesetzgebung und Rechtsprechung), noch rechtsstaatlich (keine Gewaltenteilung, kein hinreichender Rechtsschutz der Bürger), noch sozial (wirtschaftliche Instabilität, neokapitalistisch), noch subsidiaristisch (übermäßige Befugnisse, fast unbegrenzter Vorrang der Unionspolitik), noch schützt sie die Grundrechte (kein legitimes Gericht, keine Grundrechtsbeschwerde, schwacher Grundrechtskanon, Möglichkeit der Todesstrafe). Ohne Unionsvolk gibt es keine Unionsdemokratie und ohne Demokratie weder Rechtstaat noch Sozialstaat. Wenn ein Unionsvolk verfaßt werden soll, bedarf es der Aufhebung der Souveränität Deutschlands (und die der anderen Staaten). Das geht nicht ohne Änderung des Grundgesetzes in der Substanz, wie das Bundesverfassungsgericht (meinem Vortrag folgend) im Lissabon-Urteil klargestellt hat. Ich habe all das vielfach in meinen Schriften und Verfassungsbeschwerden dargelegt und vorgetragen. Allenfalls ist die EU föderativ, marginalisiert allerdings die Länder Deutschlands, die souveräne Staaten sind. Sie tendiert deutlich zum zentralistischen, bürokratischen Staat mit einheitlichen Lebensverhältnissen der Bevölkerung, aber ohne Bürger im bürgerlichen Sinne. Das Grundgesetz zielt auf ein europäisches Europa, ein Europa souveräner Völker und freier Bürger, wie es General De Gaulle vorschwebte. Das unterstütze ich uneingeschränkt. Nur das entspricht der Souveränität der Völker, der Freiheit der Bürger. Mehr läßt das Grundgesetz nicht zu und mehr ist nicht vernünftig.

Die wirtschaftliche Rechtfertigung ist mit der Realisierung des Binnenmarktes und der Währungseinheit verloren gegangen. Beide ruinieren sichtbar die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten, auch die Deutschlands. Die Divergenzen haben sich vor allem zu Lasten der lateinischen Staaten und Griechenlands verschärft. Die Staaten des Ostens haben nur Anfangsvorteile aus den Subventionen. Der neoneoliberale unechte Freihandel durch die überzogene Deregulierung schadet allen Beteiligen, wenn er auch vorübergehend Deutschland und einigen anderen Ländern Wettbewerbsvorteile, verstärkt durch die preislichen Vorteile der unterbewerteten Währung, bringt, sichtbar friedenswidrig. Die Wirtschaftsfreiheit sichert auch die WTO hinreichend, die aber keine Kapitalverkehrsfreiheit enthält. Das ist ein wichtiger Schutz gegen den entgrenzten und grenzenlosen Kapitalismus, der seine verheerende Wirkung in der Finanzkrise beweist. Die Politik der Binnenmarktderegulierung hat verkannt, daß eine Volkswirtschaft die wirtschaftliche Einheit eines Volkes, organisiert als Staat, ist. Diese Einheit schließt das Soziale, das wesentlich durch das Gleichheitsprinzip bestimmt ist, ein. Sozialpolitik läßt sich aber nur schwer, wenn überhaupt, durch Deregulierung der Wirtschaft machen. Die Erhardsche Vorstellung, daß Markt und Wettbewerb die beste Sozialpolitik seien, ist nur in Verbindung mit einem Staat richtig, der die Hoheit über Wirtschaft und Soziales hat und in der Lage ist, „Wohlstand für alle“ zu gewährleisten. Der Binnenmarkt verschiedener Staaten und damit ohne einheitliche solidarische Sozialpolitik hat zu einem unvollkommenen Staat geführt. Daß diese Politik gescheitert ist, ist jedem klar geworden, aber es gibt keinen Weg des Rechts, sie zu korrigieren. Aber es wäre auch weder politisch noch wirtschaftlich richtig, jedenfalls nicht demokratisch. Man kann nicht zusammen zwingen, was nicht zusammen gehört. Mir geht es darum, Freiheit und Recht zu verteidigen, also die Demokratie. Ich denke, das sieht das Bundesverfassungsgericht trotz allen politischen Opportunismus nicht anders.

