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Drachenwut's Politikblog

Freies Konsensfindungs-Forum

"Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens.

Thomas J. Dunning (1799 - 1873)
London 1860



Konsensfindungsprozess
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Was wir brauchen, ist eine andere Sozialpolitik

Soziale Infrastruktur
für ALLE

Autor: dragaoNordestino
19. Februar 2013

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Armut-Europa

Die – nicht eben besonders goldene – Blütezeit des neoliberal gewendeten Kapitalismus ist längst vorbei. Es ist deutlich geworden, dass ökonomisches Wachstum, soweit es überhaupt stattfindet, weniger denn je allgemeinen Wohlstand, sondern eine verschärfte Polarisierung von Armut und Reichtum mit sich bringt. Unter den Bedingungen des neoliberalen Kapitalismus beruht ökonomisches Wachstum geradezu darauf, diese Spaltungen immer weiter voran zu treiben. Der kapitalistische Traum immerwährender Prosperität währte ein weiteres mal ziemlich kurz.

Es ist offensichtlich, dass die Gesellschaft grundlegend umgebaut werden muss und völlig neue wirtschafts- und sozialpolitische Strategien gefunden werden müssen. Die herkömmlichen Modelle haben ausgedient. Die Frage ist nur, ob dies unter dem schlichten Diktat des neoliberalen Kapitalismus geschieht oder ob es möglich, ja wünschenswert ist, eine andere Form von Vergesellschaftung zu entwickeln, die zukunftsweisender und sozial tragfähiger wäre.

Als grosser Wurf und die Erlösung von allen sozialen Problemen wird heute Land auf und Land ab, quer durch Europa und auch Global das Bedingungslose Grundeinkommen angepriessen. Vor allem die neoliberalen krankhaft gierigen Machteliten und sonstigen Kapitalisten sammt den von diesen benutzten "NGO's" bringen diesen Zauber unter das Volk. Siehe dazu: Bedingungsloses Grundeinkommen - Vorsicht Falle Wenn das Grundeinkommen wirklich "die grosse Erlösung" sein soll, mit dem ein wichtiger Schritt zur Befreiung von der menschenunwürdigen Situation der Lohnabhängigkeit gemacht werden kann, müsste dessen Betrag bedeutend höher sein,als von den verschiedensten Modellen vorgeschlagen, und es müsste anders finanziert werden. In einer gesellschaftlich sozialen Perspektive ist das Grundeinkommen kein Selbstzweck; es macht nur dann Sinn, wenn es als Instrument einer Umverteilung von Reichtum "von oben nach unten" sowie einer veränderten gesellschaftlichen Verteilung der Arbeit - sowohl der Erwerbsarbeit als auch der vielfältigen Tätigkeiten in der "privaten Sphäre" - dient. Dies ist aber in keinem der Modelle der Fall. Im Gegenteil.! Dies verwundert auch kaum, kommen doch alle Modelle aus der neoliberalen Ecke oder den Machteliten andienende NGO's.

Die gängigen Modelle würden wohl eine gewisse Umverteilung von bescheidenen und mittleren zu den tiefsten Einkommensgruppen bewirken, aber vor allem die höheren Einkommensgruppen, Spitzenverdiener, die Vermögenden, die Unternehmen und Konzerne deutlich bis massiv begünstigen.

Sinnvoll wäre ein Grundeinkommen nur, wenn das Geld dort geholt wird, wo es in grossen Mengen vorhanden ist: Bei den hohen Gehältern, den grossen Unternehmensgewinnen, den Kapitaleinkünften, usw.


Das BGEe soll auf wunderbare Weise die Selbstbestimmung und Freiheit der Bezieher von BGE verwirklichen. "Wir glauben, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen die Voraussetzung dafür ist, dass Menschen autonom über ihr Leben bestimmen können." (Attac AG Genug für alle, Teilhabe für alle! Faltblatt)
Es ist zuerst die Freiheit, sich mehr Waren selbstbestimmt kaufen zu können. Diese Waren müssen allerdings vorher von Lohnarbeiter-innen produziert worden sein.

