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Drachenwut's PolitikblogFreies Konsensfindungs-Forum"Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens. Thomas J. Dunning (1799 - 1873) |
In Syrien findet ein Weltordnungskrieg statt. Während Medien und Politiker eher verharmlosend vom "Bürger-Krieg" reden, ist der Konflikt zwischen Regierung und Opposition längst eskaliert. Es ist richtiger Krieg. In ihm geht es um viel mehr als um Syrien. Der Weltordnungskrieg, der in dem Land zwischen Damaskus und Aleppo tobt ist weit komplexer als Revolutionen oder "klassische", lokale Bürgerkriege, und hat Implikationen auf kontinentaler und sogar globaler Ebene. Eine Studie zum Kampf um die künftige Weltordnung. ie Besonderheiten des Syrienkrieges, die einseitigen Presseberichte, die Peinlichkeit und die unverantwortliche Unparteilichkeit der westlichen Politiker, die Massenhinrichtungen und die Brutalität der Kämpfe, die politreligiöse Motivation und vor allem das Leid der Zivilbevölkerung haben mich dazu gebracht, die vorliegende Mini-Studie zu verfassen. Aleppo 2013 erinnert in seiner Ungeheuerlichkeit und Unmenschlichkeit an Stalingrad 1943. Das ganze Syrien ist eigentlich ein Stalingrad. Die Kriegshetze und die Waffenlieferungen gehen aber weiter. Ich glaube, der Syrienkrieg könnte dennoch paradoxerweise den Beginn einer neuen Ordnung in Eurasien einleiten, einer grossräumig organisierten multipolaren Ordnung, die genug stabil sein wird, Aggressionen raumfremder, nichteurasischer Mächte abzuwehren und innereurasische Konflikte friedlich zu lösen. Ausserdem bestätigt dieser Krieg die These, dass das säkular-rationalistische Projekt der Aufklärung eindeutig gescheitert ist, und dass wir heute eine Rückkehr der Religionen bzw. eine Renaissance der politischen Theologien/politischen Religionen erleben. Kurz: wir befinden uns heute (im positiven und im negativen Sinne) in einem neuen Mittelalter. Wenn unsere säkularisierte, entpolitisierte Gesellschaft die religiösen, politreligiösen oder weltanschaulichen Komponenten nichtwestlicher Gesellschaften weiter ignoriert oder falsch deutet, verkennt sie nicht nur die Natur des Menschen, sondern auch die intimsten Mechanismen einer Gemeinschaft bzw. Gesellschaft. Der Westen wird in solchen Angelegenheiten wie dem Syrienkrieg, der wahhabitisch-sunnitischen Feindschaft, der Balkanisierung des Nahen Osten usw. auch in der Zukunft falsche Entscheidungen treffen, unnatürliche Allianzen schließen und somit seinen eigenen Untergang bereiten. Das Freund-Feind-Denken ist zwar eine anthropologische Konstante, man sollte es jedoch nicht künstlich ernähren und ebenso nicht mit Gewalt auslöschen wollen. Auch die tiefste Feindschaft ist nicht ewig und mit weisen, politisch-klugen und gerechten Entscheidungen kann man sie beenden. Die Idee für die vorliegende Studie, die im Juli 2013 ergänzt und aktualisiert wurde, ist entstanden während der Arbeit am Projekt „Freund und Feind in der multipolaren Weltordnung. Eine Abhandlung zur Renaissance der Politischen Theologie“ (Hochschule für Politik/Sozialwissenschaftliche Fakultät München, 2012). Die Hauptthese dieser Untersuchung lautet: „Das Freund-Feind-Denken ist eine anthropologische Konstante der Menschheit und der politisch-theologische Komplex ein fester Bestandteil der Rechts- und Staatsgeschichte. Aus diesem Grund kann die Staatenwelt keine entpolitisierte, abstrakt-universale Einheit sein, sondern sie ist und bleibt, was sie immer war: ein konkretes politisches Pluriversum. Folglich wird jeder Versuch, eine unipolare Weltordnung mittels politischen, wirtschaftlichen oder militärischen Druckes zu errichten, früher oder später scheitern. Nur eine multipolare Weltordnung wird weltweit als realistisch und zugleich effizient empfunden, denn nur eine solche Organisationsform wird den Freiheits-, Gerechtigkeits- und Ordnungsvorstellungen der Mehrheit der Völkerrechtssubjekte entsprechen und somit globale Anerkennung finden.“ Geostrategie und Geopolitik
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Andererseits wird die Macht polittheologisch, im Sinne der amerikanischen chiliastisch-messianisch-eschatologischen Vorstellung gedeutet, und zwar als Recht eines von Gott auserwählten Volkes, über die ganze Welt zu herrschen. Nach der Amerikanischen Revolution und der translatio imperii Britannici hat sich bei den Bewohnern der „Neuen Welt“ ein starkes alttestamentarisches und zugleich neoprotestantisches Sendungsbewusstsein entwickelt, das heute in Form von Evangelikalismus und „christlichem Zionismus“ die US-Politik massgeblich beeinflusst und der ungebrochenen israelisch-amerikanischen Allianz zugrunde liegt. |
Die größte Gefahr für die USA kommt heute, laut herrschender Meinung unter Geostrategen und Entscheidungsträgern des US-Establishments, genau wie im 20. Jahrhundert aus Eurasien, das das „Schachbrett“ ist, auf dem der Kampf um globale Vorherrschaft auch in Zukunft ausgetragen wird (Z. Brzezinski, Die einzige Weltmacht, 1997: 57). Das oberste Gebot der US-Geopolitik lautet demnach, so George Friedman, Gründer und Leiter von Stratfor, jede Macht zu bekämpfen, die eine Vorherrschaft über Eurasien erlangen könnte. Das ist der Hauptgrund, weshalb die USA Krieg in dieser Region führen, so dass trotz aller menschenrechtlich-demokratischen Rhetorik, wenig Interesse an Frieden in Eurasien bestehe (G. Friedman, Die nächsten hundert Jahre, 2009: 59ff., 165, 180).
Die USA haben jedoch primär nicht die 1945 besiegten europäischen Zentralmächte oder die EU im Visier, zumindest solange die EU oder ihr deutscher Kern sich nicht zu einer von Amerika unabhängigen Supermacht entwickeln, was sich angesichts der gut geplanten und geführten Operationen der US-Geheimdienste in Europa und vor allem in Deutschland leicht nachweisen lassen würde (siehe den jetzigen NSA-Skandal). Amerika hat ein Interesse an neuen oder wiedererstarkten regionalen Einzelakteuren und Allianzen, die mächtig genug werden können, um die USA militärisch anzugreifen oder ihre politisch-wirtschaftliche Kraft zu schwächen und so ihren Supermachtstatus zu unterminieren. Bekämpfen bedeutet in diesem Kontext nicht, diese Mächte militärisch zu besiegen, sondern ihren Aufstieg zu verhindern, sie zu destabilisieren.
Das erklärt einigermaßen die brutalen, scheinbar irrationalen militärischen Aktionen der USA seit 1990. Es geht nicht um Herstellung von Ordnung, um Stabilisierung der Region ? solche Aufgaben würden die USA ohnehin überfordern ?, auch nicht um militärische Siege, die angesichts der Bedingungen der neuen, asymmetrischen Kriege und der religiösen, jenseitsorientierten Motivation der Gegner nicht mehr möglich sind, sondern um Chaos zu schaffen und die potentielle Gegenmacht zu destabilisieren (G. Friedman, Die nächsten hundert Jahre, 2009: 60f.). In dieser Strategie passt wie gegossen der zivilreligiöse Mythos des weltweiten Terrorismus, den die USA erschaffen haben, um einen permanenten Kriegszustand auf dem gesamten Globus und vor allem in Eurasien zu institutionalisieren. Der sogenannte „Krieg gegen den Terror“ wurde so zu einem säkularisierten Kreuzzug gegen den Islam hochstilisiert, und ist allmählich zum Blankoscheck geworden, auf globaler Ebene militärisch direkt oder indirekt (mittels Verbündeten und Vasallen) zu intervenieren.
Weiterführende Infos finden Sie unter: Neuer naher und-mittlerer Osten Anmerkung von dragaoNordestino |
Die Entstehung mehrerer regionaler oder globaler Machtpole (Russland, Indien, Iran, China u.a.) ist bereits Wirklichkeit und zugleich eine enorme Herausforderung für die USA, die sich dieser neuen globalen Machtkonstellation mit allen verfügbaren Kräften widersetzen und so den friedlichen Übergang von einer uni- zu einer multipolaren Weltordnung erschweren. Wir erleben heute den wahrscheinlich letzten Versuch des amerikanischen militärisch-industriellen Komplexes, konkurrierende Mächte weltweit auszuschalten, um die Sicherung der globalen Vormachtstellung der USA zu erreichen. Die Interventionen Amerikas (mit oder ohne Hilfe der NATO), sind Teile der amerikanischen Eurasien-Strategie. Sie finden statt in Ländern wie Irak, Jugoslawien, Somalia und Afghanistan. Dazu gehören die ständigen Provokationen gegenüber Russland, Nordkorea oder Pakistan, der Versuch, Europa in „old Europe“ und Neueuropa zu spalten, die osteuropäischen „Orange-Revolutionen“ und der „ Arabische Frühling“, sowie nicht zuletzt der (noch) „kalte Krieg“ gegen den Iran, oder die Stellvertreterkriege in Libyen, Syrien, Mali, Sudan usw. Ein wichtiges Element dieser Strategie ist die Multilateralität, die von den USA oft in Anspruch genommen wird, und auch Bestandteil der neuen Doktrin der US Armee ist (PDF 1,05 MB).
Diese Multilateralität ist eher eine Scheinmultilateralität, denn die Unterstützung der staatlichen und nichtstaatlichen Verbündeten ist kein Selbstzweck, sondern Mittel zum Zweck; kurz: „multilateral, wenn möglich, unilateral, wenn nötig“ (R. Kagan, Macht und Ohnmacht, 2004: 161). Es gibt aber Fälle, wo die USA trotz ihrer Überlegenheit und ihrer Präferenz für unilaterale Lösungen auch andere Mächte und Kräfte auf ihre Seite zu ziehen versuchen, wie die von ihnen geführten Kriege in Eurasien zeigen. Durch Allianzen wie „Anti-Irak-Koalition“ (1991), „Anti-Terror-Koalition“ (2001) oder „Koalition der Willigen“ (2003) haben die USA vor allem versucht, erstens eine imperiale Überdehnung zu vermeiden, zweitens den Gegnern zu zeigen, dass sie für ihre Aktionen eine breite oder gar globale Unterstützung haben und, wo es möglich war, von der UNO legitimiert sind. Drittens dadurch noch mehr Feindschaft und Verwirrung zu stiften, mit schwerwiegenden Konsequenzen, wie die Attentate in Madrid, London, auf Djerba, Bali und anderswo beweisen.
Es gibt auch Fälle, in denen die USA ihre geopolitischen Ziele nicht nur mit Hilfe westlicher Verbündeter, sondern auch durch die Unterstützung bestimmter Kräfte erreichen, die als Feinde Amerikas gelten. Im Libyen-Krieg haben die westlichen Länder trotz ihrer obsessiven Anti-Terror- und Anti-Al-Qaida-Rhetorik entschieden, Al Qaida-Militante in ihrem Kampf gegen den libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi zu unterstützen. Da der neue globale Akteur China, der seine friedliche wirtschaftsimperiale Macht über Afrika ausdehnt, bis zum Ausbruch des Krieges auch in Libyen sehr präsent war, |
Aus realistischer Sicht hat Amerika im Fall Libyen doch rational gehandelt, d.h. im eigenen Interesse, und das ist angesichts seiner ungewissen Zukunft als Supermacht nachvollziehbar. China wird seit einigen Jahren als künftige Großmacht und als großer Gegenspieler Amerikas gehandelt. Ebenso wie China können auch Russland, Indien, womöglich die EU, aber auch Regionalmächte wie der Iran (oder eine schiitische Allianz unter Irans Führung), Pakistan, Nordkorea oder gar die Türkei als Störer der geopolitischen Pläne der USA auftreten (einige gelten bereits als solche). Amerika könnte deswegen weiter versuchen, im eigenen Interesse Drittkräfte anzuwerben ? in Mali und Syrien ist das bereits der Fall ?, um unbequeme Länder zu destabilisieren.
In dieser Divide-et-impera-Logik passt auch das 2003 von Bush-Regierung ins Leben gerufene Projekt eines Greater Middle East (ab 2004 Middle East Partnership Initiative), einem Programm zur Bekämpfung des Terrors und zur Durchsetzung der Freiheit und Demokratie im geopolitischen Großraum von Marokko bis Kasachstan. In Wirklichkeit ist Greater Middle East kein neokonservatives Projekt, sondern „imperiale Kontinuität“ (W. Ruf, Der Greater Middle East, in: R. Tuschl, Die Neue Weltordnung in der |
Mit ihrer Strategie der „kreativen Zerstörung“, der Neutralisierung des Islams durch „Balkanisierung des Mittleren Ostens“ (J. Wagner, Geburtswehen des Mittleren Ostens, 2007: 2f., hofft der amerikanische militärisch-industrielle Komplex (PDF 0,315 MB) die strukturelle Machtverteilung so zu ändern, dass die Entstehung einer hegemonialen Grossmacht und die Errichtung einer islamischen Großraumordnung (z.B. in Form eines Kalifats oder einer Allianz islamischer Kernstaaten) unmöglich wird; außerdem wird die Stationierung der US-Armee in der Region, so die Rechnung der Geostrategen, alle potenziellen regionalen Mächte abschrecken. Zu diesen Zwecken haben die USA ein Regionalkommando |
Wie wichtig diese Region für die US-Pläne ist, zeigt das für Operationen und Management des USCENTCOM erstellte Budget der letzten 3 Jahren (ohne die Finanzierung der Afghanistan-Mission): 2011: 106.631.000 $; 2012: 137.167.000 $ und 2013: 179.266.000 $ (A. Feickert, The Unified Command Plan and Combatant Commands, 2013: Seite 12 (PDF 0,729 MB).
Die offizielle Mission des USCENTCOM lautet: Zusammen mit nationalen und internationalen Partnern Kooperation zwischen Nationen zu fördern, auf Krisen zu antworten, staatliche und nichtstaatliche Aggressionen zu verhindern oder zu bekämpfen und Entwicklung und Rekonstruktion zu unterstützen, um die Bedingungen für regionale Sicherheit, Stabilität und Wohlstand zu etablieren.
Ein Brennpunkt des Greater Middle East ist Syrien. Das offiziell verkündete Ziel des USCENTCOM ist hier die Verbesserung der regionalen Stabilität und Sicherheit durch die Wiedereingliederung Syriens in den Mainstream der arabischen Welt. Gleichzeitig ist USCENTCOM besorgt wegen der Kontakte, die Syrien mit Iran und proiranischen extremistischen Organisationen (z.B. Hisbollah) unterhält. Wie der amerikanische Militärspezialist Andrew Feickert in einem Bericht für den US-Kongress schreibt, entwickelt sich der Syrienkrieg zu einem langfristigen, regelrechten Bürgerkrieg, der eine Bedrohung für die regionale Sicherheit und Stabilität sein könnte. Eine militärische Intervention der USCENTCOM, um nationale Interessen der USA in der Region zu schützen, wird nicht mehr ausgeschlossen. (A. Feickert, The Unified Command Plan and Combatant Commands, 2013: Seite 36. (siehe PDF The Unified Command Plan and Combatant Commands)
Dass die USA ein Interesse an Stabilität und Sicherheit in dieser Region hat, ist zu bezweifeln, vor allem wenn man ihr Verhalten gegenüber Syrien beobachtet. Dieses Land ist nach Brzezinskis Definition zwar kein „geostrategischer Akteur“, also ein Staat, der die Kapazität und den nationalen Willen besitzt, über seine Grenzen hinaus (regional oder global) Macht oder Einfluss auszuüben, um den von den USA fixierten geopolitischen status quo zu verändern. Syrien ist jedoch ein „geopolitischer Dreh- und Angelpunkt“, ein Staat, dessen Bedeutung nicht aus seiner Macht und Motivation resultiert, sondern sich eher aus seiner prekären geographischen Lage und aus den Folgen ergibt, die sein Verhalten aufgrund seiner potentiellen Verwundbarkeit bestimmen (Z. Brzezinski, Die einzige Weltmacht, 1997: 66f.). Bereits 2004 wurde in einer von Rand Corporation in Auftrag der US Air Force verfassten Studie gezeigt, dass Syrien eine asymmetrische Bedrohung für Israel darstellt, und militärisch im Stande ist, den jüdischen Staat mit Chemiewaffen und den von Nordkorea, China, Iran und Russland gelieferten Raketen anzugreifen (N. Bensahel/D. Byman, The Future Security Environment in the Middle East, 2004: 183).