Das Friedensargument ist Propaganda. Kein Volk Europas will in Europa Krieg führen. Die beiden Weltkriege haben allen europäischen Völkern gereicht. Außer Rußland und sehr begrenzt Frankreich und Großbrittanien ist kein Staat in Europa kriegsfähig, keinesfalls gegen die USA, Deutschland schon gar nicht. Die NATO läßt in ihrem Bündnis keinen Krieg zu. Notwendig wäre ein Verteidigungsbündnis, wenn es die NATO und auch die UNO als Organisation des Weltfriedens nicht gäbe. Neben der NATO entwickelt sich die Gemeinsame Sicherheitspolitik, die auch einen Sonderstatus im Unionsvertrag hat, nicht wirklich.

Sie machen der Politik in Bezug auf die Euro-Rettungspolitik eine elitäre und egalitäre Gleichheitsideologie zum Vorwurf. Worin sehen Sie deren Motive?

Die Eurorettung ist eine Politik der politischen, medialen, finanziellen und industriellen Eliten in deren Interessen, also elitär, nicht eine Politik der Völker für die Völker und somit nicht demokratisch. Diese Politik ist egalitaristisch, weil sie die Gleichheitsideologie für ihre Zwecke nutzt. Der Egalitarismus ist die wirkmächtigste Ideologie der Gegenwart. Unterschiede werden nicht geduldet, nicht nur in der Bevölkerung eines Staates, sondern auch unter den Bevölkerungen der Staaten, jedenfalls nicht in der Europäischen Union. Der von den Eliten aufgezwungene Egalitarismus für die Bevölkerungen, die auf Arbeit und Verbrauch reduziert werden, gilt nicht für die Eliten selbst. Das Gesetz der Macht der Wenigen über der Ohnmacht der Vielen setzt sich wieder durch. Darum bekämpfen die Eliten die Bürgerlichkeit der Bürger, weil diese nicht nur der Freiheit verpflichtet ist, sondern auch Unterschiede erlaubt und fördert. Demokratie sollte die politische Form der allgemeinen Freiheit sein, hat sich aber mangels Freiheitspflege zur politischen Form der Gleichheit entwickelt. Alexis de Tocqueville hat diese Entwicklung schon erfaßt und beschrieben. Der Egalitarismus der Untertanen ist die wesentliche Bedingung der Herrschaft der Eliten, der Oligarchie. Diese sind gegenüber den Untertanen wesentlich ungleich. Sie sind mächtig und reich. Sie feiern sich ununterbrochen, Bambiverleihung etc. Die Bevölkerungen nehmen das mehr oder weniger resigniert hin. Wichtig ist ihnen, daß es den anderen Untertanen nicht besser geht. Die Eliten verkehren untereinander und ihre Absprachen haben stärkere Verbindlichkeit als Gesetze, Verträge und sogar Verfassungen. Sie agieren wie ein Adel, weniger legitim als früher die Aristokratie. Die wenigen politischen Führer halten mittels ihrer parteilichen Gefolgschaft die Staaten im Griff, schließen „Freundschaften“, duzen sich staatswidrig. Das Herrschaftsinstrument in den Parteien ist die verfassungswidrige Ämterpatronage. Ein wirksamer Parteienpluralismus besteht jedenfalls in Deutschland nicht mehr. Auch der Verbändepluralismus ist dem Internationalismus weitgehend erlegen, insbesondere die Gewerkschaftsautonomie. Die Bevölkerungen werden mit Brot und Spielen ruhig gehalten, durch Propaganda der Medien irregeführt und mittels Moralismus an der politisch essentiellen freien Rede gehindert. Der politische Einfluß der Bürger, so es die noch gibt, ist marginalisiert. Egalitarismus setzt Eliten voraus, welche ihn durchsetzen. Das machen sie nicht zu ihren eigenen Lasten. Unter freien und in der Freiheit gleichen Bürgern, die durch Besitz und Bildung selbständig sind, läßt sich weder der Elitarismus noch der Egalitarismus entwickeln. Deswegen werden die Bürger, wesentlich der Mittelstand, enteignet und die Bildung wird aus dem Schul- und Hochschulwesen vertrieben. Der Internationalismus zementiert diese freiheitswidrigen Entwicklungen.

Politik und Notenbank suggerieren in ihren Statements, in der Eurokrise sei das Schlimmste überstanden. Sie halten dagegen eine Stabilität der einheitlichen Währung für überhaupt nicht erreichbar. Wie sehen Sie die weitere Entwicklung?