Es ist die Freiheit, im privaten und öffentlichen Bereich seinen Neigungen, Interessen und Hobbies nachzugehen. "Existenzgeld bedeutet für uns die individuelle Absicherung, um ... Erziehungs- und Hausarbeit, Arbeit in Initiativen, Nachbarschaftshilfe, kulturelle Arbeit, gegenseitige Hilfe, Unterstützung und Beratung auf freiwilliger Basis machen zu können." (Harald Rein 2004, 54).

Was für eine bescheidene Freiheit. Ausgeschlossen von der Freiheit, über die materiellen Mittel zu verfügen, mit denen die Güter produziert werden können, die für die breite Masse notwendig sind, ausgeschlossen von der Verfügung über Forschungs- und Bildungseinrichtungen, von der Verfügung über den Reichtum, der von den Lohnarbeiter-innen produziert wird, vegetiert die Freiheit als private Freiheit von Nicht-Eigentümern.

Das Menschenrecht BGE ist das Recht auf ein bisschen Geld, an das "keine Bedingungen geknüpft wird.?". Über 1.200 Euro oder meinetwegen 2.500 Franken zu verfügen, krankenversichert zu sein und nicht lohnarbeiten zu müssen, gilt als ein "Leben in Würde" und als "gerechtere Verteilung". (Harald Rein 2005, 14) Welch armselige Emanzipation. Der Drang der breiten Masse nach Gerechtigkeit und Leben in Würde, soll sich mit der Enge der privaten Haushalte zufrieden geben, mit dem Eigentum an ein paar Konsumgütern und der Teilhabe an einer Gesellschaft, die einem sogar Geld genug gibt, mal ins Theater zu gehen.

George Orwells Vision wird wahr.! Die Proles werden erfunden. In Zukunft wird diese mit BGE abgespeisste und aussortierte Masse, wohl nur noch als Kanonenfutter benötigt. Wer das Buch 1984 lesen möchte, kann hier klicken (PDF 1,19MB) Entweder war der Mann hellsichtig oder ein "Whistleblower" seiner Zeit.!

Dazu kommt, und dies ist nicht weniger bedenklich, dass eine ganze Menge Menschen sogar von diesem bescheidenen "Wohlstand.?" ausgeschlossen sein werden. Man denke dabei an Wanderarbeiter-innen, Aussteiger-innen, Migranten, sonstig nicht sesshafte Menschen und Ilegale. Europa weit sollen dies etwa 50 - 60 Millionen sein. Dazu kommen dann noch, etwa 2 Milliarden Menschen der dritten Welt, die auch nicht teilhaben, sondern zu Hungerlöhnen für die Proles der ersten Welt sammt ihrer Machteliten produzieren müssen.


Nein, so geht dies nicht

Was wir brauchen, ist eine andere Sozialpolitik

Zentral ist die Notwendigkeit, sich endgültig von den traditionellen Vorstellungen von Arbeitsgesellschaft zu verabschieden, die unter ganz anderen ökonomischen und gesellschaftlichen Bedingungen entstanden sind. Zwar ist es nicht so, dass der Gesellschaft die Arbeit ausginge – viele notwendige Arbeiten werden unter den herrschenden Bedingungen nicht getan –, aber die Arbeitsverhältnisse transformieren sich grundlegend. Das resultiert nicht nur aus der durchgesetzten Entformalisierung und Prekarisierung der Lohnarbeit, sondern auch aus einem verstärkten Bedarf an flexibleren Arbeitsformen durch die Arbeitenden selbst. Das kapitalistische Modell der sozialen Marktwirtschaft gehört immer mehr der Vergangenheit an. Das herkömmliche System der sozialen (Ver-)Sicherung, das an das lebenslange Lohnarbeits-Verhältnis gekoppelt war, verliert damit seine Grundlagen. Der Irrsinn der bestehenden Verhältnisse zeigt sich daran, dass die Leute zu einer Lohnarbeit gezwungen werden sollen, die es gar nicht gibt. Der "Wohlfahrtsstaat" macht einem "Arbeitsstaat" Platz, der den Zwang zur Lohnarbeit umso mehr verallgemeinert, je grösser die Zahl der für das Kapital Überflüssigen wird.