Ausserdem unterhält Syrien gute Beziehungen zu Russland, China und Iran ? von Amerika als geostrategische Akteure betrachtet ?, aber auch zu schiitischen Organisationen wie Hisbollah (die einzige Armee der Welt, die 2006 der israelischen Armee eine empfindliche Niederlage verpasste). In Syrien leben 500.000 palästinensische Flüchtlinge und auch viele Funktionäre der antiisraelischen PLO, die, wenn das Assad-Regime fiele, ihre sichere Heimstätte und den Schutz der Gastgeber verlieren würden. Auch Syriens Grenze zur Türkei spielt eine sehr wichtige Rolle in der US-Geopolitik: der Fall Syriens würde die Türkei, anders als die türkischen Politiker glauben, destabilisieren (siehe das kurdische Problem oder den Vormarsch der salafistischen Dschihadisten in dieser Region), und so die Entstehung einer neoosmanischen Regionalmacht verhindern. Es gibt auch andere Punkte, die, wie später gezeigt wird, Syrien für bestimmte Gross- oder Regionalmächte so interessant macht.
Trotz des Optimismus der Geostrategen und Politiker, die in millenaristischer Manier über eine goldene amerikanische Ära sprechen, welche nach dem dritten Weltkrieg (sic!) eintreten wird (G. Friedman, Die nächsten hundert Jahre, 2009: 247-257.), scheint die US-Strategie des unipolaren Moments gescheitert zu sein. Nach dem Zerfall der UdSSR haben die USA ihre Chancen verspielt. Die durch ihre militärischen Abenteuer bzw. Wirtschafts-, Finanz- und Ressourcenpolitik angerichteten Schäden sind so gross, dass es unwahrscheinlich ist, |
Unter politikwissenschaftlichem Aspekt ist ein Welthegemon ein übermächtiger Staat, der als funktionales Äquivalent zu einer supranationalen Weltautorität verstanden wird. Die hegemoniale Steuerung beruht auf der Annahme, dass globale Befolgung von Normen bzw. Regeln nur durch eine hierarchische Organisationsstruktur mit zentraler Sanktionsinstanz gewährleistet werden kann, die aber keine formelle, mit rechtlicher Autorität ausgestattete Instanz ist, sondern eine informelle, primär machtbasierte Quasi-Hierarchie, die die zwischenstaatliche Anarchie unangetastet lässt. Die hegemoniale Weltordnung ist eine faktische, keine normativ verankerte Ordnung (V. Rittberger/A. Kruck/A. Romund, Grundzüge der Weltpolitik, 2010: 306ff.).
Durch folgende Eigenschaften erlangt der Welthegemon Supermacht-Status, d.h. Überlegenheit im Bereich der militärischen, ökonomischen und kulturell-ideellen Ressourcen, ebenso wie Überlegenheit beim Kapitel Einfluss tatsächlicher Politikergebnisse: Erstens ist er in der Lage, internationale Regeln zu generieren und deren Beachtung durch Androhung von Sanktionen, Gewährung oder Entzug von Wohltaten zu erreichen; zweitens hat er die Fähigkeit zu politischer Steuerung und Problembearbeitung in Übereinstimmung mit den eigenen Präferenzen (unter anderen die eigennützige Schaffung bzw. Förderung von Normen, Regeln und Institutionen, die seine Weltsicht reflektieren; drittens stellt ein sogenannter wohlwollender Hegemon öffentliche Güter nicht nur zum eigenen Nutzen, sondern auch zum Nutzen anderer Staaten bereit, wie z.B. die Gewährleistung eines hohen Masses an internationaler Finanzstabilität und Finanzliquidität, die Gewährleistung von Sicherheit, humanitäre Hilfe usw. (V. Rittberger/A. Kruck/A. Romund, 2010: 307f.).
Die USA waren ein real existierender Welthegemon, der im Kalten Krieg auch als benevolent hegemon gehandelt hat und nach dem Ende der bipolaren Weltordnung noch einen Supermacht-Status hatte. Allerdings ist ihre globale Vorherrschaft heute relativ, unter anderem, weil immer mehr Akteure unabhängiger von US-amerikanischen hegemonialen Machtstrukturen werden. Ausserdem gibt es auch internationale Institutionen, die ohne den Einfluss des US-Welthegemons entstanden oder geplant sind, wie etwa die Eurasische Wirtschaftsgemeinschaft, China-ASEAN-Freihandelszone oder die für 2015 geplante Eurasische Union.
Beim Kapitel Lösung von transsouveränen Problemen stehen die USA nicht gut da ? es besteht die Gefahr der Selbstüberforderung und, wie bereits erwähnt, der imperialen Überdehnung durch Krieg und weltpolizeiliche Aufgaben. Auch wenn sie ein tatsächliches Interesse an globalem Frieden und nicht an alleiniger Weltherrschaft hätten, wären die USA nicht mehr in der Lage, im Alleingang Kriege zu gewinnen, Terrorismus zu verhindern, Bürgerkriegsparteien zu befrieden, transnationale Kriminalität zu bändigen. Für diese Aufgaben brauchen sie immer öfter eine Koalition, private Sicherheitsfirmen, Söldner oder die Hilfe anderer internationaler Akteure. Man beobachtet vor allem nach 2001 auch einen verstärkten chauvinistisch-militaristischen Exzeptionalismus und einen imperialen Egoismus (Stichwort: „nationales Interesse“), die den Status der USA als benevolent hegemon in Frage stellen.
Erwähnenswert sind auch negative Entwicklungen, die bezeugen, dass die USA kein wohlwollender Welthegemon sind: das Ablehnen des Kyoto-Protokolls, die Kampagne gegen die Errichtung des Internationalen Strafgerichtshofs, Aggressionen und Sanktionen gegen arme Länder, Wirtschafts- und Ressourcenkriege, Folter und gezielte Tötungen von (reellen oder potentiellen) Gegnern, Ausspionierung von Partnern, Alliierten und Vasallen. Ausserdem hat Amerika einen Postdemokratisierungs- und Oligarchisierungsprozess |
Die USA kennzeichnen sich heute durch suboptimale Effektivität, aussenpolitische Aggressivität und völkerrechtswidrigen Interventionismus. Sie sind militärisch und wirtschaftlich überfordert, ihre Herrschaftsform kann man nicht mehr als eine klassische freiheitliche Demokratie, sondern als postdemokratische Oligarchie bezeichnen. Somit sind sie heute zu einem Global Empire geworden, zu einer quasiautoritären Macht, die ein imperiales, manichäisches Weltbild verfolgen. Guantanamo, Falludscha und Abu-Ghraib sind nur drei Symbole der gescheiterten US-Politik. (R. Chr. Hoffmann-Plesch, Freund und Feind in der multipolaren Weltordnung, 2012, unveröffentlicht).
Das Projekt für ein neues amerikanisches Jahrhundert hat sich als eine gefährliche Utopie erwiesen. Die USA müssen sich von der Vision einer Pax Americana verabschieden, ihre Aussenpolitik ändern und sich zunehmend als Regionalmacht verstehen, andernfalls werden die Folgen ihrer menschenrechts- und völkerrechtswidrigen Handlungen auch in den nächsten Jahrzehnten zum Widerstand gegen und zum Hass auf die USA führen. Stattdessen jedoch halten die USA an ihrem imperialen Projekt fest, sie haben sich von der Vorstellung einer wohlwollenden Welthegemonie verabschiedet und sind in einen nach der klassischen imperialen Strategie geführten Weltordnungskampf gezogen. Dazu gehört es, Absprachen zwischen den Vasallen zu verhindern und ihre Abhängigkeit in Sicherheitsfragen zu bewahren; die tributpflichtigen Staaten fügsam zu halten und zu schützen; dafür zu sorgen, dass Schurkenstaaten sich nicht zusammenschliessen
(Z. Brzezinski, Die einzige Weltmacht,1997: 66f.). Die heutige Staatenwelt ist aber im Vergleich zur unipolaren Weltordnung komplexer geworden. Wir befinden uns am Anfang einer multipolaren Weltordnung, deren Hauptakteure ? darunter Atommächte ? nicht gerade als Freunde der USA gelten (mit Ausnahme der EU, die sich aber allmählich der Vormundschaft Amerikas zu entziehen versucht), und auch keine wirklichen Demokratien sind. |
Ein besonders gutes Beispiel ist der gegenwärtige Schnüffelskandal.!
Das offene und irgendwie auch sympathische Gesicht von Edward Snowden wird man sich merken müssen. Wem ist es schon gelungen, aus einer Hongkonger
Fluchtburg heraus pressemässig einen solchen Aufschlag zu präsentieren, dass der amerikanische Präsident postwendend in erhebliche Erklärungsnöte
über den Zustand originärer Freiheitsrechte und Sicherheitsfragen in seinem Land kam? Wenn es nicht so ernst wäre, könnte man sagen: sportlich,
sportlich. Doch dieses Wort bleibt einem im Halse stecken, weil man es nicht glauben kann. Da will jemand die grundlegenden Freiheits- und Bürgerrechte
in seinem Land wahren und flieht ¬ ja wohin? ¬ über China nach Russland. Werden wir zu dem, was wir einst gehasst haben? Es ist schon erstaunlich,....noch vor ein paar Jahren pflegten diejenigen, die Gerechtigkeit und Freiheit suchten, sich aus dem
Ostblock in die Vereinigten Staaten von Amerika und nach
Britannien abzusetzen. Ironischerweise sehen wir jetzt, wie ein bedeutender Überläufer, Ed Snowden, nach Russland flieht. Anmerkung von dragaoNordestino In den späten 1980ern telefonierte eine in Moskau stationierte alte Freundin von mir spät am Abend mit ihrem Gatten in den Vereinigten Staaten von Amerika. Sie sagte, es war ein "typisches doofes Ehemann/Ehefrau-Gespräch," das sich hauptsächlich um ein kaputtes Garagentor drehte. Gegen Mitternacht mischte sich eine barsche Stimme in das Gespräch. "Hier spricht Ihr KGB-Zuhörer. Das ist das langweiligste, dümmste Gespräch, bei dem ich je zugehört habe. Hören Sie jetzt auf und gehen Sie ins Bett!" Ja diese unschuldigen Zeiten des Kalten Krieges. Heute hört der Grosse Bruder eure Gespräche ab, liest eure e-mails und verfolgt eure Suchen im Internet auf leisen Katzenpfoten. Als ich während des Vietnamkrieges in die Armee der Vereinigten Staaten von Amerika eingezogen wurde, wurde uns beigebracht, dass es unsere Pflicht als amerikanische Soldaten sei, alle Kriegsverbrechen und Verstösse gegen die Genfer Konvention zu melden, sowie uns zu weigern, gesetzwidrige Befehle von Vorgesetzten zu befolgen, wie es den Nürnberger Tribunalen nach dem Zweiten Weltkrieg entsprach. Damals war ich stolz, in den bewaffneten Kräften Amerikas zu dienen. Heute erinnert das Militärtribunal gegen den Weitergeber von Dokumenten Bradley Manning an die sowjetische Ära: ein Schauprozess, in dem ein einzelnes Individuum langsam von den Rädern einer sogenannten Militärjustiz zermalmt wird, einem Widerspruch in sich. Die dramatischen Enthüllungen des flüchtigen Whistleblowers Edward Snowden rufen Erinnerungen an Dissidenten der Sowjetzeit ins Gedächtnis, die eingesperrt, verbannt, in psychiatrische Anstalten gesteckt wurden, weil sie es wagten, die Wahrheit zu sagen. In meiner Zeit pflegten diejenigen, die Gerechtigkeit und Freiheit suchten, sich aus dem Ostblock in die Vereinigten Staaten von Amerika und nach Britannien abzusetzen. Ironischerweise sehen wir jetzt, wie ein bedeutender Überläufer, Ed Snowden, nach Russland flieht. Während die konzerneigenen Medien in den Vereinigten Staaten von Amerika die Skandale um die NSA und den Afghanistankrieg schönreden, bleibt es dem russischen Fernsehen (RT) überlassen, die Amerikaner über die Tatsachen zu informieren. Wer hätte das gedacht? Wir Journalisten pflegten Prawda und Trud als Parteipropaganda zu verspotten. Heute wird die Parteipropaganda die ganze Zeit über von den großen Netzwerken in den Vereinigten Staaten von Amerika, den Online-Nachrichten und Zeitungen verbreitet. Die republikanische Rechte bezeichnet Snowden und Manning als Verräter, einige fordern die Todesstrafe. Snowdens Anwälte warnen, dass er Folter und möglicherweise Hinrichtung zu befürchten hat, wenn er nachhause zurückkehrt. Manning hat eine lange Zeit in Isolierhaft hinter sich, die selbst eine Form der psychologischen Folter darstellt. Wir erinnern uns an den erschreckenden Fall des Mitglieds einer Chicagoer Bande Jose Padilla in der Zeit der 9/11-Hysterie. In einer von Präsident George W. Bush unterzeichneten Anordnung wurde Padilla mit fadenscheinigsten Begründungen beschuldigt, ein feindlicher Kämpfer zu sein und es wurden ihm sämtliche Rechte entzogen. Er wurde über drei Jahre in Isolierhaft gesperrt, gefoltert, Schlafentzug und sensorischer Deprivation unterzogen und es wurden ihm psychotrope Substanzen injiziert. Padilla wurde physisch und mental gebrochen und dann zu 17 Jahren Gefängnis verdonnert. Ein ähnlich grauenvolles Schicksal könnte Manning und Snowden bevorstehen. Ich weiss nicht, ob Gefreiter Manning seine Beschwerden über Kriegsverbrechen und andere Gesetzesverstösse im Dienstweg weiterleitete, wie es sich für Soldaten gehört. Er wäre damit natürlich nicht weitergekommen ¬ man betrachte nur die Verbrechen, die im Abu Ghraib-Gefängnis im Irak begangen worden sind. Aus der Befehlsstruktur auszuscheren stellte sicher, dass Manning mit schweren Anklagen zu rechnen hatte. Ein Meer von Einzelheiten über die Aussenpolitik der Vereinigten Staaten von Amerika freizusetzen, musste unweigerlich zu harter Bestrafung führen. Soweit wir allerdings wissen, schadeten Mannings Enthüllungen Amerika nicht, sie stellten nur Washington bloss, indem sie es rüpelhaft, doppelgesichtig und äusserst zynisch erscheinen liessen. Bürokraten hassen Blamage viel mehr als Spionage. Snowden folgte dem Wahlkampfaufruf des Kandidaten Barack Obama an Whistleblowers, Verschwendung und Rechtsverletzungen zu enthüllen. Amerikas Geheimdienste haben eindeutig ihre Grenzen überschritten und wahrscheinlich gegen das Recht verstossen. Eine Mehrheit von Amerikanern schenkt der Behauptung keinen Glauben, dass sie bespitzelt wurden, um das Land vor verschwommenen terroristischen Bedrohungen zu beschützen. Snowden und Manning sind in meinen Augen patriotische Amerikaner, die ihr Land warnen, dass dessen herrschende Elite, machtbesessen und aus auf globale Vorherrschaft, sich weit vom richtigen Kurs entfernt und gegen die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika verstossen hat. Wenn vielleicht auch unklug, so handelten sie mit Mut und Ehre. Orginalartikel ARE WE BECOMING WHAT WE ONCE HATED? Quelle: antikrieg.com |
Die USA, die am Beginn des 21. Jahrhunderts noch als Sieger des Kalten Krieges und als einzig gebliebene Supermacht galten, werden jetzt mit allen Wahrscheinlichkeit den Status als alleinige Weltmacht verlieren und die Macht mit anderen global agierenden Kräften teilen müssen. Die sukzessiven geopolitischen Paradigmenwechsel ? von der Multipolarität der ersten Hälfte des 20. Jahrhundert zur Bipolarität des Kalten Kriegs und weiter zur welthegemonialen Unipolarität nach 1990 ?, haben die Staatenwelt radikal verändert und die Koexistenz von verschiedenen Akteuren, wie Staaten, Grossräume, Imperien (das noch handlungsfähige US-Empire oder das sich noch in statu nascendi befindliche chinesische Imperium) wieder ermöglicht. Anders als in einem unipolaren System, das sich durch eine hegemoniale oder imperiale Vormachtstellung eines Staates oder Staatenverbundes kennzeichnet, existieren in einem globalen multipolaren System mehrere politisch gleichgewichtige bzw. gleichberechtigte Zentren. Die heutige Weltordnung ist wieder multipolar ? sie besteht aus mehreren Machtpolen, die zwar militärisch und wirtschaftlich nicht gleich stark oder dem amerikanischen militärisch-industriellen Komplex überlegen sind, aber aus der Sicht der USA die unipolare Ordnung fragmentieren und das „amerikanische Jahrhundert“ destabilisieren. Weil geopolitische Machtverlagerungen in der Geschichte immer von Konflikten begleitet waren und ständig zur Entstehung neuer Freund-Feind-Konstellationen geführt haben, erscheinen die heutigen Stellvertreterkriege oder der „Krieg gegen den Terror“ als „militärisch unterfütterte Geopolitik“ (W. Ruf, Der Greater Middle East, in: R. Tuschl, Die Neue Weltordnung in der Krise, 2008: 23).