Die schwächeren, im Übermaß deindustrialisierten, Volkswirtschaften des europäischen Binnenmarktes, einschließlich der Frankreichs, haben gegenüber den stärkeren, insbesondere der Deutschlands, wegen der harten Deregulierung durch die Grund- oder Wirtschaftsfreiheiten keine Wettbewerbschance, schon gar nicht, wenn sie das Lohnniveau in etwa auf den deutschen Standard anheben. Weil sie die Preise ihrer Produkte nicht durch Lohnsenkung wettbewerbsfähig zu machen in der Lage sind, sind sie auf die Abwertung ihrer Währung angewiesen. Das schließt der Euro als Einheitswährung aus und verschärft damit ihren Wettbewerbsnachteil. Die wettbewerbswidrigen Preise wirken sich weltweit aus, nicht nur auf dem Binnenmarkt. Das verstärkt den Effekt der überbewerteten Währung. Die erwarteten Folgen sind eingetreten. Die Volkswirtschaften der Peripheriestaaten liegen danieder. Die Arbeitslosigkeit ist die Alternative zu den erforderlichen drastischen Lohnsenkungen. Diese Länder haben, wie zu erwarten, nur vorübergehend von den Zinssubventionen und den damit verbundenen kreditierten Investitionen profitiert. Kredite müssen, können aber nicht zurückgezahlt werden. Jetzt sind diese Volkswirtschaften rezessiv und es gibt kein Maß an Subventionen, das sie wettbewerbsfähig machen könnte. Das Leistungsgefälle und die Leistungsbilanzdefizite lassen sich nicht ausgleichen. Die Starken werden stärker, die Schwachen schwächer. Ohne Schutz haben die Schwachen keine Chance, ihre Wirtschaft zu stärken. Sie sind Opfer der undifferenzierten Freihandelsdokrin, die ihnen nicht die versprochenen Segnungen des Wachstums gebracht hat, sondern erwartungsgemäß im Gegenteil Schrumpfung. Zudem „retten“ die „Schirme“ die Gläubiger, vor allem Banken, nicht die Menschen, die Opfer des irregeleiteten unechten Freihandels.

Allenfalls ein bundesstaatsgemäßer Finanzausgleich, der eine hinreichende Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse in der gesamten Eurozone schafft, könnte die Währungseinheit bewahren. Der ist aber nicht nur wirtschaftlich nicht leistbar, sondern auch politisch nicht. Die Völker aller beteiligten Staaten müßten, wie schon gesagt, durch Referenden zustimmen, ihre Souveränität aufzugeben und ein neues Volk, das der Eurobürger, und einen neuen Staat, den Eurostaat, verfassen. Souveränität heißt wesentlich Freiheit der Bürger, welche nur demokratisch verwirklicht werden kann. Das wäre wegen der Größe dieses Staates, aber auch wegen der Homogenitätsdefizite nicht möglich. Souveränität heißt auch eigenständiges wirtschaftliches und damit eigenständiges soziales Schicksal des Volkes. Niemand kann erhoffen, für eine solche Politik die Zustimmung der Völker zu finden. Da helfen keine Visionen vom großen und mächtigen Europa und da hilft auch nicht die hohle Drohung, die Einzelstaaten würden den globalen Wettbewerb mit den großen Volkswirtschaften, USA, China, Indien, Rußland, Brasilien, nicht bestehen können. Das ist ein Zweckargument, das die Unkundigkeit der Bevölkerung mißbraucht, um Angst, immer eine wirksame Triebfeder, zu machen. Kleine Volkswirtschaften sind die erfolgreichsten, die Schweiz, Singapur. Das Argument der Größe und Macht kommt typisch von den Profiteuren des globalen Marktes, den international agierenden Unternehmen und deren Managern, die durch die von ihnen erzwungene Lohn- und Besteuerungsunterbietung zu Lasten der Völker außerordentliche Gewinne machen bzw. durch unsittliche Bezüge schwer reich geworden sind. Dieser neue „Adel“ ist genauso wie die von ihm bezahlten Ökonomen unglaubwürdig.

