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Drachenwut's Politikblog

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"Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens.

Thomas J. Dunning (1799 - 1873)
London 1860



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Brasiliens faschistoides Putschkartell

Die Revolte gegen die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff wird von Anhängern der folternden Militärdiktatur betrieben, die allesamt der neoliberalen Geld-Elite angehören

Autor: dragaoNordestino
28. April 2016

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Die Revolte gegen die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff und ihre Arbeiterpartei PT erscheint konfus und vielschichtig. Wie man unschwer erkennen kann, ist die Krise in Brasilien zu guten Teilen hausgemacht und wird hauptsächlich von den brasilianischen Geld-Eliten und der brasilianischen Privatwirtschaft vorangetrieben.

Wer die aktuellen Vorgänge verstehen will, muss ihren Hintergrund kennen: Eine Mehrheit der brasilianischen Geldbesitzer aus der Privatwirtschaft und der Politik waren Anhänger, Profiteure und – ja! – Aktivisten der folternden Militärdiktatur der Jahre 1964 bis 1985. Nicht wenige profitieren noch heute davon.

Folterschule der USA

Werfen wir einen Blick zurück in die brasilianische Geschichte. Von 1946 bis 1996 betrieben die USA für die Schulung von Militärs und sonstiger wichtiger Beamter in Lateinamerika ein Trainings-Camp. In dieser „Escola das Américas“, die auch unter dem Namen „Escola do Panama“ bekannt ist, lernten Militärs und politische Beamte, wie man foltert und unterdrückt und wie man effizient Krieg gegen die eigenen Bevölkerungen führt.[1] Die SOA (School of the Americas) war streng neokonservativ und antikommunistisch.

Unter dem Deckmantel „Kampf gegen den Kommunismus“ putschten die an der SOA ausgebildeten Killer 1964 den damals demokratisch gewählten brasilianischen Präsidenten João Goulart aus dem Amt. In Wahrheit ging es ihnen nur darum, eine ungeheure Bereicherungsmaschinerie in Gang zu setzten. Sowohl brasilianische wie ausländische Geldbesitzer und Großunternehmen konnten nun nach Lust und Laune enteignen und Gewerkschaften sowie andere Organisationen der Zivilgesellschaft unterdrücken. Wer sich ihnen in den Weg stellte, wurde ermordet.

Diesem perversen autoritären Rechtssystem aus den Zeiten der Militärdiktatur hängen große Teilen der brasilianischen Geld- und Wirtschaftseliten sowie Militärs auch heute noch an. Die brasilianische Verfassung von 1988 hat daran kaum etwas geändert. Die vom Volk erhoffte Redemokratisierung wurde, wenn überhaupt, nur nachlässig vorangetrieben. Getragen wird das ganze Schmierentheater durch den in Brasilien bis heute weit verbreitete „Coronelismo“, eine Art Regionalfürstentum, im dem der „Regionalfürst“ ohne Wenn und Aber herrscht.[2]

Korruption und Bestechung

Auf diesem Nährboden gedeihen Korruption und Bestechung. Geldbesitzer, Industrielle und die weiße Oberschicht beschaffen sich mit diesen in Jahrzehnten eingeübten Gepflogenheiten durch Bestechungsgelder Vorteile und Regierungsaufträge in jeder Größenordnung. Dabei kassieren sie massiv überhöhte Preise. Und so führt diese Korruption auch dazu, dass so manche Großprojekte seit Jahrzehnten nicht vom Fleck kommen.

Erhalten wird das System, indem die Reichen die Politik schmieren. Sie finanzieren Politikern aus der eigenen sozialen Schicht die Wahlkämpfe, um ihnen hinterher die Rechnung zu präsentieren, sprich wie üblich, im Gegenzug entsprechende Gegenleistungen einzufordern. Dass dabei auch ausländische Multis und Investoren, vor allem aus den USA und Deutschland, kräftig mitmischen, versteht sich von selbst.

Hunderte Milliarden US-Dollars und Euros wanderten auf diese Weise direkt in die Taschen brasilianischer und ausländischer Unternehmer sowie Geldbesitzer jeglicher Art. Unter Präsident Lula da Silva nahm diese Praxis geradezu obszöne Formen an. Lula war nicht umsonst der Liebling des westlichen Mainstreams und dessen Geschwätz über Millionen von Brasilianern, die unter der Präsidentschaft Lulas aus der Armut befreit und die brasilianische Mittelschicht aufgestiegen sein sollen. All diese Berichte bauen auf massiv geschönten Zahlen auf. Dass diese Berichte bereits ein Familieneinkommen von rund 300 Euro monatlich als hinreichend für den Aufstieg in die Mittelschicht ansehen, sei nur am Rande vermerkt.