Die jetzige Ordnung ist nicht nur eine multipolare, sondern auch eine grossräumig organisierte Weltordnung, die allmählich die Gestalt eines globalen Systems von Grossraumordnungen annimmt. Trotz der Transnationalisierung bzw. Globalisierung des Völkerrechts, der Säkularisierung und Modernisierung, der Verwirtschaftlichung, Entnationalisierung und Entpolitisierung eines erheblichen Teils der Welt, und entgegen den Anstrengungen der USA scheint dieser Trend jedoch unumkehrbar zu sein. Es scheint, dass die Großraumrevolution, die in Eurasien zu beobachten ist, nicht von universalistischen, westlich-säkularen Werten vorangetrieben wird, sondern von partikularen Sozialethiken bzw. Geostrategien und neo-orthodoxen Glaubensbekenntnissen, die in verschiedenen politisch-religiösen/-theologischen Komplexen wurzeln. Das bedeutet für die säkulare euro-atlantische Elite nicht nur harte Konkurrenz, sondern auch das Ende ihres Traums von der Demokratisierung der Welt nach ihrem Ebenbild.
Angesichts dieser Realitäten scheint das neue Jahrhundert keine Epoche universeller Werte, kein Konzert der Demokratien, sondern eine Ära voller Spannungen und Konfrontationen zu sein. Neben China und dem südostasiatischen Grossraum, Indien und dem südasiatischen Grossraum, Russland und dem nordeurasischen Grossraum und dem europäischen Grossraum (EU) gibt es auch einen eher kulturell-religiös, als geographisch oder wirtschaftlich-politisch definierten Grossraum. In diesem Raum konkurrieren mehrere innerislamische Kräfte, die sich offen bekriegen und so der einzigen aussereurasischen Grossmacht Amerika indirekt helfen, ihre imperiale Agenda zu erfüllen.
Die gegenwärtige weltweite Rückkehr der Religionen und die Wiedergeburt des politreligiösen Denkens sind nicht nur Reaktionen auf Säkularisierung, Modernisierung, Globalisierung und den damit verbundenen Identitätsverlust, sondern auch eine übergeschichtliche Kontinuität. Wie das Beispiel der islamischen Welt zeigt, haben die verschiedenen konfessionellen Strömungen die sukzessiven Wellen von säkularen Ideologien westlicher Prägung überdauert. Diese weltimmanenten universalistischen Kräfte konnten sich (in reiner Form) gegen den geschichtstranszendierenden islamischen „Volksgeist“ nicht durchsetzen und wurden einem schnellen Entartungsprozess ausgesetzt. Ursprüngliche Kräfte, die zur intimsten Struktur der Geschichte gehören, wie gemeindliche, religiöse oder regionale Formen der gesellschaftlichen Organisation gelten als Anzeichen für eine übergeschichtliche Kontinuität (A. Al-Azmeh, Die Islamisierung des Islam, 1996: 35).
Heute betrachten immer mehr arabische und nichtarabische Moslems den Islam als das einzige Antidot gegen den Verfall der umma und als Waffe gegen deren interne, nichtfundamentalistische, meist staatliche bzw. externe, antiislamischen Feinde betrachten. Mittelalterlich anmutende Begriffe wie dschihad, mudchahid, chilaafa, schahid, murtad, kuffar, scharia usw. sind aus der heutigen Alltagssprache der jungen Muslime nicht mehr weg zu denken. |
Die seit den 1970er Jahren verstärkten „Re-Islamisierung“ der islamischen Länder war nicht nur ein politreligiösen, sondern auch ein rechtspolitisches bzw. rechtstheologisches Problem. Der Versuch, westliche politische Systeme zu übernehmen, wurde im Islam vom Versuch, westliche Rechtsauffassungen und Rechtssysteme zu übernehmen, begleitet. Beide Versuche sind gescheitert, weil die pro-westlichen Kräfte keine Rücksicht auf die eigene islamische Tradition und Mentalität genommen haben. Die westlichen Ideologien wurden nach dem Ende des Kolonialismus von der Mehrheit der Moslems als unislamisch bezeichnet. Die Vorstellungen von Demokratie und Menschenrechten stellen auch heute nach Ansicht der führenden Islamisten eine „bösartige Ideologie“ dar, eine „neue säkulare Religion“, die nun vom Neo-Kolonialismus unter der US-Führung propagiert wird (A. Al-Azmeh, Die Islamisierung des Islam, 1996: 171).
Ein wichtiger innerislamischer Streitpunkt ist die Scharia. Die primären Quellen dieses Rechtssystems sind der dem Propheten Mohammed offenbarte Koran und die Sunna, die Summe der gesetzlich verbindlichen Äusserungen, Handlungen und Bestätigungen Mohammeds. Das Recht der urislamischen Gemeinschaft war allerdings unsystematisch und heterogen. Es gab keine Scharia im späteren Sinne und deshalb keine kohärente islamische Rechtsordnung. Neben allgemeinen koranischen Richtlinien und zum Teil konkreten ad-hoc-Regelungen gab es auch vorislamische Regeln des Zusammenlebens. Allmählich hat sich die Auffassung etabliert, dass ein Rechtssystem sich nicht auf Rechtsnormen und -entscheidungen stützen sollte, die aus vorislamischen Traditionen und pragmatischen Überlegungen hergeleitet werden, sondern dass sie ausschliesslich auf der Religion des Islams zu fussen habe.
So wurden der Koran und die Sunna zu Kriterien der Rechtsschöpfung. Kurze Zeit später wurden auch der Analogieschluss und der consensus prudentium als sekundäre Rechtsquellen akzeptiert, diese kommen aber nur in bestimmten Fällen zum Einsatz, die im Koran und in der Sunna nicht behandelt werden, und sie sind nur im Geiste des Korans und der Sunna anzuwenden) (A. Noth, Die Scharia, das religiöse Gesetz des Islam, in: W. Fikentscher/H. Franke/O. Köhler, Entstehung und Wandel rechtlicher Traditionen, 1980: 416ff.).
Die verschiedenen islamischen Rechtsschulen entstanden später aus mindestens zwei Gründen. Erstens wurde der Islam während seiner Ausbreitung über andere Völker und Länder mit fremden Lebensformen konfrontiert. Da ein wahrer Muslim erstens nicht nur verbal bezeugen muss, dass es keinen Gott ausser Allah gibt und Mohammed sein Gesandter ist, sondern auch im Einklang mit dem Koran und der Sunna leben sollte, hat der Islam versucht, eine Antwort auf die verschiedenen Traditionen, Gesellschaftsformen und Rechtssysteme der neu islamisierten Völker zu finden. Zweitens war die Scharia keine Schöpfung einer gesetzgeberischen islamischen Herrscherschicht; Grundlegung, Ausgestaltung und Bewahrung der Scharia lagen in den Händen von Privatleuten, die in Abwesenheit einer hohen weisungsgebenden Autorität trotz prinzipieller Übereinstimmung verschiedene juristische Auffassungen vertraten. Aus einer praktischen Notwendigkeit und wegen Meinungsverschiedenheiten entstanden verschiedene islamische Rechtsschulen, die anders als im säkularen Westen keine abstrakte Rechtssysteme, sondern auf konkreten, gesellschaftlich verankerten Praktiken beruhende Lebensformen waren. Somit wurde der Islam wie eine „Gesetzesreligion“ strukturiert. Aus diesem Grunde entstand eine andere, nicht-juristische Strömung, nämlich die islamische Mystik. Die Mystiker haben sich zwar nie völlig ausserhalb der Scharia bewegt, aber sie haben die Auffassung vertreten, dass die äussere juristische Form der Religion und des gesellschaftlichen Lebens nicht genügt, den Menschen Gott nahe zu bringen. Man brauche auch eine innerliche und innige Annäherung, die zusammen mit der Besinnung auf koranische Frömmigkeit und der islamischen Rechtstheologie die Grundlagen der islamischen Mystik stellen. (A. Falaturi, Die Scharia ? das islamische Rechtssystem, in: Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit, Weltmacht Islam, 1988: 97f.)
Die Unstimmigkeiten zwischen „Mystikern“ bzw. gemässigten Moslems und „Legalisten“ und die Unterschiede zwischen verschiedenen Rechtsschulen sind bis heute spürbar. Vor allem zwei islamische Rechtschulen sind für die heutigen Umwälzungen im Islam und ganz besonders in Syrien wichtig. Die erste, die nach Ahmad ibn Hanbal (780-855) genannte Schule der Hanbaliten, war eine sunnitische, konservativ-dogmatische Reaktion auf rationalistische Tendenzen in der islamischen Gesellschaft. Für Hanbaliten gelten nur die Traditionen des Propheten und der ersten Prophetengefährten und keine anderen Rechtsmittel (später wurde jedoch auch der „richtige Analogieschluss“ angewandt). Die Zustimmung zur Vergangenheit und die Idealisierung der urislamischen Gemeinschaft spielen eine große Rolle, moralisches, privates Urteilen hat viel mehr Gewicht als theologische und juristische Kontroversen und Problemlösungen. Die Hanbaliten streben die Fortführung des Anstrengung (idschtihad), alle Gesetze aus dem Koran, der Sunna und dem Konsens der ersten Generationen ? der ehrwürdigen, rechtschaffenen Vorfahren (salaf as salih) ? abzuleiten und, wenn nötig, neu zu interpretieren (selbstverständlich nur im Geiste des Koran und der Sunna).
Aus dieser dogmatisch-konservativen Rechtsschule entstanden später pietistische Strömungen wie die Muslimbrüder oder die islamischen Revolutionäre. Eine radikale Richtung ist der Wahhabismus, der auf der Lehre von Muhammad ibn Abd al-Wahhab (1703-1792) gründet und die Rückkehr zum reinen Islam der Urgemeinschaft des 7 Jahrhundert fordert, in der Allahs Alleinherrschaft entscheidend war. Nach der wahhabitischen Lehre dürfen die Muslime den Propheten nicht anbeten oder vor dem Schrein der Heiligen beten, sie dürfen auch den Kult der heiligen Gräber nicht pflegen. Es gilt die strikte Einhaltung der Scharia und alle nichtsunnitischen (etwa Schiiten, Sufis, Alawiten) und gemäßigte sunnitische Muslime sind als Häretiker und Apostaten zu behandeln. Die Lehre dieser Sekte ist in Saudi-Arabien Staatsdoktrin und zugleich Wegweiser für Millionen Muslime weltweit, die unter dem Namen „Salafisten“ eine umstrittene, aber wichtige Rolle in den heutigen Auseinandersetzungen im Islam und vor allem in Great Middle East spielen.
Die zweite, für den heutigen Islam wichtige Rechtsschule ist die der Schia, die Schule der Muslime, die den Imamen folgen, die aus der Familie des Propheten stammen. Anders als die Sunniten glauben die Anhänger des Vetters und Schwiegersohns Mohammeds, Ali ibn Abi Talib, dass dieser der rechtmäßige Nachfolger des Propheten war. In der schiitischen Imamatstheorie werden der Koran und die Sunna als Rechtsquellen anerkannt, den Konsensus der Gelehrten wird aber durch den Entscheid des „unfehlbaren Imams“ ersetzt. Nach seinem Verschwinden lebt der 12. Imam Muhammad ibn Hasan al-Mahdi in der Verborgenheit und wird vor dem Ende der Welt erscheinen. Anstelle der sekundären Rechtsquellen hat diese Schule die Vernunft als Rechtsmittel aufgestellt. Außerdem sind in die schiitische Strömung mehrere fremde Vorstellungen, darunter altpersische und gnostische Elemente, eingeflossen. Das hat die Feindschaft der Sunniten, insbesondere der Wahhabiten zugezogen; die sunnitischen Theologen bezeichnen die Schiiten (ebenso die Alawiten, die im Syrien an der Macht sind) als unislamisch, ungläubig oder heidnisch. Die Schule spielt jedoch eine wichtige Rolle in Iran, wo sie die Grundlagen der Theokratie stellt, in Irak, Libanon, Syrien usw.
Zwischen diesen zwei grossen, sich im Konflikt befindlichen Strömungen des Islams haben Millionen Alawiten, Drusen, Kurden, Sufis, Christen, moderate Sunniten und Angehörige anderer Glaubensrichtungen versucht, ein friedliches Miteinander zu schaffen. In Syrien etwa war das aufgrund einer von Staat und Partei vertretenen quasisäkularen, auf christlich-islamische und multiethnische Koexistenz fixierte Politreligion möglich, allerdings unter dem Druck einer autokratischen, nationalen und sozialistischen Staatsordnung, die jede rein religiöse und ethnische Partei verbot. Hafiz al-Assad ? Baschars Vater und Präsident bis 2000 ?, hat Syrien fast 30 Jahre mit eiserner Hand |
Die post-koloniale Gruppierung der Nationalstaaten in der Region des Nahen Osten wurde als ein „regionales Subsystem innerhalb der Weltordnung“ gedeutet (B. Tibi, Krieg der Zivilisationen, 1995: 89). Man kann weiter gehen, und dieses Subsystem, ob in panarabischer oder in lokalnationaler bzw. sozial-nationaler Gestalt, als eine rudimentäre, aber für kurze Zeit vielversprechende regionale Ordnung bezeichnen, die auf dem guten Weg zu einer stabilen, unabhängigen oder im Sinne Carl Schmitts „völkerrechtlichen Großraumordnung mit Interventionsverbot für raumfremde Mächte" war. Der Traum aller panarabischen, lokalnationalen und sozialistischen Militanten von einer starken überkonfessionellen arabischen Einheit im Großraum Naher Osten ist durch die chaotischen Ereignisse in Libanon, Irak, Ägypten, Palästina und heute Syrien ferner gerückt. Die Bevölkerung dieser Region befindet sich heute, wenn man das aktuelle Beispiel Syriens betrachtet, zwischen einem politreligiösem Abwehrkampf, der von überwiegend nichtfundamentalistischen nationalen, teilweise auch sozialistischen bzw. moderat-islamischen Kräften organisiert wird und einem großräumig ausgedehnten gesetzesreligiösen Dschihad, der von verschiedenen radikalen Gruppierungen militärisch geführt wird.
Auf der Seite der Anhänger der quasisäkularen, national-etatistisch orientierten Politreligion kämpfen direkt oder indirekt einige eurasische Verbündete Syriens, wie Russland, Iran, Hisbollah/Libanon, China und Kräfte aus dem Irak;
auf der Seite der Anti-Assad-Opposition kämpfen neben syrischen Oppositionellen schariagläubige Dschihadisten, „Gotteskrieger“ aus afrikanischen, arabischen, kaukasischen, westeuropäischen Ländern und neuerlich aus Pakistan und Afghanistan. Sie werden hauptsächlich von salafistisch-wahhabitischen Kräften finanziert und in den Kampf gehetzt. |
Abgesehen von Interessen fremder, nichtislamischer Mächte in Syrien und in Great Middle East muss man an dieser Stelle erwähnen, dass der innerislamische Konflikt ohne den Scharia-Streit zwischen den gemäßigten und den radikalen Moslems die jetzige Intensität nicht erreichen hätte können. Aber die Wirkung der Scharia in der islamischen Geschichte ist weit über die konkrete Anwendung hinausgegangen. Erstens ist sie genau wie seine Vertreter (Privatakteure, keine Herrscher) unabhängig geblieben und den historischen Ereignissen nicht angepasst; sie wurde immer als der „Codex der islamischen Idealforderungen“ verstanden. Zweitens war die Scharia auch unter „quantitativem“ Aspekt wirkungsvoll, wie die Ausdehnung ihrer Kompetenz auf alle Bereiche menschlichen Handelns beweist. Drittens kann man die „(Re-)Aktivierbarkeit“ der Scharia als Wirkungsmöglichkeit nennen, die aufgrund des idealen Charakters dieses Gesetzes zeit- und ortsunabhängig gefordert werden kann. (A. Noth, Die Scharia, das religiöse Gesetz des Islam, in: W. Fikentscher/H. Franke/O. Köhler, Entstehung und Wandel rechtlicher Traditionen, 1980: 432ff.) Man kann folglich die buchstabengetreue Umsetzung der Scharia und somit auch die gesetzesreligiöse Forderung des Dschihad zum Programm von konservativ-dogmatischen Bewegungen machen, was spätestens seit dem Afghanistankrieg (2001) bzw. dem Irakkrieg (2003) und verstärkt heute in Syrien zu beobachten ist.
Was Syrien betrifft, kann man sagen, dass mit der endgültigen Machtergreifung der alawitischen Minderheit (1970) der Konflikt mit den Sunniten, und vor allem mit den Wahhabiten vorprogrammiert war. Diese konnten sich nach 1970 auf eine mittelalterliche fatwa des sunnitischen Rechtsgelehrten Ibn Taymiyya ? Begründer der „politischen Theologie des muslimischen Bürgerkrieges“ (D. Diner, Politische Theorie des Bürgerkrieges, in: J. Taubes, Religionstheorie und Politische Theologie 3, 1987: 238) ? berufen. Dieser gemäß verdienen die syrischen Alawiten als Abtrünnige exkommuniziert, gemäß der Scharia die Todesstrafe. Für Ibn Taymiyya waren sie aufgrund ihrer esoterischen, schiitisch-sufischen Religion und der allegorischen Auslegung der Scharia „schlimmer als Juden, Christen und Heiden“. Außerdem wurden sie aufgrund ihrer Kollaboration mit den Kreuzrittern und der Ablehnung der ersten drei Kalifen als Verräter angesehen.