Die Europolitiker werden die Beendigung des Euro-Abenteuers solange hinauszögern als es irgend geht. Der Schaden wird unermeßlich. Aber der Euro ist als Währung vieler heterogener Volkswirtschaften gescheitert und wird in Inflation und Währungsreform untergehen. Je länger der Eurokonkurs verzögert wird, desto gefährdeter ist das politische System, das immer noch Chancen birgt, zu Freiheit und Recht, die ohne ökonomische Vernunft keine Wirklichkeit haben, zurückzukehren. Das zwingt zur Rückkehr zu nationalen Währungen, durchaus mit der Option, zu bilateralen oder auch multilateralen Währungsverbünden unter Wahrung der nationalen Währungssouveränität, vorausgesetzt, der optimale Währungsraum besteht. Das aber muß jeder Staat selbst verantworten können; denn nur durch ihren Staat können die Bürger ihre Verantwortung für ihr Wohlergehen tragen. Die Finanzierung fremder Haushalte, in welcher Form auch immer, durch einen ESM oder durch ESZB und EZB, ist zutiefst undemokratisch, ja staatswidrig, aber auch wirtschaftlich nicht tragbar.

Das Projekt Brüssel ist gescheitert. Es gilt, ein europäisches Europa zu schaffen, ein Europa der Freiheit und des Rechts, ein Europa der praktischen und somit wirtschaftlichen Vernunft. Die Unionsverträge müssen revolutioniert werden, d. h. die Union und ihre Mitgliedstaaten müssen zum Recht befreit werden.

Herr Professor Schachtschneider, herzlichen Dank für Ihre Ausführungen.

Quelle: Ludwig von Mises Institut Deutschland

Anmerkung von: DragaoNordestino    dragaoNordestino

23.02.2013

Gaucks Grabrede zur Bestattung der Nation
Deutschland verabschiedet sich aus der Gilde der souveränen Nationen

Rückwärts gewandt und politikfern: Der Bundespräsident hat zwar eine Rede voller Europapathos gehalten. Doch ihr fehlte jeder Entwurf für die Zukunft der Staatengemeinschaft. Sie ist einfach nur von vorgestern

Ein Sonntagsprediger, der kein Zuhause hat?

Diese Gauckler-Komödie war wohl ein Flop! Völlig an der realen Europawelt vorbei. Kein Bankster-Problem, kein "PIIGS" Problem, kein Immigrations-Problem, auch die Rekordarbeitslosenzahlen sind nicht einmal ein Wort wert. Europa ist friedlich trotzt laufend geführter Kriege, gegen die eigenen Bürger und überall auf der Welt. Der Mann muss auf einem anderen Planeten wohnen.

Gauck hat sich mit seiner Zumutung zweifelsfrei als ebenso deutschfeindlicher wie europafremder Seelenverkäufer entlarvt. Der unerträglich pastorale Bundespräsident schwafelt in seinen "Erzählungen" von einem "Europa", als sei dieser Kontinent ein Kaff in Hinterpommern. Hier können Sie die Rede herunterladen. Wenn diese in den ZDF Mitternachtsspitzen veranstaltet worden wäre, könnte man wenigstens, herzlich über soviel Satiere lachen. Aber so, ist die Ignoranz einfach nur grotesk.

sehen Sie dazu: Beppe Grillo in Rom: 800.000 Menschen feiern das Fünf-Sterne-Italien oder Beppe Grillo, der Banker-Albtraum

(....) Welch peinliches, desaströses Verlieren der “Entscheider”. Welch eine Blamage, welch ein hochverdienter Verfall der Glaubwürdigkeit der Niederträchtigen und Ausbeuter, hochgehalten auf dem Schild nur von ihren verblödeten Gläubigen und (Partei-)Kunden, ihren stumpfen, feigen Höflingen. Und welch ein Beweis, was möglich ist, wenn man den Willen - DEN WILLEN – dazu hat. (........)

Weiterführende Links:

  1. Marktkonformes Aushungern - Erhellendes aus Hellas

    Endlich erfahren wir, wofür eine hohe Arbeitslosigkeit gut ist, namentlich eine hohe Jugendarbeitslosigkeit. Und das in schlichten Worten, die jeder versteht.
    1. Nicht nur die Troika, aber auch multinationale Unternehmen drängen in Griechenland auf die Senkung der Mindestlöhne speziell für junge Arbeitslose auf 250 - 300 Euro.
    Hätten wir uns fast denken können, dass dieser Druck nicht nur von der Troika, vielmehr direkt von an Hungerlöhnen interessierten Konzernen selbst ausgeübt wird. Aber schön, dass es endlich einmal so unverblümt zur Sprache kommt.(.......hier weiterlesen)


  2. Krise: Die schwierige Fragen kommen noch
    Werden wir vielleicht in zehn Jahren gefragt werden, was wir jetzt und die letzten Jahre so gemacht haben? Was wir gegen das böse Ende der Krise unternommen haben? Oder werden die Bürger gefragt werden, wie sie nur die vielen Lügen aus Politik und Wirtschaft so hinnehmen konnten? (......)
    Es wird für die heutigen Eltern sehr schwierig werden, ihren später erwachsenen Kindern zu erklären, warum man Europa an die Wand gefahren hat. Warum sich Menschen und Staaten verschuldet haben und warum die Finanzwirtschaft der Menschheit Vorgehensweisen diktieren konnte. (........)