Sozialpolitik als Infrastruktur

Ein guter Ansatz in diese Richtung haben die Autoren-innen bei Linksnetz. Diese verstehen darunter, und ich kann mich dabei voll anschliessen, statt einer selektiven und gruppenspezifischen Sozialpolitik, die Entwicklung einer gesellschaftlichen Infrastruktur voranzutreiben, die ein vernünftiges gesellschaftliches Leben für alle möglich macht und die im Prinzip durchaus im Rahmen der bestehenden kapitalistischen Verhältnisse realisierbar wären. Eine Sozialpolitik der kleinen Schritte, die nicht vom Rand der Gesellschaft ausgeht, sondern vom Zentrum. Von den Millionen Lohnarbeiter-innen die das ungeheuere Räderwerk der Kapitalverwertung noch mit ihrer Lebenskraft aufrechterhalten, obwohl sie dadurch immer mehr niedergedrückt und erniedrigt werden.

  1. Erstens, eine deutliche Arbeitszeitverkürzung, ohne entsprechende Kürzung der Löhne und ohne Steigerung des Arbeitsdrucks, um der gesellschaftlichen Schizophrenie ein Ende zu bereiten, dass die einen unter zu viel Arbeit und die anderen unter fehlender Lohnarbeit leiden.
  2. Zweitens, ein deutlicher Ausbau der öffentlichen und sozialen Infrastruktur in den Bereichen der Gesundheitsvorsorge, des öffentlichen Verkehrs, des Wohnens, der Bildung und der Kultur. Eingeschlossen werden, sollten Einrichtungen zur Betreuung und Pflege von Kindern, Kranken und Betagten, die heute in grossem Ausmass durch Menschen, vor allem Frauen unbezahlt erbracht werden.
Die Leistungen und Einrichtungen der sozialen Infrastruktur sollten der Bevölkerung, dass heisst allen, egal ob es sich um Einheimische, Wanderarbeiter-innen, Ilegale oder was weiss ich handelt, möglichst unentgeltlich zur Verfügung stehen. Dies würde auch eine Art Grundeinkommen darstellen. Früher wurde dafür der Begriff des Soziallohns oder des sozialisierten Lohns verwendet. In dieser Form muss es nicht einmal ausbezahlt werden und lässt sich erst noch mit Formen gesellschaftlicher Aneignung verbinden, die Schritte in die Richtung einer substantiellen Vertiefung und Verbesserung der Demokratie weisen könnten.

Nur im Rahmen einer grossflächigen und gutausgebauten sozialen Infrastruktur macht ein BGE überhaupt Sinn. Das Grundeinkommen muss daher als Ergänzung zum Ausbau der sozialen Infrastruktur gesehen werden und dient dazu,

  1. erstens,die Befriedigung der Bedürfnisse zu ermöglichen, die nach wie vor in Form von Waren abgedeckt werden.
  2. zweitens, bessere Ausgangsbedingungen für eine Neuverteilung der Haus- und Familienarbeit zu schaffen.
Je grosszügiger die soziale Infrastruktur ausgebaut ist, desto kleiner kann dann das BGE sein, dass ja eben nicht an Staatlichkeit, Bankkonto und ähnlichem gebunden sein darf, sondern allen zur Verfügung gestellt wird. Egal woher diese kommen und was diese machen.