In einer Ramadan-Botschaft des zentralen Medienbüros von Hizb-ut-Tahrir (die international agierende schariagläubige „Partei der Befreiung“) wird am 09.07.2013 verlautbart: „Möge Allah in diesem Monat der Monate die Unrechtherrschaft Assads und seinesgleichen zu Grunde richten und an ihrer statt das Kalifat errichten, auf dass das Licht des Islam erneut die Welt erstrahlen lässt. Amin!“ . Das ist keine bloße Rhetorik, sondern ein Beispiel für die gegenwärtige Renaissance der mittelalterlichen Kalifat-Vorstellung, die vor allem von puritanischen Sunniten wieder aktiviert wird. Die heutigen Konflikte im Islam haben nicht nur mit Glauben, politreligiösen Überzeugungen oder Sektarismus zu tun, sondern auch mit konkret-politischen Ordnungsvorstellungen. Die islamische Geschichte zeigt, dass die „Wir-Gruppen“ im Islam ihre Identität nicht an die Existenz eines über ihnen stehenden Nationalstaats, sondern an ethnischen (z.B. die Kurden in Syrien, der Türkei, im Iran und Irak) oder sektiererischen (z.B. die Schiiten im Iran, Irak, Libanon) Partikularitäten binden.
Die islamistische Erhebung richtet sich nicht nur gegen Feinde und Abtrünnige des Islams, sondern auch gegen den arabischen Nationalstaat als eine Institution, die nicht auf dem islamischen Boden gewachsen, sondern unter der Parole „Vom Gottesreich zum Nationalstaat“ aus dem Ausland importiert wurde. (B. Tibi, Krieg der Zivilisationen 1995: 72ff., 83). Die heutigen islamischen Fundamentalisten wollen diesen Prozess umkehren, die Parole lautet jetzt: „Vom Nationalstaat zum Kalifat“. Was in Syrien passiert hat also auch mit der Ablehnung säkularer, gemäßigt islamischer oder als unislamisch bezeichneter Ideologien sowie Staats- bzw. Lebensformen zu tun. Der Aufstieg der Alawiten im Militärapparat und in der Politik stellte für sunnitischen Pietisten „die höchstmögliche negative Steigerung des sakral verworfenen Zusammenhangs der Barbarei“ dar, ein „Amalgam von arabischem Nationalismus, Militärherrschaft und Säkularismus“, all dies eingebunden in einer „apostatischen ethnischen Minderheitenherrschaft“ (D. Diner, Politische Theorie des Bürgerkrieges, in: J. Taubes, Religionstheorie und Politische Theologie 3, 1987: 241). Der Idee des Nationalstaates bzw. der panarabischen Großraumordnung wird heute die Vorstellung eines supranationalen Kalifats und einer fundamentalistischen Großraumordnung mit Interventionsverbot für schariafeindliche bzw. -ignorante Mächte entgegengesetzt.
Der Islamismus ist zwar auch ohne liberale, nationalistische und sozialistische Komponenten staatskonstitutiv, wie der Iran beweist, die frommen Schariagläubigen jedoch lehnen die Idee des Staates als eine westliche Institution ab und verstehen die Gründung eines panislamischen Kalifats als heilige Pflicht. Anhand des Falls Syrien, der mittlerweile als Schulbeispiel gelten könnte, kann man die drei Merkmale des sunnitisch-fundamentalistischen Dschihadismus erkennen, die an die Merkmale der Globalisierung ? Multikulturalität, Transnationalisierung, Entterritorialisierung ? erinnern, und die dschihadistische Strömung als eine für das 21. Jahrhundert taugliche Weltanschauung erscheinen lassen: seine „multikulturelle Verfasstheit“, seine „transnationale Organisierung“ und seine „entterritoriale Gemeinschaftsvorstellung“ (S. Huhnholz, Dschihadistische Raumpraxis, 2010: 113).
Mairead Maguire, nordirische Friedensnobelpreisträgerin (1976), hat als Leiterin einer Friedensdelegation Libanon und Syrien (1.-11. Mai 2013) auf Einladung der „Musalaha Versöhnungs-Bewegung“ besucht. Gestützt auf viele autorisierte Berichte und eigene Untersuchungen stellte sie fest, dass in Syrien kein herkömmlicher Bürgerkrieg, sondern ein Stellvertreterkrieg mit schwerwiegenden Verletzungen des internationalen Rechts und des humanitären Völkerrechts stattfindet. Dieser Krieg wird im Auftrag fremder Mächte geführt, die zur |
Tatsächlich hat die moderne Kriegsführung des Westens an Barbarei so jede Grenze der Zivilisation gesprengt, dass das
Vorstellungsvermögen normal denkenden Publikums schlicht überfordert ist. Sie hat auch jede Vernunft verloren. Ein türkischer Abgeordneter macht öffentlich, dass Krankenwagen eingesetzt werden, um die Terroristen mit
Waffen und Munition zu versorgen! Anmerkung von dragaoNordestino |
Der Syrienkrieg ist wahrlich kein klassischer Bürgerkrieg, sondern vielleicht ein für die Zukunft Eurasiens entscheidender Weltordnungskrieg, in dem Mächte und Kräfte kämpfen, die unterschiedliche geopolitische bzw. geostrategische und wirtschaftliche Interesse und zum Teil völlig entgegengesetzte religiöse und weltanschauliche Überzeugungen haben.
Islamistisch Rebellen/Terroristen haben an einigen syrischen Stadtgrenzen die Köpfe ihrer Gegner aufgeflockt. Sie boten an, die kopflose Leichen an die Familien zurück zu geben, aber gegen ein Lösegeld von rund 100.000 syrische Pfund.! |
Der Krieg wird so radikal geführt, dass er bereits als totaler Krieg gelten kann. Die ausländischen Dschihadisten werden durch einige mächtige Staaten geschützt, was ihnen einen hohen Grad an Verantwortungslosigkeit gewährt, die sie ungestraft zu abscheulichen Grausamkeiten gegen unschuldige Zivilisten ermutigt. Wie Mairead Maguire zeigt, wird selbst das Kriegsrecht nicht respektiert, sodass viele Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen werden. . Warum sind euro-atlantische Akteure so sehr an Syrien interessiert? |
Erstens die geographische Lage: Syrien liegt in der „heißen“ Mitte des Greater Middle East und hat Grenzen mit Libanon, Jordanien, Israel, Türkei, Irak und auch Zugang zum Mittelmeer. Es ist somit der ideale Platz für geopolitische „Schachbewegungen“ und geostrategischen Konfrontationen. Wer Syrien kontrolliert hat eine direkte Grenze zu Israel. Wenn die Kontrolle von einer israelfeindlichen Macht ausgeübt wird, ist die Sicherheit Israels in Gefahr. Wenn im Gegenteil eine israelfreundliche Macht die Kontrolle über Syrien übernimmt, dann ist ein Teil der israelischen Grenze geschützt, Libanon wird isoliert und die Verbindung zwischen Hisbollah und Iran unterbrochen. Wenn diese Macht auch ein euro-atlantisches Nato-Mitglied ist, dann wird Syrien zusammen mit dem Nato-Land Türkei und dem Nicht-Nato-Verbündeten Jordanien einen Sicherheitsgürtel um Israel (das einzige im westlichen Sinne demokratische Land in der Region) bilden und zugleich die russisch-chinesisch-iranische Präsenz in der Region minimieren. Nur die Grenze zu Ägypten würde weiter eine Gefahr darstellen, zumindest solange in Kairo keine israelfreundliche Macht herrscht.
Zweitens die israelfeindliche Einstellung und das asymmetrische militärische Potential: Als Folge seiner geographischen Lage und der klaren antiisraelischen Orientierung seiner jetzigen Regierung gilt Syrien als gefährlich. In der Resolution des US-Repräsentantenhauses zur Verantwortung Syriens für die Wiederherstellung der Souveränität des Libanons aus dem Jahr 2003 (http://www.govtrack.us/congress/bills/108/hr1828/text) wird behauptet, dass Syrien passiv oder aktiv in Verübung von Terrorakten involviert ist, sicheren Hafen für mehrere terroristische Gruppen bietet und mit Hilfe Irans Unterstützung für Terrororganisationen leistet (Hisbollah, Hamas, Islamischer Dschihad in Palästina, Volksfront zur Befreiung Palästinas samt Hauptquartier) (Sektion 2: 1-5). Außerdem werden hier auch die ständigen Raketenangriffe erwähnt, die Hisbollah mit Hilfe Syriens und Irans auf Israel verübt (Sektion 2: 12, 14, 15), und die chemischen, biologischen und ballistischen Waffen, die einem asymmetrischen Krieg gegen Israel dienen könnten, sowie die russisch-syrische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der zivilen und vermutlich militärischen Nukleartechnik (Sektion 2: 16-24). Nicht zuletzt wird auch die syrische Unterstützung der antiamerikanischen Rebellen, die im Irak Wiederstand leisten, betont. (Sektion 2: 30-34). Syrien soll unter anderem aufhören, sein Militärarsenal zu erweitern und antiisraelische Terrororganisationen und Rebellen, die im Irak US-Soldaten töten, zu unterstützen (Sektion 5: (d) 1, 3, 4).
Drittens die Bildung gefährlicher Allianzen: Syrien hat sehr gute Beziehungen mit drei mächtigen eurasischen Akteuren ? Russland, China, Iran ? die besondere geopolitische und geostrategische bzw. wirtschaftliche Interessen in der Region haben und somit an der Erhaltung des jetzigen status quo in Syrien interessiert sind. Russland hat im Nordwesten von Syrien, in Tartus, einen Stützpunkt, der zu einer dauerhaften russischen Marinebasis für nuklear bewaffnete Kriegsschiffe umgebaut wurde (aufgrund der Kämpfe vorübergehend geräumt). Die militärisch-technologische Kooperation mit dem Assad-Regime macht aus Syrien Russlands Brückenkopf und Bollwerk im Nahen Osten, wo Russland und seine eurasischen Geostrategen/-politiker mit Hilfe Chinas und in Absprache mit dem Iran als Ordnungsmacht aufzutreten versucht. Russland schützt Syrien, und man kann sagen, der Kreml bestimmt in diesem Moment das diplomatische Geschehen und zusammen mit der Hisbollah und dem Iran auch den militärischen Kampf um Syrien. Syrien scheint für diese eurasischen Mächte die eigentliche rote Linie zu sein. China unterstützt den syrischen Abwehrkampf nicht nur aus weltanschaulichen, wirtschaftlichen oder geostrategischen, sondern auch aus pragmatisch-innenpolitischen Gründen: China wirft den muslimischen Uiguren terroristische Verbindungen nach Syrien vor, wo sie als Mitglieder der Ostturkestanischen Muslimischen Bewegung auf der Seite der sunnitischen Fundamentalisten kämpfen. Diese Kämpfer, so die offizielle Begründung, seien eine große Gefahr für die Integrität und Sicherheit des chinesischen Staates. Über die geostrategische Bedeutung der syrisch-iranischen Allianz genügt hier nur einen Satz: Der Weg der US-Armee, der Nato und der israelischen Zva haHagana nach Iran führt durch Syrien.
Viertens die Eurasien-Strategie der USA: Wie oben erwähnt, versuchen die USA starke eurasische Regionalmächte (Einzelakteure oder Bündnisse) direkt oder indirekt zu destabilisieren, damit sie nicht genug stark werden können, um ihren Supermachtstatus zu unterminieren.
Weitergehende Infos den zu den weltweit geführten geostrategischen Kriegen der USA und ihren Vasallen finden Sie unter folgenden Links:
Anmerkung von dragaoNordestino |
Der Syrienkrieg ist auch ein Weltanschauungskrieg, auch wenn in der westlichen Presse und den außenpolitischen Statements der euro-atlantischen Regierungen darüber nichts zu hören ist. Auch die Strategen der USCENTCOM glauben, dass die Gründe für Syriens innen- und außenpolitische Aktionen anders als im Falle Irans eher aus kurzsichtigen Berechnungen als aus einer tief verankerten Ideologie stammen.
Das entspricht nicht der Realität, sondern ist ein Versuch, die Ursprünge des Konflikts zu verschleiern, Assad als machtgierigen Diktator und die pro-syrischen Kräfte als fanatische Unterstützer des Staatsterrorismus darzustellen. Dass Assad kein Demokrat ist, ist klar. Die Wirklichkeit sieht aber ein bisschen anders aus. Nach dem Untergang des Osmanischen Reiches intensivieren sich in Syrien wie auch in anderen Provinzen des besiegten Reiches panarabisch-nationalistische Bestrebungen zu Unabhängigkeit und Selbstbestimmung. Panarabismus, der unter anderem eine Reaktion auf den jungtürkischen Panturanismus war, gewinnt immer mehr Anhänger. Die Herausbildung politischer Identitäten in dieser Epoche erfolgte im Spannungsfeld panarabischer und territorial orientierter, syrischer bzw. libanesischer Loyalitäten sowie arabisch-islamischer Strömungen, die sich entgegen der Meinung der heutigen Salafisten einander im Einzelfall nicht unbedingt ausschließen. Zum Beispiel sah der Großmufti von Jerusalem große Ähnlichkeiten zwischen den Grundsätzen des Islams und denen des Nationalsozialismus: Bejahung des Kampfes und der Gemeinschaft, das Führerprinzip und der Ordnungsgedanke, die hohe Wertung der Arbeit. A. El-Husseini, Rede an die 13. Freiwilligen Gebirgsdivision der Waffen SS „Handschar“, Junges Forum 3, 2004: 46).
1920 beschlossen die alliierten Siegermächte des Ersten Weltkrieges mit Billigung des Völkerbundes die Neuaufteilung des besiegten Osmanischen Reichs. Frankreich erhielt bis 1943 das Mandat für Libanon und Syrien. Nach der osmanischen Erfahrung und unter dem Druck der Franzosen haben sich die syrischen Nationalisten radikalisiert und neben dem Panarabismus auch faschistische und nationalsozialistische Elemente adoptiert. |
Die Prinzipien der SSNP lauten: Erstens: Syrien gehört den Syrern; zweitens: Die syrische Frage ist eine eigenständige nationale Frage, die unabhängig von anderen nationalen Fragen zu lösen ist; drittens: Die syrische Frage ist die Frage der syrischen Nation und des syrischen Vaterlandes.; viertens: Die syrische Nation ist die Einheit des syrischen Volkes, die sich seit der Vorgeschichte herausgebildet hat; fünftens: Das syrische Vaterland ist das physische Milieu, in dem die syrische Nation sich entfaltet hat; sechstens: Die syrische Nation umfasst eine einheitliche Gesellschaft; siebtens: Die national-soziale Renaissance Syriens schöpft ihre Energien aus |
Dazu kommen noch einige Reformprinzipien des syrischen Sozial-Nationalismus wie Trennung von Staat und Religion; allen Klerikern ist es untersagt, sich in die nationale Politik und nationale Rechtsprechung einzumischen; alle Schranken zwischen den verschiedenen Religionen und ihren Sekten sind aufzuheben; die Aufhebung des Feudalismus und eine nationale Organisation der Wirtschaft werden vorgegeben; dazu gehört auch der Aufbau einer starken Armee, die sich wirksam an der Schicksalsbestimmung der Nation und des Vaterlandes beteiligen kann. (B. Tibi, Vom Gottesreich zum Nationalstaat, 1991: 184f.)
1947 wird Michel Aflaq, ein römisch-katholischer Lehrer, der ebenfalls germanophile und dazu ein glühender Hitler-Anhänger war, eine zweite panarabische Partei gründen, die revolutionär-säkulare, nationalistische, sozialistische und anti-israelische Baath-Partei. Diese Partei wurde von begeisterten Anhängern in vielen islamischen Ländern gegründet: 1949: Palästina, 1951: Libanon, 1952: Irak, 1954: Jordanien, 1956: Bahrain, 1958: Südjemen, 1964: Sudan, 2011: Tunesien. Im Geiste dieser zwei verwandten Strömungen wurden Generationen von Syrern und anderen Arabern erzogen. Im Geiste der pansyrischen, |
Die Allianzen mit anderen arabischen, europäischen oder asiatischen Kräften und Mächten erscheinen in diesem Sinne als natürlich. Die Mischung zwischen Nationalismus und Sozialismus ist eine typisch eurasische Strömung, die auch heute als Staatsdoktrin in Ländern wie Russland, China und eben Syrien gilt. Die Gegner dieser Weltanschauung sind einerseits die wahhabitisch-salafistischen Akteure wie Saudi-Arabien oder Katar, die eher religiös, als ideologisch denken, andererseits die USA (und einige Verbündete und Vasallen) und Israel, die nach den Erfahrungen mit dem Dritten Reich genau wissen, wie leicht nationalsozialistische Lösungen ganze Völker begeistern und zu wie viel politischer und militärischer Machtakkumulation diese führen können.