  3. Wolfgang Lieb: Angela Merkel – "Mutter Blamage" – Eine Rezension
    (von Stephan Hebel, (noch) politischer Autor der Frankfurter Rundschau)
    Die zentrale These das Buches ist: "Angela Merkel verdankt ihren Erfolg einem permanenten Betrugsmanöver. Sie hat, auch wenn es nicht so scheint, sehr wohl eine politische Agenda. Und die ist blamabel für Deutschland". Diese Agenda sei – allen Schönfärbereien und Lobhudeleien zum Trotz – die eiskalte Durchsetzung der neoliberalen Ideologie in Form eines "Wirtschaftsliberalismus light". "Mit der angeblich "mächtigsten Frau der Welt.?" ist Deutschland aggressiver geworden, nach außen für Freund und Feind unberechenbarer denn je seit dem Zweiten Weltkrieg, nach innen ungerechter und reformunfähiger als sogar unter der bleischweren Regentschaft des Helmut Kohl." Deutschland sei ein Land geworden, "in dem die Politik sich selbst zur Erfüllungsgehilfin ökonomischer Interessen degradiert." (........)


  4. Empörte Ökonomen
    Vor zwei Jahren ist bei Économistes Aterrés das "Manifeste d’économistes atterrés" erschienen.
    eine deutsche Übersetzung von Gerhard Rinnberger


  5. Eine Reihe interessanter Beiträge die sich gegen das Mantra der "Marktkonformität der Demokratie" stemmen
    Unter anderen von: Harald Schumann, Frank Schirrmacher, Fritz W. Scharpf, Andy Coghlan und Debora MacKenzie, Jens Beckert, Wolfgang Streeck, Jürgen Habermas, Albrecht Müller, Michael Hudson, Sahra Wagenknecht


  6. Weltfinanzsystem am Limit
    Ein interessanter und erhellender Video Vortrag von Prof. Franz Josef Radermacher - Universität Ulm, den dieser bei einer Aktionärsversammlung von Porsche hielt


  7. Sozialpolitik als Bereitstellung einer sozialen Infrastruktur


  8. STAATSGEHEIMNIS BANKENRETTUNG (Arte TV 52 Min.)
    unbedingt ansehen. Überaus erhellend



  9. Die Macht der Denkzettelwähler
    So funktioniert repräsentative Demokratie.! Ein Beispiel aus Mausland.


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Spannende Zeiten, wir erleben gerade die Geburtsstunde

einer
multipolaren
Weltordnung

Ein scharf beobachteter, schlüssig gefolgerter und ansprechend in einem Gleichniss dargestellter Artikel.....

von Analitik

13.10.2016

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US-Hegemonie

Erhaltung der Überlegenheit Zur Verteidigungsstrategie der nächsten US-Regierung

Foreign Affairs, das führende aussenpolitische Magazin der USA, lässt jetzt schon über die "Verteidigungspolitik" der nächsten US-Regierung nachdenken.

Von Mac Thornberry und
Andrew F. II Krepinevich

Foreign Affairs, September/Oktober 2016

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Brasilien

Bananenrepublik oder Opfer der global-monopolistischen US-Hegemonie

Parlamentarischer Putsch gegen Brasiliens Präsidentin Dilma Rouseff (2016)

Eine Analyse

von dragaoNordestino

10.09.2016

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Ein Kreditgeldsystem

ist kein
Spargeldsystem
und auch kein
Spekulationsgeldsystem

Was ist dran an der Zinskritik und was eigentlich ist der ausschlaggebende Systemfehler, welcher unser Kreditgeldsystem an den Anschlag bringt.

von dragaoNordestino

01.09.2016

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Vollgeld

Eine kritische Betrachtung

Juhu wir wollen Vollgeld...Vollgeld löst fast alle unsere Problem... so und mit vielen weiteren Versprechungen, wird die Idee des Vollgeldes unter die Leute gebracht, nur...
stimmt dies alles auch.?