Lula war Mitläufer der Militärdiktatur

Ein viel gelesenes Sachbuch mit dem Titel „Assassinato de Reputação von Romeu Tuma Junior“, das bereits in der 7. Auflage erscheint, erzählt, dass Lula schon ein Mitläufer der Folterdiktatur war. Er soll Aktivisten der Gewerkschaften und anderer zivilgesellschaftlicher und sozialer Organisationen an die Foltergeneräle der Geheimpolizei Dops verraten haben. Zudem soll Lula ein enger Freund des damaligen Dops-Chefs Romeu Tuma gewesen sein.[3] [4]

Brasilianische Politikwissenschaftler stimmen inzwischen auch der seit Jahren von Insidern der Arbeiterpartei PT (Partido das trabalhadores) wiederholten Behauptung zu, dass Lula einst von deutschen Automultis aufgebaut worden sei. An vorderster Front dabei: VW und Mercedes Benz. Lula ist und war ein Wasserträger des brasilianischen und internationalen Kapitals.

Die Lula-Dilma Präsidentschaft ist ganz eindeutig neoliberal und zur Hauptsache der brasilianischen und internationalen Privatwirtschaft, also Geldbesitzern und Investoren zugeneigt beziehungsweise sogar untertan, denn sie lässt sich auf ungeheure Art und Weise von diesen Gruppen korrumpieren.

Dennoch hat die PT doch das eine oder andere für die brasilianischen Bürger erreicht. Offensichtlich war dies den gierigen Geldbesitzern und der korrumpierenden Privatwirtschaft jedoch schon zuviel des Guten. Sie sehen durch das Erreichte nämlich zunehmend ihren Herrschaftsanspruch und das perverse faschistische Geldvermehrungsprogramm in Frage gestellt.

Hintermänner des Angriffs auf Dilma

Die treibenden Kräfte hinter dem derzeitigen Amtsenthebungsverfahren gegen Dilma sind jene, die ganz offiziell mit der Zeit der Foltergeneräle sympatisieren. Unter anderen zählen dazu der Vor- Präsidentschaftskanditat Jair Messias Bolsonaro (PSC)[5], Eduardo Cunha (PMDB – RJ), Präsident der Kammer der Volksvertreter[6], der Kongresssenator Aecio Neves (PSDB) und der paulistanische Gouvernator Geraldo Alckmin (PSDB). Sie erhalten dabei kräftige Unterstützung aus den Parteien PMDB und PP, in denen vor allem Anhänger der ehemaligen Militärdiktatur zu finden sind.

Eine große Mehrheit der brasilianischen Gesellschaft konstatiert, erstaunt und sprachlos gemacht durch die allgegenwärtige Präsenz der Militärpolizei (Policia militar), wie faschistoide, meist evangelikale Kreaturen der Befreiungssekten (Templo de Libertação) den Angriff gegen die Errungenschaften der letzten 15 Jahre starten und versuchen, eine amtierende, vom Volk gewählte Präsidentin aus dem Amt zu putschen. Geschehen soll dies durch die Reproduktion des Paraquay-Models. Dort wurde 2012 der amtierende amtierenden Präsident Fernando Lugo durch die paraguayischen Geldbesitzer und die Privatindustrie im Parlament erfolgreich aus dem Amt geputscht.[7]

Dabei kommt die gegenwärtige Finanz- und Wirtschaftskrise der korrumpierenden brasilianische Privatindustrie und den Geldbesitzern wie gerufen. Erlaubt ihnen diese doch, die perverse Privilegien und Raubzüge, die die Krise ausgelöst haben, zu verstecken und der amtierenden Regierung die volle Verantwortung anzulasten.

Angriffe gegen Frauenrechte, gegen die Indios, gegen den sozialen Frieden, gegen die soziale Gerechtigkeit, gegen die medizinische Versorgung der einfachen Brasilianer usw. sind bei dieser Horde aus gierigen Geldbesitzern und korrumpierenden Privatindustriellen an der Tagesordnung.

Motive des faschistoiden Milieus

Dieses faschistoide Milieu treibt aber auch noch andere Faktoren zur Revolte und zumindest zum versuchten Putsch gegen die amtierende Präsidentin Dilma an:

  1. Die brasilianische Zivilgesellschaft fordert immer häufiger die Offenlegung der Archive aus der Zeit der Militärdiktatur.
    Auch das Amnestiegesetz aus dem Jahr 1979, dass dem Folterregime volle Straffreiheit garantiert, wird in Frage gestellt. Es gibt Forderungen, das Gesetzt insoweit zu reformieren, dass es Aktivisten und Profiteure des Folterregimes nicht länger schützt.[8]
    Eine weitere, immer lautere Forderung der brasilianischen Bevölkerung betrifft die allgegenwärtige Militärpolizei. Sie soll endlich in ihre Kasernen zurückkehren und durch zivile, rechtsstaatlichen Gesetzen unterworfene Einsatzkräfte ersetzt werden. Brasilianische Intellektuelle sehen ihr Land heute nicht als Demokratie, sondern vielmehr als eine Art Militärdiktatur light.
    Präsidentin Dilma hat sich diesen Forderungen nicht völlig verschlossen und hat angekündigt, ihnen wenigstens teilweise nachzukommen. Eine Offenlegung der Archive würde ganz ohne Zweifel so manchen „ehrenwerten Politiker und Geldbesitzer aus der brasilianischen Privatwirtschaft“ an den Pranger stellen und eventuell in den Knast bringen – und ja so manches selbstgefällige Erstweltland, das mit den damaligen Foltergenerälen sympathisierte und kooperierte, bloßstellen.
  2. Es stört die korrumpierenden und parasitären Geldbesitzer ganz besonders, dass die Regierung Dilma sich zu sehr um die Proles kümmert, welche nach Meinung der brasilianischen Eliten eh nur zur Ausbeutung da sind. Mit höchstem Missfallen registrierten sie, dass Dilma 15.000 kubanische Ärzte nach Brasilien holte, um die katastrophale medizinische Betreuung in den Elendsvierteln und in ländlichen Gebieten zu verbessern. Denn dort weigern sich die fast durchweg der weißen Mittel- und Oberschicht u entstammenden brasilianische Ärzte, Arztpraxen zu übernehmen und den Menschen zu helfen.
    Der Einsatz kubanischer Ärzte birgt folglich soziokulturelle Sprengkraft. Denn zum ersten Mal werden brasilianische Angehörige der Unterschicht von Medizinern zivilisiert, professionell, menschlich und nichtrassistisch behandelt. Die kubanischen Ärzte sind in Brasilien bei der einfachen Bevölkerung ausgesprochen willkommen und angesehen.
    Für den Unmut der weißen Eliten sorgt auch, dass die Regierung Dilma das brasilianische Bildungswesen vorantreibt, welches nun zum ersten mal größere Mengen junger Menschen hervorbringt, welche die Eliteherrschaft der faschistoiden Geldbesitzer grundsätzlich in Frage stellen.
  3. Dass die Regierung Dilma, die landesüblichen Gepflogenheiten der Privatwirtschaft, sich seit Jahrzehnten durch Bestechungsgelder Regierungsaufträge jeder Größenordnung zu verschaffen, bekämpft, welche zudem Politikern auch noch die Wahlkämpfe finanzieren, um später entsprechende Gegenleistungen einzufordern, ist ein weiterer Punkt des Eliteaufstandes.

Fast alle dem Putschkartell angeschlossenen Eliten, drohen schwere Bußgelder oder Knast. Alleine gegen die führenden Köpfe der Putschbewegung sind zehntausende von Anzeigen eingegangen. So verzeichnet zum Beispiel die föderative Staatsanwaltschaft gegen den Vor- Präsidentschaftskanditat Jair Messias Bolsonaro (PSC) 17.000 Anzeigen wegen Korruption und Vorteilsnahme, die bis in die Zeiten der Diktatur zurück reichen.[9]

Sieg gegen das Volk?

Es versteht sich von selbst, dass die Gierhälse des internationalen Finanzmarktes und der internationalen Großindustrien diese interne brasilianische Auseinandersetzung als Steilvorlage ansehen und ausnutzen. Ausländische Großunternehmen, darunter viele aus den USA, der EU und China, benutzen die Situation, um sich mehr Marktanteile und Einfluss in Brasilien zu verschaffen. Dabei werden die noch übrig gebliebenen großen Staatsbetriebe angepeilt.

Das der ehemaligen Militärdiktatur freundlich gesinnte Establishment ist zudem auf den Sturz von Rousseff aus, um die von der neoliberalen Globalisierung diktierten Reformen und wirtschaftlichen Anpassungen rascher und brutaler durchsetzen zu können. Unter der Regierung Rousseff wurden neoliberale Reformen nach Meinung der nationalen und internationalen Geldbesitzer zu langsam realisiert.

Trotz allem denke ich nicht, dass das Amtsenthebungsverfahren gegen die vom Volk gewählte Präsidentin Dilma von Erfolg gekrönt sein wird. Auch deswegen nicht, weil das erste föderative Gericht (Supremo Tribunal Federal) unter der Hand angekündigt / ein Signal gegeben hat, einen Putsch gegen Dilma nach dem Paraguaymodel nicht zu akzeptieren. Deshalb dürfte es für das Putschkartell schwierig sein, die benötigten Stimmen zusammen zu bekommen.

Anmerkungen

[1] http://www.documentosrevelados.com.br/geral/escola-das-americas-estudantes-e-instrutores-do-brasil-periodo-de-1954-1996/

[2] http://www.webartigos.com/artigos/coronelismo-ecos-da-republica-velha-na-politica-atual-do-brasil/3268/

[3] http://goias24horas.com.br/27282-guia-de-leitura-para-o-livro-assassinato-de-reputacoes-de-romeu-tuma-jr-em-15-passos/

[4] http://www.jornal.uem.br/2011/index.php?option=com_content&view=article&id=215:pesquisa-revela-atua-do-dops-na-ditadura&catid=39:jornal-06-marde-2004&Itemid=2

[5] https://pt.wikipedia.org/wiki/Jair_Bolsonaro

[6] https://pt.wikipedia.org/wiki/Eduardo_Cunha

[7] https://es.wikipedia.org/wiki/Crisis_pol%C3%ADtica_en_Paraguay_de_2012

[8] https://pt.wikipedia.org/wiki/Lei_da_anistia


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