Auch Syriens Verbündete deuten diesen Krieg als Weltanschauungskrieg. Aus einer russisch-eurasischen Perspektive bildet der Islam keine geopolitische Einheit. Die Position Russlands gegenüber dem Islam ist sowohl religiös als auch geopolitisch begründet und erklärt seine Parteiname für Syrien. Aleksander Dugin, der russische politische Philosoph des Neo-Eurasismus, erklärt die pro-syrische, pro-schiitische und -alawitische Position Russlands, wie folgt. Einerseits gibt es den „eurasischen Islam“ im Iran, im Libanon usw., d.i. der schiitische und sozialistische Islam, der Sufismus, der syrische Alawismus, im Allgemeinen der mystisch-traditionalistische, kontemplative, vielfältige und tiefe Islam. Dieser Islam ist der Freund Russlands und der christlichen Orthodoxie. Andererseits gibt es den wahhabitisch-salafistischen Islam in Saudi-Arabien, den radikal-sunnitischen Islam in Pakistan usw., die ähnlich wie im puritanischen Calvinismus auf einer reinen Lehre beruhen. Der puritanische Islam lehne die Beschaulichkeit und die Multipolarität ab, so Dugin, und zwinge allen eine monotone, rein ritualistische, primitive Praktik auf. Er sei „atlantistisch“ und pro-amerikanisch und somit ein Feind Russlands (A. Höllwerth, Das sakrale eurasische Imperium des Aleksander Dugin, 2007: 491f.).
Die Religion spielt im Syrienkrieg eine wichtige Rolle. Er ist unter anderem ein Religionskrieg. Die Ursachen der Feindschaft zwischen den puritanischen Sunniten und den anderen Islamgläubigen liegt, wie bereits gezeigt, weit zurück und ist eine Konstante der islamischen Geschichte. Im Fall Syrien wurde diese Feindschaft vom autokratischen baathistischen Regime jahrzehntelang im Zaun gehalten. Was heute passiert ist eine relativ neue Entwicklung. Das dschihadistische Netzwerk in Syrien hat den militanten Islamismus als seine Ideologie in zwei Hauptphasen adoptiert und etabliert:
Eine vor-revolutionäre Phase, die 2003 mit dem Irakkrieg begann und stark von der Al-Qaida-Ideologie und -Rhetorik beeinflusst wurde. Syrien war ein wichtiger Durchgang für viele ausländische Kämpfer, die in Irak infiltriert wurden. Später haben libanesische Dschihadisten mit Hilfe von Abu Musab Al-Zarqawi und der Unterstützung einiger Nachbarländer die Verantwortung für die Logistik und die militärische Arbeit in Syrien übernommen. Der Dschihadist Zarqawi war der |
Die revolutionäre Phase nach Beginn der Unruhen 2011, in der das Netzwerk der salafistischen Dschihadisten vorwiegend aus radikalen Sunniten besteht, die verschiedenen Gruppen beigetreten sind, welche nach dem Beginn der „Revolution“ gegründet wurden. Diese blutige Phase ist durch Stadtguerilla-Taktik und Terror-Techniken gekennzeichnet (PDF 0,392 MB).
Das Ziel der religiösen Eiferer ist die Gründung eines Kalifats, am besten ohne Hilfe nichtislamischer Mächte. Aufgrund der offenen westlichen Unterstützung der Gotteskrieger in Libyen oder Syrien versuchen die Kalifat-Anhänger sich vom Westen zu distanzieren. In einer Verlautbarung von Hizb-ut-Tahrir zum Beschluss der Arabischen Liga (09.11.2011) warnen sie die Gotteskrieger: „Die vom Westen und seiner Gefolgschaft ausgestreute Behauptung, dass eine Veränderung nur mit westlicher Hilfe möglich sei, darf euch nicht hinters Licht führen. |
Bilad Al-Sham ist Groß-Syrien, Levante, das Ziel der Nationalisten und zugleich der Kalifat-Anhänger. Auch die wichtigste salafistische Kraft in Syrien, der Al-Qaida-Ableger Al-Nusra-Front, erklärt unmissverständlich die Ziele der Gotteskrieger: die Gründung eines islamischen Staats in Syrien und die Errichtung eine Kalifats in Bilad Al-Sham (PDF 0,471 MB).
Es geht in diesem Religionskrieg jedoch nicht nur um Syrien, sondern auch um die schiitische Landbrücke, die den Iran mit dem überwiegend schiitischen Irak und dem von schiitennahen Alawiten geführten, säkularen Syrien und mit der schiitischen Hisbollah im Libanon verbindet. Die Zerstörung dieser Achse ist für das wahhabitische Saudi-Arabien heilige Pflicht.
Der Syrienkrieg ist schliesslich auch ein Wirtschaftskrieg. Syrien ist zum Dreh- und Angelpunkt zweier Pipeline-Projekte geworden, die für den energiepolitischen Einfluss auf Europa entscheidend sind. Das erste Projekt ist der Versuch des erdgasreichen Katars, Zugang zum europäischen Markt via Saudi-Arabien und durch die zwischen der Türkei und Österreich geplante Nabucco-Pipeline zu bekommen. Das Projekt, das 2008 wegen des saudischen Vetos scheiterte, brauchte auch die Zustimmung Syriens.
Eine Alternative war eine Pipeline-Route durch den Persischen Golf und den Irak, dafür brauchte man aber wieder die Zustimmung Syriens, Nachbar der Türkei. Stattdessen hat Syrien 2011 Verträge mit dem Iran geschlossen, die den Transport von iranischem Erdgas durch den Irak nach Syrien und weiter nach Europa ermöglichen. Laut iranischen Medien hat Iran im Herbst 2012 mit dem Bau von 225 km der 1500 km langen Pipeline im Wert von drei Milliarden Dollar begonnen |
Das zweite Projekt ist das bisher gescheiterte Projekt Nabucco, das von der EU mit Billigung der USA geplant wurde, um die starke Stellung des Hauptlieferanten Gazprom zu verringern. Aus Mangel an Lieferanten ? Russland hat für sein Konkurrenzprojekt South-Stream mehrere grosse Gaslieferanten gewonnen ? wurde Nabucco nicht, wie geplant, gebaut. Außerdem wollte Iran kein Gas an Nabucco liefern, sondern, wie erwähnt, eine eigene Pipeline über den Irak nach Syrien und weiter nach Europa bauen, was zusammen mit der russischen South-Stream zum Scheitern der euro-atlantischen Pläne geführt hat. Syrien ist also ein Erdgas-Knotenpunkt, eine Niederlage des Assad-Regimes hätte demnach positive Folgen für diejenigen Länder, denen die Entscheidungsträger in Damaskus wichtige Öl- und Gasgeschäfte versaut haben.
Das ist einer der Gründe, warum auch Katar fundamentalistische Islamisten in Syrien grosszügig unterstützt und warum die ökonomischen Sanktionen gegen Syrien nicht nur von der EU und den USA, sondern auch von Mitgliedern der Arabischen Liga durchgeführt werden.
Die Sanktionen der UNO und der EU wie auch das strikte Embargo drängen Syrien an den Rand des gesellschaftlichen Zusammenbruchs. Wie
Mairead Maguire schreibt, „ignoriert das Netzwerk der internationalen Medien diese Realitäten und ist versessen darauf, zu dämonisieren,
zu lügen, das Land zu destabilisieren und noch mehr Gewalt und Widerspruch anzuheizen“. Laut Syriens Vizewirtschaftsminister Kadri
Jamil unterstützen China, Russland und Iran massiv die syrische Wirtschaft und die von Sanktionen schwer betroffenen Währung.
Wenn Assad den Krieg gewinnen wird, werden seine Alliierten aller Wahrscheinlichkeit nach beim Wiederaufbau des Landes helfen. Im Falle einer
Niederlage und eines Regimewechsels ist jedoch nicht ausgeschlossen, dass die USA einen „Marshall-Plan“ für Syrien vorschlagen werden,
der die Übernahme der totalen Kontrolle über die syrische Industrie und Wirtschaft ermöglichen würde.
Wer die Hintergründe ergründen will, die in Syrien zum Masaker führen, sollte sich auch mit der geopolitischen Bedeutung Syriens für das eurasische Energie-Schachbrett beschäftigen. Letztlich ist Syrien ein Hauptverkehrsknotenpunkt zukünftiger Öl- und Gaspipelines. Zielmarkt: Europa. Syriens Pipelineistan-Kriegvon Pepe Escobar Tief unterhalb von "Damaskus-Vulkan" und "Die Schlacht von Aleppo" poltern weiterhin die tektonischen Platten des globalen Energie-Schachbretts. Jenseits der Tragödie und Trauer des Kriegs, ist Syrien auch ein Pipelineistan-Machtspiel. Um weiter zu lesen auf aufklappen / zuklappen: klicken. Anmerkung von dragaoNordestino Vor mehr als einem Jahr wurde ein $ 10 Milliarden Pipelineistan-Deal zwischen Iran, Irak und Syrien für eine Erdgas-Pipeline abgeschlossen, die bis 2016 gebaut werden soll, um vom riesigen South-Pars-Feld im Iran den Irak und Syrien zu durchqueren – mit einer möglichen Verlängerung in den Libanon hinein. Der Export-Zielmarkt: Europa. Während der letzten 12 Monate, unterdes Syrien in einen Bürgerkrieg stürzte, gab es keine Pipeline-Diskussion. Bis jetzt. Die oberste Paranoia der Europäischen Union ist es, eine Geisel der russischen Gazprom zu werden. Die Iran-Irak-Syrien-Gaspipeline wäre sehr wichtig, um Europas Energieversorgung weg von Russland zu diversifizieren. Es wird komplizierter. Die Türkei ist zufällig der zweitgrößte Kunde von Gazprom. Die ganze türkische Energiesicherheits-Architektur hängt vom Gas aus Russland – und dem Iran ab. Die Türkei träumt davon, das neue China zu werden, so dass Anatolien als der ultimative strategische Scheideweg Pipelineistans für den Export von russischen, kaspisch-zentralasiatischen, irakischen und iranischen Öl und Gas nach Europa konfiguriert. Versuchen Sie, Ankara in diesem Spiel zu umgehen, und Sie befinden sich in Schwierigkeiten. Bis praktisch gestern riet Ankara Damaskus zu Reformen – und zwar schnell. Die Türkei wollte kein Chaos in Syrien. Nun nährt die Türkei das Chaos in Syrien. Betrachten wir einen der möglichen Hauptgründe. Syrien ist kein großer Ölproduzent, seine Reserven schwinden. Doch bis zum Ausbruch des Bürgerkrieges erzielte Damaskus kaum vernachlässigbare $ 4 Milliarden pro Jahr durch den Verkauf von Erdöl – ein Drittel des Staatshaushalts. Syrien ist weit mehr von Bedeutung als Energie-Kreuzung, ähnlich wie die Türkei – aber in einem kleineren Maßstab. Der entscheidende Punkt ist, dass die Türkei Syrien braucht, um seine Energie-Strategie zu erfüllen. Syriens Spiel in Pipelineistan umfasst die arabische Gaspipeline (AGP) von Ägypten nach Tripoli (im Libanon) und die IPC aus Kirkuk im Irak bis Banyas ¬ letztere befindet sich seit der US-Invasion 2003 im Leerlauf. Das Kernstück der syrischen Energie-Strategie ist die “Four Seas Policy” – ein Konzept, das von Bashar al-Assad im Frühjahr 2011, zwei Monate vor dem Beginn des Aufstandes, eingeführt wurde. Es ist wie eine Art Mini-Ausgabe des türkischen Machtspiels – ein Energie-Netzwerk, das das Mittelmeer, das Kaspische Meer, das Schwarze Meer und den Golf verbindet. Damaskus und Ankara kamen bald zur Sache, um ihre Gasnetze zu integrieren, sie mit der AGP zu verbinden, und vor allem die Erweiterung der AGP von Aleppo nach Kilis in der Türkei zu planen. Letzteres könnte später mit der ewigen Pipelineistan-Oper, Nabucco, verbunden werden, vorausgesetzt, dass diese fette Dame jemals singt (und das ist weit entfernt). Damaskus war auch stets bereit, bezüglich der IPC vorauszugehen: Ende 2010 unterzeichnete es ein Memorandum of Understanding mit Bagdad, um eine Gas- und zwei Öl-Pipelines zu bauen. Zielmarkt, wieder einmal: Europa. Dann brach die Hölle los. Während der Aufstand im Gange war, wurde gleichwohl der $ 10 Milliarden Pipelineistan-Deal zwischen Iran, Irak und Syrien perfekt gemacht. Wenn die Pipeline fertiggestellt sein sollte, würde sie mindestens 30 Prozent mehr Gas als die wahrscheinlich aufgegeben-werdende Nabucco-Pipeline liefern. Ja, und da ist der Haken. Was manchmal als die islamische Gas-Pipeline bezeichnet wird, umgeht die Türkei. Das Urteil ist offen, ob sich dieser komplexe Pipelineistan-Eröffnungszug als Kriegsgrund für die Türkei und die NATO qualifiziert, um auf Assad loszustürmen; es sollte jedoch daran erinnert werden, dass die Strategie Washingtons in Südwest-Asien seit der Clinton-Administration die war, den Iran mit allen notwendigen Mitteln zu umgehen, zu isolieren und zu verletzen. Damaskus verfolgte sicherlich eine sehr komplexe zweigleisige Strategie – zur gleichen Zeit verknüpfte es sich mit der Türkei (und dem irakischen Kurdistan), umging die Türkei aber auch und zog den Iran mit ein. Nun, da Syrien in einen Bürgerkrieg verstrickt ist, würde kein globaler Investor auch nur davon träumen, in Pipelineistan herumzuspielen. In einem Post-Assad-Szenario sind hingegen alle Optionen offen. Alles wird von den künftigen Beziehungen zwischen Damaskus und Ankara und Damaskus und Bagdad abhängen. Das Öl und Gas muss sowieso aus dem Irak kommen (plus noch mehr Gas aus dem Iran); aber das endgültige Ziel könnte die Türkei, der Libanon oder gar Syrien selbst sein ¬ von wo aus der Export nach Europa direkt aus dem östlichen Mittelmeerraum vonstattengehen kann. Ankara setzt definitiv auf eine sunnitisch-geführte Post-Assad-Regierung, die der AKP nicht unähnlich ist. Die Türkei hat bereits die gemeinsame Ölförderung mit Syrien angehalten und ist dabei, alle Handelsbeziehungen zu suspendieren. Die syrisch-irakischen Beziehungen schließen zwei separate Stränge ein, die eine Welt voneinander entfernt zu sein scheinen: mit Bagdad und mit dem irakischen Kurdistan. Stellen Sie sich eine syrische Regierung von SNC-FSA vor. Diese wäre auf jeden Fall antagonistisch in Richtung Bagdad eingestellt, insbesondere in sektiererischen Verhältnissen ausgedrückt. Außerdem steht die