Globale soziale Rechte nennt sich dieser Prozess. In einer globalisierten, voll mobilisierten Welt, kann man Migranten ohne Aufenthaltsstatus, Wanderarbeiter-innen die für ein paar Monate hier und dann wieder wo anderst sind, Ausgestiegene und sonstiges nicht angepasstes und Papier-loses Volk nicht einfach ausschliessen, und zu Menschen machen, die keine oder kaum einklagbare Rechte besitzen. Die im wahrsten Sinne des Wortes schutz- und rechtlos gegenüber Behörden, Arbeitgebern und Vermietern sind. Die auch, keinen Zugang zu einer anständigen Gesundheitsversorgung haben, keiner Krankenversicherung beitreten könnenn, noch im Allgemeinen über die Mittel verfügen, die Behandlungskosten selber zu tragen. Das gilt auch bei Krankheiten, Unfällen oder tätlichen Übergriffen.

Wie auch immer. Ich meine, dass wir das soziale Disaster das der neoliberale Kapitalismus anrichtet, Global sehen müssen. Einzelstaatliche und Regionale Vorstösse der Luxuswelt in ein, vom Ausbau einer globalen sozialen Infrastruktur isoliertes bedingungsloses Grundeinkommen, sind nicht zielführend. Im Gegenteil, es würde die Ungleichheiten noch wesentlich verstärken! Ausserdem würde eine massiv zunehmende Ausbeute des globalen Südens eintreten, egal ob es sich dabei um landwirtschaftliche Rohstoffe, Bodenschätze, Textilien, Computer-Hardware oder auch Dienstleistungen handelt.
Es ist schon erstaunlich, von Solidaritärität der angehenden "Proles" mit den Menschen des Ausgebeuteten globalen Südens keine Spur. Nicht einmal ein Piekser erscheint im Gewissen von BGE "Proles" der Luxuswelt, wenn diese mit Hilfe des BGE, aus einem mit menschlichem Leid getränkten Produktionsgang erzeugte Ware aus Südostasien kaufen. Ein paar Menschen dort hätten gelitten? Wären nicht ordentlich bezahlt worden? Wären drangsaliert worden? Hätten keine Sozialversicherungen. Würden krank von ihrer 14-stündigen Arbeit? Hauptsache wir haben unser BGE mit dem wir uns eben diese Waren kaufen können. Ganz im Sinne der Macht- und Geldgierigen neoliberalen Machteliten, denn für Produkte des heimischen Marktes, reicht das angebotene BGE ja nicht.

Glaubt jemand im Ernst, das BGE wird vom System erfunden, um den Menschen zur Selbstverwirklichung zu verhelfen.? Mal ganz abgesehen von der Frage ob diese egozentrische Art der Sebstverwirklichung überhaupt wüschenswert ist, geht es doch klar darum, nicht mehr gebrauchte Menschen kaltzustellen und aus zu sondern, und dies ohne soziale Infrastruktur, auf tiefst möglichen Niveau.

Wo wir heute in der Zwischenzeit angekommen sind, erklärt Wilhelm Heitmeyer in: Deutsche Zustände (europäische Zustände) WDR 5 [Audio - mp3]. Es ist höchste Zeit dem autoritären Kapitalismus endlich den Riegel zu schieben. Ansteigende Werte Rassismus, Obdachlose, die Abwertung von Arbeitslosen. Wir haben es nicht mit einer humanen Gesellschaft zu tun. Unbedingt anhören.!!


Für jeden/jede der/die noch ein wenig Ordung im Oberstübchen hat, sollte der sich ausweitende Amazon-Skandal, das oben Beschriebene deutlichst vor Augen geführt haben. Es ist absolut nicht, irgendwie an den Haaren herbei gezogen, sondern erschreckend real. Und wahrscheinlich sehen wir nur die Spitze des Eisbergs, vermutlich sind solche Missstände quer durch Europa zu finden.



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Ukraine:
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Autor: dragaoNordestino
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Aufruf zur Revolte

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