von dragaoNordestino

17.02.2016

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US-Tiefenstaat / US-SchreckensImperium

Im letzten Jahrzehnt ist mehr und mehr offensichtlich geworden, dass wir in den USA heute so etwas wie "zwei Regierungen" haben. Die eine, die den Menschen vertraut ist, die mehr oder weniger offen betrieben wird...... die andere eine parallele geheime Regierung, deren Teile sich in weniger als einem Jahrzehnt in ein eigenes riesiges, weitläufiges Universum aufgebläht haben....

dieser Artikel versucht etwas Licht in dieses unangenehme Phänomen zu bringen....

von dragaoNordestino

13.10.2014

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Wo kommen eigentlich die radikalen Islamisten her

Wo kommt den der ganze radikal islamische Wahnsinn her.? Dieser fiel ja nicht einfach vom Himmel....oder etwa doch.?

Die Antwort ist ein glasklares "NEIN"

Der radikale Islamismus wurde von interessierten Kreisen, in den 1980er Jahren aus geopolitischen Macht- und EnergieGier Spielen erfunden und bis heute ausgebaut. Er ist ein Werkzeug in den Händen einer völlig dekadenten und korrupten Politdarsteller Szene des anglo-amerikanischen Imperiums.

Von dragaoNordestino
9. September 2014

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Ukraine:
Wird Russland in den Krieg ziehen

Ist anzunehmen dass Russland im Bezug auf den, in der Ostukraine aufmarschierenden Faschisten-Mob aus Kiew, etwas völlig unlogisches und unmenschliches tun würde....nämlich NICHTS.? Wohl kaum..... Russland wird reagieren, reagieren müssen....auch wenn dies Krieg gegen den Westen bedeutet.

Von dragaoNordestino
11. April 2014

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Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin am 18. März 2014

im Kreml vor Abgeordneten der Staatsduma, vor Mitgliedern des Föderationsrats, Gouverneuren des Landes und Vertretern der Zivilgesellschaft bezüglich der Bitte der Republik Krim und der Stadt Sewastopol um Aufnahme in den Bestand der Russischen Föderation

20. März 2014

Ein muss für jeden der verstehen möchte was da eigentlich abgeht. Ausserordentlich erhellend.

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Sanktionen gegen Russland

16. März 2014

Die russische Überraschung, für einen an Naivität, kaum mehr zu überbietenden Westen

HA-HA-HA-HA-HA
Putin öffnet die letzte Babuschka
was kommt zum Vorschein, Arseni Yatsenyuk und der westliche Zahltag. Man könnte sich krumm lachen, wenn es nicht so ernst wäre.

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Ukraine....Gefährlich irrlichtendes geopolitisches Schach des US Imperialismus

Autor: dragaoNordestino
5. März 2014

Was wird die russische Föderation nun tun.? Stehen wir am Anfang des Countdowns zum 3. Weltkrieg

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Aufruf zur Revolte

von Konstantin Wecker
&
Prinz Chaos II.
25.11.2013

Ein packendes und aufklärendes Manifest. Ein Glücksfall für die Gesellschaft der "Ahnungslosen.?", dass es noch solche politisch-engagierten Künstler gibt.
Aufruf zur Revolte ist ein, die reale Wirklichkeit beschreibendes Manifest, ohne klugscheisserischen Zeigefinger. Wohl aber mit vielen klugen Fragen und einem Finger auf etliche völlig dekadenter Realitäten, unserer in grenzenlose Perversion, abgleitenden Gesellschaft.

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Grundsätzliches zur
Geisterdebatte
über das Kreditgeld System

von dragaoNordestino
18.11.2013

Bei der Diskussion um Buchgeld und dessen Schöpfung gibt es so manches zu debattieren, zu Recht wie mir scheint. Jedoch sollte man sich dabei nicht, auf polemisch aufgeblasenes Glatteis begeben....vor allem dann nicht, wenn man dazu beitragen möchte, das sich etwas bewegt in der Sache.

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Merkel's Raubzug

von dragaoNordestino
1.11.2013

Wie Deutschland die europäische Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) gegen die Wand fährt und damit systematisch zerstört

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Syrien und das bis auf die Knochen blamierte angelsächsische Schatten-Imperium

von dragaoNordestino
17.09.2013

Viele Amerikaner und Menschen aller Herren Länder haben die Lügen, die Dauerintrigen, politischen Winkelzüge, die erstunkenen und erlogenen "Beweise" zur Legitimierung von Kriegsverbrechen und Massenmord, die Endlospropaganda, die mit krimineller Energie stets neu aufgeladene, unermüdliche Kriegshetze gründlich satt.