al-Maliki-Regierung der Schiiten-Mehrheit auf gutem strategischen Fuße mit Teheran, und bis vor kurzem auch mit Assad. Die syrischen Pipelineistan-Routen in Richtung der östlichen Mittelmeer-Häfen von Banyas, Latakia und Tartus gehen durch die Bergregionen der Alawiten. Es gibt auch viel Gas, das dort zu entdecken ist – nach den jüngsten Ausbeutungen in Zypern und Israel. Angenommen, das Assad-Regime würde gestürzt werden, schaffte aber einen strategischen Rückzug in die Berge, so wären die Möglichkeiten für die Guerilla-Sabotage von Pipelines vielfach. Wie es aussieht, weiß niemand, wie ein Post-Assad-Damaskus seine Beziehungen zu Ankara, Bagdad und dem irakischen Kurdistan neu konfigurieren wird – ganz zu schweigen von Teheran. Syrien wird gleichwohl weiterhin im Pipelineistan-Spiel mitmischen. Die meisten syrischen Erdölreserven liegen im kurdischen Nordosten – der geographisch zwischen dem Irak und der Türkei liegt; der Rest liegt im Süden entlang des Euphrat. Die syrischen Kurden bilden neun Prozent der Bevölkerung – rund 1,6 Millionen Menschen. Selbst wenn sie nicht eine ansehnliche Minderheit sind, gehen die syrischen Kurden bereits davon aus, dass sie, egal was in einem Post-Assad-Umfeld geschehen wird, in Pipelineistan sehr gut positioniert sein werden, indem sie einen direkten Weg für die Ölexporte aus dem irakischen Kurdistan bieten, in der Theorie unter Umgehung sowohl Bagdads als auch Ankaras. Es ist, als ob die ganze Region ein Umgehungs-Lotto spielte. Sosehr die islamische Gas-Pipeline als eine Umgehung der Türkei interpretiert werden könnte, sosehr könnte eine direkte Vereinbarung zwischen Ankara und dem irakischen Kurdistan für zwei strategische Öl- und Gaspipelines aus Kirkuk nach Ceyhan als Umgehung Bagdads angesehen werden. Bagdad wird dies natürlich bekämpfen ¬ indem es betont, dass diese Pipelines null und nichtig sind, ohne dass die Zentralregierung ihren beträchtlichen Anteil erhält; immerhin zahlt sie für 95 Prozent des Budgets des irakischen Kurdistan. Die Kurden haben in Syrien und im Irak ein schlaues Spiel betrieben. In Syrien trauen sie weder Assad noch der SNC-Opposition. Die PYD – mit der PKK verbunden – tut den SNC als Marionette der Türkei ab. Und der säkulare kurdische Nationalrat (KNC) fürchtet die syrische Muslim-Bruderschaft. Die absolute Mehrheit der syrischen Kurden ist also neutral gewesen: keine Unterstützung für die türkischen (oder saudischen) Marionetten, alle Macht der pan-kurdischen Sache. Der Führer der PYD, Salih Muslim Muhammad, hat alles zusammengefasst: “Wichtig ist, dass wir Kurden unsere Existenz behaupten.” Dies bedeutet im Wesentlichen mehr Autonomie. Und das ist genau das, was sie durch den Deal, der am 11. Juli in Erbil unter der Schirmherrschaft des Präsidenten des irakischen Kurdistan, Masud Barzani, abgeschlossen wurde, erlangten: die Co-Regierung des syrischen Kurdistans durch PYD und KNC. Das war die direkte Folge eines schlauen strategischen Rückzugs des Assad-Regimes. Kein Wunder, dass Ankara ausgeflippt ist – es sieht nicht nur, dass die PKK einen sicheren Hafen in Syrien findet, sondern auch zwei kurdische De-facto-Kleinstaaten, die ein starkes Signal an die Kurden in Anatolien senden. Was Ankara tun könnte, um seinen Alptraum zu verringern, wäre diskrete wirtschaftliche Hilfe für die syrischen Kurden zu geben – von Beihilfen bis hin zu Investitionen in die Infrastruktur reichend -, und das über ihre guten Beziehungen zum irakischen Kurdistan. In Ankaras Weltsicht darf seinem Traum, die ultimative Energie-Brücke zwischen Ost und West zu werden, nichts im Wege stehen. Das impliziert eine äußerst komplexe Beziehung mit nicht weniger als neun Ländern: Russland, Aserbaidschan, Georgien, Armenien, Iran, Irak, Syrien, Libanon und Ägypten. Was die weitere arabische Welt betrifft, so wurde über ein arabisches Pipelineistan, das Kairo, Amman, Damaskus, Beirut und Bagdad verbinden könnte, noch vor dem arabischen Frühling ernsthaft diskutiert. Dies würde mehr zur Vereinheitlichung und Entwicklung eines neuen Nahen Ostens beitragen, als jede Art von “Friedensprozess”, “Regime-Wechsel” oder ein friedlicher oder militärischer Aufstand. In dieser heiklen Gleichung ist der Traum von einem Groß-Kurdistan jetzt wieder im Spiel. Und die Kurden könnten einen Grund haben, um zu lächeln: Washington scheint sie still zu decken – eine sehr ruhige strategische Allianz. Freilich sind Washingtons Motive nicht gerade altruistisch. Das irakische Kurdistan unter Barzani ist ein sehr wertvolles Werkzeug für die USA, um eine militärische Präsenz im Irak zu halten. Das Pentagon wird das niemals offiziell zugeben – aber fortgeschrittene Pläne für eine neue US-Basis im irakischen Kurdistan bzw. für den Transfer der NATO-Basis in Incirlik ins irakische Kurdistan existieren bereits. Dies muss zu einer der faszinierendsten Nebenhandlungen des arabischen Frühlings gehören. Die Kurden passen perfekt in Washingtons Spiel im ganzen Bogen vom Kaukasus bis zum Golf hinein. Viele Führungskrafte von Chevron und BP dürfte jetzt vielleicht der Speichel ob der offenen Möglichkeiten des Pipelineistan-Dreiecks Irak-Syrien-Türkei im Munde zusammenlaufen. In der Zwischenzeit dürfte vielen Kurden jetzt der Speichel im Munde zusammenlaufen, dass Pipelineistan die Türen zu einem größeren Kurdistan öffnen könnte. Orginal des Posts: Syria's Pipelineistan war Russland beherrscht PipelineistanVon Pepe Escobar Nabucco – der angebliche Heilige Gral des Gases, der vom Kaspischen Meer nach Europa reicht, 4.000 Kilometer von der Türkei bis nach Österreich – ist die Dauer-Seifenoper in Pipelineistan. Ein Teil des Gases, um Nabucco zu versorgen, könnte aus Aserbaidschan kommen. Ein weiterer Teil könnte – ein sehr problematisches “könnte” – aus Turkmenistan kommen. Aber jeder Energie-Analytiker, der etwas auf sich hält, weiß, dass Nabucco nur funktionieren könnte, falls es von Erdgas aus dem Iran beliefert werden würde. Das wird nur über die kollektive Leiche von Washingtons Körper geschehen. Also sabotierte die politische "Führung" der rückgratlosen Europäischen Union (EU) – wieder einmal wie die Pudel der Wahl handelnd ¬ auf glorreiche Weise erneut das, was sie stets als ihr ehrgeizigstes Energieprojekt deklarierte, die Nabucco-Pipeline, indem sie sich dem Druck der USA beugte und schließlich ihre Energie-Unabhängigkeit opferte. Und das alles von Leuten, die nie eine Gelegenheit verlieren, sich darüber zu beklagen, dass Europa eine “Gas-Geisel” der russischen Gazprom ist. Wie bei allen Dingen in Pipelineistan, gibt es auch hier Schichten und Schichten von Nuancen. Moskau zieht alle Register, um Iran an einem letztlichen Beitritt zu Nabucco zu hindern – weil seine Top-Agenda die ist, den Würgegriff bei der EU-Gasversorgung um 30% zu verlängern. Der entscheidende aserbaidschanische Gas-Winkel zentriert sich auf den riesigen Shah Deniz 2-Feldern. Für das, was der südliche Korridor genannt wird, sind via Italien zwei mögliche Pipelines im Wettbewerb. Dann gibt es zwei konkurrierende andere Wettbewerber auf einer nördlichen Route, einer von ihnen ist Nabucco, der andere, getreu dem Akronym beladenen Ethos von Pipelineistan, ist die Süd-Ost-Europa-Pipeline (SEEP). Erst im nächsten Jahr wird die Welt das End-Kapitels dieser nicht-enden wollenden Seifenoper kennen. Für den südlichen Korridor lautet der Favorit TAP (Trans-Adriatic Pipeline), ein schweizerisch-deutsch-norwegisches Joint Venture. TAP wird die bereits vorhandene Infrastruktur nutzen und braucht nur Investitionen in eine kurze Unterwasser-Pipeline von Griechenland nach Italien. Norwegens Statoil, und das ist entscheidend, ist ein 25,5%-Partner bei der Verwertung der Shah Deniz 2-Felder, was die Dinge immens erleichtert. Was die nördliche Balkan-Route angeht, könnte am Ende Nabucco der Blues gesungen werden. Der Favorit auf den Sieg ist ein BP-Projekt. Es ist viel billiger als Nabucco und kommt ohne die Notwendigkeit turkmenischen Gases aus. BP ist zufällig der Großaktionär von Shah Deniz 2. Aserbaidschan – verstrickt in Korruption ¬ kann angemessen als BP-Land beschrieben werden. Selbst sein enger Verbündeter Washington weiß, dass der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew so etwas wie ein Mafia-Boss ist. Die Aserbaidschaner sind übrigens dank freundlicher Unterstützung der israelischen Lobby gerade sehr beliebt in Washington. Wir spielen Schach auf die Win-Win-Art Ein ausgemachter Sieger in dieser komplexen Pipelineistan-Schlacht ist die Türkei. Immerhin muss jedes Gas aus Aserbaidschan nach Europa via Transit durch die Türkei. Seit Dezember vergangenen Jahres gibt es tatsächlich zwischen der Türkei und Aserbaidschan ein Memorandum für den Bau der TANAP (Trans-Anatolien-Pipeline). Die TANAP wird schließlich Teil des südlichen Korridors werden. Selbst wenn sich Aserbaidschan entschiede, das es seine Extra-Portion Gas an Russland verkaufte, würde die Türkei gewinnen. Die Türkei hat die Unterwasser-Passage der russisch-italienischen South-Stream-Pipeline in seinem Hoheitsgebiet im Gegenzug für noch robustere Handels-und Energie-Beziehungen mit Russland genehmigt. Vor allem aber gewinnt Russland. South Stream ist eine abgemachte Sache. Gazprom hat seinerseits seine Charme-Offensive in ganz Zentralasien erhöht, das heißt, je mehr Gas Gazprom von ihnen importiert, desto weniger Gas wird für Europa verfügbar sein (es sei denn, es wird von Russland verkauft…). Mit Putin alsbald zurück im Präsidentenamt, ist die Strategie, die er bereits im Jahr 2000 darlegte, dabei, sich in allen Arten von Dividenden auszuzahlen. Gazprom-Chef Alexej Miller – von Putin ernannt – ist mit der Schaffung einer komplexen Wirtschaft von einiger Größe mit Energielieferländern in der Region beschäftigt, indem er eine sehr chinesische “Win-Win”-Mentalität anwendet. Die Führung in Aserbaidschan zum Beispiel weiß sehr wohl, dass Russland der einzige Spieler ist, der sich in der Lage befindet, zu bestimmen, was im Kaukasus geschieht – und obendrein bietet es große Energie-Angebote. Also besagt das Menetekel, dass das Russland unter Putin vom Kaukasus bis nach Zentralasien noch einflussreicher werden wird. Damit dies funktioniert, musste Russland Nabucco torpedieren. Tatsächlich kümmerte sich darum jedoch die europaweite Finanzkrise. Nabucco kann am Ende erstaunliche $ 25 Milliarden kosten – Tendenz steigend. Nabuccos Bau “könnte” bis Ende 2014 beginnen und bis Ende 2017 fertiggestellt sein, aber alle Termine wurden seit Jahren unaufhörlich verschoben. Aserbaidschan könnte lediglich weniger als die Hälfte des Gases beisteuern. Niemand weiß, wie Turkmenistans Spiel aussehen wird. Und der Iran wurde durch His Master’s Voice ausgeschlossen, durch Washington. Dennoch ist die TCP (Trans-Caspian Pipeline) zwischen Turkmenistan und Aserbaidschan nach wie vor in den Spielkarten. Dies würde, in der Theorie, das Tor für Europa sein, um endlich (indirekten) Zugriff auf den zentralasiatischen Energie-Reichtum des Kaspischen Meeres zu bekommen. Aschgabat und Baku scheinen damit einverstanden – der ganzen Sache wurde durch den von der EU vermittelten Verhandlungen geholfen. Die Türkei hat sie auch befürwortet. Aber Russland unter Putin wird alles tun, um die TCP-Idee zu bombardieren. Die drängendste Frage scheint immer noch zu sein, ob irgendjemand in Brüssel aus dem masochistischen Dunst erwacht, die unsinnigen Sanktionen stoppt und mit dem Iran über Energie spricht. Zur Person des Autors:
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Was in Syrien passieren wird steht in den Sternen. Man kann mit Sicherheit sagen, dass sowohl die „Architekten“ als auch die in Kampfhandlungen involvierten Kräfte ebenso unwissend sind, wie wir die Beobachter. Sie wissen nur das, was passieren sollte, nicht aber was tatsächlich passieren wird. Exakte Prognosen gibt es in solchen Fällen nicht. Mögliche Szenarien können nur dazu dienen, Gedankenexperimente zu konstruieren, um theoretische Erkenntnisse zu gewinnen. Mehr nicht.
Ein Szenario könnte so aussehen: „In Syrien, der Türkei, dem Irak und dem Iran kommt es zu einem Aufstand der Kurden; der Irak, der Libanon, Syrien, die Türkei und der Jemen zerfleischen sich in religiös motivierten Kriegen; Algerien, Ägypten, Libyen, Pakistan und der Sudan werden durch Instabilität und Kämpfe zermürbt; Berber und Araber bekämpfen sich gegenseitig in ganz Nordafrika; Zentralasien wird von Unsicherheit und politischer Instabilität heimgesucht; ein Krieg im Südkaukasus verzehrt Georgien, Armenien und die Republik Aserbaidschan; unter den Kaukasusvölkern kommt es im Nordkaukasus zu Aufständen gegen die Russen; der Persische Golf wird zu einer Zone der Instabilität, und die Beziehungen Russlands zur Europäischen Union und der Türkei befinden sich auf einem Tiefpunkt.