Kein Selbstdenkender Mensch kann angesichts der geistlosen Kriegstrommelei, der die zivilisatorischen Werte, auf die man sich doch so viel einbildet, geradezu ad absurdum führt, gutheissen.

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Syrien, Zentrum des Gases im Nahost-Krieg

von Imad Fawzi Shueibi
28.08.2013

Der mediale- und militärische Angriff gegen Syrien betrifft direkt den Welt-Wettbewerb für Energie, erklärt Professor Imad Shueibi in einem meisterhaften Artikel, den ich weiter verbreiten möchte.

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USA und ROM:
Aufstieg und Niedergang zweier Grossmächte im Vergleich

von Michael Lobe
17.08.2013

Eine erhellende
Analyse, die aus inneramerikanischer und europäischer Perspektive die USA mit dem alten Rom vergleicht

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Syrien - Naher Osten - Eurasien und die agressive Hilflosigkeit einer psychotischen Supermacht

von Roland Hoffmann
6. August 2013

Eine detailierte Analyse der geopolitischen Gegenwart und eine Studie über den Versuch der USA, die Monopolare Weltordnung durch Kriege zu erhalten...ja weiter aus zu bauen.

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2013:
Schöne neue Welt

Von Chris Hedges
28. Juli 2013

Eine hervorrragende Gegenüberstellung von Prognose, Analyse und Ist-Zustand.

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Die Lügengeschichte über den angeblichen Chemiewaffen-Einsatz Syriens

von Stephen Lendman
Global Research,
30. Juni 2013

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Doppelmoral
oder
Schwerstverbrechen.....
die westliche Wertegemeinschaft am Anschlag

von dragaoNordestino
13. Juni 2013

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Globalisierung

Die lange Geschichte der
"Neuen Weltordnung"

von Pierre Hillard
31. Mai 2013

Die Europäische Union nur eine Komponente eines umfassenden Programms, das zur Entstehung von Kontinentalblöcken mit jeweils seiner Währung, seiner Staatsbürgerschaft, seinem gemeinsamen Parlament usw. führt. Alle diese Blöcke zusammen sollen eine globale Gouvernanz darstellen.

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Die Wirtschaft neu denken und entsprechend umgestalten

von Hans-Peter Studer
(11. Mai 2013)

Allzu starr sind die eingeimpften Denkkonstrukte. Für wirkliche Veränderungen braucht es jedoch zuallererst ein breit getragenes, die Veränderung beförderndes Bewusstsein als Grundlage!

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Geldsystem

Beelzebub´s Triumph – Eine Tragödie in mehreren Akten

von Susanne Kablitz
(27.04.2013)

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Störsender TV

Eine Spielwiese für Störenfriede, die sich nicht abfinden wollen
das ist der Störsender.

wird laufend weitergeführt
(03.April 2013)

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Eine Reihe von Beiträgen zur globalen Situation
Anfangs des 2. Jahrzehnts
des 21. Jahrhunderts

aus der Sicht Russlands

von Fjodor Lukjanow
Chefredakteur der Zeitschrift "Russia in Global Affairs".

30. März 2013

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Pathokratie

Sind unsere westlichen Demokratien in Wahrheit gut getarnte, von Sozio- und Psychopathen übernommene Pathokratien.?
(24. März 2013)

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kreativen Sozialismus

Marktwirtschaft ohne Kapitalismus und Sozialismus ohne Planwirtschaft

Gespräch mit Sahra Wagenknecht
(21.03.2013)

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Beppe Grillo und das Programm der 5 Sterne Bewegung in Italien

Werden die etablierten Volkszertretter das Volk zu respektieren lernen, oder müssen diese erst völlig abgeschafft werden.?
(10.03.2013)

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Der Existenzkrampf Israels
ist Deutschlands Achillesverse

von Yavuz Özoguz
(21. Februar 2013)

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Soziale Infrastruktur
für ALLE

Was wir brauchen, ist eine
andere Sozialpolitik
(19. Februar 2013)

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Bedingungsloses
Grundeinkommen

ein troianisches Pferd des Neoliberalismus..?
(13. Februar 2013)

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