Bei dem ersten Szenario handelt es sich offensichtlich um "das Israelisch-amerikanisches Drehbuch" zur Befriedung des Nahen und Mittleren Ostens. Erst die Zerschlagung Syriens, dann die Zerschlagung des Restsvon Mahdi Darius Nazemroaya Die Entwicklungen in Syrien sind Vorboten dafür, was der gesamten Nahmittelost-Region droht. Regimewechsel ist nicht das einzige Ziel der USA und ihrer Verbündeten in Syrien. In Syrien selbst arbeitet Washington letztlich auf die Zerschlagung der Syrischen Arabischen Republik hin. Um weiter zu lesen, auf aufklappen / zuklappen: klicken. Anmerkung von dragaoNordestino Der britische Finanzdienstleister Maplecroft, der sich auf Beratung und Risikobewertung spezialisiert hat, meinte, man erlebe derzeit die Balkanisierung Syriens: »Die Kurden im Norden, die Drusen in den südlichen Bergen, die Alawiten in den Bergregionen der Nordwestküste und die sunnitische Mehrheit im ganzen Rest.« Auch andere Personen wie der Berater des Weißen Hauses Vali Nasr äußern sich nun zu diesem Thema. Die religiösen und ethnischen Enklaven lassen sich nur schwer in rein geografischer Hinsicht abgrenzen, daher könnte eine Balkanisierung Syriens eine ähnliche Entwicklung wie im Nachbarland Libanon nehmen. Dies hieße, dass Syrien möglicherweise gewaltsam entlang religiöser und ethnischer Verwerfungslinien aufgeteilt würde und mit einem politischen Stillstand konfrontiert wäre, der mit der Lage im Libanon während des dortigen Bürgerkrieges vergleichbar wäre, wobei formal der Staat erhalten bliebe. Eine solche Libanonisierung, sozusagen eine weiche Form der Balkanisierung, fand bereits im Irak mit der Einführung föderaler Strukturen statt. Die Entwicklungen in der Nahmittelost-Region sowie in Nordafrika haben auch der Entstehung von Massenbewegungen gegen lokale Machthaber wie in Bahrain, Jordanien, Marokko und Saudi-Arabien Raum gegeben, aber zugleich wirkt hier ein bösartiges Drehbuch, das auf den israelischen Yinon-Plan und dessen Nachfolger zurückgeht. Dieser Yinon-Plan und ähnliche Szenarien forcieren einen künstlichen innermuslimischen Krieg zwischen Schiiten und Sunniten, der letztlich zu Aufspaltungen und Aufteilung entlang religiöser und ethnischer Verhältnisse ¬ in der arabischen Sprache gibt es dafür den Ausdruck »fitna« ¬ und anhaltenden Spannungen zwischen den einzelnen Gruppen ¬ Christen und Muslimen, Arabern und Berbern, Arabern und Iranern, Arabern und Türken sowie Iranern und Türken ¬ führen soll. Dieser Prozess soll religiösen Hass, ethnische Spaltungen, Rassismus und Religionskriege schüren. In allen diesen Ländern, die die USA und ihre Verbündeten derzeit destabilisieren, existieren natürliche Bruchlinien, werden dann in einem Land noch zusätzlich ethnische und religiöse Abneigungen und Feindseligkeiten zwischen den Stämmen angeheizt, kann dieser Prozess leicht auch auf andere Staaten übergreifen. Die Konflikte in Libyen haben bereits den Niger und den Tschad erreicht, und die Probleme in Syrien sind derzeit dabei, sich in die Türkei und in den Libanon auszubreiten. In Ägypten haben die revolutionären und konterrevolutionären Entwicklungen dazu geführt, dass diese arabische Großmacht weitgehend mit ihrer Innenpolitik beschäftigt ist. Und während sich Ägypten innenpolitischen Turbulenzen gegenübersieht, spielen die USA das Militär des Landes und die Muslimbrüderschaft gegeneinander aus. Und zuvor sorgten die Aufstände im Sudan dafür, dass dieses Land auch in gesamtstaatlicher Hinsicht balkanisiert wurde. Tel Aviv und Washington war es gelungen, die ethnischen und religiösen Identitäten politisch so zu manipulieren, dass es tatsächlich zur Abspaltung des Südsudan kam. Libyen wiederum wird von unterschiedlichen Gruppierungen beherrscht, die das Land teilen und sich gegenseitig in Schach halten. Auch im Irak bahnt sich, wie bereits angesprochen, mit der Bildung der Regionalregierung Kurdistan (RRK) mit ausländischer Unterstützung, insbesondere der Hilfestellung der USA, Westeuropas, Israels und der Türkei eine Libanonisierung an. Die RRK handelt immer mehr so, als handele es sich beim Nordirak oder beim irakischen Kurdistan bereits um eine vom Restirak getrennte eigenständige staatliche Einheit. Es lohnt sich, hier einmal die Ansicht des Präsidenten des Jerusalem Center for Public Affairs, Dore Gold, zu zitieren, der auch zu den Beratern des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu gehört: »Die Ereignisse in Syrien zeigen, das der Mittlere Osten dabei ist, auseinander zu brechen: Eine neue Art von Chaos ersetzt das bisherige.« Natürlich spiegelt sich hier teilweise auch das Wunschdenken der israelischen Politiker wieder, die ein Interesse daran haben, dass diese Entwicklung so eintritt. Zu Beginn der Krise in Syrien wurde diese israelische Position ignoriert, aber heute ist offensichtlich, dass Israel ein starkes Interesse daran hat, dass Syrien in viele kleine Teile zersplittert und im Zustand eines anhaltenden Bürgerkriegs gefangen bleibt. Genau diese Zielrichtung hatten der Yinon-Plan und dessen Nachfolger als strategische Ziele Israels gegenüber Syrien und dem Libanon definiert. Der kurdische Nationalismus Ähnlich wie der Irak wird Syrien allgemein als strategisch wichtiger Druckpunkt im Mittleren Osten angesehen. Turbulenzen oder Desintegrationsprozesse in diesen beiden sensiblen Gebieten können eine schwere, sich selbst verstärkende Krise in der Region als Ganzer auslösen. Als sich die Lage in Syrien immer weiter zuspitzte, gebärdete sich der alles andere als stabile Irak ebenfalls wie ein geopolitischer, kurz vor dem Ausbruch stehender Vulkan. Wenn jemand noch daran zweifelt, dass die USA bewusst Öl ins Feuer gießen, um eine allgemeine Zusammenbruchskrise in der Nahmittelost-Region auszulösen, oder dass die Ereignisse in Syrien langsam auf die Region auszustrahlen beginnen, muss nur einen Blick auf die Kurdenregion werfen. Nationalistische kurdische Kämpfer haben begonnen, sich in Syrien und in der Türkei zu mobilisieren und haben bereits türkische Truppen angegriffen. Die Regionalregierung Kurdistan hat weitreichende Schritte eingeleitet, die ihre Unabhängigkeit vom Irak deutlich machen. Im Irak selbst ist die RRK praktisch ein Staat im Staate mit einem eigenen Parlament, einer eigenen Flagge und Armee, eigenen Visaregelungen, Streitkräften, einer eigenen Polizei und eigenen Gesetzen. Unter Verletzung irakischer Gesetze hat die RRK sich bereits eigenständig mit Waffen versorgt und in eigenem Namen Erdölgeschäfte mit ausländischen Regierungen und anderen Einrichtungen abgeschlossen, ohne die Regierung in Bagdad darüber überhaupt in Kenntnis zu setzen. Darüber hinaus hinderte die RRK sogar irakische Truppen daran, sich an der Nordgrenze des Irak zu Syrien zu positionieren, um dort dem Waffenschmuggel und der Gesetzlosigkeit ein Ende zu machen. Die Türkei unterhält enge Beziehungen zur RRK und hat diese in ihrem Verhalten ermutigt. Sie behandelt die RRK wie die Regierung eines souveränen Staates und unterhält diplomatische Kontakte, ebenfalls ohne die irakische Regierung darüber zu informieren. Führende Vertreter der RRK gestatten dem israelischen Geheimdienst Mossad sogar, ihr Land als Operationsbasis gegen Syrien und den Iran zu benutzen. Hier tritt ein bizarrer Zwiespalt zutage: Einerseits warnt die Türkei, sie werde militärisch gegen die kurdischen Separatisten in Syrien vorgehen, andererseits unterstützt sie die separatistischen Tendenzen innerhalb der RRK und die Spaltung Syriens. Dies wird nicht nur zusätzliche Spannungen zwischen den Regierungen der Türkei und des Iraks hervorrufen, sondern auch Folgen für die Türkei nach sich ziehen. Die Kurdische Arbeiterpartei (PKK) hat ebenfalls eine Mobilisierung begonnen. Sie behauptet, bereits den Bezirk Semdinli (Semzînan) in der türkischen Provinz Hakkâri zu kontrollieren, und auch im Südosten der Türkei sind schon Kämpfe ausgebrochen. Die Opferzahlen haben bereits zugenommen, seit türkische Truppen und Sicherheitskräfte angegriffen wurden. In der Provinz Hakkâri wurde türkischen Medienberichten zufolge das Kriegsrecht ausgerufen. Die Türkei muss sich also im eigenen Lande gegen regierungsfeindliche Kräfte zur Wehr setzen und scheint Schwierigkeiten zu haben, ihr eigenes Land zu regieren. Ein türkischer Abgeordneter der oppositionellen Republikanischen Volkspartei wurde schon von der PKK entführt. Der türkische Ministerpräsident Erdogan versuchte, Syrien für den Ausbruch von Kämpfen in den Kurdengebieten der Türkei verantwortlich zu machen, aber er verschweigt in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass die Gewalt in der Türkei eine direkte Folge der türkischen Einmischung in Syrien ist. Die Waffen, die Erdogan nach Syrien bringen lässt, werden schließlich auch ihren Weg zurück in die Türkei finden ¬ wenn dies nicht bereits der Fall ist ¬, wo sie dann von regierungsfeindlichen Kräften eingesetzt werden könnten. Will Tel Aviv im Libanon eine zweite levantinische Front eröffnen? Der Anschlag auf den israelischen Reisebus in Bulgarien lässt, gelinde gesagt, Schlimmes befürchten. Im Zusammenhang mit diesem Anschlag fällt auf, wie schnell Israel die libanesische Hisbollah und den Iran verantwortlich machte. Nicht einmal eine Stunde war seit dem Anschlag vergangen, und es hatte auch noch keine offizielle Untersuchung begonnen. Bemerkenswert ist auch, dass nur eine Woche zuvor Regierungsvertreter in Tel Aviv mit einem Angriff auf den Libanon drohten. In diesem dritten israelisch-libanesischen Krieg würden sie den Libanon dem Erdboden gleichmachen, prahlten sie. Brigadegeneral Hertzi Halevy, der Kommandeur der 91. Division in Tel Aviv, gehörte zu den Wortführern. Seine Äußerungen fielen knapp eine Woche vor den sechsten Jahrestag des Sieges der Hisbollah über Israel im Krieg zwischen Israel und dem Libanon im Jahr 2006. Halevy und andere führende Israelis haben wiederholt damit gedroht, den Libanon mit einem verheerenden Angriff »plattzumachen«. Die Verbündeten Syriens werden von verschiedensten Seiten unter Druck gesetzt. Der Iran, Russland, der Libanon, der Irak und die Palästinenser werden massiv bedrängt, ihre syrischen Verbündeten fallen zu lassen. Die israelischen Drohungen sollen den psychologischen Druck auf den Libanon und die Hisbollah weiter erhöhen, um den psychologischen, medialen, wirtschaftlichen, diplomatischen, geheimdienstlichen und politischen Belagerungsring um Syrien auf auch den Libanon auszudehnen. Die amerikanischen Sanktionen gegen Syrien beziehen bereits den Iran und die Hisbollah mit ein, und libanesische Banken waren vor kurzem Cyberangriffen und Druck von Washington und seinen Verbündeten ausgesetzt. Ein Ausblick: Willkommen im amerikanischen Instabilitätsbogen? Die von den USA vorangetriebene Belagerung Syriens ist Teil der Versuche Amerikas, Eurasien aufzuspalten und seine Vormachtstellung als Supermacht beizubehalten. Washington kennt weder seinen Freunden noch seinen Feinden gegenüber Gnade. Länder wie die Türkei und Saudi-Arabien werden möglicherweise als Kanonenfutter verheizt. Amerikanische Strategen warnen, die Großregion, die sich von Nordafrika und die Nahmittelost-Region bis zum Kaukasus, nach Zentralasien und Indien erstreckt, werde sich ähnlich wie Brzezinskis »eurasischer Balkan« in ein Schwarzes Loch endloser Kriege verwandeln. Die Araber, der Iran und die Türkei stehen sich in Erwartung eines größeren Konflikts gegenüber, weil die Amerikaner dabei sind, ihren Status als alleinige Supermacht einzubüßen. Von diesem Supermachtstatus ist Washington längst nur noch seine Militärmacht geblieben. Auch die Sowjetunion verfügte am Ende ihrer relativ kurzen Existenz nur noch über militärische Macht und durchlebte vor ihrem Zusammenbruch soziale Unruhen und wirtschaftlichen Niedergang. Die Lage in den USA unterscheidet sich nicht grundlegend, vielleicht ist sie sogar schlimmer. Die USA sind am Ende. Die sozialen Unterschiede werden immer größer und auch die Spannungen zwischen den ethnischen Bevölkerungsgruppen nehmen zu, während der internationale Einfluss ständig schwindet. Aber die amerikanischen Eliten sind entschlossen, sich dem scheinbar unvermeidlichen Verlust des amerikanischen Supermachtstatus und ihres Empire entgegenzustemmen. Eurasien in Flammen aufgehen zu lassen und überall dort Aufruhr zu schüren, scheint das Rezept Washingtons zu sein, mit dem der eigene Untergang verhindert werden soll. Die USA wollen in der Region von Marokko und dem Mittelmeer bis zu den Westgrenzen Chinas offenbar einen Flächenbrand entzünden. Mit der Destabilisierung von drei wichtigen Regionen ¬ Zentralasien, dem Mittleren Osten und Nordafrika ¬ hat dieser Prozess bereits eingesetzt. Aber die ersten Schritte, die die USA und ihre Verbündeten in der NATO und in Arabien in dieser Richtung unternahmen, richteten sich nicht gegen Syrien. In der Nahmittelost-Region begann dieser Prozess mit der Belagerung des Iraks, die dann letztlich der angloamerikanischen Invasion des Landes im Jahre 2003 den Boden bereitete. In Zentralasien wurde diese Politik mit der Destabilisierung Afghanistans während des Kalten Krieges und einer amerikanischen Unterstützung eingeleitet, die dafür sorgte, dass zwischen den einzelnen Gruppen des Landes Kämpfe ausbrachen. Aus diesen Auseinandersetzungen gingen auch die Taliban hervor. Die Anschläge vom 11. September 2001 lieferten den USA und ihren NATO-Verbündeten dann den geeigneten Vorwand für eine Invasion dieses Landes. Und in Nordafrika gelang es den USA und Israel, eine Spaltung des Landes herbeizuführen, nachdem dort jahrelang Spannungen geschürt und verdeckte Operationen durchgeführt worden waren. In den drei erwähnten Großregionen vollzieht sich gegenwärtig vor unseren Augen die zweite Welle der Destabilisierung. In Zentralasien hat die NATO den Krieg in Afghanistan bis nach Pakistan ausgeweitet. Heute wird der Kriegsschauplatz mit dem Ausdruck »AfPak« bezeichnet, womit die beiden Länder [aus amerikanischer Sicht offenbar] einen einheitlichen Kriegsraum bilden. In Nordafrika wurde Libyen 2011 von der NATO angegriffen, und die [libysche] Dschamahirija [»Volksmassenrepublik«] wurde durch die unterschiedlichen Volksgruppen aufgeteilt. Im Mittleren Osten richtet sich die zweite Welle der Destabilisierung sozusagen als Fortsetzung der Ereignisse im Irak nun gegen die Syrische Arabische Republik. Washington scheint von dem folgenden Szenario zu träumen: In Syrien, der Türkei, dem Irak und dem Iran kommt es zu einem Aufstand der Kurden; der Irak, der Libanon, Syrien, die Türkei und der Jemen zerfleischen sich in religiös motivierten Kriegen; Algerien, Ägypten, Libyen, Pakistan und der Sudan werden durch Instabilität und Kämpfe zermürbt; Berber und Araber bekämpfen sich gegenseitig in ganz Nordafrika; Zentralasien wird von Unsicherheit und politischer Instabilität heimgesucht; ein Krieg im Südkaukasus verzehrt Georgien, Armenien und die Republik Aserbaidschan; unter den Balkaren, Tschetschenen, Tscherkessen, Dagestanis, Inguscheten und anderen Kaukasusvölkern kommt es im Nordkaukasus zu Aufständen gegen die Russen; der Persische Golf wird zu einer Zone der Instabilität, und die Beziehungen Russlands zur Europäischen Union und der Türkei befinden sich auf einem Tiefpunkt. Ein derartiger Weltenbrand wird von Washington gegenwärtig stetig geschürt und aufrechterhalten. Aber alle diese Entwicklungen bedeuten zugleich, dass einige der wichtigsten Energietransport- und Versorgungsrouten gestört und damit die massiv von Energieimporten abhängigen Volkswirtschaften Chinas, der größeren europäischen Mächte, Indiens, Japans und Südkoreas schwer beeinträchtigt werden könnten. Dies könnte dazu führen, dass die Politik der Europäischen Union gezwungenermaßen noch militärischer ausgerichtet wird, weil man verzweifelt versucht, ihre Volkswirtschaft zu retten. Ein solches Szenario birgt vor allem für die Energielieferanten wie Russland oder die OPEC große Gefahren, wären sie doch möglicherweise gezwungen, sich entweder für China oder die EU zu entscheiden, sollte es zu Rohstoff- und Energieverknappungen kommen. Ein Krieg um Rohstoffe ¬ wie der Erste Weltkrieg ¬ könnte als Konsequenz mit verheerenden Folgen für einen großen Teil Afrikas und praktisch alle Industrieregionen Eurasiens ausbrechen. Und während sich diese Katastrophen ereignen, könnten die USA sich all dies aus sicherer Entfernung anschauen, wie sie es schon im Ersten und Zweiten Weltkrieg taten, bevor sie dann in letzter Minute eingriffen, um die Scherben aufzusammeln und damit noch wirtschaftlichen Nutzen aus diesem verheerenden Krieg zögen. Quelle: globalresearch.caZur Person des Autors:
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Dieses düstere Szenario erinnert an Trotzkis „permanente Weltrevolution“ und wäre natürlich im Sinne der Feinde des Islams und zugleich der Feinde Eurasiens der Beginn eines (vielleicht permanenten) eurasischen oder gar globalen Ausnahmezustands oder Bürgerkriegs. Aber wir wollen nicht so weit gehen, wir bleiben in Syrien. Was passiert, wenn die nationalen syrischen Kräfte den Krieg verlieren?
Dann werden die Salafisten, falls sie die stärkste Kraft unter den Siegern sind und die Westmächte ihren Segen geben, einen islamischen „Kernstaat“ (S. P. Huntington, Kampf der Kulturen, 1998: 331-334. gründen, der die Funktion von C. Schmitts „Reich“ (C. Schmitt, Völkerrechtliche Großraumordnung mit Interventionsverbot für raumfremde Mächte, 1991: 49-73) erfüllen wird, das die Idee der Großraumordnung ausstrahlt und den Plan des idealen, gottgewollten supranationalen Kalifats und einer fundamentalistischen staatstranszendierenden Großraumordnung mit Interventionsverbot für schariafeindliche und -ignorante Mächte im Levante verkündet und materialisiert. Die anderen oppositionellen Kräfte werden wahrscheinlich wenig Widerstand leisten und entweder den Raum verlassen oder sich dem Kalifat anschließen.
Und wenn die gemäßigten Kräfte obsiegen?. Dann würde ein neuer Konflikt, womöglich ein Bürgerkrieg zwischen ihnen und den Fundamentalisten, die ihren Dschihad weiter führen werden, vorprogrammiert sein. Bereits jetzt wurden Kämpfe zwischen FSA und Al-Nusra-Front gemeldet, die zu einem Krieg im Krieg führen könnten.
Im ersten Fall, der der interessanteste ist, werden Syriens Verbündete, vor allem die drei großen eurasischen Akteure Russland, China und Iran, nicht tatenlos zusehen, schließlich wird die rote Linie eindeutig überschritten. Es könnte zu einem offenen Krieg zwischen Kalifat-Anhängern und „Eurasiern“, zu einem neuen Weltordnungskrieg kommen, in dem die USA nicht wagen werden, sich einzumischen und Israel nur für einen Verteidigungskrieg bereit wäre.
Es besteht auch die Möglichkeit, dass die Fundamentalisten ihre Angriffe trotz westlicher Unterstützung auch gegen die USA und Israel richten, was kein neues Szenario wäre ? die von USA unterstützen anti-sowjetischen islamischen Freiheitskämpfer in Afghanistan haben das gewagt. Was die US-Geostrategen von damals nicht richtig begriffen haben, war die religiöse Dimension des Kampfes. Für die Guerilla-Kämpfer war der Krieg in Afghanistan nicht nur ein nationaler Befreiungskrieg ¬ unter ihnen befanden sich außer Afghanen auch Moslems verschiedener Rassen und Ethnien ?, sondern ein religiöser Krieg, den sie als heilig bezeichneten und mit dem islamischen Dschihad identifizierten.
Anders als die nutzenmaximierenden Amerikaner, die in diesem Krieg nur die Chance sahen, der konkurrierenden Sowjetmacht eine empfindliche Niederlage beizubringen, empfanden die Dschihadisten ihren Kampf gegen die kommunistischen Invasoren ähnlich wie den Kampf gegen jede andere islamfeindliche Macht nicht als bloße ideologische Auseinandersetzung, sondern als eine heilige Mission. Die Geschichte könnte sich trotz westlicher Unterstützung und CIA-Steuerung auch heute wiederholen, und zwar nicht nur bezüglich der USA, sondern auch Israel. Man darf nicht vergessen, dass die Demütigung und die hohen Verluste an Menschen und Material, welche die US-Armee in Irak und Afghanistan erlitten, zum größten Teil das Werk der radikal-sunnitischen oder einfach islamistischen Gotteskrieger sind. Im Geiste der Mudschahidin, die früher das sowjetische „Reich des Bösen“ besiegt haben, wollten diese Dschihadisten auch den Kampf gegen den „großen Satan“ USA gewinnen.
Assad gewinnt in diesem Moment die Oberhand, dank der logistischen Unterstützung verbündeter Mächte und der Kampffähigkeiten der Hisbollah und der iranischen und russischen Freiwilligen, die auf seiner Seite kämpfen. Wenn die Lage sich stabilisiert und die syrische Armee immer mehr Terrain gewinnt, werden die Dschihadisten immer weniger Freiraum haben. Dann werden die USA aller Wahrscheinlichkeit nach einen militärischen Einsatz erwägen, um den „Rebellen“ mehr Handlungsraum zu verschaffen. Was passiert aber, wenn Assad und die pro-syrischen Kräfte das Land schneller in den Griff bekommen und sogar den Krieg gewinnen?
Erstens wird Assad als Verteidiger des syrischen Volkes mit all seinen Ethnien und Konfessionen gefeiert und seine Position an Legitimation gewinnen, denn Souverän ist der, der über Ausnahmezustand entscheidet (C. Schmitt, Politische Theologie, 1996: 14). Er wird also nach diesem Krieg stärker sein als je zuvor. Die schiitische, sozial-nationalistische Landesbrücke würde mehr Kontur gewinnen, vielleicht als eine klassische Allianz, als Bündnis oder mit russischer und chinesischer Unterstützung gar als Großraumordnung mit Interventionsverbot für bestimmte raumfremde Mächte.
Nicht ausgeschlossen ist auch eine auf Freiwilligkeit und völkerrechtlicher, ethnischer und religiöser Gleichheit beruhende „großsyrische“ oder levantinische Alternative, eine über den Staat hinausgehende Großraumordnung (wie die EU), die zusammen mit Israel und ohne die „Mediation“ raumfremder Mächte eine friedliche, möglichst gerechte Lösung für das Palästina-Problem zu suchen versucht. Das wäre ein Beweis dafür, dass die erfolgreiche Verteidigung eines Raumes gegen als unschlagbar erscheinende raumfremde Mächte möglich ist. Das könnte der Anfang vom Ende des von den USA initiierten Balkanisierungsprozesses im Nahen Osten sein. Das könnte auch das Ende der subtilen, geheimdienstlichen Steuerung des Dschihadismus, den einige euro-atlantische Akteure zur Kriegshetze missbrauchen und so unschuldige Nichtfundamentalisten sowie auch gut gemeinte, rechtgläubige Gotteskämpfer in den sicheren Tod schicken.
Man vergisst aber, dass die syrische Tragödie Teil des Schicksals Eurasiens als „Schauplatz des global play“ (Z. Brzezinski, Die einzige Weltmacht, 1997: 54) ist, d.h. auch des Schicksals der Gegner Syriens. Man nimmt auch nicht wahr, dass die Welt auf Dauer keine politische, geschweige denn eine religiöse Einheit oder Zweiheit sein kann. Sie wird immer, d.h. auch in scheinbar unipolar-imperialen Zeiten, eine in Großräumen organisierte politische und religiöse Vielheit. bleiben. Nach dem amerikanischen unipolaren Moment ist die „Pluralität von Großräumen“ (C. Schmitt, Staat, Großraum, Nomos, 1995: 499) bereits Realität.
Großmächte, die ihre Träume von Welthegemonie zu verwirklichen versuchen und daran scheitern sind ein Beweis dafür, dass die Dialektik aller menschlichen Macht nicht grenzenlos ist, sondern unfreiwillig die Kräfte fordert, die ihr eines Tages, die Grenze setzen werden. Vielleicht sind diese Kräfte die Dschihadisten und das scheiternde Empire die USA.
Vielleicht wären diese Kräfte ohne den negativen Einfluss nichtislamischer Kräfte in ihrem Bestreben, ein Kalifat zu errichten, erfolgreicher. Schließlich gibt es auch im Rahmen des islamischen Rechts Toleranz und Flexibilität: zwischen den Kategorien „Pflicht“ und „Verbot“ gibt es in der Scharia auch Kategorien wie „empfehlenswert“, „indifferent“ und „tadelnswert“ (aber nicht strafbar) (A. Noth, Die Scharia, das religiöse Gesetz des Islam, in: W. Fikentscher/H. Franke/O. Köhler, Entstehung und Wandel rechtlicher Traditionen, 1980: 430). Auch den Dschihad darf man nicht nur als einen physischen, militärischen Kampf deuten, ? zumindest solange keine islamfeindliche Macht ein islamisches Land angreift ?, sondern auch als eine geistig-metaphysische Anstrengung, als eine permanente Auseinandersetzung des Gläubigen mit dem Bösen in sich und in der Welt. Rein rechtstheologisch waren die Kriege in Irak und Afghanistan Aggressionen gegen den Islam und ein „dschihadistischer Bündnisfall“. Den Syrienkrieg kann man aber mittlerweile als Verteidigungskrieg gegen fremde Mächte interpretieren.
Eine nichtimperialistische Großraumordnung, die sowohl in ihrem Inneren als auch in ihren Außenbeziehungen auf Prinzipien der Freiwilligkeit und Nichtintervention beruht, könnte die friedliche, goldene Mitte zwischen kriegerischer Staatenanarchie und autoritärem „Global Empire“ sein. In einem aus solchen Großraumordnungen zusammengesetzten Eurasien würde es genug Platz sowohl für säkulare als auch für religiöse Ordnungen geben, d.h. auch für ein Kalifat.
Eine gezwungene überkonfessionelle Einheit, eine künstliche synkretistische Ersatzreligion oder die Vorherrschaft einer einzigen Religion in Eurasien, wo alle großen Religionen der Geschichte ihre Anfänge haben, sind jedoch nicht nur utopische, sondern auch gefährliche Vorstellungen. Ein eurasisches Imperium wird eine multireligiöse, plurikulturelle und multirassische Einheit sein oder überhaupt nicht sein (F. Liepe, Jenseits des Nationalismus, in: Junges Forum 8, 2008: 22). Wäre diese eurasische Einheit in Vielfalt real, wäre das hegemoniale Projekt eines amerikanischen Jahrhunderts, das die Ideologen des US-Empires in ihren Think Tanks am Reißbrett entworfen haben, nur ein chiliastisch-säkularer Traum von der Einheit der Welt unter amerikanischer Führung geblieben.
Informationen zum Autor der Analyse: Christian Hoffmann-Plesch
Dipl. Jur., Dipl. sc. pol. Univ. Roland Christian Hoffmann-Plesch, (LL.M.), wurde 1972 geboren. Er absolvierte Studium der
Rechtswissenschaften und Politikwissenschaften (Juristische bzw. Sozialwissenschaftliche Fakultät der Ludwig-Maximilians-Universität und
Hochschule für Politik München). Außerdem ein Studium der Religionswissenschaft, Ethnologie, Philosophie und Theologie (als Gaststudent
in Bukarest, Jassy, München). Seine rechtswissenschaftlichen Fachgebiete und Schwerpunkte sind Strafrecht, Rechtsphilosophie,
Kriminologie/Kriminalpsychologie, Rechtsmedizin, Forensische Psychiatrie, Kriminalistik. Die politikwissenschaftlichen
Fachgebiete und Schwerpunktesind Politische Theorie, Staats-, Europa- und Völkerrecht, Internationale Politik.
Hoffmann-Plesch ist Magister der Rechte am Institut für die gesamten Strafrechtswissenschaften, Rechtsphilosophie und Rechtsinformatik
(LMU München), Doktorand der Rechtswissenschaften (Thema der Dissertation: „Freiheitsrechte, Minimalstaat, polyzentrisches Recht.
Eine Abhandlung zur Rechts- und Staatsphilosophie des Libertarismus“). Er war bis 2005 Anwalt für Strafrecht.
Aktuelle Forschungsgebiete sind: Libertaristische Rechts-, Staats- und Straftheorie, Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik,
Politische Theologie, Mittelalterliche Rechts- und Reichsordnung, Multipolare Weltordnung.
Quelle: Eurasisches Magazin
Eine grossartige und aussergewöhnlich erhellende Analyse.! Danke an Christian Hoffmann-Plesch für diese umfangreiche Arbeit. Die Bilder wurden von mir eingefügt und die Arbeit von Christian Hoffmann-Plesch noch mit ein paar wenigen Anmerkungen ergänzt. Für die Wahrheit gibt es kein "Copyright" und sowie so nicht, wenn dabei das Leben und die Gesundheit von Milliarden von Menschen auf dem Spiele steht....in diesem Sinne hoffe ich, dass mir das Eurasische Magazin den Nachdruck zu nicht kommerziellen Zwecken nicht übel nimmt. dragaoNordestino |
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Spannende Zeiten, wir erleben gerade die Geburtsstunde
Ein scharf beobachteter, schlüssig gefolgerter und ansprechend in einem Gleichniss dargestellter Artikel.....
von Analitik
13.10.2016
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Erhaltung der Überlegenheit Zur Verteidigungsstrategie der nächsten US-Regierung
Foreign Affairs, das führende aussenpolitische Magazin der USA, lässt jetzt schon über die "Verteidigungspolitik" der nächsten US-Regierung nachdenken.
Von Mac Thornberry und
Andrew F. II Krepinevich
Foreign Affairs, September/Oktober 2016
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Bananenrepublik oder Opfer der global-monopolistischen US-Hegemonie
Eine Analyse
von dragaoNordestino
10.09.2016
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ist kein
Spargeldsystem
und auch kein
Spekulationsgeldsystem
Was ist dran an der Zinskritik und was eigentlich ist der ausschlaggebende Systemfehler, welcher unser Kreditgeldsystem an den Anschlag bringt.
von dragaoNordestino
01.09.2016
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Eine kritische Betrachtung
Juhu wir wollen Vollgeld...Vollgeld löst fast alle unsere Problem...
so und mit vielen weiteren Versprechungen, wird die Idee des Vollgeldes unter die Leute gebracht, nur...
stimmt dies alles auch.?
von dragaoNordestino
17.02.2016
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Im letzten Jahrzehnt ist mehr und mehr offensichtlich geworden, dass wir in den USA heute so etwas wie "zwei Regierungen" haben.
Die eine, die den Menschen vertraut ist, die mehr oder weniger offen betrieben wird...... die andere eine parallele geheime Regierung,
deren Teile sich in weniger als einem Jahrzehnt in ein eigenes riesiges, weitläufiges Universum aufgebläht haben....
dieser Artikel versucht etwas Licht in dieses unangenehme Phänomen zu bringen....
von dragaoNordestino
13.10.2014
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Wo kommt den der ganze radikal islamische Wahnsinn her.? Dieser fiel ja nicht einfach vom Himmel....oder etwa doch.?
Die Antwort ist ein glasklares "NEIN"
Der radikale Islamismus wurde von
interessierten Kreisen, in den 1980er Jahren aus geopolitischen Macht- und EnergieGier Spielen erfunden und bis heute ausgebaut. Er ist ein Werkzeug in
den Händen einer völlig dekadenten und korrupten Politdarsteller Szene des anglo-amerikanischen
Imperiums.
Von dragaoNordestino
9. September 2014
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Ist anzunehmen dass Russland im Bezug auf den, in der Ostukraine aufmarschierenden Faschisten-Mob aus Kiew, etwas völlig unlogisches und unmenschliches tun würde....nämlich NICHTS.? Wohl kaum..... Russland wird reagieren, reagieren müssen....auch wenn dies Krieg gegen den Westen bedeutet.
Von dragaoNordestino
11. April 2014
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im Kreml vor Abgeordneten der Staatsduma, vor Mitgliedern des Föderationsrats, Gouverneuren des Landes und Vertretern der Zivilgesellschaft bezüglich der Bitte der Republik Krim und der Stadt Sewastopol um Aufnahme in den Bestand der Russischen Föderation
20. März 2014
Ein muss für jeden der verstehen möchte was da eigentlich abgeht. Ausserordentlich erhellend.
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16. März 2014
Die russische Überraschung, für einen an Naivität, kaum mehr zu überbietenden Westen
HA-HA-HA-HA-HA
Putin öffnet die letzte Babuschka
was kommt zum Vorschein, Arseni Yatsenyuk und der westliche Zahltag.
Man könnte sich krumm lachen, wenn es nicht so ernst wäre.
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Autor: dragaoNordestino
5. März 2014
Was wird die russische Föderation nun tun.? Stehen wir am Anfang des Countdowns zum 3. Weltkrieg
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von Konstantin Wecker
&
Prinz Chaos II.
25.11.2013
Ein packendes und aufklärendes Manifest. Ein Glücksfall für die Gesellschaft der "Ahnungslosen.?", dass es noch solche
politisch-engagierten Künstler gibt.
Aufruf zur Revolte ist ein, die reale Wirklichkeit beschreibendes Manifest, ohne klugscheisserischen Zeigefinger. Wohl aber
mit vielen klugen Fragen und einem Finger auf etliche völlig dekadenter Realitäten, unserer in grenzenlose Perversion, abgleitenden Gesellschaft.
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von dragaoNordestino
18.11.2013
Bei der Diskussion um Buchgeld und dessen Schöpfung gibt es so manches zu debattieren, zu Recht wie mir scheint. Jedoch sollte man sich dabei nicht, auf polemisch aufgeblasenes Glatteis begeben....vor allem dann nicht, wenn man dazu beitragen möchte, das sich etwas bewegt in der Sache.
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von dragaoNordestino
1.11.2013
Wie Deutschland die europäische Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) gegen die Wand fährt und damit systematisch zerstört
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von dragaoNordestino
17.09.2013
Viele Amerikaner und Menschen aller Herren Länder haben die Lügen, die Dauerintrigen,
politischen Winkelzüge, die erstunkenen und erlogenen "Beweise" zur Legitimierung von Kriegsverbrechen und Massenmord, die Endlospropaganda, die mit
krimineller Energie stets neu aufgeladene, unermüdliche Kriegshetze gründlich satt.
Kein Selbstdenkender Mensch kann angesichts der geistlosen Kriegstrommelei, der
die zivilisatorischen Werte, auf die man sich doch so viel einbildet, geradezu ad absurdum führt, gutheissen.
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von Imad Fawzi Shueibi
28.08.2013
Der mediale- und militärische Angriff gegen Syrien betrifft direkt den Welt-Wettbewerb für Energie, erklärt Professor Imad Shueibi in einem meisterhaften Artikel, den ich weiter verbreiten möchte.
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von Michael Lobe
17.08.2013
Eine erhellende
Analyse, die aus inneramerikanischer und europäischer Perspektive die
USA mit dem alten Rom vergleicht
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Von Chris Hedges
28. Juli 2013
Eine hervorrragende Gegenüberstellung von Prognose, Analyse und Ist-Zustand.
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von Stephen Lendman
Global Research,
30. Juni 2013
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Doppelmoral
oder
Schwerstverbrechen.....
die westliche Wertegemeinschaft am Anschhlag
von dragaoNordestino
13. Juni 2013
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Globalisierung
von Pierre Hillard
31. Mai 2013
Die Europäische Union nur eine Komponente eines umfassenden Programms, das zur Entstehung von Kontinentalblöcken mit jeweils seiner Währung, seiner Staatsbürgerschaft, seinem gemeinsamen Parlament usw. führt. Alle diese Blöcke zusammen sollen eine globale Gouvernanz darstellen.
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von Hans-Peter Studer
(11. Mai 2013)
Allzu starr sind die eingeimpften Denkkonstrukte. Für wirkliche Veränderungen braucht es jedoch zuallererst ein breit getragenes, die Veränderung beförderndes Bewusstsein als Grundlage!
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von Susanne Kablitz
(27.04.2013)
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Eine Spielwiese für Störenfriede, die sich nicht abfinden wollen
das ist der Störsender.
wird laufend weitergeführt
(03.April 2013)
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aus der Sicht Russlands
von Fjodor Lukjanow
Chefredakteur der Zeitschrift "Russia in Global Affairs".
30. März 2013
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Sind unsere westlichen Demokratien in Wahrheit gut getarnte, von Sozio- und Psychopathen übernommene Pathokratien.?
(24. März 2013)
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Marktwirtschaft ohne Kapitalismus und Sozialismus ohne Planwirtschaft
Gespräch mit Sahra Wagenknecht
(21.03.2013)
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Werden die etablierten Volkszertretter das Volk zu respektieren lernen, oder müssen diese erst völlig abgeschafft werden.?
(10.03.2013)
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Interview mit
Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider.
(22. Februar 2013)
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von Yavuz Özoguz
(21. Februar 2013)
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Was wir brauchen, ist eine
andere Sozialpolitik
(19. Februar 2013)
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ein troianisches Pferd des Neoliberalismus..?
(13. Februar 2013)
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